Geheimniskrämerei mit den Nebeneinkünften

Die Bundestagsabgeordneten decken sie ungern auf

An die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sollte man im Wahlkampf auch einmal erinnern. Wie hoch sie tatsächlich sind, mögen die MdB nämlich nicht so gern preisgeben. Die Ansichten über diese zusätzlichen Einkünfte sind geteilt, aber veröffentlicht werden sie nun immerhin. Seit gut zwei Jahren kann sie jedermann einsehen. Erstmals war das am 5. Juli 2007 möglich. Aber befriedigt das?

Weiterlesen …Geheimniskrämerei mit den Nebeneinkünften

Autoritär, verlogen, widersprüchlich

Die FDP und der „Klimaschutz“

Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Man liest, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewußten Bürger wenden, dass diese selbst erkennen, was getan werden muss, und dafür keine bevormundende Staatsbürokratie brauchen. Die FDP sei die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollten. Das klingt zu schön, um wahr zu sein – und wahr zu werden.

Weiterlesen …Autoritär, verlogen, widersprüchlich

Die Soziale Marktwirtschaft leichtfertig verspielt

Zu viel Regierung und Regulierung – zu wenig Markt und Wettbewerb

Freiheit ist Freiheit, denn Freiheit ist unteilbar. Daher gehört zur Freiheit auch die Marktwirtschaft. In Deutschland ist der Begriff Marktwirtschaft seit dem Beginn der Bundesrepublik mit dem Beiwort „soziale“ versehen. Das hat seinen guten Sinn. Aber der ist verloren gegangen und mit ihr ein wichtiges Stück Freiheit. Denn die einstige Marktwirtschaft wurde verdreht und verfälscht. Sie ist entartet. Darum hat Michael von Prollius sein jüngstes Buch „Die Pervertierung der Marktwirtschaft“ betitelt.

Weiterlesen …Die Soziale Marktwirtschaft leichtfertig verspielt

Worte und Taten

Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt

Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit und die Würde der Bürger in einem freien Rechtsstaat zu schützen und zu bewahren, das ist für die FDP die oberste Leitlinie der Rechtspolitik.“ Sie finden sich unter der Überschrift „Den Rechtsstaat stärken“. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, das zu tun, ist die Rechtsstaatlichkeit leider doch nicht so gut bei ihr aufgehoben.

Weiterlesen …Worte und Taten

Der Coup mit der „Schweinegrippe“

Die beschworene Gefahr als Bombengeschäft

Auch schon die „Schweinegrippe“ gehabt? Nein, noch immer nicht? Wie schön für Sie – und für mich, denn auch ich bin noch schweinegrippefrei. Reisen wir etwa nicht genug, um die Viren aufzusammeln? Sind wir nur Stubenhocker, wo die Viren chancenlos sind, weil sie uns nicht erreichen? Oder ist alles gar nicht so schlimm?

Aber das kann natürlich gar nicht sein. Denn überall in den Medien lesen, hören, sehen wir doch, dass die Lage ganz, ganz ernst ist – wie zum Beispiel: Schweinegrippe wütet in Deutschland 1) – Die Pandemie ist bei uns angekommen 2) – Washington gibt mehr als eine Milliarde Dollar für einen Pandemie-Impfstoff aus 3) – Eine Grippepandemie könnte die Wirtschaft weiter schwächen, die Furcht nimmt zu 4) – Die echte Herausforderung steht noch bevor. 5)

Weiterlesen …Der Coup mit der „Schweinegrippe“

Im Konflikt mit dem Datenschutz

Namentlich gemacht, wer wieviel Agrarbeihilfen bekommt

Jeder kann inzwischen im Internet nachlesen, was einzelne Landwirte und Agrarunternehmen jährlich an staatlichen Hektarbeihilfen bekommen. Unter Strafandrohung hat die EU-Kommission auch Bayern gezwungen, die Namen und Beträge je Betrieb preiszugeben. Ist das wirklich rechtens?

Weiterlesen …Im Konflikt mit dem Datenschutz

Ursachenforschung zur Finanzkrise

Eine Bringschuld der Ökonomen

Vorausgesehen haben die allermeisten Ökonomen die Banken- und Finanzkrise nicht, also auch nicht rechtzeitig vor ihr gewarnt. Manche haben das zerknirscht öffentlich eingeräumt und sich dabei sehr unwohl gefühlt. Um so mehr kann man von ihnen erwarten, dass sie darüber aufklären, welches die Ursachen der Krise sind, wie die Staaten sie am vernünftigsten bewältigen und wie man einer Wiederholung möglichst vorbeugen kann. Der Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München Hans-Werner Sinn hat das mit seinem neuen Buch getan.

Weiterlesen …Ursachenforschung zur Finanzkrise

Gerichte verharmlosen kommunistisches Unrecht

Und verweigern politisch Verfolgten der SBZ-Zeit die Rehabilitierung

Noch immer kämpfen die Opfer der politischen Verfolgung in der einstigen sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (SBZ 1945 bis 1949) um ihre Rehabilitierung. Um dies nach inzwischen fast 20 vergeblichen Jahren gerichtlich doch noch durchzusetzen, müssen sie sich inzwischen schon wieder beeilen, denn am 31. Dezember 2011 laufen ihre Rechte auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung des verfolgungsbedingten Schadens endgültig aus. Mit einer nochmaligen Verlängerung der Frist können sie diesmal kaum mehr rechnen. Niedergelegt sind diese Rechte in zwei Wiedergutmachungsgesetzen: im Strafrechtlichen (StrehaG) und im Verwaltungsrechtlichen (VwRehaG) Rehabilitierungsgesetz.

Weiterlesen …Gerichte verharmlosen kommunistisches Unrecht

Ein Kollektiv-Irrtum zur Selbstzerstörung

Die Klimaschutzpolitik unter Beschuss

Es mag sein, dass es den Staaten mit ihren Politikern allmählich dämmert. Sie mögen es nur nicht offen aussprechen, auf was für einen Wahnsinn sie sich mit ihrer „Klimaschutzpolitik“ eingelassen haben. Wahnsinn ist sie allein schon wegen ihrer gewaltigen finanziellen Folgen, ebenso aber auch, weil mit ihr naturwissenschaftliche Tatsachen geleugnet werden. Das globale Klima wollen diese Politiker „schützen“, einen Klimawandel gar verhindern, weil das menschenverursachte Kohlendioxid wie ein Treibhaus die Erde gefährlich erwärme und daher dieses Treibhausgas CO2 zu verringern sei. Aber inzwischen verschaffen sich immer mehr Wissenschaftler Gehör, die diesen Zusammenhang bestreiten und die „Klimaschutzpolitik“ absurd und ruinös nennen.

Weiterlesen …Ein Kollektiv-Irrtum zur Selbstzerstörung

Die Deutschen und ihr Drang zur Freiheit

Es stand einmal besser um sie

Freiheit, Freiheit über alles? Über alles in der Welt? Auch in Deutschland? Offenbar ja. Eine Umfrage jedenfalls hat ergeben, dass Freiheit als wichtigster Wert in der deutschen Gesellschaft an erster Stelle steht. Und 67 Prozent der Befragten äußerten, dass Menschen Freiheit konstruktiv nutzen. 30 Prozent dagegen taten kund, Menschen nutzen sie zum Missbrauch. Es war Detmar Doering vom Liberalen Institut, der dies auf der Veranstaltung „Forum Freiheit 2009“ am 17. Juni in Berlin vortrug. Doch wenn Freiheit wirklich der Deutschen wichtigster Wert ist – was er auch sein sollte – fragt man sich, warum sich dann die Deutschen immer mehr Einschränkungen ihrer Freiheit durch die politisch Herrschenden gefallen lassen und scheinbar klaglos, jedenfalls ohne öffentliches Aufbegehren hinnehmen.

Weiterlesen …Die Deutschen und ihr Drang zur Freiheit