Ein Riss geht durch Deutschland

Die Pegida-Demonstrationen legen ihn offen – Politiker stoßen wüste Beschimpfungen aus – Zwei Altbundeskanzler fabulieren – Die Kirche agitiert und verhängt Dunkelstrafe gegen Pegida – Zwei Bürger, die vor dieser Politik warnen

Auf Kanzlerin Merkel wollen sie partout nicht hören. Die hatte doch in ihrer Neujahrsbotschaft ganz böse (und wider ihre sonst so oft einschläfernde Rhetorik) klar gewarnt: „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Aber das müssen die Pegida-Demonstranten geradezu als Aufforderung zum „Nun erst recht“ verstanden haben. Jedenfalls waren auf der jüngsten Pegida-Demo am Montag (5. Januar) sogar rund 20 000 Menschen auf den Beinen, mehr denn je (hier).*) Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, abgekürzt Pegida, wenden sich unter anderem gegen den radikalen Islam, gegen die unkontrollierte Einwanderung und Asylpolitik der Bundesregierung sowie gegen die Berichterstattung der Medien darüber. Friedlich ging es zu. „Sie pöbeln nicht, sie randalieren und zerstören nicht. Sie sind nicht einmal laut, sondern marschieren schweigend. Und sie werden immer mehr“, schrieb Die Welt im zurückliegenden Dezember (hier). Aber das politische Establishment schäumt.

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Der Euro als Tatort

Die Politik bekämpft Probleme, die es ohne den Euro nicht gäbe – Von Joachim Starbatty ein Buch für ein funktionsfähiges Europa

„Eine Freundesgruppe, die mit gemeinsamer Kasse auf Urlaubsreise geht, kommt verfeindet zurück.“ So eine Reise hat auch die Euro-Gruppe der EU-Länder mit ihrer gemeinsamen Währung angetreten. Die gemeinsame Kasse wurde mit dem 1. Januar 1999 installiert, Reisebeginn war der 1. Januar 2002. Ein fataler Fehler. Das Verhängnis nahm seinen Lauf und nimmt es weiter. Was tun? Die Reise im Euro-Land abbrechen, unterbrechen oder mit verminderten Freundeskreis fortsetzen?

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Ein gestörtes Verhältnis

Mehr Deutsche rücken von der Markwirtschaft ab – vermeintlich, denn sie halten für Marktwirtschaft, was keine mehr ist

Von der Freiheit schwärmen nur die, die sie nicht haben. Die Deutschen schwärmen nicht. Ihnen genügt zu haben, was sie für Freiheit halten. Sie vermissen keine Freiheit und rufen nicht nach einem Mehr an Freiheit. Mehr schätzen sie das, von dem sie meinen, nicht genug zu haben. Das sind immer noch: Sicherheit und Gleichheit. Das jedenfalls muss man wohl folgern, wenn man die jüngste Untersuchung zum Freiheitsbewusstsein der Deutschen liest, vorgelegt jüngst in Berlin 1) vom John Stuart Mill Institut. Demnach liegt der Wert der Freiheit, wie ihn die Bürger sehen, sogar im negativen Bereich, wenn auch nur leicht.2) Das heißt: Die deutsche Bevölkerung hat zum Wert der Freiheit ein offenbar gestörtes Verhältnis.

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Nein zum Euro-Rettungswahn

Die Demonstration gegen den ESM in Karlsruhe,
um schläfrige Bürger und matte Politiker auf die Beine zu bringen
Videos von den Reden und vom Ablauf

Den Bundesverfassungsrichtern könnten die Ohren geklungen haben. Aber das wird kaum geschehen sein. Es war ein Samstag, als die Anti-ESM-Demonstranten am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorbeizogen – der vergangene Samstag, der 8. September. Daher werden die Richter, die über die Verfassungsklage gegen das ESM-Ungeheuer entscheiden müssen, den Zug, die Rufe, die mitgeführten Schilder (darunter „Nein zum Euro-Rettungswahn“) wohl kaum wahrgenommen haben. Oder war dieser Samstag für sie ausnahmsweise vielleicht doch nicht arbeitsfrei? Haben Sie über ihre Entscheidung vielleicht noch gebrütet? Wie dem auch sei – Verfassungsrichter dürfen sich von Demonstrationen ohnehin nicht beeinflussen lassen. Allerdings auch von anderen nicht. Ihr Maßstab sollte allein das sein, was das Grundgesetz gebietet. Gleichwohl fand die Demonstration in Karlsruhe statt, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Symbolisch. Um der politischen und medialen Aufmerksamkeit willen. Und um schläfrige Bürger und verantwortungslos matte Politiker auf die Beine zu bringen.

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Ja, ja der 1. April

Neue D-Mark im Druck

„Berlin hat grünes Licht für den Druck der neuen DM gegeben. In einem Geheimpapier wurde die Bundesbank angewiesen, Vorbereitungen für eine Rückkehr zur „Neuen Deutschen Mark“ zu treffen. Die Währungsreform soll für die Deutschen glimpflich ablaufen. Deutsche Banken begrüßen das Vorhaben.“

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Immer auf die Boten

Wenn die Rating-Agenturen mit ihrer Benotung der Bonitätsprüfung unerwünscht sind

Man muss Prüfer nicht mögen, auch Bonitätsprüfer nicht, bekannt gemeinhin nur noch als „Rating-Agenturen“. Um jedermanns Liebling zu werden und zu bleiben, dafür sind diese Agenturen nicht da. Sie sollen fachkundig, urteilsfähig, unbestechlich und streng sein; sonst wäre ihre Arbeit nichts wert, sonst verlören sie Ruf und Geschäft. Vergeben sie nach diesem Maßstab eine gute oder gar die beste Note, freut sich der Geprüfte, sonnt sich im AAA-Glanz und wirbt damit. Auch die verschuldeten Euro-Staaten haben das getan und die Prüfer damit als solche anerkannt, sie ernstgenommen,  und gleichsam mit Gütesiegel versehen. Aber kaum hat ihnen nur ein einziger (bisher), nämlich Standard & Poors,  die Bestnote entzogen, reagiert man ungehalten, zürnt, schimpft, wirft mangelnde Kenntnis der Situation vor, unterstellt unlautere Motive („seltsames Timing“), argwöhnt eine amerikanische Verschwörung: Als Überbringer schlechter Botschaft sind  die Bonitätsprüfer nicht wohlgelitten

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Hat Deutschland im ESM-Vertrag ein Vetorecht?

Das Bundesfinanzministerium sagt ja – aber so sicher ist das nicht

Die Bundesregierung und die übrige politische Führung in Deutschland vernebelt, was es mit dem geplanten „Euro-Rettungsschirm ESM“ wirklich auf sich hat und was Deutschland damit blüht. Besonders beteiligt sich das Bundesfinanzministerium (BFM) daran. Ein Beispiel findet man auch auf der Internet-Plattform Youtube. Dort steht eine BFM-Information mit dem Titel „Die Funktionsweise des ESM – einfach erklärt.“ Sie gaukelt unter der Überschrift „Ziele und Aufgaben“ vor, der Europäische Stabilitätsmechanismus beschere Sicherheit, Klarheit und Solidität. Dort ist auch zu lesen, worin die Voraussetzungen bestehen, wenn strauchelnde Euro-Staaten Kredithilfe bekommen oder der ESM (in Ausnahmefällen) deren Staatsanleihen kauft und ihnen auf diese Weise zu frischem Geld verhilft. Eine Voraussetzung wird, aufs Knappste eingedampft, so benannt: „Einstimmige Entscheidung: Durch Finanzminister als Gouverneure des ESM“.

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Eine Teaparty-Bewegung gegen die CDU

Die Aktion Linkstrend stoppen will verstärkt weitermachen

„Wir machen verstärkt weiter.“ Das ist als einhellige Meinung beim „Ersten Großen Konservativen Kongress“ deutlich geworden, veranstaltet von der Aktion Linkstrend stoppen (ALS) am 6. und 7. Mai in Berlin. Doch will sie nicht eine eigene konservative Partei gründen, sondern lieber als eine Art „Teaparty“-Bewegung wie in Amerika agieren, gerichtet vor allem gegen die Merkel-CDU. Darüber hat es bei der Abstimmung einen Beschluss ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen gegeben. Die Aktion will sich jetzt eine schlagkräftigere organisatorische Struktur geben. Untergruppierungen sollen entstehen, in immer mehr Städten der Bundesrepublik Zusammenkünfte stattfinden und dabei vor allem die Mitbürger der jungen Generation einbezogen und zum Mitmachen ermuntert werden. Die ALS ist eine Bewegung innerhalb der CDU, sieht sich aber als ein Sammelbecken aller Konservativen im Land, unabhängig davon, ob sie der CDU, einer anderen politischen Partei oder gar keiner Partei angehören. Jetzt zum Kongress waren knapp zweihundert Gleichgesinnte zusammengekommen, vorwiegend der älteren, pensionierten Generation angehörend. Doch waren auch unübersehbar weit jüngere Teilnehmer unter ihnen.

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Zersplittern beenden, wachrütteln, sich engagieren

Der Kongress der Konservativen am Samstag in Berlin

An diesem Samstag (7. Mai) findet in Berlin der „Erste Große Konservative Kongress“ statt. In meinem Beitrag am 24. April habe ich auf ihn bereits aufmerksam gemacht (http://kpkrause.de/?p=1398). Er beginnt um 10.30 Uhr und soll um 18 Uhr enden. Der Veranstaltungsort ist die Trabrennbahn Mariendorf, Mariendorfer Damm 222 (Zufahrt über die Hirzer Straße, Nähe U-Bahnhof Alt-Mariendorf). Veranstaltet wird der Kongress von der „Aktion Linkstrend stoppen. Als Abschluss der Veranstaltung ist ein Appell an die CDU-Parteiführung vorgesehen sowie alle „heimatlosen Konservativen“ einzuladen, sich der „Aktion Linkstrend stoppen“ anzuschließen. Von den Rednern werden Initiator Friedrich Wilhelm Siebeke und Pressesprecher Michel Nickel begründen, „trotz aller Widrigkeiten in der CDU zu bleiben und innerhalb der CDU dem Linkstrend in der Union entgegenzuwirken“.

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Der Verrat der FDP und ihr freier Fall als die Folge

Sechs Stimmen aus ihrem Anhängerkreis nach den beiden Landtagswahlen

Von den jüngsten Ergebnissen der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am schlimmsten gebeutelt ist die FDP. Gleichsam im freien Fall ist sie auf dem Betonboden der Wählerabkehr mit gebrochenen Gliedmaßen gelandet. Die FDP nennt sich „Die Liberalen“, aber wirklich liberal ist sie nicht mehr. Wer die liberalen Werte verrät, den strafen liberal denkende Wähler ab. Zu diesem überaus schlimmen Desaster fand ich in meinem Mail-Eingang einen Meinungsaustausch von sechs enttäuschten FDP-Anhängern, die ich aus gegebenem Anlass hier einmal zu Wort kommen lassen möchte. Daher gebe ich deren Äußerungen, mit nur zwei Auslassungen, gleichsam als „Volkes Stimme“ im Wortlaut wieder, aber anonymisiert. Man mag ihren Äußerungen nicht in allem folgen, aber diese sechs Stimmen stehen, glaube ich, stellvertretend für die vielen anderen von der FDP tief Enttäuschten.

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