Migration ist kein Menschenrecht

Die Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch – Der Völkerrechtler und Historiker Professor Alfred de Zayas zum UN-Migrationspakt – Was manche Politiker und Journalisten möchten, trägt das Völkerrecht nicht – Völlige Bewegungsfreiheit würde internationales Recht und Friedenserhalt gefährden – Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, aber nicht von außen in jeden Staat hinein – Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren und nicht gegen ihn – Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht kompatibel – In den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung – Nächstenliebe und Solidarität? Ja – Verzicht auf die eigene Kultur und Identität? Nein

Es ist der Merkel-Regierung bekanntlich nicht gelungen, den UN-Migrationspakt aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland herauszuhalten. Mit ihrer Unterschrift in Marrakesch sollte das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass es zu wissen bekam, was dieses niederträchtige Zersetzungsmachwerk für die Deutschen und die anderen Europäer bedeutet. Jetzt immerhin wissen sie es. Daran mitgewirkt hat vor allem die AfD. Sie ist es gewesen, dass im Bundestag darüber diskutiert werden musste. Auf ihr Betreiben hat der Bundestag am 29. November namentlich darüber abstimmen müssen, ob er den Pakt begrüßt oder nicht. Für ihn ausgesprochen hat sich nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent. 48 Prozent waren dagegen oder enthielten sich oder nahmen am Wahlgang nicht teil.                                                           So klein ist Deutschland und so groß Afrika

Nötig ist eine Volksabstimmung über den Pakt. Zu tief und gewollt unabänderlich greift er in das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein. Eine Petition mit in kurzer Zeit über 80 000 Unterschriften forderte den Bundestag zu dem Beschluss auf, dass die Bundesregierung dem Pakt nicht beitritt. Aber die Bundesregierung setzt sich darüber hinweg. Sie setzt sich auch darüber hinweg, dass Migration kein Menschenrecht ist. Lesen Sie, wie der Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas*) dies erklärt, und hören Sie sich von ihm an, warum Selbstbestimmungsrecht und Demokratie zusammengehören.

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Der geplante Volksmord

Seine Opfer werden die Europäer sein und vor allem die Deutschen – Die Petition gegen den UN-Migrationspakt – Wo Deutsche ihn unterzeichnen können – Aber der Server der Petition hat offenbar Funktionsfehler – Des Paktes Kern und seine zwangsläufige Folge – Verpflichtungen, die angeblich nicht binden

Politiker europäischer Staaten, die den UN-Migrationspakt unterschreiben, setzen die alteingesessenen heimischen Menschen ihres Landes einem schleichenden Völkermord*) aus. Dieser Global Compact for safe, orderly and regular Migration der Vereinten Nationen bedroht die europäischen Länder in ihren Grundfesten, bedroht deren bisherige Staatsform und Rechtssystem, bedroht die Menschen dort, deren Freiheit, deren Kultur, deren Religion, deren Wertvorstellungen, deren Sitten und Gebräuche, (siehe auch meinen Beitrag vom 13. November hier). Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden. Der demographische Zusammenbruch der „westlichen Welt“ und eine „Neue Weltordnung“ sind geplant (siehe zum Beispiel hier).

Des Paktes Kern

Des Paktes Kern ist dieser: „Wann immer sich Menschen in einer ‚schwierigen’ Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach dem Pakt ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der ‚Folgen des Klimawandels’ sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.“ (Zitatquelle hier). Oder plakativ formuliert: Freie Länderwahl für alle. Jeder soll sich aussuchen dürfen, in welches Land seiner Sehnsucht er übersiedeln und seinen dauerhaften Wohnsitz nehmen will, ohne abgewiesen werden zu dürfen.

Seine zwangsläufige Folge

Die zwangsläufige Folge: Der Pakt wird – über den vor allem seit 2015 schon ausgelösten Massenzustrom von Migranten hinaus – dann erst recht eine gewaltige Völkerwanderung auslösen: von den armen zu den wohlhabenden, von den unterentwickelten zu den entwickelten, von den islamischen und schwarzafrikanischen Ländern zu den Ländern der Weißen und des Christentums – und zwar vornehmlich in Richtung Westeuropa und hier vor allem nach Deutschland. Deutsche, die sich und ihr Land davor bewahren wollen, haben jetzt die Gelegenheit, einer Petition an Bundesregierung und Bundestag beizutreten, damit Deutschland diesen Völkermord-Pakt nicht unterschreibt. Möglich ist das hier. Auch wenn sich die Adressaten um die Petition nicht scheren werden, ist es doch wichtig, sie zu unterschreiben, damit eindrucksvoll öffentlich wird, wie viele Bürger hinter ihr stehen.

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Deutsche Politiker putschen gegen ihr Volk

Der UN-Pakt für Migration – Vieles in ihm klingt harmlos, aber er bedeutet auch: Freies Niederlassungsrecht für alle und Aufnahmepflicht in jedem Land – Vorgebliche Demokraten entpuppen sich als totalitäre Autokraten – Der Pakt wird die überbordende Massenmigration noch verstärken – Die Migranten verjüngen die alternde Bevölkerung der Industriestaaten nicht, sondern verdrängen sie – Der Pakt greift ein in die Souveränität der UN-Mitgliedsstaaten und in das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Er missachtet, dass sich die Migranten im Zielland anpassen müssen – Er wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen – Der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof nimmt den Pakt sachlich kritisch unter die Lupe

Stellen Sie sich einmal dies vor: Es klingelt an Ihrer Haus- oder Wohnungstür. Sie öffnen und sehen vor sich einen Mann, eine Frau und drei Kinder mit Sack und Pack. Der Mann sagt etwas, was Sie nicht verstehen, und alle fünf drängen an Ihnen vorbei gleich herein. Die Eindringlinge sehen sich kurz um, entscheiden sich und belegen zunächst zwei Räume. Dem Aussehen nach müssen es Muslime aus einem Nahostland sein. Klar, Sie protestieren und versuchen, die Fünf wieder herauszudrängen. Der Mann zückt ein Messer, die Frau und die Kinder schreien auf Sie ein. Sie weichen zurück, eilen zum Telefon, um die Polizei zu rufen. Die Polizei verspricht zu kommen. Nehmen wir an, Sie haben dies nur geträumt. Denn ein böser Traum kann es doch nur sein. Oder es handelt sich, was zutrifft, um eine ausgedachte Fiktion, um Ihnen anschaulich nahezubringen, wie es an allen nationalen Grenzen aller Staaten zugehen würde, falls Zustimmung fände und Wirklichkeit würde, was in den Vereinten Nationen (UN) auf den Weg gebracht worden ist. Es handelt sich um den Global Compact for safe, orderly and regular Migration, auf  Deutsch Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration oder kurz als UN-Migrationspakt bezeichnet.

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Ziemlich trostlos, das alles

Immer mehr Menschen werden in staatliche Abhängigkeit gebracht – Wie die Unterschicht verbreitert wird – Der zu geringe politische Stellenwert von Familien mit Kindern – Die schleichende Zerstörung familiärer Bindungen – ­ Das Schwächen der Institution Familie durch neue Lebensformen – Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Der einstige Glanz der deutschen Bildungspolitik ist dahin – Ein Zerstörungswerk auch an deutschen Universitäten – Das Versagen der Hochschulleitungen – Von der „Lügenpresse“ zur „Lügenwissenschaft“ ist es nur ein kleiner Schritt – Gleichbehandlungszwang, der unzulässig eingreift in die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit – Nur der Staat mit seinen Behörden darf nicht diskriminieren, der Bürger muss es dürfen – Die Gewaltenteilung ist verkommen zur Gewaltenverschmelzung – Demokratie wird nur gespielt, nicht gelebt – Ausufernde Staatstätigkeit ist keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe – Die Abgeordneten entscheiden nicht unabhängig genug – Die Abgeordneten-Tätigkeit auf acht Jahre beschränken – Jedes neue Gesetz zeitlich befristen – Jedes Gesetz weniger beschert oder erhält den Bürgern Freiheit – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sichtbar machen – Aufwachen heißt die Devise

Vor zwölf Jahren schrieb Gertrud Höhler diese vier Sätze: „Deutschland im Stillstand: so sehen wir es an besseren Tagen. Deutschland im Abstieg: so an schlechteren. So viele Schwächen kann dieses zuvor erfolgreiche Land gar nicht haben, dass es sich nicht befreien könnte. – Es sei denn, es will sich nicht befreien.“ Es sind Sätze aus ihrem damaligen Beitrag Deutschland Deine Stärken in dem Sammelband Kultur des Eigentums, Springer-Verlag 2006, Seite 43 bis 47). Was wir heute „an schlechteren Tagen“ zusätzlich oder immer noch sehen, das sind

  • die spalterische, zu kostspielige Euro-Währungsunion und ruinöse Euro-Rettungspolitik,
  • der offenkundig planvoll losgetretene Massenzustrom aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland mit zusätzlichen Gewalttaten,
  • der auch in Deutschland vordringende Islam,
  • der unverständliche Ausstieg aus der herkömmlichen Stromerzeugung (Energiewende),
  • die völlig unsinnige Klimaschutzpolitik mit ihrem Wahn vom anthropogenen Kohlendioxid (CO2),
  • das Zerstörungswerk an der hergebrachten Familie,
  • die Frühsexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule,
  • die zunehmende Gewalt des politischen Extremismus (vornehmlich von links) und durch zugeströmte Terroristen,
  • die heruntergebrachte Schul- und Bildungspolitik,
  • die dahinschwindende Rechtsstaatlichkeit,
  • immer mehr freiheitseinschränkende Gesetze,
  • die verkümmerte Bundeswehr,
  • die schwindende Innere Sicherheit
  • die Gesinnungsüberwachung,
  • die Versuche, das Bargeld abzuschaffen und anderes mehr.

Aber w i l l  sich Deutschland, w o l l e n  sich die Deutschen (davon) denn befreien? In der breiten Mehrheit finden sich Anstalten dazu noch nicht – teils aus Kenntnisschwäche, teils aus Bequemlichkeit, teils aus Hedonismus-Seligkeit, teils aus anderen politischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Ziemlich trostlos sieht das alles aus. Immerhin, dass ein Befreiungswille erwacht ist und um sich greift, zeigt das Hochkommen der AfD.

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Wir werden sie nicht wieder los

Merkels „europäische Lösung“ und was sie bedeutet – Wenn die Dublin-III-Regelung geändert wird, muss Deutschland alle Asylbegehrende hereinlassen, die hier schon Verwandte oder Bekannte haben – Wie Merkel die CSU schachmatt setzen will – Ihr Ziel: Alleingänge einzelner EU-Staaten sollen nicht mehr möglich sein – Verfassungsrichter Huber: Nach den Dublin-Regeln hätte Deutschland Asylsuchende gar nicht haben dürfen – Und: Die Rechtslage ist verworren – Das Grundrecht auf Asyl kann eingeschränkt werden

Selbst im Fußball versagt Deutschland. Aber das ist harmlos, denn es lässt sich verschmerzen und in der nächsten WM wieder gutmachen. Ganz anders dagegen beim Versagen Deutschlands in der Politik – vor allem in der Flüchtlingspolitik, seit Kanzlerin Merkel im selbstherrlichen Alleingang 2015 die Überflutung losgetreten hat. Wir schaffen das? Wir schaffen das nicht. Geschafft werden wir. Was an Wirtschaftsflüchtlingen sowie falschen und echten Asylbewerbern aus islamischen und afrikanischen Ländern nahezu ungehindert nach wie vor ins Land strömt, darunter auch Terroristen, Mörder und andere Straftäter, schafft Tatsachen, die – wenn es in und für Deutschland beim gegenwärtigen Missachten oder Umdeuten des gesetzlichen Regelwerks bleibt – irreversibel sind. Wir werden sie nicht wieder los.

Thilo Sarrazins Feststellung „Deutschland schafft sich ab“, erfüllt sich von Tag zu Tag mehr. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD droht darüber zu zerbrechen. Die Europäische Union steckt wegen des Massenzustroms, der zu einer Völkerwanderung wird, in ihrer bisher wohl größten Zerreißprobe. Mehr noch: Das The­ma wird „im­mer mehr zur Schick­sals­fra­ge des Kon­ti­nents“ (FAZ vom 25. Juni, Seite 1). Die EU-Staats- und Regierungschefs (EU-Rat) eilen zu Krisentreffen. Merkel will eine „europäische Lösung“ und das einschlägige Dublin-III-Abkommen ändern. Warum will sie das?

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Susanne

Ihr mutmaßlicher Mörder ist gefasst, die politisch Verantwortlichen für den Massenzustrom von Menschen aus fremden Kulturen sind weiter auf freiem Fuß

Susanne – vergewaltigt, misshandelt, umgebracht. Bei weitem kein Einzelfall. Seit nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und von zu vielen anderen Politikern Menschen aus islamischen und afrikanischen Staaten, also aus andersartigen Kulturen nach Deutschland strömen dürfen und sollen*), haben sich solche Mordtaten und andere Rechtsbrüche gehäuft. Die dafür politisch Verantwortlichen sind weiterhin auf freiem Fuß und werden es bleiben. Der mutmaßliche Mörder Susannes, Ali Bashar, ist gefasst und wieder in Deutschland. Nun folgt der Prozess. Aber das genügt nicht. Man muss – wie es die FAZ in einem ihrer Leitkommentare tut – Fragen stellen, die noch nicht beantwortet sind, Fragen wie diese: „War­um nahm die Po­li­zei das Fle­hen der Mut­ter nicht ernst? War­um ging sie Hin­wei­sen zum Fund­ort der Lei­che erst so spät ernst­haft nach? War­um er­mit­tel­te sie nicht in­ten­si­ver, nach­dem ein elf Jah­re al­tes Mäd­chen in der Flücht­lings­un­ter­kunft an­ge­ge­ben hat­te, von ei­nem Mann na­mens Ali se­xu­ell miss­braucht wor­den zu sein? Der Ein­wand, es ha­be dort vier Alis ge­ge­ben, ist ab­surd. Ähn­lich ab­surd ist die Recht­fer­ti­gung der Wies­ba­de­ner Staats­an­walt­schaft, wes­halb sie ge­gen Bas­har kei­ne Un­ter­su­chungs­haft be­an­tragt ha­be, ob­wohl er in­ner­halb kur­zer Zeit ei­ne Stadt­po­li­zis­tin an­ge­grif­fen und ei­nen Mann mit ei­nem Mes­ser be­droht und aus­ge­raubt hat­te: Da Bas­har Her­an­wach­sen­der sei, hät­te man ei­nen Haft­be­fehl bei kei­nem Ge­richt durch­be­kom­men.“ (FAZ vom 11. Juni 2018, Seite 1).

Hören und sehen Sie sich an, was Alice Weidel zu dem Fall sagt, die Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag.

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Ein historisch einzigartiges Experiment

Warum das Grundvertrauen in die etablierte Politik so zurückgegangen ist – Der Harvard-Politikwissenschaftler Mounk hat einen Grund genannt, der die Lehrerin Petra Paulsen zu einem Offenen Brief an Kanzlerin Merkel trieb – Ein Feldversuch, ohne das Volk gefragt  zu haben

Offene Briefe werden üblicherweise vom Adressaten nicht beantwortet. Damit rechnet der Absender auch gar nicht. Solche Briefe werden wohl meist noch nicht einmal gelesen. Warum werden sie trotzdem geschrieben? Klar: Andere sollen sie lesen, möglichst alle  anderen. Und auch aus diesem Grund werden sie verfasst: Der Absender will sich etwas von der Seele schreiben, etwas, was ihn bewegt, ärgert, entsetzt, in Rage bringt, also etwas Anklagendes. Das sichert mehr Aufmerksamkeit. Und der Adressat sollte bekannt und prominent sein. Das sichert noch mehr Aufmerksamkeit. Offene Briefe darf man auch weiterreichen. Den Absender freut das. Aber nicht jeder offene Brief ist dafür geeignet. Manche aber doch. Zum Beispiel der folgende. Geschrieben hat ihn Petra Paulsen. Wer das ist?  Sie ist eine Lehrerin in Hamburg und schrieb an Kanzlerin Merkel. Der Betreff-Vermerk Ihres Briefes lautet: „Historisch einzigartiges Experiment“.

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Jahrzehnte der Völkerwanderung

Ausschnitte aus der Rede von Ungarns Ministerpräsidenten Orbán zur Lage der Nation – Was die Wirklichkeit ist – Was in Brüssel geschieht, ist absurd – Europa ist das Christentum und nicht das Kalifat – Wenn wir hier helfen, kommen sie her, wenn wir dort helfen, bleiben sie dort – Das tatsächliche Problem findet sich nicht außerhalb, sondern innerhalb Europas – Es fällt schwer, hierfür ein anderes Wort zu finden als „Irrsinn“ – Die nationale Souveränität negierend, austricksend und umgehend – In Ungarn werden keine Banden Jagd auf unsere Ehefrauen und Töchter machen – Ein politisch sehr unkorrekter Witz

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán hält Reden, die in anderen EU-Ländern und bei der EU-Kommission nicht gerade auf Wohlgefallen stoßen. Das ist besonders dann der Fall, wenn es um Zuwanderer, Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber und dergleichen geht. Das gilt auch für Äußerungen wie „Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren“ kürzlich in der BILD-Zeitung. Der Online-Nachrichtendienst Unser Mitteleuropa (hier) schrieb dazu: „Mit die­ser Feststellung spricht der unga­ri­sche Staatschef aus, was sich auch viele Deutsche den­ken, sich die Politeliten aber nicht aus­zu­spre­chen trauen. … Zugleich kri­ti­siert Orbán den deut­schen Umgang mit den Invasoren: Er habe nie ver­stan­den, „wie in einem Land wie Deutschland […] das Chaos, die Anarchie und das ille­gale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefei­ert wer­den konnte“. Auch in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation hat sich Orbán zu diesem Thema abermals warnend geäußert. Die Jahre 2020 bis 2030 würden die Jahrzehnte der Völkerwanderung werden. Hier die betreffenden Ausschnitte aus seiner Rede, wie sie am 14. Januar  die Bürgerbewegung Signal für Deutschland e.V. mit den von ihr eingefügten Zwischenüberschriften veröffentlicht und um Verbreitung gebeten hat.

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Merkel reißt die Tore für die Invasion noch weiter auf

Der genehmigte Familiennachzug für mindestens 390 000 Syrer nach Deutschland – Alice Weidel (AfD): Das birgt sozialen Sprengstoff – Die Wähler müssen begreifen, was auf sie zukommt, wenn sie in drei Wochen Angela Merkel wählen – Der Familiennachzug ist der Sargnagel für das deutsche Sozialsystem – 2018 wird das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise – EU-Kommissar Timmermanns: Die Massenansiedlung von Muslimen und Afrikanern ist von der EU gewollt, kein Land soll der Vermischung entgehen

„Die Wähler müssen begreifen, was auf sie zukommt, wenn sie in drei Wochen Angela Merkel wählen.“ Das hat im Wahlkampf gerade Alice Weidel geäußert. Damit meint sie die Masseninvasion von Menschen aus Afrika und islamischen Staaten. Sie und Alexander Gauland sind die Spitzenkandidaten der AfD für den nächsten Bundestag. Diese Invasion aus völlig anderen, gegensätzlichen Kulturen ist für den Staat der Deutschen die derzeit größte existenzielle Bedrohung. Alice Weidel hat sich dazu am 29. August geäußert, dabei aber nur erst die Gefahr für das deutsche Sozialsystem thematisiert und zwar so:

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Alles nur Einzelfälle

Gewiss, aber sie werden zur Vielzahl und großen Bedrohung: Die Straftaten derer, die aus afrikanischen und islamischen Ländern nach Deutschland und in andere EU-Länder strömen und die heimische Bevölkerung dort „bereichern“ – Die Internet-Zeitung Unzensuriert listet sie auf, sofern sie bekannt werden – Unübersehbar eine Gefahr für Leib und Leben – Den Altparteien im Nacken sitzt die AfD

 Als Obrigkeit ist der Staat meist nicht sonderlich beliebt, auch der demokratisch verfasste nicht. Er kann seine Bürger mit immer mehr Gesetzen und Bürokratie überziehen, sie gängeln und schurigeln, ihre Freiheit einschnüren, sie unterdrücken, eine für das Land schlechte Politik machen. Verfährt er so, gibt er ihnen Grund, sich dagegen aufzulehnen.

Der Staat – von den Bürgern geduldet, weil er Schutz verspricht

In der Demokratie können sie das dadurch tun, dass sie seine Politiker abwählen – selbst wenn sie immer wieder erfahren müssen, mit den Neugewählten vom Regen in die Traufe zu geraten. Doch trotz aller Abwahlen und Neuwahlen, einer bleibt immer: der Staat. Er bleibt, weil er gebraucht wird, um das Miteinander zu organisieren und zu regeln. Ohne Obrigkeit, Gesetze und Bürokratie ist das nicht zu haben. Die Bürger dulden sie, nehmen sie hin, sind mit dem Unvermeidlichen einverstanden. Sie sind es deswegen, weil sie sich vom Staat Schutz versprechen und der Staat ihnen diesen Schutz verspricht.

Die innere Sicherheit nicht mehr hinreichend im Griff

Was er verspricht, sind innere und äußere Sicherheit. Hält er sein Versprechen nicht ein oder nur unvollständig ein, sind seine Bürger in Gefahr, sie werden unruhig, sind besorgt und bekommen Angst. Mit der von Kanzlerin Merkel ausgelösten Invasion von Menschenmassen aus afrikanischen und islamischen

Aus: Die Freie Welt vom 30. Mai 2017

Ländern in die EU und besonders nach Deutschland, zeigt zumindest der deutsche Staat, dass er die innere Sicherheit nicht mehr hinreichend im Griff hat, sich sogar dem Verdacht aussetzt,  das Zerbröseln der inneren Sicherheit hinzunehmen. Damit verweigert er eine Pflicht, die der wesentliche Bestandteil seiner Rechtfertigung ist.  

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