Leben auf Pump

Die andere Sicht auf die Euro-Misere – Essays von Michael von Prollius zur Staatsschuldenkrise

Der deutsche Staat lebt auf Pump. Damit leben wir als seine Staatsbürger auf Pump – und mit den Folgen daraus, zwar unfreiwillig, aber die wohl meisten nicht unschuldig daran: Beanspruchen sie vom Staat doch Leistungen, die dieser nur mit Kreditaufnahme finanzieren kann, weil die Steuereinnahmen dafür nicht reichen. Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren, ist politisch leichter, als den Bürger noch mehr Steuern abzuquetschen. Gleichwohl müssen die Bürger für diese Staatsschulden aufkommen, nur später, meist erst ihre Kinder und Kindeskinder. Staatsschulden sind Steuern, die nur gestundet sind. Zu vielen ist das egal.

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Die Krise lebt

Das Retten geht weiter, das Vertrauen ist hin 

Es klingt schön, und man mag es Fortschritt nennen: Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 8./9. Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten immerhin darauf verständigt, stärker gegen die staatliche Überschuldung vorzugehen: mehr nationale Haushaltsdisziplin und nationale Verschuldungsbremsen. So wollen sie erstens in einem Sondervertrag eine (bisher nicht bestehende) Quasi-Automatik für das sogenannte Defizitverfahren festschreiben. Es richtet sich mit seinen Sanktionsmöglichkeiten gegen einen Euro-Mitgliedstaat, wenn dessen jährliches Haushaltsdefizit 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts überschreitet und er damit gegen den Euro-Stabilitätspakt verstößt. Sie haben zweitens beschlossen, in allen nationalen Verfassungen eine Bremse gegen die staatliche Überschuldung zu verankern. Die jährliche Nettokreditaufnahme eines Staates soll 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das ist allerdings mehr, als an zusätzlicher Verschuldung in Deutschland (0,35 Prozent9 erlaubt ist.

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Der Fluch des Papiergeldes

Er bedeutet riskante Kreditvergabe, Überschuldung, Inflationierung, Abwälzen der Haftung für die Risikofolgen – Ein Buchhinweis

Erst wurden strauchelnde Banken gerettet, dann mussten strauchelnde Staaten gerettet werden. Was kurz als Finanzkrise bezeichnet wird, hat globale Ausmaße angenommen. Sie erschüttert die Finanzmärkte, erschüttert die Politik, erschüttert die Menschen. Und die EU-Währungsunion spannt gewaltige Geldschirme auf, weil es gelte, den Euro zu retten. Auch in weiten Kreisen der Bevölkerung ist inzwischen klargeworden, dass diese Krise mit der unverantwortlichen Überschuldung nahezu aller Staaten eng zusammenhängt und wie gefährlich es ist, die Überschuldung mit noch mehr Schulden zu bekämpfen und den Gläubigern, darunter vor allem den Banken, die Haftung für riskante Kreditvergabe abzunehmen und den Steuerzahlern jenes Risiko aufzubürden, das nicht sie, sondern andere eingegangen sind. Aber was die Überschuldung erst möglich gemacht hat, das weiß die Bevölkerung noch nicht. Die meisten Medien haben zu diesem letzten Teil der Aufklärung das Nötige bisher nicht beigetragen, nur Bücher haben es schon getan. Aber sie werden von zu wenigen gelesen, denn zu viele Menschen wissen nicht, dass es solche Bücher gibt, und wenn doch, dann haben sie keine Interesse daran oder scheuen vor dieser Expertenmaterie zurück, weil sie fürchten, sie nicht zu verstehen. Ein kleinformatiges, schmales Buch mag diese verständliche Hemmschwelle verringern.

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Die einstigen Verführungssprüche zum Euro

Alle Warnungen haben nichts gefruchtet

Inzwischen flüchtet (nach Griechenland) auch Portugal unter den „Rettungsschirm“, den die Europäische Union für überschuldete und vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Mitgliedstaaten aufgespannt hat. Ungefähr 80 Milliarden Euro Finanzhilfe benötigt das Land in den kommenden drei Jahren. So jedenfalls tat EU-Währungskommissar Olli Rehn am 8. April im ungarischen Gödöllö kund. Wann werden weitere EU-Länder folgen? Als „Wackelkandidaten“ gelten Belgien, Spanien, Italien. In der Euro-Währungsunion ist eingetreten, wovor viele unabhängige Fachleute dringend gewarnt hatten. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte sich entschieden (und vergebens) gegen diese Währungsunion ausgesprochen. Dieser Tage fiel mir beim Aufräumen und Ausmisten meines umfänglichen Archivs ein Leitartikel von mir aus dem Jahr 1997 in die Hände. Ich hatte ihn damals als FAZ-Redakteur im Wirtschaftsteil der Ausgabe vom 13. Juni geschrieben und längst vergessen. Unter der Überschrift „So wird der Euro nicht hart“ lautete der Text – die Zwischentitel habe ich neu eingefügt – so:

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Staatliche Verführung zum Schuldenmachen

Schuldenerlass für überschuldete Privatpersonen schon nach drei Jahren

Schuldner sind seit langem besser dran als Gläubiger. Das hat die sogenannte Finanzkrise, die in Wahrheit eine Geldsystemkrise ist, uns allen drastisch vor Augen geführt, hoffentlich auch jenen Menschen, die mit dem staatlich monopolisierten Geld- und Kreditsystem nicht so vertraut sind.

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Inflation – die große Gefahr, die große Versuchung

Ihre Verursacher, ihre Verlierer, ihre Gewinner

Nicht jeder Preisauftrieb ist eine Inflation, obwohl gerne und häufig so genannt. Warum? An freien Märkten, also bei unbeschränktem Wettbewerb, pflegen Güterpreise nur dann zu steigen, wenn die kaufkräftige Güternachfrage größer ist als das gleichzeitig vorhandene Güterangebot. Die Ursachen dafür sind bekanntermaßen zwei: Entweder ist das Angebot, gemessen an der Nachfrage, zu knapp, oder die Nachfrage ist, gemessen am Angebot, zu groß. Zu knapp heißt, die Gütermenge ist geringer geworden (Beispiel Produktionsausfälle) oder nicht ebenso gewachsen wie die kaufkräftige, also die mit Geld ausgestattete Nachfrage. Aber wie kann die kaufkräftige Nachfrage zu groß werden?

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Wohin mit den höheren Einnahmen?

Der unerwartete Steuersegen für den Fiskus

Der Fiskus strahlt, der Steuerzahler nicht: Die Staatskassen füllen sich schneller wieder  als gedacht. Das jedenfalls besagt die jüngste Steuerschätzung. Folglich könnte die Schwarz-Gelbe-Koalition nun doch in Angriff nehmen, was sie 2009 im Wahlkampf teils versprochen (FDP, CSU) und im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, nämlich die Steuerlast zu verringern und auch eine strukturelle Reform anzugehen, wenngleich versehen mit der Einschränkung „möglichst“ und mit dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

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Der Euro auf dem Weg in den Ruin

Das Geld, das die Deutschen nicht wollten

Das gigantische Rettungsversprechen der EU-Finanzminister vom 8. Mai 2010 gegen den Bankrott überschuldeter Euro-Staaten mit Hilfe neuer Schulden ist der Sprengstoff für die EU-Währungsunion. Mit diesem Rechtsbruch gegenüber der Non-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrages sind wohl wirklich die letzten Jahre des Euro angebrochen. Das nämlich ist auch der Titel des Buches von Bruno Bandulet.*) Es geht darin um „das Geld, das die Deutschen nicht wollten“, das ihnen aber von der „Politischen Klasse“ geradezu aufgezwungen wurde. Das Buch sei ein Bericht, besagt der Untertitel. Er ist auch das, aber zugleich wird das unsägliche Geschehen eindeutig kritisch kommentiert.

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Zu dürftig, nicht ausgewogen, nicht nachhaltig

Wo und wie die Staatsausgaben wirklich gekürzt werden müssten

 

Darüber hilft die parlamentarische Sommerpause nicht hinweg: „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse.“ Roland Koch hat es gesagt, im Frühjahr. Er meinte damit die deutschen Staatsausgaben. Er nannte es auch „groben Unfug“, 90 Prozent des Bundes- und des Landeshaushalts für sakrosankt zu erklären. Geschehen ist er trotzdem. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 mit dem „Sparpaket“ bis 2014 von zusammen knapp 82 Milliarden Euro ist zu dürftig, nicht ausgewogen, und es fehlt ihm die Nachhaltigkeit.

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Löcher, Löcher, nichts als Löcher

Sparen, sparen – aber wo und wie?

Es scheint, als würden unsere Politiker jetzt ernsthafter über staatliches Sparen reden. Am 6. und 7 Juni will die Merkel-Regierung in Klausur gehen. Dort soll ein Sparpaket beschlossen werden, das bisher größte in der bundesdeutschen Geschichte. Wirklich?

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