Windstrom-Illusionen IV

Windkraft spart CO2 nicht ein        

Verehrter Blog-Besucher, weil herkömmliche Kraftwerke stets mitlaufen müssen, ohne Strom ins Netz geben zu dürfen, weil der Windkraftstrom gesetzlichen Vorrang genießt, stoßen sie als Kohle- oder Gaskraftwerke weiterhin Kohlendioxid (CO2) aus. Anders also als behauptet, spart Windkraft CO2 nicht ein. Es sei denn, man hielte Kernkraftwerke zum Mitlaufen bereit, um die Ausfälle von Windkraftstrom aufzufangen. Das aber ist absonderlicherweise politisch nicht gewollt. Wollen Sie sich das mit der CO2-Einsparung wirklich weismachen lassen?

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Windstrom-Illusionen III

Wir werden regelrecht ausgeraubt

Jede aufgestellte Windkraftanlage bedeutet, dass sich Herstellerunternehmen und Betreibergesellschaften mit staatlicher Preisstützung eine goldene Nase verdienen und wir Bürger staatlich gezwungen werden, ihnen zu dieser goldenen Nase zu verhelfen. Oder deutlicher: Eine kleine Schicht kassiert ab, die breite Masse muss das bezahlen. Eine staatlich geförderte Abzockerei. Oder noch deutlicher: Wir werden regelrecht ausgeraubt: von den Investoren, die ihr Geld in die subventionierten Anlagen stecken, von den Unternehmen, die die Anlagen herstellen und betreiben, von den Zulieferern der Windradbestandteile, von den Grundeigentümern, die Standflächen für die Windkraftanlagen teuer verpachten und dafür jährlich rund 10 000 Euro einstreichen, aber letztlich vom Staat, der dies mit dem EEG ermöglicht und ausdrücklich will.

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Windstrom-Illusionen II

Wollen Sie sich das wirklich gefallen lassen?

Verehrter Leser dieses Blogs, würden Sie sich für einen Stromlieferanten entscheiden, der Ihnen den Strom nicht jederzeit zu liefern vermag? Und dessen Strom auch noch mehrfach so teuer ist, wie der von anderen Stromlieferanten? Das würden Sie doch sicher nicht. Aber mit einem Gesetz zwingt der Staat Ihren Lieferanten, die Stadtwerke oder Ihren anderweitigen Versorger, ebendies zu tun. Und der gibt diese Mehrkosten an Sie  weiter. Das Gesetz heißt Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (kurz: Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG).

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Windstrom-Illusionen I

Warum Windkraftwerke herkömmliche Kraftwerke nie ersetzen können und nie ersetzen werden

Die Windstrombefürworter machen uns weis, wenn immer mehr Windkraftanlagen zur Stromgewinnung eingesetzt würden, könne man auf immer mehr herkömmliche Kraftwerke verzichten. Das ist ein Irrtum. Diese Windkraft-Befürworter mögen doch bitte ein Kraftwerk benennen, das deswegen nicht mehr arbeitet, weil es durch die Windkraftanlagen überflüssig geworden ist. Sie werden keines finden, denn es gibt keines. Warum nicht?

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Gleichbehandlungsgesetz V

Ein „Job-Wunder“ nur für Bürokraten

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kommt es auch zu  unnötigen, kostspieligen Prozessen. Nach wie vor wirft das AGG viele Rechtsfragen auf und bleibt Streitgegenstand (FAZ vom 7. Mai 2008). Die Äußerung von amtlicher Seite, eine Klagewelle sei ausgeblieben (FAZ vom 15. August 2008), ist noch lange nicht beruhigend. Dafür sorgen wird schon das Verbandsklagerecht. Für arbeitslose oder unterbeschäftigte Anwälte ist das ein gefundenes Fressen.

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Gleichbehandlungsgesetz IV

Weiteres Dornenwerk für das dornenreiche Arbeitsrecht

Als wenn das Dickicht des deutschen Arbeitsrechts noch immer nicht dornenreich genug ist, fügt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiteres Dornenbuschwerk hinzu. So kann ein abgelehnter Job-Bewerber gegen einen Betrieb klagen, wenn er glaubhaft behauptet, er sei bei der Bewerbung diskriminiert worden. Dieses Recht steht ihm drei Monate lang nach Zugang der Ablehnung zu. Wer also Schadensersatz oder Entschädigungszahlungen an abgelehnte Bewerber nicht riskieren will, muss sich entsprechend dagegen wappnen. Das kostet Zeit, das kostet Geld. Auch verlangt das Gesetz, dass Unternehmen vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierungen ergreifen. Zum Beispiel sind sie verpflichtet, ihre Beschäftigten in der Antidiskriminierung extra zu schulen.

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Gleichbehandlungsgesetz III

Die Verlogenheit vom Bürokratie-Abbau-Versprechen Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift massiv in die Entscheidungsfreiheit von Unternehmen und Privatpersonen ein. Darüber hinaus beschert es für die private Wirtschaft nochmals ein Mehr an Bürokratie. Und dies, obwohl die gleiche Koalition auch einen (wenn auch dürftiges) Gesetz  zum Abbau bürokratischer Hemmnisse zustande gebracht und zu diesem Zweck auch einen …

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Gleichbehandlungsgesetz II

Massiver Eingriff in die Entscheidungsfreiheit

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD  sonnt sich in der Statistik, die weniger Arbeitslose und mehr Arbeitsplätze ausweist. Unter den Tisch fällt (meist auch in der medialen Berichterstattung), dass hierbei stark getrickst wird. Wer zwar irgendwie beschäftigt ist, davon aber nicht leben kann (wie die Ein-Euro-Jobber und die sogenannten „Aufstocker“), und wer statistisch nur als „arbeitssuchend“ eingestuft wird, zählt amtlich gleichwohl nicht zu den Arbeitslosen. Das Bemühen der Koalition um mehr Arbeitsplätze haben wir uns doch eigentlich anders vorgestellt.

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Gleichbehandlungsgesetz I

Die installierte Gesinnungsprüfung

Das Antidiskriminierungsgesetz heißt jetzt „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“. Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, daß man, um Harmlosigkeit vorzutäuschen, sein Etikett mit mehr Wohlklang ausstattet. Dabei ist dieses Gesetz, unter welchem Namen auch immer, alles andere als harmlos.  Auch im neuen Kleid bleibt das Vorhaben ein „Anti-Freiheitsgesetz“: Es ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Es ist ein massiver Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Es ist ein Programm zur Verhinderung von Jobs im Mittelstand. Und trotz aller Beteuerungen im Koalitionsvertrag: Rot-Schwarz schießt weit über EU-Vorgaben hinaus.Massiv greift es ein in die Vertragsfreiheit, gesteht sogar ein Verbandsklagerecht mit allen seinen absurden Folgen zu, führt zur Gesinnungsprüfung. Und jenen, denen es Gleichbehandlungsglück verheißt, wird es nicht nützen, eher schaden. Die umfängliche Kritik mit  ihrer Fülle an Vorhaltungen und Warnungen macht das offenkundig genug. Ebenso zeigt sich: Das Gesetz ist nicht nur schlecht, sondern auch gemeingefährlich.

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Gesetzliche Krankenversicherung (III)

Die Freiheit soll noch stärker beschränkt werden 

Die private Krankenversicherung (PKV) steht vor ihrem Ende (siehe meinen zweiten Beitrag zum Thema GKV). Daran jedenfalls arbeiten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Gleichgesinnte. Frau Schmidt hat es auf alle privaten Unternehmen der Krankenversicherung abgesehen. Sie ist fest entschlossen, das Nebeneinander von freier privater und unfreier gesetzlicher Versicherung zu beseitigen, will auch noch die privatversicherten restlichen Bürger in die gesetzliche Zwangsversicherung gepresst sehen.

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