Als Vordenker mit Gorbatschow ein Wegbereiter der Deutschen Einheit und der Entspannung im West-Ost-Konflikt – „Mit herzlicher Bescheidenheit und souverän mit funkelndem Geist“ – Sein letztes Buch: Von Stalin zu Putin – Zum Tod des Historikers und Politologen Wjatscheslaw Daschitschew Wenn bedeutende Menschen gestorben sind, spricht man von einem Verlust. Der Tod von Wjatscheslaw Iwanowitsch [...]

Als Egon Bahr 1989 das Gerede von der Wiedervereinigung „politische Umweltverschmutzung“ nannte – Törichte einstige Politiker-Äußerungen, die nun den Tag der Deutschen Einheit sogar verschönern helfen An diesem 3. Oktober ist wie alljährlich Deutschlands Nationalfeiertag, genannt „Tag der Deutschen Einheit“. Es werden viele bewegende und pathetische Reden gehalten, es wird gefeiert, es geht hoch her, [...]

Aber Opfer der SBZ-Zeit gedenken auch zweier anderer Tage sowie eines Appells für die Rechtstaatlichkeit, dem politisch nicht gefolgt wird Der zusammengebrochene Unrechtsstaat DDR hat viele Schäden hinterlassen – an Gebäuden, an Menschen, an Seelen. Er hat die Zerstörung historischer Bauten auf dem Gewissen, politische Verwerfungen, schwere Vergehen gegen das Recht, den Tod und die [...]

Eine Gedenkveranstaltung für den ermordeten Treuhand-Chef Rohwedder Die deutsche Vereinigung mit ihren Folgen ist ohne Blutvergießen ausgekommen – mit einer Ausnahme: dem Mord an Detlev Karsten Rohwedder, als er Präsident der sogenannten Treuhandanstalt war. Der Mord geschah vor zwanzig Jahren am 1. April 1991, der ein Ostermontag war. Im Bundesfinanzministerium fand jetzt am 1. April [...]

Es geht noch immer darum, es rechtsstaatlich aufzuarbeiten „Wo staatliches Unrecht wütete, kann und darf der Rechtsstaat die Opfer und ihre Angehörigen mit den Folgen nicht allein lassen.“ Ein Satz wie in Erz gehauen. Formuliert hat ihn der Rechtswissenschaftler Hans-Detlef Horn, Universität Marburg. Der Satz schwebte wie ein Motto, wie ein Konzentrat über das, was [...]

Günther Krause, Wolfgang Schäuble und „Die Welt“ verfälschen, was geschah Jüngst hat die Tageszeitung „Die Welt“ mit den beiden Unterhändlern der deutschen Wiedervereinigung ein Gespräch geführt, also mit Günther Krause und Wolfgang Schäuble.*) Geleitet haben es die Journalisten Thomas Schmid und Daniel Friedrich Sturm. Ihre Gesprächsführung bezeugt, dass sie nicht wissen, was wirklich Sache ist [...]

Allerdings: Nötig dafür wäre ein Gesetz zur abschließendes Entnazifizierung auch für die neuen Bundesländer Noch immer nicht erledigt: Wie kann man den Opfern der vorgeblichen „Bodenreform“ und „Industriereform“ in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ 1945 bis 1949) auf dem Rechtsweg zur Wiedergutmachung verhelfen? Dass sie, falls nicht zu den Nazi-Schuldigen gehörend, nicht einfach nur unschuldige [...]

Der Koalitionsvertrag eröffnet sie, aber nur sehr vage Die sogenannten Enteignungen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und ihre Wiedergutmachung stehen wieder zur politischen Diskussion. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Rückgabemöglichkeiten für das damals entzogene Eigentum zu prüfen. Zustandegekommen ist die Koalitionsvereinbarung auf Betreiben der FDP, angestoßen und beharrlich [...]

Der stets vergessene, unverzeihliche Fehler Gefallen, die Mauer, vor zwanzig Jahren. Die Feiern von gestern haben wir hinter uns, das Gedenken, die Veranstaltungen, die Reden. Auch der vielen Fehler beim wirtschaftlichen Wiederaufbau in den „neuen Bundesländern“ wurde gelegentlich gedacht. Aber gerade da fehlte etwas.

Brandenburgs Bodenreformland-Skandal Ins Blickfeld gerät noch einmal Brandenburgs Bodenreformland-Skandal. Rechtswidrig, sittenwidrig, eines Rechtsstaats nicht würdig – so hatte gegen die Landesregierung schon der Bundesgerichtshof im Dezember 2007 geurteilt. Nun musste die Regierung das Verdikt auch eines weiteren Spruchkörpers über sich ergehen lassen. Denn der als Folge dieser Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss des Landtages hat in seinem [...]

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