Wie sich Deutschland ruiniert

Zum Beispiel mit der Euro-Rettung und seinem Target-2-Saldo – Die jüngsten Target-Salden sind alarmierend hoch – Deutschland sitzt auf einer riesigen unsicheren Bilanzposition – Je höher die Target-Salden, desto gefährlicher für Euro-Staaten mit Positiv-Salden – Target birgt großes Erpressungspotential und Verlustrisiken – Deutschlands Bundesbank muss sich am Kauf der „Schrottpapiere“ beteiligen – Gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger – Aber die deutsche Bevölkerung döst vor sich hin

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Drei Riesen-Fehlentscheidungen hat die deutsche Politik  begangen und hält an ihnen noch immer fest. Sie betreffen die Rettungspolitik für die Euro-Währungsunion, die Klimaschutzpolitik und die Merkel-Politik der offenen Grenze für den Massenzustrom von Menschen nach Deutschland. Schon jede für sich ist eine massive Bedrohung unseres Landes in seiner jetzigen Form und Lebensweise.  Sie läuft letztlich, wenn es damit so weitergeht, auf den Ruin Deutschlands hinaus.

Bereits allein die Euro-Rettung wird Deutschland finanziell ruinieren, vor allem die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sichtbar wird die Gefahr an den sogenannten Target-2-Salden der nationalen Zentralbanken bei der EZB. Positive Salden dort sind Forderungen der nationalen Zentralbanken gegenüber dem Euro-System, negative sind Verbindlichkeiten. Den höchsten positiven Saldo hat die deutsche Zentralbank, die Bundesbank. Das klingt auf den ersten Blick gut, denn Forderungen zu haben, ist normalerweise zwar besser, als mit Verbindlichkeiten belastet zu sein. Aber Forderungen müssen erfüllbar bzw. eintreibbar sein. Es kommt also darauf an, wie sicher oder wie gefährdet Forderungen sind. Hochgefährdet sind sie, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Euro-Währungsunion verlässt. Und wenn die Währungsunion gar zerbricht, wird es für Euro-Staaten mit hohen Positiv-Salden zappenduster, vor allem für Deutschland. Wie das?

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Das OMT-Programm der EZB ist tot

Formal hat das Bundesverfassungsgericht eingelenkt, aber das EuGH-Urteil kühn interpretiert und für die Bundesbank vier zusätzliche OMT-Bedingungen aufgestellt – Was der EuGH verwechselt und damit falsch beurteilt – Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts – Wenn EU-Hoheitsträger über ihre Befugnisse hinaus handeln – Was das Bundesverfassungsgericht übersieht – Die immer weiter ausgreifenden Rechtsakte der Europäischen Union – Was die Deutschen von ihrem Bundesverfassungsgericht erwarten – Eine Nachlese von Professor Markus C. Kerber zum OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Was macht ein Staat, wenn er Geld braucht? Richtig: Er setzt die Steuern herauf oder erfindet neue Abgaben. Was macht der Staat, wenn das nicht mehr geht, weil die Abgabenlast für seine Bürger schon derart hoch, dass ihm mit noch mehr Steuern Ungemach von den Bürgern  droht? Richtig: Er verschuldet sich. Und auf welche Weise macht er das? Richtig: Er gibt Staatsanleihen aus, damit Bürger, die bei Kasse sind, diese kaufen, weil ihnen der Staat dafür Zinszahlungen verspricht. Was aber ist, wenn die Bürger den Kauf verweigern, weil der Staat überschuldet ist? Weil sie dessen Zahlungsunfähigkeit befürchten? Weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil es für die Staatspapiere kaum noch oder gar keine Zinsen mehr gibt? Richtig: Dann geht es zu wie in der EU und der Euro-Währungsunion mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Dann nämlich ist es die EZB, die den klammen Euro-Staaten die Anleihen abkauft. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Die Bürger erwerben die Anleihen üblicherweise mit erspartem, also in der Höhe begrenztem Geld, nicht so die EZB, die hat Geld wie Heu. Die nämlich kann es mittels elektronischer Überweisung auf staatliche Konten unbegrenzt selbst herstellen und nimmt dafür die Staatsanleihen in ihre Bilanz. Damit sind wir zum Beispiel bei dem OMT-Programm der EZB und dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und warum OMT nun tot ist, obwohl es die EZB noch nie angewendet hat.

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Was den Deutschen alles droht

 Weil dies so offenkundig ist, drängt sich eine Frage auf – Wer sie stellt, kann nur ein Opfer von Verschwörungstheorien sein

Den Deutschen (und nicht nur ihnen) droht Gefahr von vielen Seiten. Sie droht von den Kosten und politischen Folgen der Euro-Rettungspolitik, vom Schuld-Geldsystem mit der Geldschöpfung aus dem Nichts, von der Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik der EZB und anderer Zentralbanken, von merklichen Bestrebungen, das Bargeld und die mit ihm verbundene Freiheit abzuschaffen, von der unbezahlbaren Energiewende, von den offenen Grenzen mit dem Hereinströmen von integrationsschwierigen Menschen aus anderen Kulturkreisen und Klimazonen, Menschen, die vor der Armut in ihren Heimatländern fliehen, vom Islam/Islamismus, von einer nicht bedarfsgesteuerten, ungebremsten Einwanderungspolitik, von der abnehmenden inneren Sicherheit (immer mehr Einbrüche und Diebstahl), von der niveau-drückenden Schul- und Hochschulpolitik, von der Politik gegen die herkömmliche Familie, von der Gender-Politik…. Alles dies läuft auf einen folgenschweren Niedergang und schleichenden Ruin des Landes hinaus.

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Den Euro verteidigt, nicht den Franken

Späte Einsicht, radikale Wende – In der Schweiz die Notbremse gezogen – Zur Kapitulation der Schweizer National Bank ein Kommentar von Rolf von Hohenhau

Die Schweizer National Bank (SNB) hat kapituliert und die Notbremse gezogen. Sie gibt es endlich auf, die Aufwertung des Franken (SFR) gegenüber dem Euro zu verteidigen. Drei Jahre lang hat sie versucht, den Wechselkurs bei 1,20 Euro für 1 Franken zu halten. Dieser Mindestkurs ist seit dem 15. Januar aufgehoben. Damit hat die Zentralbank der Schweiz zu einer späten Einsicht gefunden und eine radikale Kehrtwende vollzogen. Überraschend sei das geschehen, liest man allenthalben. Aber solche Schritte müssen stets überraschend stattfinden, sie Tage oder Wochen vorher anzukündigen, macht keinen Sinn. Überraschend ist auch nur der Zeitpunkt, nicht dagegen, dass die Kapitulation kommen musste, denn dieser Kraftakt der kleinen Schweiz gegenüber den weit größeren Volkswirtschaften der Euro-Zone war auf die Dauer finanziell nicht durchzuhalten. So sieht es auch Rolf von Hohenhau, der Präsident der Taxpayers Association Europe. Seinen Kommentar gebe ich hier im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind vor mir eingefügt.

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Jeder versteht dann: Warum Geld keinen Staat braucht – Warum uns das Staatsgeld zugrunde richtet – Wie alles enden wird – Warum dem Staat das Geldmonopol zu entreißen ist  – Ein Buch vom schlechten und vom guten Geld

Staatliches Geld ist schlechtes Geld. Das ist die Kernbotschaft. Ein Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus*) vermittelt sie. Dessen Titel ist unüblich lang: „Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen.“ Das staatliche Geld ist zugleich Monopolgeld. In der Bibel (2. Buch Mose 20,3) gebietet Gott: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“ Der heutige Staat gebietet: „Du sollst kein anderes Geld haben außer meines.“ Er beansprucht für sein Geld also ebenfalls das Monopol. Nur an dieses Geld sollen wir glauben, an kein anderes.

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So pervers geht es zu

Die EZB will die niedrige Inflation bekämpfen – Statt Inflation kleinzuhalten, soll sie „angeheizt“ werden – Geldwertstabilität nur noch ein Zentralbankziel unter anderen Zielen – Realwirtschaft und Irreal-Wirtschaft – Die Niedrigzins-Drangsal geht weiter: Strafzinsen sollen kommen – Der schleichende Vermögensraub

Einst hatte eine Zentralbank für die Geldwertstabilität zu sorgen. Das hieß, Inflation zu verhindern oder doch wenigstens die Inflationsrate so niedrig wie möglich zu halten. So jedenfalls hielt es die Deutsche Bundesbank, als sie noch über die D-Mark wachte. Das kann sie nicht mehr, denn die D-Mark ist weg, Nun mit der Einheits- und Kartellwährung Euro in 18 von 28 EU-Staaten hat sie zwar noch etwas zu sagen, aber nichts mehr zu melden. Jüngst war zu lesen: „Die Bundesbank ist in weiten Teilen überflüssig geworden. Es würde reichen, Jens Weidmann mit einem Laptop und Handy auszustatten.“ (Näheres hier). Wo es langgeht, bestimmt derweilen die Europäische Zentralbank (EZB). Heute tritt diese Bank nicht mehr für eine niedrige Inflation ein, sondern will die niedrige Inflation „bekämpfen“. Das ist geradezu pervers. Dabei sollten wie doch froh sein, dass sie noch so niedrig ist, gemessen jedenfalls an der offiziellen Inflationsrate.

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Lieber Alarmismus als gar nichts

Drohende zusätzliche Enteignungen –  Der Sozialismus im Vormarsch – Die Krise schwelt weiter bis zum finalen Kollaps – Und es wird kommen wie beim Rührei mit Schinken

Man nenne es ruhig Alarmismus. Aber lieber zu früher oder falscher Alarm als zu später oder gar keiner. Den Sparern, Anlegern, Rentnern, Pensionären drohen weitere Enteignungen von Teilen ihres Vermögens – über bestehende Steuerlast, Niedrigzinspolitik, Inflation und Folgen sonstiger verfehlter Politik noch hinaus. Die allermeisten von ihnen ahnen bisher nichts davon. Wie sollen sie auch? Die meisten Medien informieren und warnen nur teilweise, nicht deutlich genug oder auch gar nicht. Wie Schafe auf der Weide, wo sie friedlich grasen, leben die Menschen so dahin, ihrem Schäfer – dem Staat – vertrauend und nicht wissend, wann, wie und von wem sie geschoren werden. Diese Schur der braven Bürger findet als die letztlich unausweichliche Folge der nach wie vor herrschenden (globalen) Finanzkrise statt.

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Manna für die Schuldner, Geißel für die Gläubiger

Der schleichende Vermögensraub – Die ausbeuterische Niedrigzinspolitik der Notenbanken ist für Sparer eine kalte Enteignung

Wer Geldvermögen hat, ist arm dran. Die Niedrigzinspolitik der Zentral- und Notenbanken und die schleichende Inflation durch eine ungeheure Aufblähung der Geldmenge rauben ihn aus. Inzwischen ist die Inflationsrate höher, als jener Nominalzinssatz, den Banken ihren Kunden für Guthaben auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten zahlen, der Realzins hier ist negativ geworden, das Geldvermögen also wird real immer weniger wert.

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