Wieder einmal der 9. November

Die alljährlich notwendige Erinnerung – Auch die AfD greift den Gedenktag auf – Aber sie erinnert nur an das DDR-Unrecht – Das Unrecht des deutschen Rechtsstaates an den Opfern der Jahre 1945 bis 1949 bleibt unerwähnt – Doch steht sie damit nicht allein – Der Schandfleck, der bleiben wird

Wieder einmal der 9. November. Der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989 bedeutete das Ende einer 28-jährigen Gefangenschaft eines Volkes innerhalb seiner Staatsgrenzen. Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze hatten sich unversehens geöffnet, wurden geradezu überrannt, Ost- und Westdeutsche fielen sich damals jubelnd und selig in die Arme. Neunundzwanzig Jahre ist das jetzt her. Am 13. August 1961 hatte die sozialistische DDR die Mauer errichtet und die Grenze zwischen den beiden deutschen Teilstaaten hermetisch abgeriegelt. Dieser 9. November ist ein Tag der alljährlich notwendigen Erinnerung. Auch die AfD erinnert an ihn, nimmt ihn aber zum Anlass, „die zunehmenden Relativierungen des menschenverachtenden DDR-Unrechts“ zu kritisieren. Nicht in den Blick allerdings nimmt sie das Unrecht, das nach dem Mauerfall die westdeutsche Bundesrepublik auf sich geladen hat, begangen an den Opfern der politischen Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie steht damit nicht allein. Aber mit dieser Unrechtstat hat die Aushöhlung des Rechts durch den deutschen Rechtsstaat begonnen. Damals öffentlich und weithin kaum als solche wahrgenommen – große Ausnahme: die FAZ –  ist sie bis heute schon weit vorangeschritten. Das wird von den Mainstream-Medien auch heute meist übergangen und schon gar nicht angeprangert.

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Dieser Schandfleck wird bleiben

Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf dies nicht unterschlagen: den Rechtsbruch  gegen die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ 1945 bis 1949 – Obwohl unschuldig, wird ihnen die Rehabilitierung durch Gerichte verweigert – Die vertriebenen Unternehmer an der Rückkehr zum Wiederaufbau im östlichen Deutschland gehindert

 Wie stets werden am „Tag der deutschen Einheit“ schöne Reden gehalten. Stets aber wird dabei unterdrückt, was Regierung, Parlament und später auch die Justiz in diesem Zusammenhang dem deutschen Rechtsstaat angetan haben. Denn die Vereinigung beider deutscher Staaten ging einher mit einem schweren Rechtsbruch. Längst zwar sind Rechtsbrüche staatlicher Organe keine Seltenheit mehr und zu Verbrechen geworden, an die sich die Deutschen gewöhnt zu haben scheinen, weil sie sich gegen sie nicht auflehnen. Man denke nur an die ganzen Euro-Rettungsmaßnahmen und an die Grenzöffnung der Kanzlerin Merkel für alles, was sich aus Nahost und Afrika als Asylsuchende ausgab, mit den Sprüchen „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“.

Aber damals, 1989/90, war das noch anders. Der Rechtsbruch damals fiel noch aus dem Rahmen, war für damalige Rechtsverhältnisse in Deutschland ungeheuerlich und erschien den Rechtsbewussten als der erste große rechtsstaatliche Sündenfall. Mit einer Lüge versuchte ihn die Bundesregierung zu kaschieren. Kohl als damaliger Bundeskanzler hat die Lüge 1991 im Deutschen Bundestag bekräftigt.*) Es handelt sich um den Rechtsbruch gegenüber den Opfern politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von 1945 bis 1949. Ungerechtfertigt ist er aus der Wahrnehmung und öffentlichen Diskussion in die Tabuisierung und politische Versenkung verschwunden Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf diesen Schandfleck der Wiedervereinigung, weder vergessen noch  verschweigen, also beim Feiern nicht unterschlagen. Warum?

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Ein russischer Freund Deutschlands

Als Vordenker mit Gorbatschow ein Wegbereiter der Deutschen Einheit und der Entspannung im West-Ost-Konflikt – „Mit herzlicher Bescheidenheit und souverän mit funkelndem Geist“ – Sein letztes Buch: Von Stalin zu Putin – Zum Tod des Historikers und Politologen Wjatscheslaw Daschitschew

Wenn bedeutende Menschen gestorben sind, spricht man von einem Verlust. Der Tod von Wjatscheslaw Iwanowitsch Daschitschew ist ein solcher Verlust. Der Tod hat den Historiker und einstigen Gorbatschow-Berater im Alter von 91 Jahren am 1. Juni ereilt. Ich habe ihn kennengelernt als klugen und feinen alten Herrn im kleinen Kreis bei einigen Herrenabenden in Düsseldorf vor einigen Jahren. Dort hielt er dann einen Vortrag und gab in der anschließenden ausführlichen Diskussion zusätzliche Auskunft. Es ging durchweg um Geopolitik und das politische Verhältnis zwischen Russland und Deutschland. Das Gespräch mit ihm beim Frühstück am nächsten Morgen im gemeinsamen Hotel habe ich ebenfalls genossen. Wer war er? Was war er? Was wollte er?

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Nicht vergessen

Als Egon Bahr 1989 das Gerede von der Wiedervereinigung „politische Umweltverschmutzung“ nannte – Törichte einstige Politiker-Äußerungen, die nun den Tag der Deutschen Einheit sogar verschönern helfen

An diesem 3. Oktober ist wie alljährlich Deutschlands Nationalfeiertag, genannt „Tag der Deutschen Einheit“. Es werden viele bewegende und pathetische Reden gehalten, es wird gefeiert, es geht hoch her, vor allem im diesjährigen zentralen Ort der Feierlichkeiten: in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart.1)  Aber die Bundeshauptstadt Berlin macht ebenfalls mit, hier findet ein „Fest zum Tag der Deutschen Einheit“ statt.2)  Doch so schön das große politische Ereignis vor 23 Jahren war und noch immer ist, die bewegenden Reden unterlassen gern, dass den politischen Parteien in der Bundesrepublik die Vereinigung beider deutscher Teilstaaten schon lange kein Herzensbedürfnis mehr war, sie hatten sich mit der Trennung abgefunden, sich mit ihr eingerichtet, auch CDU und FDP. Aber das wird gern vergessen.

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Vor fünfzig Jahren: die Mauer

Aber Opfer der SBZ-Zeit gedenken auch zweier anderer Tage
sowie eines Appells für die Rechtstaatlichkeit, dem politisch nicht gefolgt wird

Der zusammengebrochene Unrechtsstaat DDR hat viele Schäden hinterlassen – an Gebäuden, an Menschen, an Seelen. Er hat die Zerstörung historischer Bauten auf dem Gewissen, politische Verwerfungen, schwere Vergehen gegen das Recht, den Tod und die Quälerei vieler Menschen und bei allen seinen Opfern seelisches Leid. An Teile seiner Untaten erinnern Gedenktage. Der 17. Juni 1953 war der erste: Unterdrückung des Aufstands der „Werktätigen“ durch militärische Gewalt. Der 13. August 1961 war der zweite: Mauerbau in Berlin und Errichtung des „antifaschistischen Schutzwalls“ mit Tötungsanlagen gegen fliehende Menschen. Dieser 13. August jährt sich jetzt zum fünfzigsten Mal. Das politische Berlin hat sich für das Gedenken gerüstet, auch in anderen deutschen Landesteilen hat man sich vorbereitet. Aber keinen (offiziellen) Gedenktag gibt es bisher für die Opfer politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949, die getarnt war als „Boden- und Industriereform“ (siehe hierzu http://www.derrechtsstaat.de/?p=2486).

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Erinnerung an den „sozialistischen Trümmerhaufen“

Eine Gedenkveranstaltung für den ermordeten Treuhand-Chef Rohwedder

Die deutsche Vereinigung mit ihren Folgen ist ohne Blutvergießen ausgekommen – mit einer Ausnahme: dem Mord an Detlev Karsten Rohwedder, als er Präsident der sogenannten Treuhandanstalt war. Der Mord geschah vor zwanzig Jahren am 1. April 1991, der ein Ostermontag war. Im Bundesfinanzministerium fand jetzt am 1. April 2011 in Berlin zu Rohwedders Ehren eine Gedenkveranstaltung statt. Rohwedder wurde hinterrücks erschossen, als er am offenen Fenster seines Hauses in Düsseldorf stand. Aufgeklärt wurde der Mord nie. Zwar gab es ein Bekennerschreiben der RAF, doch ist zu bezweifeln, ob es diese Terroristenbande wirklich war. Unaufgeklärte Morde an bedeutsamen Persönlichkeiten lenken stets die Vermutung auf das Wirken staatlicher Geheimdienste und wecken dann den Verdacht, dass solche Morde gar nicht aufgeklärt werden sollen. Ob Mitglieder des einstigen DDR-Ministeriums für Staatsicherheit („Stasi“) dahinter standen, ist ebenfalls bloße Vermutung.

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Vertreibungs- und Enteignungsunrecht nach dem 2. Weltkrieg

Es geht noch immer darum, es rechtsstaatlich aufzuarbeiten

„Wo staatliches Unrecht wütete, kann und darf der Rechtsstaat die Opfer und ihre Angehörigen mit den Folgen nicht allein lassen.“ Ein Satz wie in Erz gehauen. Formuliert hat ihn der Rechtswissenschaftler Hans-Detlef Horn, Universität Marburg. Der Satz schwebte wie ein Motto, wie ein Konzentrat über das, was Gegenstand einer Tagung am 25. und 26. Oktober in Bad Pyrmont war und den Titel trug „Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht – Analysen und Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung“. Veranstaltet haben diese staats- und völkerrechtliche Fachtagung die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und die Landsmannschaft Ostpreußen in Verbindung mit der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht. Es ging darum, die Folgen des nach dem Zweiten Weltkrieg geschehenen Vertreibungs- und Vermögensunrechts rechtsstaatlich aufzuarbeiten. Es war die dritte Veranstaltung dieser Art, die beiden anderen hatten 2006 und 2008 stattgefunden.

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Ein unsägliches Gespräch

Günther Krause, Wolfgang Schäuble und „Die Welt“ verfälschen, was geschah

Jüngst hat die Tageszeitung „Die Welt“ mit den beiden Unterhändlern der deutschen Wiedervereinigung ein Gespräch geführt, also mit Günther Krause und Wolfgang Schäuble.*) Geleitet haben es die Journalisten Thomas Schmid und Daniel Friedrich Sturm. Ihre Gesprächsführung bezeugt, dass sie nicht wissen, was wirklich Sache ist und daher nicht fragen, was sie fragen  müssten. So werden Tatsachen und Recht weiterhin verbogen.

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Ein anderer möglicher Rechtsweg für die SBZ-Enteignungsopfer

Allerdings: Nötig dafür wäre ein Gesetz zur abschließendes Entnazifizierung auch für die neuen Bundesländer

Noch immer nicht erledigt: Wie kann man den Opfern der vorgeblichen „Bodenreform“ und „Industriereform“ in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ 1945 bis 1949) auf dem Rechtsweg zur Wiedergutmachung verhelfen? Dass sie, falls nicht zu den Nazi-Schuldigen gehörend, nicht einfach nur unschuldige Opfer von Enteignungen, sondern von massiver politischer Verfolgung und Klassenjustiz waren und immer noch sind, steht längst auch höchstgerichtlich außer Zweifel. Dennoch weigern sich die Gerichte, die Unschuld der Betroffenen durch förmliche Rehabilitierung festzustellen.

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Neue Chancen für Opfer der Verfolgung 1945 bis 1949

Der Koalitionsvertrag eröffnet sie, aber nur sehr vage

Die sogenannten Enteignungen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und ihre Wiedergutmachung stehen wieder zur politischen Diskussion. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Rückgabemöglichkeiten für das damals entzogene Eigentum zu prüfen. Zustandegekommen ist die Koalitionsvereinbarung auf Betreiben der FDP, angestoßen und beharrlich betrieben von Helga Meyer, der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Osterode. Ihr war es gelungen, den FDP-Landesverband Niedersachsen für das Vorhaben zu gewinnen. Dieser reichte seinen Beschluss als Antrag beim FDP-Bundesvorstand für das Wahlprogramm der Partei ein, der Bundesvorstand nahm den Antrag im November 2006 an und leitete ihn zum Bearbeiten an die FDP-Bundestagsfraktion weiter. Damals, am 9. November, sagte Frau Meyer in einem Interview mit der „Allianz für den Rechtsstaat“:

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