Bürokratie-Abbau (I)

Altes Lied, aber immer wieder neues Leid – Wo die Bürokratieschuhe wirklich drücken

Das Ausufern der Bürokratie ist für Wirtschaft und Bürger zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung geworden – zeitlich und finanziell.

Dass bürokratisches Gestrüpp zurückgeschnitten werden soll, haben wir von Politikern, Parteien, Regierenden schon über Jahrzehnte gehört. So steigt zum Beispiel noch die Bundesvereinfachungskommission von 1983 in der Erinnerung hoch. Oder die 34 Vorschläge der Rot-Grünen-Koalition zur Entbürokratisierung und Deregulierung von 2004 (Clement-Liste). Doch das meiste davon ist verweht, bestenfalls in Ansätzen steckengeblieben, als bloße Bekundung sanft entschlafen, im Klartext: gescheitert.

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Die Kehrseite der Europäischen Union (III)

Demokratie-Defizite, verspielte Gewaltenteilung, feudalistische Scheindemokratie

Die Europäische Union wird von der Politischen Klasse in Deutschland und in Brüssel gerne mit einem Glorienschein umgeben und als große Erfolgsgeschichte dargestellt: Wenn es sie nicht gäbe, müsse man sie erfinden. Natürlich musste man sie erfinden, natürlich muss es sie geben. Aber so notwendig eine Vereinigung, eine Allianz der europäischen Länder nach dem zweiten Weltkrieg war und noch immer ist, um so notwendiger ist es, die Fehlentwicklungen aufzuzeigen, die sich in der heutigen Europäischen Union eingestellt haben, und die Fehlentwicklungen dann zu beheben.

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Die Kehrseite der Europäischen Union (II)

Gern beschworen, zu häufig mißachtet – das Prinzip der Subsidiarität

Für den Begriff Subsidiarität ein allgemein akzeptiertes, einfacheres Wort zu finden, ist wohl noch nicht gelungen. Seine Bedeutung jedenfalls ist diese: Soweit die Bürger ihre Angelegenheiten besser selbst und in eigener Verantwortung regeln können, soll sie der Staat (mit seinen Untergliederungen und seinen Behörden) in Ruhe lassen und nicht hineinfunken. Eine große Rolle spielt das gegenwärtig in der familienpolitischen Diskussion. Die Familie muss die volle Entscheidungsfreiheit haben, der Staat darf in die herkömmlich-natürliche Institution Familie nicht ideologisch und lenkend hineinregieren, nur eines darf und muss er ausdrücklich: Er muss diese Institution schützen.

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Die Kehrseite der Europäischen Union (I)

Die nationalen Parlamente als „teure Fassaden der Ohnmächtigkeit“ 

Die Europäische Union, vor allem in Gestalt der Kommission in Brüssel, regiert zu stark in die Mitgliedstaaten hinein und missachtet das Subsidiaritätsprinzip. Der deutsche Gesetzgeber beschließt fast nur noch, was ihm von der EU vorgegeben („diktiert“) wird. Das sehen auch andere so.

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Der Niedergang unseres Bildungswesens

Nach den Bemerkungen zu unserer Staatsverschuldung, zum staatlichen Treiben gegen die Familie und dazu, dass uns unsere politische Führung vom Staat (also von ihr selbst) immer abhängiger macht, nun zusammengefasst ein paar Sätze dazu, dass staatliche Politik auf schleichende Weise unser Bildungswesen ruiniert. Das sieht nach Methode aus. Mit nicht oder nicht sonderlich Gebildeten haben politische Rattenfänger leichteres Spiel. Denn wer unzureichend gebildet ist, erkennt nicht oder nur schwer, was der Staat ihm und seinen Kindern mit schlechter Politik antut. So wird er zu dessen Opfer, das sich der staatlichen Überfürsorge und Fehlleistungen nicht zu erwehren versteht. Seine Abhängigkeit vom Staat verstärkt und verfestigt sich.

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Das Zerstören der Familie

Ehe und Familie sind das institutionelle Fundament von Staat und Gesellschaft. Aber auch ein Bollwerk gegen sie. Damit sind sie zugleich eine Gegenkraft zum Staat und dessen Anspruch, Unabhängige in seine Abhängigkeit zu bringen. Also ein unliebsamer Konkurrent. Staatliche und gesellschaftliche Kräfte haben Ehe und Familie daher ausgehöhlt und arbeiten weiter daran. Es ist schon viel darüber geschrieben worden (siehe u.a. Gerd Habermann: Familienpolitik als Politik gegen die Familie, Schriftenreihe der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung, Heft 8, München 2008).

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Die verschwiegenen Staatsschulden

Sprechen wir einmal über die deutschen Staatsschulden. Deren Lage ist noch weitaus schlimmer als die meisten Bürger ahnen. Denn den größten Teil verschweigt und versteckt unsere Staatsführung. In keinem Haushalt, in keiner Bilanz der Öffentlichen Hand taucht er auf. In Bund, Ländern und Gemeinden weist der Staat nur aus, was er an Krediten aufgenommen hat, explizite Schulden genannt. Er verschweigt aber, welche Zahlungsverpflichtungen er darüber hinaus eingegangen ist und was er da alles schon aufgetürmt hat (implizite Schulden). Sie übersteigen die ausgewiesenen Staatsschulden um ein Vielfaches.

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Wir werden vom Staat immer abhängiger gemacht

Unser Staat mit seiner politischen Führung – der Politischen Klasse (also Parteien, Parlamentarier, Ministerien) – tendiert dazu, immer mehr Bürger in staatliche Abhängigkeit zu bringen. Denn darin, ständig etwas zu tun (immer mehr Regulierung, immer mehr Gesetze), sieht diese Klasse ihre Daseinsberechtigung. Sie selbst gibt dies als ihre Daseinsverpflichtung aus. Damit will sie sich als unentbehrlich darstellen. Damit verschafft sie sich Einfluss in immer mehr Lebensbereiche. Damit will sie sich ihre vom Bürger bezahlten Arbeitsplätze und Einkommen sichern. Damit verfestigt sie ihre Macht. Wir Bürger sollen sie wählen, haben aber immer weniger zu melden.

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