Wie der Bundestag an Würde verliert

Warum Claudia Roth, aber nicht Mariana Harder-Kühnel? – Es geht um das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten, das auch der AfD zusteht – Schäuble sieht trotzdem keine Aggressivität im Bundestag gegen die AfD – Was soll man von diesem Parlament halten? – Ein Leserbrief in der FAZ

Wenn Zeitungen Leserbriefe veröffentlichen, dann aus jeweils verschiedenen Beweggründen: entweder weil sie inhaltlich interessant sind, oder weil sie vermissen und ergänzen, was die Redaktion nicht gebracht hat, oder weil sie am Blatt etwas bemängeln, oder weil sie korrigieren, was die Redaktion übersehen oder falsch gemacht hat, oder weil sie auf einen Missstand hinweisen. Einer von der letzten Art ist eine Lederzuschrift, die die FAZ am 8. Januar veröffentlicht hat. Es geht darin um Claudia Roth (Die Grünen) und Mariana Harder-Kühnel (AfD). Warum darf Roth sein und Harder-Kühnel nicht ebenfalls werden, was diese ist? Nämlich Bundestagsvizepräsidentin. (Beide Fotoquellen: Internet)

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Warum Merkel bisher davonkommt

Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nicht – Wie dies eine Bürgerin über Facebook erklärt – Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes – Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat? – Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will – Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig

Parteivorsitzende der CDU ist Angela Merkel nicht mehr, aber immer noch Bundeskanzlerin. Nach ihren sieben Vorgängern im Bundeskanzleramt ist sie dort nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Amtsträgerin, die dabei ist, das von ihr regierte Deutschland und die Deutschen nicht nur finanziell zu ruinieren, sondern auch abzuschaffen. Hervorstechende Belege dafür sind die Stichworte Energiewende, CO2-Wahn, Klimaschutz, Euro-Rettung und Willkommenspolitik für den Zustrom muslimischer und schwarzafrikanischer Zuwanderer, die nach Deutschland wollen, weil für sie hier Milch und Honig fließen. Den Migrantenstrom erst auszulösen (2015), dann ihn nicht zu beenden und damit  die desaströsen Folgen, die dieses Hereinströmen zwangsläufig und absehbar mitsichbringt, wissentlich in Kauf zu nehmen oder ausdrücklich zu wollen, läuft ebenso zwangsläufig darauf hinaus – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen –  Deutschland abzuschaffen. Merkel ist dazu offenkundig entschlossen. Wer so handelt, vergeht sich an Deutschland und den Deutschen. Ist denn das nicht strafbar als Landesverrat oder Hochverrat?  (Bildquelle unbekannt)

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Mit Schwung ins neue Jahr 2019

Noch ist es auf dieser Kirchenuhr nicht 24 Uhr. Aber wenn, dann ist das neue Jahr angebrochen, ist ganz, ganz frisch und einige Sekunden lang mit ganz, ganz weißer Weste sehr, sehr unschuldig. Dann kommen aber auch schnell die ersten Flecken, und zwölf Monate später ist von dem Weiß kaum noch etwas zu sehen. Was das für Flecken auf der Weste sind, ob groß, ob klein, ob schlimm oder erträglich, wissen wir noch nicht. Wir wissen nur, wir werden wieder viele erleben.

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In der Tabuzone

Was die Mainstream-Politik so alles behauptet oder behauptet hat: Von „Der Euro ist gerettet“ bis „Klimaschutz schützt das Klima“

Ein Freund fragte kürzlich: „Welche Tabus gibt es heutzutage, nachdem alle alten Tabus gebrochen wurden?“

                                                                                                                                                                                                                                         Tabubrecher Sarrazin   

Weil es ein rhetorische Frage war, gab er auch selbst gleich die Antwort: „In den alternativlosen Zeiten, in denen wir heute leben dürfen, sind es Glaubensbekenntnisse.“ Und dann zählte er sie auf:

 

 

 

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Ein Leben in Deutschland

Eingebettet in den Strom gemeinsamer Erinnerungen – Sie halten eine Gesellschaft zusammen – Was die Lektüre von Lebenserinnerungen vermitteln soll – Die guten Jahre, die wilden Jahre – Schulen und Medien als Hebel der Gesellschaftsveränderung – Lässt sich eine Gesellschaft (wie die deutsche) umsteuern? – Wie im Leben gibt es auch in der Politik kein wirkliches Zurück – Das Buch von Johann Braun „Ein Leben in Deutschland“

In die höheren Etagen des Alters gerät bei gesundem Lebensverlauf irgendwann jedermann. Dann wird die Zukunft für ihn kürzer, die Vergangenheit länger. Dann kommt an Erinnerungen mehr hoch als an Vorhaben für den Lebensrest. Man reflektiert, was und wie das eigene Leben war, was man gut hinbekommen hat und was nicht, was man bedauert, was man versäumt hat. Und so mancher, sei es Mann, sei es Frau, spielt mit dem Gedanken, seine Erinnerungen aufzuschreiben – entweder nur für sich selbst, nur für die Familie oder aber in Buchform für die Öffentlichkeit. Meist jedoch bleibt es beim Gedankenspiel. Wohl besteht ein Mitteilungsbedürfnis, aber viele haben nicht genug Bemerkenswertes erlebt, viele mögen oder können nicht schreiben, viele schaffen es zeitlich nicht, viele scheuen die Mühe, viele fürchten, andere mit Belanglosigkeiten zu langweilen, vielen fehlt die Artikulierungsgabe und die Darstellungskraft. Sie schicken sich drein in die Erkenntnis, dass sie letztlich nichts zu sagen haben. Diejenigen, die es mit ihren Erinnerungen trotzdem zu einer Autobiographie bringen, sind – gemessen an der übrigen Menschheit – nur wenige. Zu diesen wenigen gehört der Rechtswissenschaftler Johann Braun. Betitelt ist sein Buch mit „Ein Leben in Deutschland – Rückblicke auf sieben Jahrzehnte BRD“. Braun (Jahrgang 1946) war bis zu seiner Pensionierung 2011 Professor für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau.

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Wieder einmal Weihnachten …

Wieder einmal Weihnachten ohne Schnee – jedenfalls im deutschen Norden und ziemlich bestimmt auch am Äquator. Aber es gibt Schlimmeres. An das jedoch wollen wir Weihnachten lieber  nicht denken. Der Ablenkung davon mag auch diese Reimerei dienen: 

Ich wünsche Dir in diesem Jahr

mal Weihnacht, wie es früher war.

Kein Hetzen zur Bescherung hin,

kein Schenken ohne Herz und Sinn.

Ich wünsche Dir ‚ne stille Nacht,

frostklirrend und mit weißer Pracht.                                                                

Ich wünsche Dir ein kleines Stück

Von warmer Menschlichkeit zurück.

Ich wünsche Dir in diesem Jahr

‚ne Weihnacht, wie als Kind sie war.

Es war einmal, schon lang ist’s her,

da war so wenig so viel mehr!

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Das Politikum CO2

Schon dreißig Jahre ist das IPCC im Beweisnotstand – Ein wissenschaftlich getarntes Geschäftsmodell – Manipulationen, Fälschungen, Umdeutungen im Namen angeblicher Wissenschaft – Nicht Mehrheiten entscheiden über richtig oder falsch – Wissenschaftler haben gegen die IPCC-Zumutungen protestiert und ihre Mitarbeit aufgekündigt – Die Lindzen-Petition von 300 unabhängigen Wissenschaftlern 2017: Kohlendoxid ist Pflanzendünger und kein Gift – Von der Bundesregierung ignoriert und weitere Milliarden verschwendet – Große Staaten wie USA, China, Russland und Indien verhalten sich anders als Deutschland – Jedes Land kann aus dem Pariser Abkommen austreten – In seinem blinden Eifer wird Deutschland einsamer – 64 Länder bauen hunderte neue Kohlekraftwerke, Deutschland will seine abschaffen – Die offenkundige Sinnlosigkeit deutscher CO2-Einsparung erzwingt ein Umschalten – Jetzt geht es darum, noch mehr Schaden zu verhindern

 Die meisten Menschen verlassen sich bei ihrer Meinungsbildung über das Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre auf die Medien. Die Berichterstattung begann am 14. August 1986 mit einem Bericht im Spiegel: „Das Weltklima gerät aus den Fugen“, mit dem Titelbild des im Schmelzwasser der Polkappen bereits zur Hälfte versunkenen Kölner Doms. Die verheerenden Auswirkungen sollten bereits im Jahre 1990 beginnen. Bis 2040 sollten sie unter anderem dazu geführt haben, dass die Wolkenkratzer von Manhattan weit vor der neuen amerikanischen Ostküste einen reichlich verlorenen Eindruck machen. Ein großer Teil der damals betrachteten Prognoseperiode ist inzwischen vergangen. Man kann aber immer noch in Köln am Ufer des Rheines trockenen Fußes spazieren gehen. Und nachdem sich die damals angekündigte Sintflut als eine totale Fehlprognose erwiesen hat, wird nun nach einem Siebenschläfer-Sommer von den gleichen Medien die „Heißzeit“ mit ebenfalls apokalyptischen Auswirkungen verkündet. Verantwortung sieht anders aus. Es ist das Geschäft mit der Angst, das auch die IPCC-Agenda von Anfang an geprägt hat. Was solche und ähnliche, ständig wiederholte, ständig variierte und vom IPCC inspirierte Katastrophenankündigungen im Bewusstsein und Unterbewusstsein der Menschen bewirkt haben, ist schwer zu sagen. Aber eine große Mehrheit scheint der CO2-Angstmache noch immer Glauben zu schenken. Daher ist der Angstmache immer wieder Aufklärung entgegenzusetzen.

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Was der Bundesrechungshof unterlässt

Obwohl er der Energiewende-Politik eine verheerende Bilanz bescheinigt, eine wirkliche Generalabrechnung mit ihr ist sein „Prüfbericht“ nicht – Damit fehlt ihm die letzte, fundamentale Konsequenz, denn das Wesentliche beanstandet er nicht – Damit lässt er die von der Energiewende gebeutelten Bürger letztlich im Stich – Immerhin ist der Bericht besser als nichts und weit besser als die Energiewende-Jubelarien – In der Bundesregierung schier unglaubliche Arroganz und Realitätsverweigerung – Mit seiner frühen Kritik stand der Rechnungshof schon 2014 nicht allein – Das „Jahrhundertprojekt im Blindflug“ – Fundamentale Kritik an der Energiewende nur 2016 in einem Minderheitsvotum – Der Rechnungshof als Erfüllungsgehilfe zum Vernichten des Industriestandortes Deutschland

Gewiss, der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur deutschen Energiewende-Politik hat es in sich. Er bescheinigt ihr eine verheerende Bilanz. Er wirft der Politik ein katastrophales Management vor. Eine Steuerung des Generationenprojekts finde praktisch nicht statt. Der Ressourcenverbrauch sei beispiellos. Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag. Die Bundesregierung drohe mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Die Tageszeitung Die Welt titelt „Bei der Energiewende droht Deutschland der endgültige Kontrollverlust“ (hier), der Spiegel, die Regierung wisse nicht, was die Energiewende koste (hier).  Andere Blätter sprechen von Abwatschen (Tagespiegel), massiver Kritik (Finanznachrichten), vernichtender Kritik (Deutsche Welle)  oder Generalabrechnung (FAZ). Ist es denn wirklich eine Generalabrechnung? Nein, denn es fehlt dem Bericht die letzte, fundamentale Konsequenz.

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Quo vadis, FAZ?

Eine Karikatur als ein Höhepunkt in der Hetzerei gegen die AfD – Der Aufstieg dieser Partei führt zu hektischen und hysterischen Reaktionen – Woran das AfD-Bashing der folgsamen Medien erinnert – Eine Umfrage: Angst haben die Deutschen vor allem Möglichen, nur nicht vor der AfD

Je mehr die AfD in den Umfragen zulegt, desto hysterischer reagieren Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass sie gegen diese Partei geradezu hetzen. Für diese folgsamen Medien sind Bezeichnungen wie Mainstream-Medien, System-Medien oder Lücken-Medien üblich geworden, und die damit Bedachten geben sich gekränkt und tun so, als ob sie partout nicht wüssten, warum ihnen solches angetan wird. In diesen Medienpfuhl hat sich leider auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) begeben. Neulich war dort ein Höhepunkt der Hetzerei in Form dieser Karikatur zu erleben:

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Eine Argumentationshilfe gegen die Energiewende-Politik (1)

Der Begriff „Erneuerbare“ Energien ist physikalisch falsch – Strom ist lediglich eine Form, um Energie zu transportierenDie fünf entscheidenden Argumente gegen den EE-Strom – Sieben weitere Mängel dieses Zufallsstroms

Die Energiewende-Politik ist ein verantwortungsloses, geradezu kriminelles Abenteuer, das von der einst verlässlichen und preiswerten Stromerzeugung in eine zunehmend instabile, überregulierte, unwirtschaftliche und für die Stromverbraucher viel zu teure Stromerzeugung schon jetzt geführt hat. Dazu kommen die vielen Kollateralschäden, darunter die Zerstörung von Landschaften, von Vögeln und Fledermäusen, von Küstengewässern, von Wohngebieten vieler Menschen, denen die Windkraftanlagen trotz hunderter Bürger-Initiativen vor die Nase gesetzt werden. Politiker, Profiteure und die ihnen folgsamen, kritiklosen Medien führen die Menschen an der Nase herum. Sie und ihre gläubige Gefolgschaft handeln nach einem Bonmot, das Robert Lembke (hier)  einmal so formulierte: „Wenn man sich eine Meinung schon gebildet hat, sollte man sich von Tatsachen nicht irritieren lassen.“  Derjenige, den Tatsachen  n i c h t   irritieren, sondern der nach ihnen sucht, findet im Folgenden die wichtigsten Tatsachen, die den Unsinn der Energiewende-Politik der Altparteien belegen. Als Argumentationshilfe.

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