Die Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfe

„Deutschland ist verpflichtet, die Währungsunion zu verlassen“

Bankenkrise, Schuldenkrise: Die Politiker brechen Gesetze. Alle lamentieren. Fünf handeln. Es sind die Professoren mit ihrer Verfassungsbeschwerde, das Fähnlein der fünf Aufrechten. Sie klagen gegen die deutschen Finanzhilfen für Griechenland. Nach eigenem Bekunden schlägt eine Welle von zustimmenden Zuschriften über sie zusammen. Eine Organisation, die mit solcher Fülle fertig wird, müssen sie erst noch aufbauen. Sie sind dabei, eine „Homepage“ einzurichten. Dann kann dort jeder nähere Informationen abrufen, zum Beispiel darüber, worauf sich die Verfassungsbeschwerde im einzelnen stützt. Doch für die Leser dieses Blogs kommt hier schon mal in Kurzfassung, was die Professoren verletzt sehen.

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Haben die EU-Politiker den Verstand verloren?

Ein Aufruf in der FAZ von heute, der Unterstützung verdient

„Der Euro versinkt im Schuldensumpf“ – Mit dieser Überschrift erschien in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (12. Mai 2010) ein Appell gegen die wahnsinnige Politik der Euro-Staaten, mit immer mehr horrenden Schulden Banken zu retten und den Euro zu ruinieren. Um dieses Treiben zu beenden, sollte jeder, der Deutschland, die Europäische Union und uns Bürger, die wir hier leben, vor unermesslichen Schaden bewahren will, die Initiatoren des Aufrufs unterstützen. Hier der Wortlaut des Appells, erschienen als Anzeige auf der dritten FAZ-Seite*):

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Kontrastprogramm zum Festakt für das Grundgesetz

Ein Buch plädiert für eine neue Verfassung

Sechzig Jahre Grundgesetz: In einem staatlichen Festakt am 22. Mai in Berlin ist dieser sechs Jahrzehnte gedacht, ist diese Verfassung gewürdigt und viel gelobt worden. Im heutigen Leitartikel der FAZ las man dazu auch die Sätze „Wer an die Statik des Grundgesetzes rührt, beginnt ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen zwingenden Grund, dieses Risiko einzugehen“. Das dürfte in Deutschland allgemeiner Konsens sein. Aber es gibt Ausnahmen. Eine davon ist der Berliner Autor Reginald Grünenberg mit seinem Buch „Das Ende der Bundesrepublik“ – ein starkes, ein auffälliges und für die meisten sicher anstößiges Kontrastprogramm zur Grundgesetzfeier.

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