Euro-Gewinner, Euro-Verlierer

Die kumulierten Wohlstandswirkungen der Währungsunion seit 1999 – Eine Untersuchung vom Centrum für Europäische Politik (CEP) – Die größten Leidtragenden sind Italien, Frankreich und Portugal – Auch nach 20 Jahren ist der Euro umstrittener denn je – In Griechenland anfangs erst Wohlstandsgewinne, seit 2011 immer mehr Einbußen – Deutschland an der Spitze, aber seine Haftungsrisiken sind unberücksichtigt – Kritische Äußerungen zur CEP-Untersuchung – Nicht Abkehr vom Euro ist das Ziel der Untersuchung, sondern Reform – Aber dazu fehlen politisch der Wille und die Fähigkeit

Karikatur Hanel, FAZ 1998

Alle wissen: Der Euro und die Euro-Währungsunion sind nicht das geworden, was sie werden sollten. Die kundigen Ökonomen wussten es schon vorher und haben gewarnt: Die Euro-Währungsunion k a n n   nichts werden; sie eint die beteiligten EU-Staaten nicht, sondern spaltet sie.  Die Politiker wollten die Warnung nicht wahrhaben, setzten sich über sie hinweg, die unkundigen EU-Bürger haben die Einheitswährung bejubelt, nur die meisten Deutschen wollten sie nicht, wurden aber nicht gefragt. Daher kam, was kommen musste. Die unterschiedlichen Auffassungen von  politischer und finanzieller Stabilitätspolitik in den Euro-Staaten, unterschiedliche Konjunkturzyklen mit unterschiedlichen Reaktionen darauf und eine für sie alle einheitliche Geld- und Zinspolitik der EZB schweißen die Währungsunion nicht zusammen, sondern treiben sie auseinander.

Je nach konjunktureller Lage ist das Zinsniveau für die einen zu hoch, für die anderen zu niedrig. Mit den nationalen Währungen ist auch das mögliche Korrektiv individueller Ab- oder Aufwertung der Währung verschwunden. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Euro-Staaten im Norden und denen im Süden ist ein tiefer Graben geworden.*) Die leichtlebigen, leichtsinnigeren Euro-Südländer, die sich als Gewinner der Währungsunion wähnten und (wegen der EZB-Nullzinspolitik) vielleicht immer noch wähnen, sind letztlich die Wohlstandsverlierer. Die relativ soliden Nordstaaten erscheinen – von Nebenfolgen wie den Target-Salden einmal abgesehen – als die Wohlstandsgewinner. Eine Untersuchung aus Freiburg analysiert, welche Staaten seit 1999 vom Euro profitiert und welche Einbußen erlitten haben, und hat dazu auch Zahlen geliefert.

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Mit Vollgas ins Elektroauto-Dilemma

Ein gelungener Leitartikel von Holger Appel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Karikatur aus dem Jahr 2016

Autofahren mit elektrischem Strom? Mit einer dicken schweren Batterie? Mit einer nur kurzen Reichweite? Also Strom tanken alle 250 Kilometer? Und teurer als die Benziner und Diesel? Diesen Luxus soll und mag sich leisten, wer glaubt, partout das Klima retten zu müssen – und zu können. Also Verirrte. Oder wer Elektroautos aus anderem Grund bevorzugt, also aus Liebhaberei. Aber bitte nur die, nicht wir alle. Schon gar nicht mit staatlichem und ökofanatischem Zwang. Einen gelungenen Leitartikel dazu gibt es von Holger Appel in der heutigen (1. April) Druckausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf der ersten Seite. Kein April-Scherz. Überschrift: „Mit Vollgas ins Elektroauto-Dilemma“. Solche Beiträge wie diese machen das Blatt immer noch lesbar. Hier als Kostprobe der Anfang des Appel-Kommentars:

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Die diktierte Zeit

Politiker und Staaten haben sie schon wieder manipuliert – Die Sommerzeit bedeutet für Deutsche: in St. Petersburg arbeiten, aber in Deutschland leben – Die biologische Uhr tickt nach dem Sonnenstand, also nach der Normalzeit

Karikatur: Mario Lars

„Die Winterzeit ist die natürliche Zeit. Alles andere ist Krampf.“ So sieht es der Lübecker Uhrmacher Thomas Pfadt.*) Das ist auch meine Ansicht. Heute Morgen mussten wir alle ein Stunde früher aufstehen – wenn wir uns denn abermals an die wiederum diktierte Zeitumstellung halten wollten, was zu tun aber tunlich ist; sonst nämlich gerät man mit allen anderen Menschen und allen Zeitangaben der nächsten Monate aus dem Tritt. Gestern Nacht um zwei Uhr hat der deutsche Staat (zusammen mit anderen Staaten) die sogenannte Winterzeit beendet und die „Sommerzeit“ verordnet. Dann ist es abends vorgeblich eine Stunde länger hell. In Wirklichkeit natürlich nicht, sondern nur deshalb, weil Politiker die Zeit manipulieren, damit wir uns diese eine Stunde mehr Helligkeit einbilden. Die Sonne nämlich kümmert das kein bisschen; die geht in der Erdumdrehung und Erdumlaufbahn auf und unter, wann sie will. Darauf besteht auch der Chronobiologe Till Roenneberg: „Wir können die Zeit nicht umstellen. Die ist von der Erdumdrehung, vom Sonnenstand definiert. Wenn die Sonne am höchsten steht, ist es normalerweise 12 Uhr.“ Roenneberg ist Professor an der Universität München.**) Was beim Zeitmanipulieren „Winterzeit“ genannt wird, ist die Normalzeit. Das ist auch die Zeit unserer „biologischen“ Uhr.

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Klimaschutz geht auch ganz ohne Wind- und Solarstrom

Es genügt allein der CO2-Zertifikatehandel – Der Ökonom Joachim Weimann begründet es – Wie das CO2 einen Marktpreis bekommt – Ökonomen lieben so etwas – Was der Emissionshandel leistet – EEG und Kohleausstieg sind überflüssige Instrumente – Überlegungen, die in Deutschland tabu sind – Aber warum soll der Ausstoß von CO2 überhaupt etwas kosten? – Überflüssig ist auch der Zertifikatehandel – Woran der geplante  Ausbau von Wind- und Solarenergie scheitern wird

Die deut­sche Kli­maschutz­po­li­tik sei teu­rer als nö­tig, las man kürzlich in der FAZ.*) Es genüge für den Klimaschutz, also für das Vermeiden des anthropogenen Kohlendioxids (CO2), des vorgeblichen „Klimakillers“, allein der Handel mit CO2-Zertifikaten. Statt­des­sen aber dis­ku­tiere man in Deutsch­land den Aus­bau der Wind- und So­lar­ener­gie und neu­er­dings den Koh­le­aus­stieg. So, als kön­ne man Kli­ma­po­li­tik nur mit dem Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz (EEG) und dem Ab­riss von Koh­le­kraft­wer­ken be­trei­ben. Das sei Un­fug. Eine gute Idee? Ja und nein.

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Der Staat spielt vabanque – Eine Wende tut not

Was für Deutschland geschehen müsste – Notwendig und machbar: ein Dexit aus dem Euro – Mit dem Dexit würde Deutschland ganz Europa einen Gefallen tun – Möglich statt Dexit: für Deutschland eine neue D-Mark als Parallelwährung neben dem Euro – Die EZB-Nullzinspolitik zerstört Banken und macht Unternehmen zu Zombies – Wege aus der Falle gibt es, aber die Politik weigert sich, sie zu gehen – Die fehlende Kompetenz der politischen Klasse macht die große Krise unvermeidlich – Die Fehlentwicklungen haben eine tiefergehende Ursache: die verloren gehenden Werte – Durch Zerstörung der Werte reif für die sozialistische Machtübernahme – Es kommt zur großen finalen Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit – Wann wird das politische und mediale Machtkartell tätig bereuen, was es anrichtet?

Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen? Gibt es für die Krise des Euro noch Lösungsansätze? Was ist im Inneren Deutschlands und der EU und an den Grenzen gegen die Massenzuwanderung zu tun? Ist die deutsche Bildungsnation noch zu retten? Mit diesen Fragen hat sich ein „Seminartag“ in Hamburg beschäftigt, veranstaltet von der liberal-konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) am 23. März mit dem Thema „Was tun – für Deutschland?“ Im Einladungstext las man: „Deutschland verdankt sein Wohl und seine Bedeutung seiner Wirtschaftskraft. Deren Basis sind äußere und innere Sicherheit, eine starke Rechtsordnung und Rechtssicherheit, ein vorzügliches Bildungs- und Ausbildungssystem,

In Seenot, 1870 (Symbolbild)

sozialer Frieden und vor allem leistungswillige und –fähige Menschen, welche immer noch die Tugenden üben, welche unser Land einmal groß gemacht haben. Doch Deutschland unterwirft sich einer politisch-medialen Funktions’elite’, welche diese Basis seit Jahrzehnten in wesentlichen Bereichen angreift, schwächt oder zunichte macht. Sehr viele Menschen können nicht mehr von ihrem Arbeitseinkommen leben und benötigen soziale Unterstützung. Doch der Staat lässt Millionen Kulturfremder in die Sozialsysteme einwandern, was zusätzliche menschliche Opfer und mehrere zweistellige Milliardenbeträge kostet. … Die etablierte Politik fördert anarchistische Gruppierungen und lässt sie de facto als Schlägertruppe gegen abweichende politische Bestrebungen wirken. Der Staat spielt vabanque mit dem Volksvermögen, um eine Währung zu halten, welche die EU zerreißt. Diese Beispiele machen klar: eine Wende tut not.“

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Der Hegemon in Ramstein

Die tödlichen Drohnenangriffe von deutschem Boden auf Ziele in fremde Länder – Ein OVG-Urteil wirft auf sie ein Schlaglicht – Deutschland darf die Einsätze zwar nicht verhindern, muss sich aber vergewissern, ob sie nicht gegen Völkerrecht verstoßen – Ein FAZ-Kommentar dazu und ein Leser-Kommentar zum Kommentar – Dient Ramstein wirklich der deutschen Sicherheit? – Die Ergebenheit des Vasallen in sein Los

Was auch ein Hegemon nicht dürfen sollte, nimmt er sich trotzdem und ungestraft heraus. Vom amerikanischen Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein aus lenken die Vereinigten Staaten tödliche Drohnenangriffe auf Ziele in fremden Staaten. Wohl befassen sich deutsche Gerichte mit der Frage, ob Deutschland dafür eine Mitverantwortung trägt, schon seit einigen Jahren. Aber Klagen – sei es von Anwohnern, sei es von Opfern – blieben diesbezüglich bislang ohne Erfolg. Anders jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster. Drei Jemeniten hatten vorgebracht, 2012 bei ei­nem Droh­nen­ein­satz An­ge­hö­ri­ge ver­lo­ren zu ha­ben. Ich beziehe mich hierbei auf einen Bericht in der FAZ.*) Danach muss Deutschland den USA zwar nicht untersagen, den Ramstein-Stützpunkt zu nutzen – ihn also weiterhin dulden, weil es dazu auch verpflichtet worden ist – aber es muss sich ver­ge­wis­sern und nach­for­schen, ob die USA bei diesen  Ein­sät­zen das Völ­ker­recht wahrt. Das Gericht sieht „of­fen­kun­di­ge tat­säch­li­che An­halts­punk­te“ da­für, dass zu­min­dest ein Teil der Ein­sät­ze ge­gen das Völ­ker­recht ver­stößt. Die FAZ hat diese Entscheidung kurz kommentiert, einer ihrer Leser in einer Zuschrift Anstoß daran genommen.

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Feindbild „Alte weiße Männer“

Feministinnen nutzen das Wort als Kampfbegriff – Die feministische Autorin Sophie Passmann hat solche Männer befragt und darüber ein Buch verfasst – Warum Alexander Gauland nicht unter den Befragten ist – Die Autorin will alle AfD-Funktionäre „würdevoll geächtet“ sehen

Der Begriff „Alte weiße Männer“ ist schon geraume Zeit in der Welt. Wie es zu ihm kam, was aus ihm geworden und mit ihm gemeint ist, lässt sich hier nachlesen.  Derzeit nutzen ihn Feministinnen gerne als Kampfbegriff gegen die vorgebliche gesellschaftliche Hegemonie dieser Männer. Seit jüngster Zeit (7. März) ist mit diesem Schlagwort als Titel auch ein Buch zu haben.*) Geschrieben hat es die Feministin Sophie Passmann. Erschienen ist es im Kiwi-Verlag. Im Werbetext dazu heißt es: „Sophie Passmann ist Feministin und so gar nicht einverstanden mit der Plattitüde, der alte weiße Mann sei an allem schuld. Sie will wissen, was hinter diesem Klischeebild steckt und fragt nach: Ab wann ist man ein alter weißer Mann? Und kann man vielleicht verhindern, einer zu werden?“

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Nine Eleven – Wer war’s wirklich?

Ein neuer Versuch zur Aufklärung des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Center vor bald achtzehn Jahren – Eine Fülle von Zweifeln an der offiziellen Version der Katastrophen-Ursache– Eine unabhängige Kommission zur Aufklärung verweigert die amerikanische Regierung nach wie vor

Es war eindrucksvoll und entsetzlich zugleich, als in New York die beiden Hochhäuser des World Trade Center (WTC) senkrecht in sich zusammensackten, als seien deren starke Stützen nicht mehr aus Stahl, sondern plötzlich zu Butter geworden. Weder hatten die unteren Gebäudeteile den freien Fall der oberen Gebäudemassen gebremst noch sie seitlich abgelenkt. Nicht anders sieht es aus, wenn ein Gebäude sorgfältig geplant und perfekt kontrolliert gesprengt wird, um es für einen Neubau abzureißen. Es war der Vormittag des 11. September 2001. Bald achtzehn Jahre ist das jetzt her. Rund 3200 Menschen wurden mit dem Einsturz getötet. Die Bilder von der Katastrophe (kurz: Nine Eleven) haben sich in das kollektive Gedächtnis eingegraben. Das Fernsehen übertrug sie, die Zeitungen und Internet-Medien brachten erschütternde Fotos. Aschen- und Pulverregen der zerborstenen Türme bedeckte die Straßen wie Schnee. Schon bald aber begannen kritische Beobachter an der offiziellen Ursachen- und Täterdarstellung zu zweifeln, wurden aber als Verschwörungstheoretiker und Spinner abgetan. Trotzdem ließen sie mit ihren Nachforschungen zu den Tätern des Anschlags von „Nine Eleven“ nicht nach. In vielen Details trugen sie unbeirrt Belege zusammen, die andere Täter als die offiziell Beschuldigten plausibel erscheinen lassen. Erst spät sind sie ernster genommen worden.  Foto: Zerborsten zu Asche und Pulver – Quelle: Internet)

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Wohnungsnot? Kein Problem

Jedenfalls nicht für Lucy Redler (Die Linke) – Sie will Immobilienkonzerne enteignen und als Entschädigung je Wohnung 1 Euro zugestehen – Diesen Faden kann man weiterspinnen: bis in unsere Kinderzimmer – Eigentum verpflichtet, steht doch so im Grundgesetz – Schon der Franzose Proudhon meinte, Eigentum sei Diebstahl – Mein Güte, was für eine Phantasie

Gerade lese ich: „Wegnehmen könnte zum heißesten Trend Deutschlands werden. Weil zu wenig Wohnraum vorhanden ist, greifen jetzt SPD und Linke zunehmend zum Begriff von der Enteignung.“ Zu finden ist das im Focus Online-Magazin (hier). Das Thema wird „Wohnungsnot“ genannt. Seit gut sieben Jahrzehnten hat es keine Zeit gegeben, in der von „Wohnungsnot“ nicht die Rede war und „Wohnungsnot“ nicht beklagt wurde. Jetzt hat Plasbergs Talkshow „Hart aber fair“ diese Wohnungsnot unter dem Thema „Menschenrecht Wohnen“ beleuchtet. Auf sie bezieht sich Focus Online und fragt: „Darf man überhaupt noch besitzen, außer zum Eigenbedarf?“ Linke und SPD seien sich sehr einig: Kapitalismus in Betonform gehe gar nicht. Das Magazin verweist auch auf den  „Jung-Star der SPD“ Kevin Kühnert. Der habe unlängst in einer TV-Show geragt: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen.“ Die SPD (Bundesjustizministerin Katarina Barley) habe erkannt: „Da müssen wir was tun!“ Aber was und wie?

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