Widerstand gegen die Steuersenkungen der FDP

Die neue Steuerschätzung verstärkt ihn

Hässliche Tatsachen verderben die schönsten Absichten. Droht das nun auch den steuerpolitischen Versprechungen der FDP, die sie vor der Bundestagswahl gemacht hat und die sie weiterhin bekräftigt, weil sie eben auch darum zum Mitregieren gewählt worden ist? Die gerade nach unten korrigierte Schätzung der Steuereinnahmen für das laufende Jahr 2009 ist eine solche hässliche Tatsache und verstärkt den Widerstand gegen die vereinbarten Steuersenkungen. Wird sich die FDP gezwungen sehen, ihre Wähler in der Steuerpolitik der finanzpolitischen Tatsachenwelt gar zu verraten? Kaum nämlich war die Wahl vorbei und die neue Bundesregierung etabliert, setzte der öffentliche, politische Druck auf die FDP ein und zwar gerade aus den Reihen des CDU-Koalitionspartners.

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Die allgegenwärtige Angst

Warum die neue Koalition wirkliche Reformen nicht zustande bringen wird

Politik lebt davon, dass die Menschen Angst haben. Daher machen ihnen Politiker Hoffnungen, selbst wenn es absehbar falsche Hoffnungen sind. Jedes Wahlergebnis ist davon ein Ausdruck – auch die Bundestagswahl vom 27. September, auch die nun geschmiedete schwarz-gelbe Koalition.

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Bitte nicht ausatmen

Sie verpesten die Luft

Bitte tief einatmen. Gut. Und jetzt bitte den Atem anhalten. Am besten so lange, wie Sie noch leben – wenn Sie dann noch leben. Denn falls Sie jetzt ausatmen, stoßen Sie garantiert CO2 aus. Sie wissen schon: dieses schreckliche „Treibhausgas“. Und verpesten mit ihm unsere gute Luft. Schlimmer noch: Sie tragen zum Klimawandel bei, zur Klima-Erwärmumg. Das wollen Sie natürlich nicht. Sie wollen das Klima doch „schützen“. Aber Ausatmen wollen Sie trotzdem. Klar, Sie wollen noch ein bißchen weiterleben. Sollen Sie auch, der Staat ist großzügig. Aber eine neue Steuer knöpft er Ihnen dafür ab, eine „Klimaschutzsteuer“.

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Die immer wiederkehrenden Irrtümer

Trugschlüsse, Fehlurteile und Kurzsichtigkeiten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik

Wirtschaftliche Fehlurteile und Denkfehler gibt es zuhauf. Regierende nutzen sie, um sich beliebt zu machen, und Regierte fallen immer wieder auf sie herein. Stets verbergen sich dahinter eigennützige Interessen, die der Allgemeinheit möglichen Nutzen verwehren und ihr damit schaden. Kranke Branchen retten, Arbeitsbeschaffung durch den Staat, verordnete Mindestlöhne, Schutzzölle, staatliche Preisstützung … Das klingt doch alles so einleuchtend, daher ist es auch so populär, und doch sind es Beispiele für schwerwiegende Denkfehler, Trugschlüsse und Kurzsichtigkeiten.

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Die sanfte Tour für höhere Staatseinnahmen

Gute Bedingungen schaffen und Steuern senken

Nun also die Koalitionsverhandlungen. Guido Westerwelle will den bevorstehenden Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien nur unterschreiben, wenn in ihm (auch) ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit geringerer Belastung für die Bürger vereinbart ist. Auf Steuersenkungen hat vor der Wahl auch Horst Seehofer (CSU) gedrungen, so dass Angela Merkel (CDU) nicht umhin konnte, sich ebenfalls für Steuersenkungen auszusprechen, allerdings vage und mißmutig, denn ursprünglich hatte sie davon nichts wissen wollen. Klar, woran sie dachte: Bei dieser gewaltigen Schuldenlast auch noch auf Einnahmen verzichten? Nee.

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Die FDP unter Erwartungsdruck

Sie muss jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt

Die Aufgaben für die neue Regierungskoalition von Union und FDP sind gewaltig, dementsprechend auch die Erwartungen an sie. Diese konzentrieren sich in der gegenwärtigen Krise vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Wahlerfolg der FDP mag dafür ein Zeichen sein, denn sie wird als wirtschaftlich besonders kompetent wahrgenommen. Im Wahlkampf hat sie sich so auch dargestellt. Das dürfte zu ihrem großen Wählerzuwachs wesentlich, vielleicht sogar entscheidend beigetragen haben. Die Wanderungsstatistik am Wahlabend zeigte: Bisherige Wähler von Union, SPD und Grünen sind zur FDP übergelaufen. Offenbar trauen sie der FDP, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, mehr zu als ihrer bisher gewählten Partei. Daß sie das Zutrauen verdient hat, muß die FDP in der Koalition mit der Union nun beweisen, nicht nur ihren Wählern, sondern auch allen übrigen Bürgern. Daher muss gerade die FDP jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt. Sie muss in dem neuen Bündnis die treibende Kraft sein.

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Stell’ Dir vor, es ist Wahl, und alle geh’n hin

Protestwähler sollten auch an die kleinen Parteien denken

Nur noch wenige Tage bis zu Bundestagswahl am 27. September. Aber was wählen, wenn CDU/CSU, SPD und FDP nicht mehr überzeugen, und Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ohnehin nicht in Frage kommen? Und dann bei den Frustierten der Eindruck: Es nützt ja doch nichts. Bisher schlug sich der Verdruss meist darin nieder, dass die, die mit „ihrer“ Partei oder mit „der Politik“ haderten, den Wahlgang einfach verweigerten, die Wahl boykottierten. Dies droht auch jetzt wieder. Und es scheinen mehr zu werden. Nach jüngster Allensbach-Demoskopie sind 35 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen, ob sie an der Wahl teilnehmen. Und ebenso viele sind sich noch immer nicht schlüssig, welcher von diesen fünf etablierten Parteien in welcher Kombination sie ihre beiden Stimmen geben sollen.

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Wiederbelebungsversuch an einer Beerdigten

Wahlkampfgetöse mit einer Steuer auf Finanztransaktionen

Wenn man will, kann man alles besteuern. Ihre Erfahrungen damit haben schon alle Generationen gemacht. Aber jede weitere Generation macht immer noch schlimmere. Der Einfallsreichtum von Politikern und Regierungen ist richtig zum Fürchten. Ebenso der, wie sie immer weitere Steuern begründen. Und ist eine Steuer erst einmal da, dann bleibt sie auch, Ausnahmen sind selten, und der Bürger muss sich weiterhin fürchten, nämlich davor, dass deren Steuersatz heraufgesetzt wird.

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Verfrühter Jubel

Wirklich gerettet ist Opel noch nicht

Noch kann dem ersten Jubel später großer Katzenjammer folgen. Noch nämlich ist Opel nicht wirklich gerettet. Aber bis zur Bundestagswahl am 27. September wird das Hoffen auf endgültigen Erfolg und darauf, dass die vier Opel-Standorte in Deutschland erhalten bleiben, wohl reichen. Besonders erleichtert geben sich die politischen Akteure. CDU-Kanzlerin Merkel, auch ihr SPD-Vizekanzler Steinmeier, vor allem aber die vier Ministerpräsidenten der deutschen Opel-Standorte wiegen sich in dem schönen Gefühl, so kurz vor der Bundestagswahl doch noch hinbekommen zu haben, dass die Mutter General Motors (GM) ihre Tochter Opel verkauft, und zwar an den von Deutschland gewünschten Käufer, an das kanadisch-russische Konsortium Magna und Sberbank.

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Die fatale Agrarpolitik in Ostdeutschland

Im schädlichen Griff eines Interessenkartells

Mit der deutschen Wiedervereinigung haben politische Führung, alte SED-Kader und Deutscher Bauernverband die Landwirtschaft im heutigen Ostdeutschland (einst Mitteldeutschland) auf Lug und Trug gebaut. Auf welche Weise und zu wessen Schaden beschreibt umfassend ein Buch von Jörg Gerke. Verantwortlich für den Schaden macht Gerke das Konglomerat aus ostdeutscher einstiger SED-Agrarnomenklatura, Agrarverwaltung, Agrarpolitik, Agrarberichterstattung und der Agrarlobby in Gestalt der fünf Landesbauernverbände, die zum Deutschen Bauernverband (DBV) gehören. Er bezeichnet dieses Netzwerk als das ostdeutsche Agrarkartell. Dieses Kartell stütze einseitig die als GmbH oder in ähnlicher Rechtsform geführten agrarischen Großbetriebe.

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