Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf dies nicht unterschlagen: den Rechtsbruch  gegen die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ 1945 bis 1949 – Obwohl unschuldig, wird ihnen die Rehabilitierung durch Gerichte verweigert – Die vertriebenen Unternehmer an der Rückkehr zum Wiederaufbau im östlichen Deutschland gehindert

 Wie stets werden am „Tag der deutschen Einheit“ schöne Reden gehalten. Stets aber wird dabei unterdrückt, was Regierung, Parlament und später auch die Justiz in diesem Zusammenhang dem deutschen Rechtsstaat angetan haben. Denn die Vereinigung beider deutscher Staaten ging einher mit einem schweren Rechtsbruch. Längst zwar sind Rechtsbrüche staatlicher Organe keine Seltenheit mehr und zu Verbrechen geworden, an die sich die Deutschen gewöhnt zu haben scheinen, weil sie sich gegen sie nicht auflehnen. Man denke nur an die ganzen Euro-Rettungsmaßnahmen und an die Grenzöffnung der Kanzlerin Merkel für alles, was sich aus Nahost und Afrika als Asylsuchende ausgab, mit den Sprüchen „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“.

Aber damals, 1989/90, war das noch anders. Der Rechtsbruch damals fiel noch aus dem Rahmen, war für damalige Rechtsverhältnisse in Deutschland ungeheuerlich und erschien den Rechtsbewussten als der erste große rechtsstaatliche Sündenfall. Mit einer Lüge versuchte ihn die Bundesregierung zu kaschieren. Kohl als damaliger Bundeskanzler hat die Lüge 1991 im Deutschen Bundestag bekräftigt.*) Es handelt sich um den Rechtsbruch gegenüber den Opfern politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von 1945 bis 1949. Ungerechtfertigt ist er aus der Wahrnehmung und öffentlichen Diskussion in die Tabuisierung und politische Versenkung verschwunden Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf diesen Schandfleck der Wiedervereinigung, weder vergessen noch  verschweigen, also beim Feiern nicht unterschlagen. Warum? weiter lesen



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Was ist bloß in Frauke Petry gefahren? Die Antwort: Marcus Pretzell – Ihr einstiger Berater Michael Klonowski schrieb über Petry schon im April: „Wem das Schicksal der Partei am Herzen liegt, der darf diese Frau nicht unterstützen“

Ist Frauke Petry nicht mehr ganz dicht? Das fragt sich jeder, der sachlich-nüchtern zu denken pflegt. Diese Frau hat bei der Bundestagswahl einen großen Wahlsieg errungen – für sich  persönlich (37,4 Prozent) wie auch für die AfD in ihrem Wahlkreis (35,5 Prozent) und ihrem Bundesland Sachsen (27 Prozent), größer als die AfD nirgends sonst, und dann wirft sie das Errungene einfach so weg. Das ist einmalig. Das verstehe, wer will. Und was für eine Missachtung der Wähler und des demokratischen Umgangs und Gebotenen. weiter lesen



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die ihr Mandat klugen Leuten verdanken, die am Wahltag zuhause geblieben sind.“ (Robert Lembke)

 

 



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So serviert es jetzt zwei Tage vor dem Wahlsonntag die AfD

In Parteiprogramme stürzen sich Wähler üblicherweise sehr selten. Zu lang, zu viel Information, zu mühsam, zu zeitaufwendig. Trotzdem: Parteiprogramme müssen sein. Als Nachweis, was man sich vorgenommen hat. Zum Nachschlagen für jene Wähler, die es doch lieber genauer wissen wollen. Als Auftrag an sich selbst. Aber wer tut das noch zwei Tage vor dem Wahlsonntag am 24. September? Niemand. Um trotzdem so kurzfristig den Wählern abermals ihr Wahlprogramm nahezubringen, hat die AfD daraus 23 Kernthemen ausgewählt und stellt sie jetzt im Telegrammstil in einem Kurz-Video vor. Die jeweilige Programm-Aussage umfasst nicht mehr als 200 Zeichen. Lauter kleine Appetithäppchen. Alles zusammen dauert nur knapp acht Minuten. Das zu lesen, müsste zu schaffen sein. Hier ist der Link dahin: www.afd.de/kurzvideo-wahlprogramm. Und hier können Sie jedes Appetithäppchen einzeln aufrufen, wenn sie nicht alle hintereinander zu sich nehmen wollen: https://www.afd.de/themenvideos Das Programm in Gänze findet sich hier. Es möge nützen. Auf Latein: Prosit. Heute nur als Trinkspruch im Gebrauch.

PS. Die Baseler Zeitung in der Schweiz hat in Ihrer Ausgabe vom 20. September zur AfD einen kurzen Beitrag veröffentlicht, dessen Überschrift lautet: „Die verteufelten Unzufriedenen – Die AfD wird dämonisiert und ihre Wähler werden verunglimpft als dummes und primitives Volk. Das wird sich rächen.“ Sie finden den Beitrag hier.



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Möglich ist das als Wahlbeobachter – Das Recht dazu hat jeder – Die Stimmenauszählung ist öffentlich – Erscheinen kann man unangemeldet – Ein Merkzettel für Wahlbeobachter sowie das Ergebnis einer inoffiziellen Wahlumfrage

Der jungen Partei AfD schlägt vielfach tiefer Hass entgegen. Der Wahlkampf hat es gezeigt, die AfD-Wahlkämpfer haben ihn erleiden müssen. Auch vor Straftaten schreckte er nicht zurück. Beschmierte Häuser, eingeworfene Fensterscheiben, zerstochene Autoreifen, angezündete Carports und niedergebrannte Autos führender AfD-Mitglieder waren einige seiner schlimmen Auswüchse. Wenn nach groben Schätzungen 90 Prozent der AfD-Wahlplakate verschwunden sind oder zerstört wurden, ist es dann so abwegig zu befürchten, dass am kommenden Sonntag nach dem Schließen der Wahllokale vielleicht auch Stimmzettel mit angekreuzter AfD verschwinden oder ungültig gemacht mit für werden? Die vielerorts gut organisierten nächtlichen Plakatangriffe lassen befürchten, dass sich ebenso gut organisiert auch bei der Stimmenauszählung in Wahllokalen Täter als Wahlhelfer eingeschleust  haben, um zuungunsten der AfD das Wahlergebnis zu manipulieren. Sollte die Sorge auch übertrieben sein, so ist es doch verständlich und nötig, mögliche Manipulationen gleich vor Ort zu erkennen und zu verhindern. Vorgesehen dafür ist die Rolle des Wahlbeobachters. Das kann jeder sein, also auch Sie. Wie macht man das? weiter lesen



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Dass es sich am 24. September um eine Schicksalswahl handelt, ist keine dramatische Übertreibung – Denn das Drama findet bereits statt – Dass es Deutschland noch soooo gut geht, ist schöner Schein – Das politische Geschehen läuft für Deutschland auf eine Tragödie hinaus – Viele Deutsche sind sich dessen nicht bewusst und träumen weiter vor sich hin – Was Grüne und Linke einst gesagt haben und was heute stattfindet – Alle Altparteien machen das unheimliche Treiben mit und zittern jetzt vor der AfD

 

Bleiben Sie am kommenden Sonntag nicht zuhause. Gehen Sie wählen – falls Sie das nicht schon per Brief zuhause getan haben. Wer nicht wählen geht, hilft den herrschenden Altparteien. Jede fehlende Stimme ist keine Stimme gegen sie. Das bedeutet: Jede fehlende Stimme nützt ihnen, im Sattel zu bleiben. Den Wahlgewinnern ist es dann egal, wie wenige an der Wahl teilnahmen. Hauptsache, die wenigen verhalfen ihnen dazu, wieder in den Bundestag zu kommen. Also nehmen Sie an der Wahl teil. Denn diese Wahl zum neuen Bundestag wird für Deutschland zu einer Schicksalswahl.

Das klingt übertrieben dramatisch und aufgebauscht. Nahezu täglich lesen wir nämlich, es wird uns geradezu eingehämmert: Deutschland geht es doch soooo gut. Aber in einem Drama befinden wir uns längst. Auf eine Tragödie für Deutschland läuft es hinaus. Dass es uns soooo gut geht, ist nur die Oberfläche, der schöne Schein. Auch ist nicht nur Deutschland allein bedroht. Politisch Mächtige haben mehr im Blick, aber Deutschland ist ihre für Europa wichtigste Figur in einem tückischen Vorgehen, Merkel darin eine den Fadenziehern folgsame Marionette. Kundige, die sich außerhalb der „Lücken- und Systemmedien“ zu informieren verstehen, sind damit seit langem vertraut. Doch zu viele Deutsche sind sich dessen überhaupt nicht bewusst, träumen weiter vor sich hin und wählen, was sie immer gewählt haben.

Das Ergebnis der Bundestagswahl jetzt am Sonntag, dem 24. September, scheint nach den  Meinungsumfragen festzustehen: Merkel bleibt Kanzlerin, uns droht abermals eine große Koalition oder ein Regierungsgebilde aus CDU/CSU und FDP – eventuell zusammen mit den Grünen, falls es Union und „Liberale“ alleine nicht schaffen. Aber eine deutsche Politik des  Weiter-so führt noch tiefer ins Unheil hinein. Ein Nicht-weiter-so wäre zumindest der Versuch, das Noch-tiefer-hinein abzuwenden oder zu verzögern oder gar eine Umkehr zu bewirken. Denn eine Kurskorrektur ist dringlich. Warum? weiter lesen



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Ein Weiter-so oder die Hoffnung auf ein Nicht-weiter-so? – Die für die Deutschen überlebenswichtigen Interessen – Ein nicht mehr steigerungsfähiger Grad der AfD-Diffamierung in der FAZ – „Das AfD-Programm alles in allem gut und überzeugend“ – Eine berechtigte Kritik an der AfD – „Trotzdem: Der AfD die Chance geben, den Laden aufzumischen“ – Eine Schicksalswahl

Ein Wahlergebnis steht schon jetzt fest: Unter Angela Merkel als Kanzlerin wird Deutschland weitere vier Jahre leiden müssen. Nur mit welchem prozentualen Ergebnis ist noch offen. Und gäbe es Frau Merkel nicht mehr, dann gäbe es noch immer die Parteien CDU/CSU und SPD, und es würde zu einer großen Koalition auch ohne Merkel wieder kommen. Mit „Merkel muss weg“ allein ist es also bei weitem nicht getan. Solange die deutschen Wähler diesen beiden Parteien dazu verhelfen, weiterhin am Ruder zu bleiben, wird sich das absehbare, offenbar gewollte unheilvolle Schicksal Deutschlands vollenden. Daher kann es bei dieser Wahl nur noch darum gehen, im Bundestag den Deutschen und ihrem Land zu einer starken Opposition zu verhelfen – in der Hoffnung, doch noch eine Wende zum Nicht-weiter-so herbeizuführen. weiter lesen



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Von einem, der ein Buch schrieb, um ihnen das Fürchten zu lehren –  Lauter „kurze Geschichten“, warum die Deutschen verschwinden werden – Wie kann sich ein ganzes Volk so einfach für dumm verkaufen lassen – Das Hauptinteresse der USA – „Die zehn Wahrheiten des Untergangs“ – Für die Deutschen ein Vulkan, keine Art Sitzheizung

 Erst jetzt im Urlaub gelesen: Die Deutschen -  Das klügste Volk auf Erden verabschiedet sich von der Geschichte.*) Der Titel dieses Buches ist anmaßend: Nein, die klügsten sind die Deutschen nicht. Bitte, wären sie es doch. Dann nämlich wäre ihnen in ihrer jüngeren Geschichte (seit 1900) Schlimmes erspart geblieben. Ohnehin: Erstens gibt es Völker, die nicht minder „klug“ sind. Zweitens ist das Wort „klug“ unzutreffend gewählt. Der Titel verkennt den Unterschied zwischen klug und intelligent: Kluge sind in der Regel intelligent, aber Intelligente nicht immer klug. Wahrscheinlich meint der Titel die technische Intelligenz der Deutschen. Hier wird man ihnen seit geraumer Zeit einen Spitzenplatz zubilligen dürfen. Aber wie lange noch? Drittens ist der Titel falsch: Verabschieden aus der Geschichte geht nicht. Selbst dann nämlich, wenn es Deutschland und die Deutschen nicht mehr gäbe: in der Geschichte hätten sie ihren Platz, da sind sie drin und bleiben drin. Aber Buchtitel sind bekanntermaßen gerne reißerisch; das verkauft sich besser. Daher muss man das Wort „Verabschiedung von der Geschichte“ nicht auf die Goldwaage legen und es wortwörtlich nehmen; es ist sinnbildlich gemeint, nämlich: Deutschland als Staat und die Deutschen als Volk werden verschwinden. Eben davon handelt das Buch. Und das ist zum Fürchten. weiter lesen



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Es gibt immer eine Alternative. Manchmal nur eine. Diesmal.

 



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Wie Du dem Gauland auf’s Jackett gespuckt hast …

… das hat mir jedenfalls gut gefallen – Ein fiktives Gespräch von Frauke Petra mit ihrem Baby:  Migranten, die Dir den Brei wegfressen und Dich vom Töpfchen verdrängen wollen – Der Versuch, die AfD-Politik und die Partei überhaupt ins Lächerliche zu ziehen – Die AfD als „Empörungsjunkies“ diffamiert – Hetze als „Kernkompetenz“ der AfD hingestellt – Wer wirklich Hass sät und Hetzer ist

Man muss die AfD nicht mögen. Man muss ihre Wahlplakate nicht mögen. Man muss Frauke Petry nicht mögen. Auch eine Zeitung muss das nicht. Aber sie muss den journalistischen Anstand wahren. Auch gegenüber dem politischen Gegner. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) wahrt ihn nicht. Sie fällt über ein AfD-Wahlplakat her, das die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zeigt. Frau Petry, wieder einmal Mutter, guckt ganz lieb in die Kamera und hält ein Baby im Arm.  Es mag ihr eigenes Neugeborenes sein. Was der (anonyme) Autor dazu schreibt, wird er als erlaubte, spaßig-unterhaltsame Ironie oder gar Satire verteidigen. In Wahrheit ist es eine auf infame Weise subtile Hetze und ein neuer Höhepunkt im absonderlichem Kampf von FAS und FAZ gegen die AfD.

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