Gedanken am 9. November 2008 zum Fall der Mauer vor 19 Jahren

Vier schwere Fehler: die zu schnelle Währungsunion, der falsche Umtauschkurs, die nicht rechtmäßige Altschuldenregelung, der Ausschluss der „Alteigentümer“

Wann gibt es das schon – eine friedliche Revolution, eine friedliche Umwälzung, eine durch das Volk, durch die Bürger erzwungene? Am 9. November 1989 in Deutschland, im damals anderen Teil Deutschlands, hat es sie gegeben: Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze öffneten sich, wurden geradezu überrannt, Ost- und Westdeutsche fielen sich jubelnd und selig in die Arme.

Heute am 9. November 2008 sind es schon lange neunzehn Jahre her. Was ist in dieser Zeit im einstigen DDR-Gebiet, in den heutigen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, nicht alles passiert, was an Aufbau geleistet worden. Immerhin mußten nicht nur jene Lücken wieder aufgefüllt werden, die Kriegszerstörungen und Reparationen an die Sowjetunion gerissen hatten, sondern es war auch alles das wieder herzurichten, was fünfundvierzig Jahre lang zusätzlich der Sozialismus ruiniert hatte, alles heruntergekommene, Verfallene, Verwirtschaftete, also Gebäude, Fabriken, Straßen, die ganze Infrastruktur. Und natürlich die Wirtschaft.

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Aus Schandflecken wieder Vorzeigbares machen

Was der DDR-Sozialismus ruiniert hat: Gutshäuser, Herrenhäuser, Schlösser, Parkanlagen

 

Es gibt sie immer noch im Angebot: Gutshäuser, Herrenhäuser und Schlösser in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings unglaublich verwahrlost, heruntergekommen, verwüstet, also nur als Ruinen dessen, was sie einmal gewesen sind. Und ihre unmittelbare Umgebung mit zerstörten Ställen, Scheunen, sonstigen Nebengebäuden und der ganzen architektonischen Trübseligkeit von Um- und Neubauten während der DDR-Zeit bietet ebenfalls ein Schreckensbild sozialistischer Realität. Wer mag, wer kann so etwas noch erwerben und sich diesen überaus kostspieligen Wiederaufbau zumuten? Staatliche Stellen wie die Bodenverwertungs- und -Verwaltungs GmbH (BVVG) und die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) sowie einzelne Gemeinden bieten es an wie Sauerbier, um aus den Schandflecken wieder Vorzeigbares werden zu lassen; deren Anblick ist für die örtlichen Bewohner und Besucher unerträglich geworden.

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Der diffamierte Neoliberalismus III

Entstanden im Widerstand gegen das Nazi-Regime

Die Gegner des Neoliberalismus nutzen die globale „Finanzkrise“, die in Wirklichkeit eine Krise staatlicher Politik ist, zur politischen Agitation gegen die Freiheit. Sie vergessen oder wollen nicht wahrhaben, dass die Wiederbelebung des Liberalismus als Widerstand gegen das Nazi-Regime in den 1930er Jahren entstanden ist und namhafte Nationalökonomen und Juristen deren Väter sind. Den Neoliberalismus diffamieren heißt, ihre Leistung und ihren Mut herabzuwürdigen und sie als Person zu entwürdigen.

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Klimaschutz als Vorwand

Er wird gepredigt wie eine Ersatzreligion und findet zu viele Gläubige

„Das Wort des Jahres 2007“ war Klimakatastrophe. Das jedenfalls hat die Gesellschaft für deutsche Sprache befunden. Und warum, bitte? Das Wort, so die Begründung, kennzeichne die bedrohliche Entwicklung des Weltklimas und sei für den Sprachgebrauch des Jahres prägend gewesen. Nun ja, typisch Mainstream oder auf Deutsch: Nachbeten politisch aufgenötigter  Meinungsvorgabe vom angeblichen katastrophalen Klimawandel, also politisch super-korrekt, super-folgsam.

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Nochmals: Die dicken Bezüge der Manager

Gewiss, sie sind in Verruf. Aber ihr Geld arbeitet.

Beispiele wie Schrempp, IKB, Esser und andere müssen dafür herhalten, die gesamte Besoldung von Unternehmensführern in Verruf zu bringen. In den öffentlichen Blick genommen werden meist nur diese spektakulären Fälle. Dann sind viele Menschen versucht, sie zu verallgemeinern, oder von politischen Rattenfängern dazu verführt, es zu tun. Was den Normalfall darstellt, was keine Schlagzeilen liefert, was keine politische Agitation ermöglicht, bleibt un- oder unterbelichtet. Die öffentliche Wahrnehmung ist verzerrt. Folglich gerät nur schwer ins Bewusstsein, dass der Großteil der deutschen Vorstandsbezüge mit den „Ausreißern“ in den hundert führenden Unternehmen oder in den dreißig Dax-Konzernen nichts zu tun hat und dass der Abstand dieser Bezüge zum allgemeinen Gehaltsniveau nahezu unverändert geblieben ist. So jedenfalls haben es Beratungsunternehmen wie Kienbaum Consultants International bekundet, die Führungspersonal vermitteln.

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Die Finanzkrise und die Banker-Bezüge

Verdienen Manager, was sie verdienen? Nach der Pferderennen-Theorie nicht.

Ein festes Gehalt von 1,3 Millionen Euro im Jahr ist doch nicht schlecht, oder? Jedenfalls dann nicht, wenn man sie selbst einstreicht. Und dann noch einen fetten Bonus von 12,7 Millionen obendrauf, um von dem schmalen Fixgehalt überhaupt leben zu können, nicht wahr?  Was, Sie haben das noch immer nicht geschafft? Wirklich schlimm. Aber trösten Sie sich, ich auch nicht. Wir sind die ewigen Versager.

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Der diffamierte Neoliberalismus II

Entstanden als ein Krisenprodukt – Ein neues Buch klärt darüber auf

 Wer über Neoliberalismus redet, sollte wissen, was das ist, bevor er sich mit polit-polemischem Gefasel bei Kundigen lächerlich macht und Unkundige täuscht. Das nötige Wissen kann er sich in dem Buch von Philip Plickert (siehe unten) erwerben. Hier findet er, wann und wie der klassische Liberalismus entstanden ist, wie er mit dem ersten Weltkrieg zuende ging, wie es zwischen den beiden Weltkriegen unter den Liberalen wieder zur Selbstfindung kam, wie sich nach dem Zweiten Weltkrieg der Liberalismus, nun mutiert zum Neoliberalismus, in der Politik seinen Weg bahnte, Durststrecken zu überstehen hatte, wie er in der Auseinandersetzung mit dem Keynesianismus an Zulauf gewann und ihm Durchbrüche gelangen, wie er in Großbritannien mit Margaret Thatcher und in den Vereinigten Staaten mit Ronald Reagan an die „Macht“ kam, wenn auch nur vorübergehend, und daß „eine große historische Umkehr“ nicht gelang.

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Der diffamierte Neoliberalismus I

Sündenbock für die große Finanzkrise

Die einen glaubten, es schon immer zu wissen, die anderen glauben, es jetzt zu wissen, aber nun sollen wir alle übrigen es ebenfalls glauben: Das große Desaster an den Finanzmärkten mit seinen Bankenzusammenbrüchen ist eine Ausgeburt des Neoliberalismus, eine zwangsläufige gar. Dass die Menschen Angst um ihr Erspartes haben müssen, dass sich der Staat zu Rettungsaktionen gezwungen sieht, dass es zu schlimmen Folgewirkungen auf den Märkten für Waren und Dienstleistungen kommen kann (was sich am Einbruch der Autonachfrage schon bemerkbar macht) – dies alles habe die Menschheit nur dem Neoliberalismus zu verdanken, es wäre über sie nicht hereingebrochen, wenn ihr ein paar versponnene Liberale, Ökonomen und Juristen den Neoliberalismus nicht aufgedrängt hätten, wenn es diese bösartige Idee gar nicht erst gegeben hätte.

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Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte VII

Am besten die Steuer einfach abschaffen

Allerdings stellt sich die Frage, ob der Staat Erbschaftssteuer überhaupt erheben soll.
Steuerrechts-Nestor Klaus Tipke hat 1993 in seinem dreibändigen Werk „Die Steuerrechtsordnung“ dies so formuliert:

„Die Undurchführbarkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes und die Kompliziertheit und Ungenauigkeit der Bewertung überhaupt sprechen .. für eine Abschaffung der Vermögenssteuer, der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Gesetze, die nicht annähernd gleichmäßig praktiziert werden können, sollte es nicht geben.“

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Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte VI

Finanzwissenschaftler Lang: Die Steuer wird abermals verfassungswidrig und führt zum Fiskalverlust

Schweres Geschütz gegen die Erbschaftssteuer im Ganzen und gegen den Reformentwurf der Bundesregierung im besonderen hat der hochrenommierte Finanzwissenschaftler Joachim Lang aufgefahren. Langs Geschoss gipfelte in der Feststellung, dass der Entwurf auf eine abermalige Verfassungswidrigkeit zusteuert. Das wäre schon deswegen ein hartes Stück der Regierung, weil mit dem Reformentwurf die bestehende Verfassungswidrigkeit gerade beseitigt werden soll. Zwar ist gegenwärtig nicht die Steuer selbst verfassungswidrig, wohl aber, wie das Vererbte oder Verschenkte derzeit bewertet wird (siehe meine vorangegangenen Beiträge).

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