Der diffamierte Neoliberalismus I

Sündenbock für die große Finanzkrise

Die einen glaubten, es schon immer zu wissen, die anderen glauben, es jetzt zu wissen, aber nun sollen wir alle übrigen es ebenfalls glauben: Das große Desaster an den Finanzmärkten mit seinen Bankenzusammenbrüchen ist eine Ausgeburt des Neoliberalismus, eine zwangsläufige gar. Dass die Menschen Angst um ihr Erspartes haben müssen, dass sich der Staat zu Rettungsaktionen gezwungen sieht, dass es zu schlimmen Folgewirkungen auf den Märkten für Waren und Dienstleistungen kommen kann (was sich am Einbruch der Autonachfrage schon bemerkbar macht) – dies alles habe die Menschheit nur dem Neoliberalismus zu verdanken, es wäre über sie nicht hereingebrochen, wenn ihr ein paar versponnene Liberale, Ökonomen und Juristen den Neoliberalismus nicht aufgedrängt hätten, wenn es diese bösartige Idee gar nicht erst gegeben hätte.

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Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte VII

Am besten die Steuer einfach abschaffen

Allerdings stellt sich die Frage, ob der Staat Erbschaftssteuer überhaupt erheben soll.
Steuerrechts-Nestor Klaus Tipke hat 1993 in seinem dreibändigen Werk „Die Steuerrechtsordnung“ dies so formuliert:

„Die Undurchführbarkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes und die Kompliziertheit und Ungenauigkeit der Bewertung überhaupt sprechen .. für eine Abschaffung der Vermögenssteuer, der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Gesetze, die nicht annähernd gleichmäßig praktiziert werden können, sollte es nicht geben.“

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Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte VI

Finanzwissenschaftler Lang: Die Steuer wird abermals verfassungswidrig und führt zum Fiskalverlust

Schweres Geschütz gegen die Erbschaftssteuer im Ganzen und gegen den Reformentwurf der Bundesregierung im besonderen hat der hochrenommierte Finanzwissenschaftler Joachim Lang aufgefahren. Langs Geschoss gipfelte in der Feststellung, dass der Entwurf auf eine abermalige Verfassungswidrigkeit zusteuert. Das wäre schon deswegen ein hartes Stück der Regierung, weil mit dem Reformentwurf die bestehende Verfassungswidrigkeit gerade beseitigt werden soll. Zwar ist gegenwärtig nicht die Steuer selbst verfassungswidrig, wohl aber, wie das Vererbte oder Verschenkte derzeit bewertet wird (siehe meine vorangegangenen Beiträge).

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Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte V

Die Vermögensarten müssen und dürfen nicht gleichbehandelt werden

Gleichbehandelt werden darf nur das, was auch wirklich gleich ist. Aber die Vermögensarten, die vererbt werden, sind nicht gleich. Zwischen Geld- und Wertpapiervermögen, Haus- und Grundvermögen, Agrar- und Forstvermögen sowie Unternehmensvermögen gibt es wesentliche Unterschiede – und damit Ungleichheiten. Ungleiches ist ungleich also auch zu behandeln.

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Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte IV

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verlangt gleiche Bewertung, nicht gleiche Belastung

Die Verfassungsrichter haben an der Vorlage des Bundesfinanzhofes fünf lange Jahre herumgekaut und erst mit ihrem Beschluß vom 7. November 2006, veröffentlicht am 31. Januar 2007, Klarheit geschaffen. Den Gesetzgeber haben sie zu einer Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2008 verpflichtet. Bis zur Änderung sollten die bisherigen Regelungen erst einmal fortgelten. Wegen der ausstehenden Entscheidung der Karlsruher Richter waren seit 2002 die Erbschaftsteuerbescheide nur noch vorläufig ergangen.

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Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte (III)

Mit der Neuregelung droht eine höhere Belastung

Die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD hatten sich in Sachen Erbschaftssteuer schon während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder darauf verständigt, die Familienunternehmen von der Erbschaftssteuer zu verschonen, allerdings unter der Bedingung, daß die Erben die Unternehmen mindestens zehn Jahre lang weiterführen. Bis dahin sollte der Steuerbetrag gestundet und Jahr für Jahr um jeweils 10 Prozent erlassen werden.

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Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte II

Das Problem der Bewertung

Es gibt einige Berufe, die sehr krisenfest sind: Steuerberater, Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerrechtswissenschaftler. Das haben sie dem Staat zu verdanken, denn er beglückt sie mit einem chaotischen Steuerrecht, einem Steuer-Labyrinth, und mit ständigen Änderungen desselben. Dafür müssen sie dem Staat unendlich dankbar sein, immerhin darin ist auf den Staat Verlaß. Manches ändert er aber nicht von sich aus, obwohl es änderungsbedürftig ist. Dann hilft ihm die Rechtsprechung auf die Sprünge: der Bundesfinanzhof, das Bundesverfassungsgericht oder gleich beide.

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Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte I

Drei Ziele, aber sie sind schwer unter einen Hut zu kriegen

Den Anstoß hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben, aber die deshalb notwendige Neuregelung der Erbschaftssteuer gestaltet sich schwieriger als gedacht – sachlich und politisch. Drei Ziele werden dabei verfolgt: erstens Entlastung beim Vererben von Familienunternehmen, zweitens Steuerfreiheit für das geerbte Eigenheim, aber drittens kein geringeres Aufkommen als bisher. Alle drei lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen, eigentlich gar nicht. So haben sich die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bundestag festgefahren; die Ansichten sind zu unterschiedlich. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte sie wieder flottmachen und politische Einigungsmöglichkeiten ausloten sollen. Das ist geschehen.

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Windstrom-Illusionen V

Einst Butterberge, jetzt Windradberge

Strom muss verbrauchsnah produziert werden. Denn beim Transport treten große Verluste auf. Die machen eine Übertragung über mehr als 400 Kilometer unwirtschaftlich. Doch inzwischen werden die Windkraftanlagen nicht mehr in den Hauptverbrauchsgebieten gebaut, sondern vorrangig an der Küste und vor der Küste, weil dort bessere Windverhältnisse herrschen und sich immer mehr Bürger gegen noch mehr Windkraftanlagen im Binnenland immer heftiger wehren. Daher muss das Stromtrassennetz mit hohen Investitionen ausgebaut werden, damit der Windstrom sicher in die Hauptverbrauchsgebiete fließen kann.

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Windstrom-Illusionen IV

Windkraft spart CO2 nicht ein        

Verehrter Blog-Besucher, weil herkömmliche Kraftwerke stets mitlaufen müssen, ohne Strom ins Netz geben zu dürfen, weil der Windkraftstrom gesetzlichen Vorrang genießt, stoßen sie als Kohle- oder Gaskraftwerke weiterhin Kohlendioxid (CO2) aus. Anders also als behauptet, spart Windkraft CO2 nicht ein. Es sei denn, man hielte Kernkraftwerke zum Mitlaufen bereit, um die Ausfälle von Windkraftstrom aufzufangen. Das aber ist absonderlicherweise politisch nicht gewollt. Wollen Sie sich das mit der CO2-Einsparung wirklich weismachen lassen?

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