Der missratene Erblastentilgungsfonds

Durch Merkels mißglückten Vergleich ins öffentliche Licht zurückgeholt

Angela Merkel hatte sich vergaloppiert und holte damit in das öffentliche Licht zurück, was längst in den Schatten der jüngeren Geschichte gerückt war: den Erblastentilgungsfonds. Sie wollte diesen Fonds als Beispiel dafür hinstellen, wie diszipliniert der deutsche Staat mit seinen Schulden umgeht, sie nämlich brav auch zurückzahlt. In ihrer Regierungserklärung am 14. Januar 2009 zum zweiten Konjunkturpaket mit dessen 50 Milliarden neuen Staatsschulden sprach die Kanzlerin den ergreifenden Satz: „Wer Schulden aufnimmt, muss sie zuverlässig tilgen.“ Und als Beleg dafür, wie zuverlässig der von ihr geführte Staat das tue, setzte sie hinzu: Wir haben im übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.“

Weiterlesen …Der missratene Erblastentilgungsfonds

Wind- und Solarkraft verstärken die Wirtschaftkrise

Künstliche Verteuerung des Stroms

Deutschlands „grüne“ Klima- und Energiepolitik droht zu einem finanziellen und gefährlichen Fiasko zu werden. Im Klartext: Strom wird knapp und noch teurer. Diese Folge ist unausweichlich, wenn Strom aus Wind- und Solarkraft weiterhin staatlich und hochsubventioniert herbeigezwungen und der Bau neuer Kern- und Kohlekraftwerke blockiert werden. Deutschland ist mit seinen Verbraucherpreisen für Strom schon jetzt mit derzeit rund 22 Cent/kwh in der EU Spitzenreiter. Der Produktionskosten-Anteil beträgt je kwh für Windstrom 9 bis 15 Cent Solarstrom 43 Cent, Braunkohle/Kernkraft 2,5 Cent, Kernkraft in China (Kugelhaufenreaktoren) bis 1,5 Cent.

Weiterlesen …Wind- und Solarkraft verstärken die Wirtschaftkrise

Die Opfer der Finanzkrise sind die Unschuldigen

Nicht die Schuldner retten, sondern ihre Opfer

In die Inflation flüchten sich Staaten nur allzu gern, denn sie erleichtert ihnen die Schuldenlast. Aber je mehr das Geld entwertet wird, desto schneller werden es die Menschen für ihren Lebensbedarf und für Sachwerte ausgeben. Die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes nimmt zu, die Inflation geht in den Galopp über, die Preise schießen nach oben. Bald können dann die Notendruckereien mit dem steigenden Geldbedarf nicht mehr mithalten. Dann kommt die Stunde des Währungsschnitts – und eine neue Währung. Das haben Staaten besonders gern, denn dann sind sie den größten Teil der Schuldenlast auf einen Schlag los.

Weiterlesen …Die Opfer der Finanzkrise sind die Unschuldigen

Wie Öl ins Feuer gießen

Die Finanzkrise wird auf falsche Weise bekämpft

Was als Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten begann, hat zur schwersten umfassenden Wirtschaftskrise seit Ende der 1920er Jahre geführt. Die Geldwirtschaft hatte sich von der Güterwirtschaft gelöst und in Saus und Braus auf unverantwortliche Weise und zu wenig kontrolliert ein Eigenleben geführt. Dass die Krise noch weit schlimmer ausfällt, ist ziemlich gewiss. Mit einem Feuerwehr-Großeinsatz versuchen die Staaten, den globalen Flächenbrand zu bekämpfen, auch Deutschland. Dies wird, weil sie in ihrer Not – und nun sogar schier unausweichlich – Symptome statt Ursachen bekämpfen, schiefgehen.

Weiterlesen …Wie Öl ins Feuer gießen

Aufregung im EU-Parlament

Vaclav Klaus spricht aus, was andere verschweigen

Man mag dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vorwerfen, er könne nur polarisieren, nicht einen oder schlichten, genieße es, sich Feinde statt Freunde zu machen, sei Prinzipienreiter und in Provokationen verliebt, dulde keinen Widerspruch, ertrage keine Form der Opposition, halte sich für ein Genie und gefalle sich darin, Unruhestifter zu sein. Aber Klaus legt den Finger in Wunden, spricht aus, was andere verschweigen und unterdrücken, doch nicht verschwiegen werden darf. Das hat er jüngst auch im Europäischen Parlament getan, und zwar mit besonderem Gewicht, weil Tschechien seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Über seine Rede kam es zum Eklat.

Weiterlesen …Aufregung im EU-Parlament

Bitte keine weitere Quatschbude

Der von Angela Merkel angestrebte Weltwirtschaftsrat taugt nichts

Ein geflügelter Spruch lautet: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis. Aber für eine Politikerin wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel darf es auch gleich ein bißchen mehr sein, jedenfalls dann, wenn sie mit Vorgaukeln von Ideenreichtum Tatkraft vortäuschen und sich als Staatsmann – pardon: Staatsfrau – darstellen will. So hat sie also den Vorschlag in die Welt gesetzt, eine „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ zu schaffen. Diese könne dann münden in einen „Weltwirtschaftsrat“ bei den Vereinten Nationen, der dem UN-Sicherheitsrat ähnlich sei. Also nicht einfach nur ein schlichter Arbeitskreis soll es sein, sondern gleich ein dicker Weltwirtschaftsrat.

Weiterlesen …Bitte keine weitere Quatschbude

Umweltschutz als Anti-Krisenprogramm

Der erste Umweltwirtschaftsbericht der Bundesregierung streicht ihn heraus als „Job-Motor“

Der erste Umweltwirtschaftsbericht der Bundesregierung wurde kaum beachtet. Das mag auch an banalen Heilsbotschaften wie diesen liegen: „Umweltschutz wird als Faktor immer wichtiger. Die ‚greeen jobs’ boomen. Umweltschutz zahlt sich aus. Die Märkte der Zukunft sind grün.“ Das jedenfalls sind die alles andere als vom Stuhl reißenden Sätze, die Sigmar Gabriel und Andreas Troge dem Bericht plakativ voranstellen – Gabriel als Bundesumweltminister und Troge als Präsident des Bundesumweltamtes. Ihr offenkundiges Ziel: den Medien und Bürgern eintrichtern, daß Umweltschutz für Wirtschaft und Beschäftigung schier unentbehrlich ist und sich bezahlt macht. Und wenn dabei zugleich die Umwelt geschützt wird, wogegen ohnehin niemand etwas haben kann, dann klingt das, als habe man den Stein der Weisen gefunden – und das in der Finanzkrise mit ihren Nachfrage- und Absatzeinbrüchen in der „Realwirtschaft“. Gleichsam also ein Wunder, das wie gerufen kommt. Umweltschutz ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die deutsche Wirtschaft, weil diese wunderbar daran verdient und Arbeitsplätze über Arbeitsplätze schafft.

Weiterlesen …Umweltschutz als Anti-Krisenprogramm

Vom Gaspedal runter

Die Neuverschuldung wird ausgebremst – aber ganz, ganz langsam

Bisher haben Bund und Länder beim Schuldenmachen immer nur aufs Gaspedal getreten. Doch künftig wollen sie mit ihrem Schuldenfuß endlich die Bremse bedienen. Allerdings nicht sofort. Auch ist es nur ein allmähliches Bremsen, keine Vollbremsung. Darauf hatte sich die Föderalismuskommission in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar nun doch noch verständigt. Von 2020 an soll mit der Neuverschuldung völlig Schluß sein, jedenfalls für Länder und Gemeinden. Dann dürfen sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Nur der Bund darf noch, allerdings von 2016 an begrenzt auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit auf (derzeit) knapp 9 Milliarden Euro im Jahr. Um die Neuverschuldung auf diese Begrenzung zurückzuführen, will er sich verpflichten, von 2011 an Jahr für Jahr neue Kreditaufnahmen zu verringern.

Weiterlesen …Vom Gaspedal runter

Eine Bremse nur für die staatliche Neuverschuldung

Was Roland Koch wollte und nicht gelungen ist: Runter auch von den Altschulden

Dieser Staat lebt unverantwortlich auf Pump. Und er ist in die Schuldenfalle getappt: Nicht nur Tilgungsbeträge finanziert er über die Aufnahme immer neuer Schulden, sondern teilweise auch die Schuldzinsen. Da vernimmt man es gern, wenn sich die Föderalismuskommission vom 5. auf den 6. Februar wenigstens darauf geeinigt hat, die Neuverschuldung zurückzufahren: für die Länder bis zum Jahr 2020 auf Null, für den Bund von 2016 auf nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wohlgemerkt, nur die neuen Schulden, nicht die riesige Last der schon bestehenden Schulden.

Weiterlesen …Eine Bremse nur für die staatliche Neuverschuldung

Das Auto weiter besteuern, nur weil man es hat?

Die Kfz-Steuer sollte sang – und klanglos verschwinden

Eine Fahrradsteuer haben wir noch nicht, aber eine Autosteuer immer noch – in der großen Koalition abgesprochen, von der Bundesregierung beschlossen. Wenn sie so den Bundestag passiert, tritt sie am 1. Juli in Kraft. Damit wird das Auto nach wie vor als bloßer Gegenstand besteuert, unabhängig davon, ob man mit ihm fährt oder es als Prachtstück in der Garage stehen lässt. Aber die Gegenstandssteuer hat künftig zwei Bestandteile. Den einen gibt es schon bisher und fast seit ewig: das Besteuern nach der Motorgröße (Hubraum). Der andere ist neu: das Besteuern nach dem Ausstoß von Kohlendioxid. 120 Gramm CO2 je Kilometer sind frei, darunter zahlt man nur für den Hubraum, darüber stufenweise für den jeweiligen Mehrausstoß.

Weiterlesen …Das Auto weiter besteuern, nur weil man es hat?