Die Kehrseite der Europäischen Union (I)

Die nationalen Parlamente als „teure Fassaden der Ohnmächtigkeit“ 

Die Europäische Union, vor allem in Gestalt der Kommission in Brüssel, regiert zu stark in die Mitgliedstaaten hinein und missachtet das Subsidiaritätsprinzip. Der deutsche Gesetzgeber beschließt fast nur noch, was ihm von der EU vorgegeben („diktiert“) wird. Das sehen auch andere so.

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Der Niedergang unseres Bildungswesens

Nach den Bemerkungen zu unserer Staatsverschuldung, zum staatlichen Treiben gegen die Familie und dazu, dass uns unsere politische Führung vom Staat (also von ihr selbst) immer abhängiger macht, nun zusammengefasst ein paar Sätze dazu, dass staatliche Politik auf schleichende Weise unser Bildungswesen ruiniert. Das sieht nach Methode aus. Mit nicht oder nicht sonderlich Gebildeten haben politische Rattenfänger leichteres Spiel. Denn wer unzureichend gebildet ist, erkennt nicht oder nur schwer, was der Staat ihm und seinen Kindern mit schlechter Politik antut. So wird er zu dessen Opfer, das sich der staatlichen Überfürsorge und Fehlleistungen nicht zu erwehren versteht. Seine Abhängigkeit vom Staat verstärkt und verfestigt sich.

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Das Zerstören der Familie

Ehe und Familie sind das institutionelle Fundament von Staat und Gesellschaft. Aber auch ein Bollwerk gegen sie. Damit sind sie zugleich eine Gegenkraft zum Staat und dessen Anspruch, Unabhängige in seine Abhängigkeit zu bringen. Also ein unliebsamer Konkurrent. Staatliche und gesellschaftliche Kräfte haben Ehe und Familie daher ausgehöhlt und arbeiten weiter daran. Es ist schon viel darüber geschrieben worden (siehe u.a. Gerd Habermann: Familienpolitik als Politik gegen die Familie, Schriftenreihe der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung, Heft 8, München 2008).

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Die verschwiegenen Staatsschulden

Sprechen wir einmal über die deutschen Staatsschulden. Deren Lage ist noch weitaus schlimmer als die meisten Bürger ahnen. Denn den größten Teil verschweigt und versteckt unsere Staatsführung. In keinem Haushalt, in keiner Bilanz der Öffentlichen Hand taucht er auf. In Bund, Ländern und Gemeinden weist der Staat nur aus, was er an Krediten aufgenommen hat, explizite Schulden genannt. Er verschweigt aber, welche Zahlungsverpflichtungen er darüber hinaus eingegangen ist und was er da alles schon aufgetürmt hat (implizite Schulden). Sie übersteigen die ausgewiesenen Staatsschulden um ein Vielfaches.

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Wir werden vom Staat immer abhängiger gemacht

Unser Staat mit seiner politischen Führung – der Politischen Klasse (also Parteien, Parlamentarier, Ministerien) – tendiert dazu, immer mehr Bürger in staatliche Abhängigkeit zu bringen. Denn darin, ständig etwas zu tun (immer mehr Regulierung, immer mehr Gesetze), sieht diese Klasse ihre Daseinsberechtigung. Sie selbst gibt dies als ihre Daseinsverpflichtung aus. Damit will sie sich als unentbehrlich darstellen. Damit verschafft sie sich Einfluss in immer mehr Lebensbereiche. Damit will sie sich ihre vom Bürger bezahlten Arbeitsplätze und Einkommen sichern. Damit verfestigt sie ihre Macht. Wir Bürger sollen sie wählen, haben aber immer weniger zu melden.

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Geistige Umorientierung und wirtschaftliche Freiheit

Ein Wort vorweg zur Finanzkrise

Die aktuelle Diskussion wird derzeit von der großen Krise an den Finanzmärkten beherrscht. Wohl ist diese Krise mit ihren Bankzusammenbrüchen eine große Gefahr. Wohl kann sie schlimmste Folgen haben, die dann auch an uns nicht vorbeigehen. Folglich möchte ich diesen Blog mit ihr beginnen. Aber Berichterstattung und Kommentierung in den Medien sind dazu schon umfangreich genug. Daher nur kurz dies: Die Hauptursache und Hauptverfehlung liegt meiner Meinung nach in der global viel zu großen Menge an Geld in Form von bedrucktem Papier und von Buch- oder Giralgeld, also in der prinzipiell unbegrenzten Möglichkeit zur Geldschöpfung. Besonders augenfällig zeigt sich die zu hohe Geldmenge in der Dollar-Schwemme.

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Begrüßung (und Haftungsausschluss)

Liebe Mitdenker, Gleichgesinnte, Andersdenkende und kritische Verfolger politischen Geschehens,

willkommen und machen Sie mit auf dieser Web-Seite und bei diesem Blog.Ich werde mich hier mit Themen befassen, die mich als Volkswirt, als Journalist und als Bürger schon lange bewegen. Besonders geht es mir darum, unsere persönliche und wirtschaftliche Freiheit zu sichern, das Vordringen des Staates in immer weitere Lebensbereiche abzuwehren, dem Aushöhlen der Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten, den Bürgern deutlich mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zu ermöglichen,auch deshalb eine sinnvollere und einfachere Besteuerung zu erreichen sowie mit weiterer Staatsverschuldung Schluß zu machen und die bestehende allmählich zu tilgen.Aber es geht auch um noch viel mehr.

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