Deutschland verurteilt

Rechtliches Gehör verweigert – Das Verfahren Madaus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Auch für andere Justizopfer von Bedeutung – Nach der deutschen Einheit keine Rückgabe des enteigneten Vermögens – Die Opfer haben gesetzlichernAnspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung – Die sechs wichtigsten gesetzlichen Regelungen – Gerichte missachten, was das Gesetz vorgibt – Die Folge des Urteils: Wiederaufnahme des Verfahrens beim Landgericht Dresden in öffentlicher Verhandlung

Deutschland nennt sich Rechtsstaat. Weitgehend ist er das auch noch. Aber schon längere Zeit nicht mehr immer. In tausenden von Fällen haben Bürger das erlebt und erleben es noch. Wer Recht in Deutschland nicht findet, wendet sich, falls er es vermag, an übernationale Gerichte, zum Beispiel an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Zuvor allerdings muss er sämtliche nationalen Gerichtsinstanzen durchlaufen haben und dort abgewiesen worden sein. Einer von diesen Bürgern hat das auf sich genommen, aber in keiner Instanz sein Recht durchgesetzt: Dr. Udo Madaus aus Köln. Daher erhob er Beschwerde vor dem EGMR, wohlwissend, dass dieser nur einen winzigen Bruchteil der jährlich zigtausend Beschwerden annimmt und von den angenommenen nur einen Bruchteil positiv bescheidet. Aber Madaus hat den Prozess gewonnen und der Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt (Az: 44164/14).

Auch für andere Justizopfer von Bedeutung

Dieses Urteil wird auch für andere Rechtsfälle Folgen haben. Darüber informiert hat Udo Madaus jetzt auf einer Veranstaltung in Berlin (Hotel Kempinski) mit seinen Anwälten Stefan von Raumer (Berlin) und Dr. Johannes Wasmuth (München). Knapp hundert Interessierte haben an der Veranstaltung teilgenommen, im Wesentlichen solche Opfer deutscher Justiz, die mit dem Fall Madaus vergleichbar sind. Auch für diese anderen Justizopfer ist das EGMR-Urteil – im Zusammenhang mit dem eigentlichen Verfahren vor dem Landgericht Dresden – von grundsätzlicher Bedeutung. Für sie, die sich die kostspieligen Rechtswege bis zum Ende finanziell häufig nicht mehr leisten konnten, hat Madaus seine Verfahren, wie es jetzt in Berlin zum Ausdruck kam, in der Hoffnung auf Präzedenzwirkung ebenfalls geführt.

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Immer noch: Ein Hilferuf aus Erfurt

Der Fall der Geschwister May, anerkannt als politisch Verfolgte in der DDR – Ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal seit 25 Jahren – Morgen, am 17. Juni, soll gegen sie ein Zwangsräumungsbefehl vollstreckt werden

„Der Fall May in Erfurt nimmt und nimmt kein Ende. Er läuft schon 24 Jahre.“ So war hier an dieser Stelle am 9. Juli 2014 zu lesen. Nun hat der Fall sein 25. Jahr erreicht. Die Bezeichnung „Fall May“ ist eigentlich falsch. Zutreffender ist es, ihn einen „Fall behördlicher Gesetzes- und Rechtsverletzung in Thüringen“ zu nennen. Nach allem, was bisher geschehen ist, ist er ein Skandal. Dessen Vorgeschichte hier. Da die Täter überwiegend in Politik, Verwaltung und Justiz tätig sind, ist er ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal – teils der Stadt Erfurt, teils des Landes Thüringen. Ihre Opfer sind die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt. Beide sind als politisch Verfolgte anerkannt, ebenso als Schwerbehinderte. Morgen, ausgerechnet am 17. Juni, dem Tag als die DDR 1953 den Volksaufstand 1953 gegen ihr diktatorisches SED-Regime niederschlug, soll gegen beide ein Zwangsräumungsbefehl nun endgültig vollstreckt werden. Damit würden sie obdachlos werden. Daher hat Claudia May abermals einen öffentlichen Hilferuf losgeschickt.

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Jeder kennt Auschwitz. Aber wer kennt Ketschendorf?

Das NKWD-Speziallager Nr. 5 der Sowjetunion bei Fürstenwalde – Das Totenbuch verzeichnet 4 722 umgebrachte Menschen – Eine Ausstellung in Luckenwalde erinnert jetzt an ihre Leiden

In diesen Tagen sind die Medien voll mit Berichten und Kommentaren zum Vernichtungslager Auschwitz. Der Anlass rechtfertigt es: Vor siebzig Jahren wurden dessen Insassen, die überlebt hatten, befreit. Schreckliche Lager gab es in der Nazi-Zeit viele. Schreckliche Lager gab es aber auch nach dem Krieg in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ), Lager der sowjetischen Besatzungsmacht. Wann und wo eigentlich wird an sie erinnert? Wann wohl sagt ein Bundespräsident Gauck: Es gibt keine deutsche Identität, ohne auch der Opfer deutscher und sowjetischer Kommunistenherrschaft auf deutschem Boden zu gedenken?*) Eines dieser Lager solcher Schreckensherrschaft war das im deutschen Ketschendorf. Über dieses Lager ist am 20. Januar eine Ausstellung im Kreishaus von Luckenwalde eröffnet worden. Darüber berichtet haben lokale und regionale Medien, so die Märkische Allgemeine Zeitung (hier). Aus überregionalen habe ich darüber nichts wahrgenommen. Deswegen können Sie dazu hier etwas lesen.

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Warum Manfred Jaworek jetzt glücklich ist

Nach siebzehn Jahren Ringen um das Recht hat der einstige DDR-Bürger sein geerbtes Bodenreformland zurückbekommen – Nun hoffen auch weitere Opfer des deutschen Fiskus auf die Rückgabe

Kennen Sie Manfred Jaworek? Ich auch nicht. Warum erwähne ich ihn dann? Weil er zu den Erben von sogenanntem Bodenreformland gehört und weil er dieses Erbe vor kurzem endlich zurückbekommen hat – nach siebzehn Jahren langen Ringens um sein Recht. Viele tausend andere Erben in Brandenburg und weiteren neuen Bundesländern ringen noch immer. Manfred Jaworek vom Potsdamer Ortsteil Grube ist der erste, dessen Rückgabebegehren seine Rechtsbeistände erfolgreich zuendegebracht haben. Es dient gleichsam als ein Musterverfahren. Am 14. Oktober wurde die Rückgabe von siebeneinhalb Hektar Agrarland beurkundet. Erst so spät ist mit ihr ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Dezember 2007 umgesetzt worden. Jetzt ist Jaworek wieder der Eigentümer. Jetzt kann er das Land wieder verpachten wie bis 1997. Oder verkaufen. Jetzt ist er glücklich. Wesentlich geholfen hat ihm die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE). Sie will den Erfolg „tatkräftig nutzen“, um auch die vergleichbaren Unrechtsfälle zu bereinigen: „Ähnliche Unrechtsfälle sind auch in den anderen jungen Ländern vorhanden und müssen einer gerechteren Lösung zugeführt werden.“ Mit diesem Musterfall beginne sie, diese Unrechtsfälle „auf der ganzen Linie aufzurollen“. Was ist der Hintergrund? Was hat es mit dem „Bodenreformland“ auf sich?

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Dieser Stachel im Fleisch des deutschen Rechtsstaates

An vieles wurde zum Tag der deutschen Einheit erinnert, nicht aber an ihn – Ein neues Buch von Udo Madaus hält mit einer Zitatensammlung Rechtsbrüche wach, die nicht vergessen werden sollten

Die Reden zum Tag der deutschen Einheit mit seinem Gedenken an die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten sind gerade verklungen. Erhabenes, Wohlklingendes, Stolzes war zu hören und ist zu lesen ….. die friedliche Revolution… der Sieg der Freiheit über die Unterdrückung … Aber keiner der Festredner oder Publizisten erinnerte daran, dass diese Wiedervereinigung für einen Teil der Deutschen abermals schweres staatliches Unrecht zur Folge hatte. Gemeint sind jene Deutschen, die durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone unschuldige Opfer politischer Verfolgung mit einhergehender Enteignung sämtlicher Habe geworden waren. Die Abermaligkeit dieses Verfolgungsunrechts besteht darin, dass der wiedervereinigte deutsche Staat ihre Rehabilitierung und die Wiedergutmachung, soweit sie geboten und möglich waren, mit wenigen Ausnahmen versagt hat, sie weiterhin versagt und damit kommunistische Verbrechen fortschreibt und folglich mitbegeht. Dies geschieht, obwohl vertragliche Regelungen und Gesetze beides vorschreiben. Aber Regierung, amtliche Stellen und Gerichte missachten oder verbiegen sie. Damit diese Verbrechen nicht vergessen werden, hat eines der Opfer gerade ein Buch veröffentlicht.

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Ein Hilferuf in Erfurt

Offener Brief an die Ministerpräsidentin Lieberknecht – Der Fall der Geschwister May, anerkannt als politisch Verfolgte – Ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal seit 24 Jahren – Jüngster Vorfall: eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von PC und Festplatte

Der Fall May in Erfurt nimmt und nimmt kein Ende. Er läuft schon 24 Jahre. Die Bezeichnung „Fall May“ ist eigentlich falsch. Zutreffender ist es, ihn einen „Fall behördlicher Widerstände und staatlicher Rechtswidrigkeiten in Thüringen“ zu nennen. Nach allem, was bisher geschehen ist, ist er ein Skandal (die Vorgeschichte hier). Da die Täter überwiegend in Politik, Verwaltung und Justiz tätig sind, ist er ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal – teils der Stadt Erfurt, teils des Landes Thüringen. Ihre Opfer sind die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt. Beide sind als politisch Verfolgte anerkannt. Mit einem „Hilferuf“ in einem Offenen Brief hat Claudia May jetzt am 7. Juli an Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht appelliert. Der äußere Anlass ist, dass die Geschwister mit einer Hausdurchsuchung überzogen wurden. Hierbei sind Frau Mays sämtliche PC-gestützten Arbeitsmittel beschlagnahmt worden.

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Unterdrückte Verbrechen und zwei Lügen

Der „Rechtsstaat“ Deutschland will sie nicht wahrhaben – Die politischen Verfolgungen in der SBZ – Die falschen Behauptungen von den „Vorbedingungen“ – Die beiden eidesstattlichen Versicherungen von Günther Krause

Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen. Schwere Menschenrechtsverbrechen sind Schwerverbrechen. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind schwerste Verbrechen. Zu solchen Schwerstverbrechen gehören die politischen Verfolgungen nach stalinistischen Terrormethoden in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949. Ihren Opfern steht ein Recht auf Wiedergutmachung zu. Aber deutsche Politiker, Behörden und Gerichte verweigern es ihnen bis heute. Was ist der Hintergrund?

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Rechtsbrüche

Staatliches Unrecht in der SBZ-DDR-Zeit und nach der Wiedervereinigung / Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission in Brandenburg / Als ein Beispiel daraus: das Bodenreformland und seine Erben

Eigentum ist durchweg rechtlich geschützt. Trotzdem wird es immer wieder verletzt – durch Betrug, durch Raub, durch Gesetze. Nach der deutschen Wiedervereinigung hat es Verletzungen des Rechts am Vermögenseigentum in den neuen Bundesländern gegeben, darunter an Grund und Boden in der Landwirtschaft. Viele, zu viele bestehen fort. Beteiligt an ihnen sind staatliche Institutionen. Teils haben sie sie hingenommen, teils selbst begangen. Für einen Rechtsstaat, wie Deutschland es sein will, eine Schande. Aber das Land Brandenburg bemüht sich um Korrektur. Man sieht es an der Enquete-Kommission 5/1 seines Landtags, eingesetzt im März 2010 zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“, wie ihre umständliche Bezeichnung lautet. Vier Jahre später, Anfang März 2014, hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Am 2. April hat der Landtag über ihn debattiert. Näheres über die Sitzung hier und ein Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten hier.

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Kanzlerin Merkel und die Beutekunst

Von Russland will sie geraubtes Eigentum für Deutschland zurückhaben, aber das eigene Raubgut rückt Deutschland an die eigenen Bürger nicht heraus

Das deutsche Verlangen an Russland nach Rückgabe der „Beutekunst“ ist zwischen beiden Ländern ein strittiges Thema. Was jüngst aber als Konflikt oder Eklat zwischen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsidenten Putin aufgebauscht worden ist, war nicht mehr als eine Unstimmigkeit. Ohnehin ist der Vorfall durch Putins Einlenken als medial-politischer Aufreger schnell in sich zusammengefallen wie ein angestochener Luftballon. Aber eins an ihm sollte doch als wesentlich und merkenswert festgehalten werden: Er zeigt, wie widersprüchlich und beklagenswert Frau Merkels (und des deutschen Staates) Umgang mit dem Eigentumsrecht ist, wenn es um die eigenen Bürger geht.

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Wie deutsche Rechtsprechung versagt

Nach 1945 geschah es beim Aufarbeiten des NS-Unrecht, seit 1990 geschieht es beim Aufarbeiten des SED-Unrechts / Tatsachen werden systematisch verdrängt, Bestrafungen der Täter und Wiedergutmachungen an den Opfern unterlassen

Schwerste Verbrechen als schwerste Menschenrechtsverletzungen hat die bundesdeutsche Rechtsprechung noch immer nicht aufgearbeitet, jedenfalls nicht in rechtsstaatlich zwingender Weise. Zu diesen Verbrechen gehören die politischen Verfolgungen nach stalinistischen Terrormethoden in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949. Getarnt waren sie zumeist mit den Bezeichnungen „Bodenreform“ und „Wirtschaftsreform“. Als solche verharmlost werden sie aus politischen und fiskalischen Beweggründen auch heute noch. Die Opfer dieser Verbrechen warten auf die Wiedergutmachung nach wie vor. Diese Wiedergutmachung ist nicht nur möglich, sondern nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen auch geboten. Aber deutsche Justiz und zuständige Behörden verkennen, was diese Regelungen besagen, und verfälschen sie.

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