Gleichbehandlungsgesetz V

Ein „Job-Wunder“ nur für Bürokraten

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kommt es auch zu  unnötigen, kostspieligen Prozessen. Nach wie vor wirft das AGG viele Rechtsfragen auf und bleibt Streitgegenstand (FAZ vom 7. Mai 2008). Die Äußerung von amtlicher Seite, eine Klagewelle sei ausgeblieben (FAZ vom 15. August 2008), ist noch lange nicht beruhigend. Dafür sorgen wird schon das Verbandsklagerecht. Für arbeitslose oder unterbeschäftigte Anwälte ist das ein gefundenes Fressen.

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Gleichbehandlungsgesetz IV

Weiteres Dornenwerk für das dornenreiche Arbeitsrecht

Als wenn das Dickicht des deutschen Arbeitsrechts noch immer nicht dornenreich genug ist, fügt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiteres Dornenbuschwerk hinzu. So kann ein abgelehnter Job-Bewerber gegen einen Betrieb klagen, wenn er glaubhaft behauptet, er sei bei der Bewerbung diskriminiert worden. Dieses Recht steht ihm drei Monate lang nach Zugang der Ablehnung zu. Wer also Schadensersatz oder Entschädigungszahlungen an abgelehnte Bewerber nicht riskieren will, muss sich entsprechend dagegen wappnen. Das kostet Zeit, das kostet Geld. Auch verlangt das Gesetz, dass Unternehmen vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierungen ergreifen. Zum Beispiel sind sie verpflichtet, ihre Beschäftigten in der Antidiskriminierung extra zu schulen.

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Gleichbehandlungsgesetz III

Die Verlogenheit vom Bürokratie-Abbau-Versprechen Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift massiv in die Entscheidungsfreiheit von Unternehmen und Privatpersonen ein. Darüber hinaus beschert es für die private Wirtschaft nochmals ein Mehr an Bürokratie. Und dies, obwohl die gleiche Koalition auch einen (wenn auch dürftiges) Gesetz  zum Abbau bürokratischer Hemmnisse zustande gebracht und zu diesem Zweck auch einen …

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Gleichbehandlungsgesetz II

Massiver Eingriff in die Entscheidungsfreiheit

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD  sonnt sich in der Statistik, die weniger Arbeitslose und mehr Arbeitsplätze ausweist. Unter den Tisch fällt (meist auch in der medialen Berichterstattung), dass hierbei stark getrickst wird. Wer zwar irgendwie beschäftigt ist, davon aber nicht leben kann (wie die Ein-Euro-Jobber und die sogenannten „Aufstocker“), und wer statistisch nur als „arbeitssuchend“ eingestuft wird, zählt amtlich gleichwohl nicht zu den Arbeitslosen. Das Bemühen der Koalition um mehr Arbeitsplätze haben wir uns doch eigentlich anders vorgestellt.

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Gleichbehandlungsgesetz I

Die installierte Gesinnungsprüfung

Das Antidiskriminierungsgesetz heißt jetzt „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“. Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, daß man, um Harmlosigkeit vorzutäuschen, sein Etikett mit mehr Wohlklang ausstattet. Dabei ist dieses Gesetz, unter welchem Namen auch immer, alles andere als harmlos.  Auch im neuen Kleid bleibt das Vorhaben ein „Anti-Freiheitsgesetz“: Es ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Es ist ein massiver Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Es ist ein Programm zur Verhinderung von Jobs im Mittelstand. Und trotz aller Beteuerungen im Koalitionsvertrag: Rot-Schwarz schießt weit über EU-Vorgaben hinaus.Massiv greift es ein in die Vertragsfreiheit, gesteht sogar ein Verbandsklagerecht mit allen seinen absurden Folgen zu, führt zur Gesinnungsprüfung. Und jenen, denen es Gleichbehandlungsglück verheißt, wird es nicht nützen, eher schaden. Die umfängliche Kritik mit  ihrer Fülle an Vorhaltungen und Warnungen macht das offenkundig genug. Ebenso zeigt sich: Das Gesetz ist nicht nur schlecht, sondern auch gemeingefährlich.

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Gesetzliche Krankenversicherung (III)

Die Freiheit soll noch stärker beschränkt werden 

Die private Krankenversicherung (PKV) steht vor ihrem Ende (siehe meinen zweiten Beitrag zum Thema GKV). Daran jedenfalls arbeiten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Gleichgesinnte. Frau Schmidt hat es auf alle privaten Unternehmen der Krankenversicherung abgesehen. Sie ist fest entschlossen, das Nebeneinander von freier privater und unfreier gesetzlicher Versicherung zu beseitigen, will auch noch die privatversicherten restlichen Bürger in die gesetzliche Zwangsversicherung gepresst sehen.

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Gesetzliche Krankenversicherung (II)

Eine schleichende staatliche Enteignungsaktion 

Eine Reform, wie sie notwendig wäre (siehe meinen ersten Beitrag hierzu), ist tatsächlich aber gar nicht gewollt. Stattdessen wird der bewährten PKV langsam, aber sicher der Garaus gemacht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre sozialistische Gefolgschaft planen einen Schlag gegen die privaten Krankenversicherungsunternehmen. Seine Folge wird letztlich deren Garaus sein. Der Anfang des Vorhabens kommt scheinbar harmlos daher: Die Privaten werden seit 2006 gesetzlich gezwungen, eine Standardversicherung anzubieten, die der gesetzlichen entspricht, und jeden gesetzlich Versicherten, der das will, zu diesem Standardtarif als Kunden aufzunehmen.

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Gesetzliche Krankenversicherung (I)

Warum und wie sie wirklich reformiert werden muss 

Reden wir einmal über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dieses Ungetüm ist selbst ein Krankheitsfall – freilich mit dem Unterschied, das man sich gegen ihn nicht versichern kann und ihm 91 Prozent der Bevölkerung in Deutschland schutzlos ausgeliefert sind, denn sie werden mit gesetzlichem Zwang hineingepresst. Wie verfehlt diese Versicherung ist, zeigen schon die über Jahre hin vielen Reparaturversuche.

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Bibliothek der Freiheit

EinhundertundelfWerke liberaler Denker kompakt in einem einzigen Buch

Ich möchte wieder einmal auf ein Buch aufmerksam machen, herausgegeben von Gerhard Schwarz, Gerd Habermann und Claudia Aebersold Szalay. Sein Titel: Die Idee der Freiheit. Eine Bibliothek von 111 Werken der liberalen Geistesgeschichte. Erschienen ist es im Verlag Neue Zürcher Zeitung (Zürich 2007. 237 Seiten. 44 Franken).

Das Streben nach Freiheit ist uralt, und das Streben nach Freiheit bleibt ewig jung. Freiheit zu unterdrücken leider ebenso. Sie als selbstverständlich zu nehmen, wenn man sie hat, und sie nicht zu verteidigen, wenn ihr Gefahr droht, ebnet der Unterdrückung den Weg. Deutschland befindet sich auf diesem Weg. Im Drang zu vieler Bürger nach mehr Staat und umfänglicher (auch sozialer) Sicherheit wird immer mehr Freiheit zu Schanden geritten und kommt auf schleichende Weise abhanden. Die Liberalen sind in der Minderheit.

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