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Wirtschafts- und Finanzpolitik – Klaus Peter Krause

Ja, mach nur einen Plan…

Wie sich die Bundesregierung in die sogenannte Industriepolitik stürzt – Unter Altmaier soll sie Fahrt aufnehmen – Mit ihm als Wirtschaftsminister färbt Frankreichs Planification nun verstärkt auf Deutschland ab – Auch die EU will auf eine aktive Industriepolitik hinaus – Wie es auch ohne Industriepolitik ginge – Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik findet kaum noch statt – An Altmaiers „Nationaler Industriestrategie“ lassen Ökonomen kein gutes Haar – Vom Geist Ludwig Erhards ist Altmaier mit seiner Politik weit entfernt

Es gibt politische Witze, die abgedroschen sind. Zu ihnen gehört dieser: Was passiert, wenn in der Sahara die Kommunisten an die Macht kommen? Die bekannte Antwort: Dann wird der Sand knapp. Sie dürfen gähnen. Gerade allerdings waren Berichte*) zu lesen  mit der Überschrift „In Deutschland wird der Sand knapp“. Um Himmelswillen, herrscht denn schon der Kommunismus bei uns, und wir haben gar nichts davon gemerkt? Haben wir da was verschlafen? Muss uns erst der knappe Sand auf die Sprünge helfen? Nein, Kommunismus kann man den politischen Zustand in Deutschland  natürlich nicht nennen. Aber mehr und mehr sozialistisch geht es in der deutschen Wirtschaftspolitik unübersehbar zu  – und wie meist, wenn sich etwas verändert, auf zunächst unmerkliche Weise. Ein Beispiel dafür ist, wie sich die Bundesregierung in die sogenannte Industriepolitik stürzt.

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Kapitalismus ist Marktwirtschaft und daher besser als sein Ruf

Warum er nicht das Problem, sondern die Lösung ist – Ein Buch von Rainer Zitelmann – Kapitalistisch arbeiten alle Wirtschaftssysteme und Volkswirtschaften – Auch Markt und Märkte gibt es in jeder Wirtschaftsform – Marktwirtschaft mit und ohne Beiwort – Warum der Kapitalismus alias Marktwirtschaft eine tolle Sache ist – Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen – Anti-Kapitalismus als zentrale Säule der säkularen Religion der Intellektuellen – Anders als der Sozialismus ist der Kapitalismus kein von Intellektuellen erdachtes System – Der größte Irrtum der Sozialisten jeglicher Spielart – Je höher der Kapitalismus-Anteil, desto besser für die Menschen – Ein anschauliches Buch zur Wirtschaftsgeschichte, kein theoretisches Werk

Das Wort Kapitalismus hat keinen guten Klang. Es verbinden sich mit ihm so unschöne Begriffe wie Profitstreben, Ausbeutung, Zinsknechtschaft, soziale Kälte, Verelendung. Es wird also als Bedrohliches wahrgenommen, die Bezeichnung Kapitalist als Schimpfwort verstanden und verunglimpfend benutzt. Das war und ist auch die Absicht: Sozialisten, Kommunisten, Linksintellektuelle, teils auch Rechtsintellektuelle benutzen ihn als politisch-ideologischen Kampfbegriff. Auch wenn Karl Marx nicht der erste war, der das Wort Kapitalismus verwendet hat, so ist er aber doch derjenige, auf den diese Wahrnehmung letztlich prägend zurückgeht. Leider allerdings hat sich die Gedankenlosigkeit ausgebreitet, das Wort Kapitalismus synonym für eine Wirtschaftsordnung zu verwenden, die „freie Marktwirtschaft“ heißt – im Gegensatz zu einer „unfreien Marktwirtschaft“, die es ebenfalls gibt. Befürworter freier Marktwirtschaft haben sich das Synonym von den kommunistischen/sozialistischen/sozialdemokratischen Gegnern freier Marktwirtschaft ohne Not aufdrängen lassen. Weil das Wort Kapitalismus von diesen Gegnern diffamierend gemeint ist, sollten es die Befürworter lieber vermeiden. Warum?

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Jeder versteht dann: Warum Geld keinen Staat braucht – Warum uns das Staatsgeld zugrunde richtet – Wie alles enden wird – Warum dem Staat das Geldmonopol zu entreißen ist  – Ein Buch vom schlechten und vom guten Geld

Staatliches Geld ist schlechtes Geld. Das ist die Kernbotschaft. Ein Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus*) vermittelt sie. Dessen Titel ist unüblich lang: „Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen.“ Das staatliche Geld ist zugleich Monopolgeld. In der Bibel (2. Buch Mose 20,3) gebietet Gott: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“ Der heutige Staat gebietet: „Du sollst kein anderes Geld haben außer meines.“ Er beansprucht für sein Geld also ebenfalls das Monopol. Nur an dieses Geld sollen wir glauben, an kein anderes.

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Der Bundestag – selbstentmächtigt

Mit der Zustimmung zum ESM hat er sich selbst entleibt

Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Auch wenn sich Jürgen Trittin gegen den folgenden Vergleich verwahrt hat: Dieser Tag dürfte in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23. März 1933, als der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals hielt die SPD mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit. Ihre Rolle von damals hat sie abgetreten an die einstige SED, dann SED-PDS, dann Die Linkspartei.PDS, heute Die Linke. Wohl sind beide Ermächtigungen inhaltlich unterschiedlich, auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft und Krieg. Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands. Das Vergleichbare beider Ereignisse, das tertium comparationis, ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Wie schmachvoll dieser 29. Juni für die Parteien und Abgeordneten wirklich war, die dem ESM zugestimmt haben – verantwortungsvoll und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst versicherten – wird sich erst später zeigen.

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Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Entsetzen über die Lage in der EU mit  ihrer missratenen Euro-Währungsunion und über das deshalb entstandene Konfliktpotential / Ein Symposium der Hayek-Gesellschaft

Warnungen vor der Euro-Währungsunion und geradezu Beschwörungen gegen ihre Einführung Anfang 2002 hatte es zuvor von kundiger Seite genug gegeben. Gehört wurde darauf nicht. Die Warner speiste man ab mit den Stabilitätsvorgaben des Vertrages von Maastricht (1992/93). Die Vorgaben sollten in den Euro-Staaten für einen Gleichklang in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sorgen, um die nationalen Volkswirtschaften nicht zu stark auseinander zu treiben. Aber auf den Tugendpfad der Stabilitätspolitik gezwungen haben sie die Euro-Staaten nicht. Verabreicht als eine Beruhigungspille vor allem für die deutschen Bürger, richteten sie nicht aus, was mit ihnen versprochen war. Sie entpuppten sich als Gaukelspiel, wurden missachtet und gebrochen. Das Schicksal nahm seinen Lauf.

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„Puh, es stinkt nach ESM!“

Eine Protestkundgebung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen eine für Deutschland ruinöse Politik

Viele hundert Bürger – von jung bis alt – haben am 8. Juni in Berlin gegen die „von oben“ betriebene EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie in Deutschland durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt, wo der Brei gekocht und verabreicht wird, den Deutschland und seine Bürger zu heiß werden auslöffeln müssen und sich daran verbrennen werden. Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen von Bürgern riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen „EU-Rettungsschirm“ Widerstand zu leisten.

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Hat Deutschland im ESM-Vertrag ein Vetorecht?

Das Bundesfinanzministerium sagt ja – aber so sicher ist das nicht

Die Bundesregierung und die übrige politische Führung in Deutschland vernebelt, was es mit dem geplanten „Euro-Rettungsschirm ESM“ wirklich auf sich hat und was Deutschland damit blüht. Besonders beteiligt sich das Bundesfinanzministerium (BFM) daran. Ein Beispiel findet man auch auf der Internet-Plattform Youtube. Dort steht eine BFM-Information mit dem Titel „Die Funktionsweise des ESM – einfach erklärt.“ Sie gaukelt unter der Überschrift „Ziele und Aufgaben“ vor, der Europäische Stabilitätsmechanismus beschere Sicherheit, Klarheit und Solidität. Dort ist auch zu lesen, worin die Voraussetzungen bestehen, wenn strauchelnde Euro-Staaten Kredithilfe bekommen oder der ESM (in Ausnahmefällen) deren Staatsanleihen kauft und ihnen auf diese Weise zu frischem Geld verhilft. Eine Voraussetzung wird, aufs Knappste eingedampft, so benannt: „Einstimmige Entscheidung: Durch Finanzminister als Gouverneure des ESM“.

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Die immer wiederkehrenden Irrtümer

Trugschlüsse, Fehlurteile und Kurzsichtigkeiten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik

Wirtschaftliche Fehlurteile und Denkfehler gibt es zuhauf. Regierende nutzen sie, um sich beliebt zu machen, und Regierte fallen immer wieder auf sie herein. Stets verbergen sich dahinter eigennützige Interessen, die der Allgemeinheit möglichen Nutzen verwehren und ihr damit schaden. Kranke Branchen retten, Arbeitsbeschaffung durch den Staat, verordnete Mindestlöhne, Schutzzölle, staatliche Preisstützung … Das klingt doch alles so einleuchtend, daher ist es auch so populär, und doch sind es Beispiele für schwerwiegende Denkfehler, Trugschlüsse und Kurzsichtigkeiten.

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