Gesetzliche Krankenversicherung (I)

Warum und wie sie wirklich reformiert werden muss 

Reden wir einmal über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dieses Ungetüm ist selbst ein Krankheitsfall – freilich mit dem Unterschied, das man sich gegen ihn nicht versichern kann und ihm 91 Prozent der Bevölkerung in Deutschland schutzlos ausgeliefert sind, denn sie werden mit gesetzlichem Zwang hineingepresst. Wie verfehlt diese Versicherung ist, zeigen schon die über Jahre hin vielen Reparaturversuche.

Weiterlesen …Gesetzliche Krankenversicherung (I)

Bibliothek der Freiheit

EinhundertundelfWerke liberaler Denker kompakt in einem einzigen Buch

Ich möchte wieder einmal auf ein Buch aufmerksam machen, herausgegeben von Gerhard Schwarz, Gerd Habermann und Claudia Aebersold Szalay. Sein Titel: Die Idee der Freiheit. Eine Bibliothek von 111 Werken der liberalen Geistesgeschichte. Erschienen ist es im Verlag Neue Zürcher Zeitung (Zürich 2007. 237 Seiten. 44 Franken).

Das Streben nach Freiheit ist uralt, und das Streben nach Freiheit bleibt ewig jung. Freiheit zu unterdrücken leider ebenso. Sie als selbstverständlich zu nehmen, wenn man sie hat, und sie nicht zu verteidigen, wenn ihr Gefahr droht, ebnet der Unterdrückung den Weg. Deutschland befindet sich auf diesem Weg. Im Drang zu vieler Bürger nach mehr Staat und umfänglicher (auch sozialer) Sicherheit wird immer mehr Freiheit zu Schanden geritten und kommt auf schleichende Weise abhanden. Die Liberalen sind in der Minderheit.

Weiterlesen …Bibliothek der Freiheit

Eigentum und Freiheit (IV)

Wie beides zusammenhängt 

Das Recht der Bürger am privaten Eigentum und der Schutz dieses Rechts ist in freiheitlichen Demokratien und Wirtschaftsordnungen ein wesentliches Grundrecht und daher in der Verfassung verbrieft. Das Recht auf und am Privateigentum zählt  – wie das Recht auf Freiheit, Verträge zu schließen, den Beruf zu wählen, den Nachlaß zu vererben – zu den wirtschaftlichen Freiheiten.

Dieses Recht ist für die marktwirtschaftlich verfaßte Wirtschaftsordnung die treibende Kraft und wichtigste tragende Säule, unentbehrlich für eine Volkswirtschaft, die, um sich zu behaupten, effizient sein muß, und ebenso unentbehrlich für eine Gesellschaft, die politisch stabil bleiben will. Das Rechtsinstitut Privateigentum nimmt im Regelwerk einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eine herausragende Rolle ein. Für die Menschen ist es eine Triebkraft, ein Anreiz, sich ins Zeug zu legen, es durch Arbeit zu etwas zu bringen und auf diese Weise nicht nur für sich allein, sondern zugleich für Volk und Vaterland etwas zu leisten.

Weiterlesen …Eigentum und Freiheit (IV)

Eigentum und Freiheit (III)

Wenn der Freiheitswille verkümmert

Wer sich Eigenverantwortung nehmen läßt, verliert Teile seiner Freiheit. Dabei lassen die einen das mit sich geschehen, weil sie Angst vor zuviel Freiheit haben, weil sie sich trotz dieses Teilverlustes von Freiheit bei der Marke „Sozialstaat“ besser aufgehoben wähnen, stimmen also zu und wissen nicht, daß es sich um süßes Gift handelt; denn ihr Freiheitswille und ihr Wille, Freiheitsentzug überhaupt wahrzunehmen, sind schon verkümmert. Bei anderen dagegen ist dieser Wille nach wie vor sehr lebendig und ausgeprägt, sie mögen die Marke „Sozialstaat“ daher nicht, mögen diese Teile ihrer Freiheit nicht hingeben, werden aber trotzdem in das Kollektiv vereinnahmt, verlieren Teile ihrer Freiheit also gegen ihren Willen. Am stärksten gefährdet wird die Freiheit gerade von dem, dem aufgegeben ist, sie zu schützen: dem Staat. Das führt dann zu der Frage, wie die Menschen vor ihrem Staat geschützt werden können, wenn dieser unzulässigerweise in ihre Freiheit eingreift und sie immer weiter beschneidet. Wir stehen damit, wie es der Publizist Detmar Doering einmal ausgedrückt und auf einen kurzen Nenner gebracht hat, „vor dem Paradox, den Staat zu brauchen, um den Staat zu verhindern“.

Weiterlesen …Eigentum und Freiheit (III)

Eigentum und Freiheit (II)

 Wie der Sozialstaat zur „wohlwollenden Despotie“ mutiert

Für den britischen Moralphilosophen Adam Smith im 18. Jahrhundert bestand die „natürliche“ Freiheit darin, daß jedermann völlig frei darin ist, seine Interessen auf seine eigene Weise zu verfolgen, solange er dabei nicht die Gesetze der Gerechtigkeit verletzt. Und dem Staat kommen nach dieser Auffassung nur drei Aufgaben zu: erstens, jedes Mitglied der Gesellschaft, soweit wie möglich, davor zu schützen, dass es von einem anderen Mitglied der Gesellschaft unterdrückt wird; zweitens, die Gesellschaft davor zu schützen, daß sie unter Gewaltanwendung und Invasion in die Gewalt einer anderen Gesellschaft gerät; drittens, öffentliche Einrichtungen (wie zum Beispiel ein Straßennetz oder Leuchttürme für die Schiffahrt) bereitzustellen, die für die Allgemeinheit als notwendig gelten.

Weiterlesen …Eigentum und Freiheit (II)

Eigentum und Freiheit (I)

Wie wir schleichend enteignet werden

Wer sich mit dem Eigentum und dessen Bedeutung befaßt, stößt unweigerlich auf das, was Eigentum schaffen und sichern hilft: auf die Freiheit. Und Freiheit abzusichern und zu bewahren, geht nicht ohne Recht. Daher stehen die drei großen Begriffe „Eigentum, Freiheit und Recht“ miteinander in einem festen inneren Zusammenhang. Aber alle drei sind – so sicher und gefestigt sie scheinen, wenn sie errungen wurden – stets Unterhöhlungen und Angriffen ausgesetzt, alle drei müssen stets gegen sie verteidigt werden.

Weiterlesen …Eigentum und Freiheit (I)

Bürokratie-Abbau (II)

Damit noch mehr Bürokratie möglichst gar nicht mehr entsteht

Wer ernsthaft entbürokratisieren will, muss von neuen Gesetzen die Finger lassen, auch wenn das für Politiker wie Selbstverstümmelung ist und ihre Gegenwehr heftig sein wird. Mit diesem Satz endete mein erster Beitrag zum Stichwort Bürokratie. Sind Gesetze erst einmal da, wird man sie und die mit ihnen verbundenen Bürokratiekosten nur schwer wieder los. Das gilt besonders für alle jene Gesetze, in deren Entwurfsvorlage es so verschleiernd heißt „Kosten: keine“. Doch gerade sie sind die schlimmsten, denn Kosten entstehen sehr wohl, allerdings für die Unternehmen und die Bürger – als Kosten für das Ausführen der Gesetze. Der Staat verlagert sie nur von sich auf andere, zwingt diese anderen wie einst die absoluten Herrscher ihre Untertanen zu Bütteldiensten, hängt sie ihnen in Form indirekter Steuerlast wie Mühlsteine an den Hals: als Zeitvergeudung und Bürokratiekosten.

Weiterlesen …Bürokratie-Abbau (II)

In der Sehnsucht nach Sicherheit geht die Freiheit baden

Wieviel Unsicherheit ist der Mensch bereit hinzunehmen, um sich die Freiheiten, die er braucht, zu bewahren? Wie die Menschen hierauf antworten, beleuchtet auch ihr Staatsverständnis und ihr Verhältnis zum Staat. Denn von ihm erwarten sie Schutz – Schutz vor Gefahr, Schutz vor Unbilden und Unsicherheit. Aber mehr Schutz bedeutet mehr Staat, und mehr Staat bedeutet weniger Freiheit. Das gilt auch für den Schutz vor Gefahren wie Krankheit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit. Vor die Wahl gestellt, mehr Sicherheit oder mehr Freiheit zu wollen, entscheiden sich die meisten  für mehr Sicherheit und suchen sie beim Staat. Sie ahnen nicht (oder mögen nicht wahrhaben), wohin sie das letztlich führt: in die Abhängigkeit von und in die Unterdrückung durch ihren Staat.

Weiterlesen …In der Sehnsucht nach Sicherheit geht die Freiheit baden

Bürokratie-Abbau (I)

Altes Lied, aber immer wieder neues Leid – Wo die Bürokratieschuhe wirklich drücken

Das Ausufern der Bürokratie ist für Wirtschaft und Bürger zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung geworden – zeitlich und finanziell.

Dass bürokratisches Gestrüpp zurückgeschnitten werden soll, haben wir von Politikern, Parteien, Regierenden schon über Jahrzehnte gehört. So steigt zum Beispiel noch die Bundesvereinfachungskommission von 1983 in der Erinnerung hoch. Oder die 34 Vorschläge der Rot-Grünen-Koalition zur Entbürokratisierung und Deregulierung von 2004 (Clement-Liste). Doch das meiste davon ist verweht, bestenfalls in Ansätzen steckengeblieben, als bloße Bekundung sanft entschlafen, im Klartext: gescheitert.

Weiterlesen …Bürokratie-Abbau (I)