Wem nützt dieser Giftanschlag?

Der Täter scheint klar zu sein, das Motiv nicht – Zwei Autoren auf der Suche kommen zu einem sehr unterschiedlichem Ergebnis – Für Britanniens Regierung und Merkel ist Russland der Mordgeselle, aber wo ist sein Nutzen? – Die Einkreisungspolitik der USA gegen das Putin-Russland – Auf der Suche nach einem Kriegsgrund, ohne am Krieg schuld zu sein – Der Mordanschlag als weiterer Zug im geopolitischen Schachspiel – Unglaubwürdige Ankläger, die Völkerrecht immer dann selbst brechen, wenn es ihnen passt

Wer steckt hinter dem Giftanschlag in Salisbury auf Sergej Skripal und seine Tochter? Für die britische Regierung ist das klar: Russland. Also Putin. Der britische Außenminister äußerte, der Mordbefehlt sei mit der „allerhöchsten Wahrscheinlichkeit“ vom russischen Präsidenten persönlich erteilt worden. Der aus der Ukraine stammende Journalist Nikolai Klimeniouk*)* meint, diese Formulierung „aus dem Bri­ti­schen ins All­ge­mein­mensch­li­che über­setzt“ heiße so viel wie „mehr als tod­si­cher“. In seinem Beitrag „Der toxische Staat“ für die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS vom 18. März, Seite 45)  schreibt er: „Wir wis­sen schon viel über die Tat und de­ren po­li­ti­sche Fol­gen. Was wir aber im­mer noch nicht ver­ste­hen, ist das Mo­tiv.“  Das allerdings ist die weitaus wichtigere Frage. Klimeniouk bietet diese Erklärung an: Aus einer politischen Perspektive scheine das Motiv des Anschlags unverständlich zu bleiben. Was aber, wenn der Fall gar keiner politischen Logik folge? Ver­ständ­lich dagegen werde das Motiv, wenn man ei­ne kri­mi­nel­le Lo­gik da­hin­ter an­nehme. Das or­ga­ni­sier­te Ver­bre­chen sei längst an der Herr­schaft. Und Putin – so ist Klimeniouks Beitrag zu verstehen – gehöre dazu. Der ganze Beitrag hier. Man kann das Motiv aber auch ganz anders deuten.

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Weltmacht China auf dem Weg zu noch mehr

So sieht es unter anderen die Frankfurter Allgemeine, so sieht es der einstige Brigadegeneral Dieter Farwick, so sehen es andere – Doch ist der Weg zum Aufstieg „mit großen Steinen gepflastert“ – Militärübungen schon in Mittelmeer und Ostsee – Die indirekte Strategie als „neue Seidenstraße“ geschickt verkauft – Die wahren Ziel des Mega-Projekts – Die Sprache einsetzen als Machtinstrument – Aber noch muss China die USA als Militärmacht Nr. 1 akzeptieren

Es ist nicht zu übersehen: Die künftige beherrschende Weltmacht dürfte das aufstrebende China sein. Die wohl meisten Beobachter des Riesenlandes und des globalen Geschehens sehen das nicht anders. Über „Chinas Weg zur Weltherrschaft“ gab es kürzlich auch einen zweiseitigen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von Mit-Herausgeber Holger Steltzner: „Die Chi­ne­sen ver­fol­gen ei­nen stra­te­gi­schen Plan und er­he­ben ei­nen glo­ba­len Macht­an­spruch“, ist dort zu lesen. Und: „Viele im Westen träumen von einer Öffnung Chinas. Doch das ist eine Illusion. Mit totaler Kontrolle beanspruchen die Digitalkommunisten in Peking die Macht über die Privatwirtschaft. …. Nicht nur un­ter Trumps An­hän­gern, son­dern auch un­ter ame­ri­ka­ni­schen In­tel­lek­tu­el­len herrscht die Sor­ge, Chi­na wer­de das ame­ri­ka­ni­sche Zeit­al­ter be­en­den.“ (FAS vom 7. Januar, Seite 19 und 20, online hier).  Mit den globalen Folgen des wirtschaftlichen und politischen Aufstiegs China befasste sich jüngst der einstige Brigadegeneral Dieter Farwick. Der Titel lautet „China zeigt seine Muskeln“.  China will, so Parteichef Xi Jinping, eine Weltmacht „gegen den wachsenden Einfluss des Westens“ werden.

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Wie die USA wurden, was sie sind

Ihre Vormachtstellung anstelle der britischen bescherte ihnen der Erste Weltkrieg – Seit 1919 kaum ein Jahr, in dem die USA irgendwo keinen Krieg geführt haben – Der britische und amerikanische Erwählungsglaube – Das globale Ausgreifen der USA – Was Hannibal für Rom, war Hitler-Deutschland für die Alliierten – Abschied vom Alleinschuld-Dogma – Bröckelnde Macht und die Lebensdauer von Imperien – Das Buch von Menno Aden über das Werden des Imperium Americanum und dessen zwei hundertjährigen Kriege

Großmächte kommen und gehen. Das war in der menschlichen Historie bekanntermaßen schon immer so. Von Dauer ist auf lange Sicht ohnehin nichts – das Gute nicht, das Schlechte nicht. Um das Gute ist es schade, um das Schlechte nicht. Hegemonien fallen meist in beide Kategorien. Was von beidem überwiegt, ist unterschiedlich und pflegt sich über die Zeit zu verändern, aber stets hin zum Schlechten. Das führt zur Schwäche, zum Kränkeln, zum Siechtum, zum Ableben. Werden Hegemonien schwach – und das werden sie immer, auch wenn es sich unterschiedlich hinzieht – treten andere an ihre Stelle. Der Hegemon auf dem Erdball sind derzeit noch die Vereinigten Staaten, die USA, jedenfalls durch ihre militärische Stärke. Als wirtschaftliche und politikbestimmende Weltmacht sind sie auf dem Abstieg. Wer nachrückt, ist vor allem China. Russland versucht, wieder aufzuholen. Aber wie sind die USA geworden, was sie wurden und vorerst noch sind, ihren Zenit aber wohl schon überschritten haben? Nicht über den Untergang, aber über das Werden des Imperium Americanum und seine zwei hundertjährigen Kriege informiert ein Buch. So nämlich lautet der Titel des Buches. Geschrieben hat es der Jurist und mehrfache Buchautor Menno Aden.

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Auf einem Vulkan, nicht auf einer Art Sitzheizung

Wo sich Deutschland derzeit befindet – Menno Aden: Das Wort von der deutsch-amerikanischen Freundschaft war immer unwahrhaftig – Ein beschämendes Zeichen deutscher Unterwürfigkeit – Allensbach: Das Amerika-Bild der Deutschen hat sich verdunkelt – Paul Craig Roberts: Europa als Amerikas Vasall in Untergangsgefahr

„Wir  Deutschen sitzen auf einem Vulkan und glauben, treudeutsch und naiv,  es handele sich um eine Art Sitzheizung.“ Mit diesem Fazit schließt der Jurist und Buchautor Menno Aden*) seinen jüngsten Beitrag über die hegemonial-hemmungslosen Vereinigten Staaten ab. Der aktuelle Anlass dafür war das G7-Treffen in Taormina Ende Mai. Die anschließende landläufige Meinung über das Treffen: Auf Amerika mit Donald Trump als dessen Präsident ist kein Verlass mehr. Und Kanzlerin Merkel konstatierte angenehm unverschwurbelt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt.  Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Mit „andere“ meinte sie zweifelsohne Trump und Amerika.

Gesagt hat sie das nach Taormina bei einem gemeinsamen Auftritt mit Horst Seehofer in einem Münchener Bierzelt. Recht hat sie, jedenfalls im Prinzip: Mehr politische Selbständigkeit wagen, weniger hörig sein und mehr nationales Eigeninteresse wahren wären notwendig. Aber das war ihr hinterher wohl doch etwas zu direkt. Denn einen Tag später ließ sie durch ihren Sprecher Steffen Seibert verlautbaren, trotz ihrer Äußerung bleibe sie eine „zutiefst überzeugte Transatlantikerin“. Oder anders formuliert: der atlantischen Führungsmacht USA sehr verbunden, nämlich von ihr abhängig, also dem Hegemon weiterhin hörig. Ist ein Staat wie Deutschland ein amerikanischer Vasall, gibt man das ungern zu und spricht lieber von deutsch-amerikanischer Freundschaft. An den Begriff Freundschaft knüpft Adens Beitrag an. Als Autor des Buches „Das Werden des Imperium Americanum und seine hundertjährigen Kriege“ (2016) weiß er, wovon er spricht. Das Folgende sind Ausschnitte aus seinem Beitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Vor hundert Jahren

Die amerikanische Kriegserklärung an Deutschland – Ihre Nebengründe und ihr Hauptgrund, wie von Menno Aden gesehen 

Der Erste Weltkrieg liegt lange zurück. Aber zu historischen Betrachtungen fordert er nach wie vor heraus. Zum Beispiel über den Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krieg und die Gründe dafür. Am 6. April ist das genau hundert Jahre her. Was hat Amerika zu diesem Schritt veranlasst? Wie sehr häufig gibt es zweierlei Art von Gründen: die vorgeschobenen und die wirklichen. Die vorgeschobenen dienen der Propaganda, der Rechtfertigung, dem Waschen der Hände in Unschuld, der Schuldverschiebung auf andere. Ist die Propaganda erfolgreich, wird sie geglaubt und das Vorgeschobene als Wahrheit genommen. Wird es nicht bestritten, verfestigt es sich.  Die vorgeschobenen Gründe sind nicht unwahr, aber nur Nebengründe. Doch verschleiern sie Hauptgründe. Wie es sich im Fall der amerikanischen Kriegserklärung an Deutschland verhält, werden wir in Berichten zum hundertsten Jahrestag sehen. Doch kann man sich zu dem Ereignis auch seine eigenen Gedanken machen. Das hat ein Mann wie Menno Aden*) getan.

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Zurück auf Anfang

Die Regierung Trump will weg von der Klimaschutzpolitik – Die 12. Heartland Kllimakonferenz in Washington DC – Rund 30 Redner informierten über neue Erkenntnisse – Mindestens ein Irrtum, wahrscheinlich ein Betrug – Nutzlose Gesetze und Verordnungen – Der Mann, der Trump informieren soll – Es gibt keinen gefährlichen CO2-Einfluss auf das Erdklima – Drastische Mittelkürzung für verschiedene Umweltbehörden als Anfang – Die „Klimarealisten“ gewinnen wieder die Oberhand – Aber den Widerstand nicht unterschätzen

Drücke Reset. Sie kennen das: Wenn irgend so ein elektronisches Ding nicht mehr funktionieren will, dann geht man mit „Reset“ zurück auf Anfang. Es sieht nunmehr ganz danach aus, als wenn die Regierung Trump in den USA eben einen solchen Reset-Knopf ins Visier nimmt, nämlich in der Klimaschutzpolitik. Deutlich geworden ist das auch in einer Konferenz in Washington DC mit dem Titel „Resetting US Climate Policy“. Auf diese Konferenz habe ich am 29. März unter „Kurz informiert“ schon hingewiesen. Unter dem Link dort können Sie sämtliche Vorträge im (englischen) Wortlaut anhören und ansehen. Es handelt sich um die 12. Heartland Klimakonferenz vom 23. und 24. März. Es sind dies Veranstaltungen des Heartland Institute,  über die hiesige Medien nicht zu berichten pflegen. Sie haben natürlich auch diesmal kein Sterbenswörtchen darüber verloren, könnte es doch die hierzulande Desinformierten darüber aufklären, was von der Klimaschutzpolitik zu halten ist, nämlich dass sie nicht nur absonderlich ist, sondern auch sinnlos, zerstörerisch und unglaublich teuer.

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Wie war das zwischen Merkel und Trump genau?

Kühl? Frostig? Gedemütigt? Wie eine Befehlsausgabe? Steif? Formvollendet?  – Kontrastreiche, unterschiedliche Wahrnehmungen – Die wichtigen Nebensächlichkeiten der Umgangsform miteinander – Eine Spätlese mit willkürlicher Auswahl

Der erste Besuch Merkels bei Trump ist gewesen. Unter diesmal besonderer Beobachtung standen auch die Äußerlichkeiten, also die Formen des ersten Umgangs miteinander. Doch gibt es Berichte darüber mit sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen. Die Nachrichtenagentur dpa bezeichnete das Treffen als eher kühl. Das National Journal schrieb: „Noch nie wurde ein Staatsgast im Weißen Haus so gedemütigt wie Merkel.“ Der Deutschlandfunk berichtete: „Die ersten Bilder und Eindrücke von der Begegnung vermitteln ein betont freundliches Aufeinandertreffen. Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten (DWN) titelten „Ein Treffen wie eine Befehlsausgabe“. Sie nannten den Empfang Merkels durch Trump frostig und schrieben: „Wie gute Freunde sahen die beiden beim ersten Auftritt vor der Presse noch nicht aus.“  Die FAZ vermerkte  über Trumps Verhalten gegenüber Merkel: „Den Runden Tisch eröffnet er formvollendet: Es sei eine große Ehre, dass Merkel ins Weiße Haus gekommen sei.“  Alles Nebensächlichkeiten?

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Der letzte Akt

Worauf es die politische Klasse erstmals in aller Offenheit anlegt – Eine von langer Hand geplante Zerstörung der deutschen Seele – Unangepassten Bürgern wird die Narrenkappe des „Rechtspopulisten“ aufgesetzt – Auflösen von Familie, Volk und Nation zugunsten der angestrebten neuen Weltordnung – Der missionarische Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten – Der Widerstand des Auslandes gegen deutsche Bevormundung – Die in Gang gesetzte Auflösung von Volk, Nation und Kultur ist bald unumkehrbar – Ist also Deutschland nicht mehr zu retten? – Der Offene Brief des Brigade-Generals a. D. Reinhard Uhle-Wettler

Polizisten tun es. Krankenschwestern tun es. Mediziner tun es. Schriftsteller tun es. Milliardäre tun es. Leute von Adel tun es. Viele andere tun es. Auch Generäle tun es. Sie alle schreiben Offene Briefe. Generäle allerdings erst dann, wenn sie a. D. (außer Dienst), also pensioniert sind. So hat der einstige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof, gerichtet an Kanzlerin Merkel und andere Politiker, schon drei Offene Briefe verfasst, darunter diesen.

Jüngst nun hat sich in einem Offenen Brief auch der Brigade-General Reinhard Uhle-Wettler zu Wort gemeldet, gerichtet an die Bundesregierung.  Er trägt den Titel „Der letzte Akt“ und hält in straffer, nahezu lakonischer Kürze fest, wohin Deutschland und andere westliche Länder abgeglitten sind. Nun habe es den Anschein, dass der letzte Akt der deutschen Tragödie angebrochen sei.

Offene Briefe werden von ihren Adressaten, wenn überhaupt gelesen, kaum beantwortet. Daher dienen Offene Briefe vor allem dazu von allen anderen gelesen und ernst genommen zu werden. Auch was Reinhart Uhle-Wettler schreibt, verdient es, noch öffentlicher gemacht zu werden. Seine abschließende rhetorische Frage lautet: „Ist also Deutschland nicht mehr zu retten? Sind die Deutschen müde geworden und ergeben sie sich widerstandslos ihrem Schicksal?“

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Arroganz, Vermessenheit und Selbstüberschätzung

Medien und Journalisten – Ihre einseitige Darstellung von Trump im Wahlkampf ist nicht das einzige Beispiel – AfD und Klimaschutzpolitik gehören ebenfalls dazu – Wie sich ein Beruf abschafft

Der Rückzug beginnt, schrieb die FAZ (hier), nachdem Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt war. Von einer Mauer zu Mexiko sei ebenso wenig die Rede wie von einem Einwanderungsstopp. Statt Millionen auszuweisen, solle künftig der Missbrauch bei Arbeitsvisa bekämpft werden. Wieviel von Trump als Wahlkämpfer wird also bleiben? Vieles klinge schon anders als im Wahlkampf, war ebenfalls in der FAZ zu lesen. Den Eindruck, dass Trump im Wahlkampf den Mund reichlich voll nahm, musste man in der Tat haben. Ob er in noch weiteren seiner Ankündigungen – darunter die Abschaffung des staatlichen Gesundheitsprogramms Obamacare, die Abkehr von der ruinösen Klimaschutzpolitik und die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit Iran nur ein Maulheld war, wird sich zeigen. Feinsinnig formulierte ein FAZ-Leser: Da die Schienen, auf denen Trumps Zug rolle, von anderen verlegt würden, sei das ein Grund zu hoffen.*)

Als Trump noch nicht gewählt war, haben Medien des politischen Mainstream aus ihrer Abneigung gegen ihn keinerlei Hehl gemacht, haben sich in einseitiger Darstellung hervorgetan und in elitärer Arroganz nicht erkennen wollen, dass ein Großteil der amerikanischen Wähler ganz anders dachte als sie.**) Das mitzubekommen, war auch diesseits des Atlantiks nicht sonderlich schwer. Immerhin jedoch haben einige Vertreter dieser Medien wenigstens ihren Irrtum über Trumps große Gefolgschaft eingestanden, darunter Martin Ganslmeier vom ARD-Studio in Washington (hier): „Ja, auch wir Journalisten müssen einräumen: Wir haben ganz offensichtlich die wahre Stimmungslage im Land bis zuletzt nicht richtig eingeschätzt.“ Und die FAZ ehrt es, obwohl im Hauptstrom gegen Trump mitschwimmend, einen Beitrag über „Die Hybris der Meinungsmacher“ gebracht zu haben. Allerdings im Feuilleton, nicht im politischen Teil des Blattes.

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Bei Seehofer angekommen

Die Botschaft aus den USA – Bayerns Ministerpräsident versucht gegenzusteuern: An der Vertrauenskrise sind nicht die Bürger schuld – Ernstnehmen, was die Bürger ablehnen – Die Angst vor unkontrollierter Einwanderung – Der Versuch, wieder einzufangen, was aus dem Ruder  gelaufen ist

Die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt vorerst das beherrschende politische Thema. Die Schockstarre jener, die sich darüber entsetzen, beginnt sich zu lösen. Namhafte deutsche Politiker haben Mühe, vergessen zu machen, was sie vor dem Wahlsieg über den „schrillen Unternehmer mit schlechten Umgangsformen“ voreilig undiplomatisch so alles vonsichgegeben haben, und wir müssen hoffen, dass der darob mögliche Schaden für Deutschland nur gering ausfällt oder ganz ausbleibt.

Was Trump persönlich angeht, wird er die Grobheiten wohl nicht krumm nehmen, weil er selbst ebenfalls grob auszuteilen versteht, denn kaum gewählt hat er seine unfein attackierten politischen Gegner wie Barack Obama und Hillary Clinton mit diplomatischen Freundlichkeiten bedacht. Aus der Schockstarre in Deutschland hat sich, so scheint es, sehr schnell Horst Seehofer gelöst, Bayerns Ministerpräsident. Dabei war er selbst in ihr ohnehin nicht gefangen. Auch hat er sich an Trump verbal nicht versündigt. Diesbezügliches bekannt geworden ist jedenfalls nicht. Immerhin hat es die FAZ verstanden, einen Beitrag Seehofers zeitlich so passend zu präsentieren, dass er sich nach der Schlappe des politischen Establisment in den USA wie Einsichtsfähigkeit und Demutsgeste gegenüber dem deutschen Wähler liest. Bei Seehofer also ist die Botschaft aus den USA angekommen.

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