Was Seenot ist und was nicht

Die kriminellen Schlepper bringen ihre Opfer wissend in Todesgefahr – Hilfsdienste für sie als humanitäre Pflicht in Deutschland bejubelt – Aber es geht um gesetzwidriges Handeln und die absehbaren schlimmen Folgen – UN-Flüchtlingskommissar: Keine Belege, dass sich die Migranten selbst in Gefahr bringen – Als die Merkel-Regierung italienischen „Rettungsschiffen“ das Handwerk noch legte – Äußerungen deutscher Politiker zur Zuwanderung zwischen 1973 und 2010 – Helmut Schmidt 2005: Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden – Merkel 2010: Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert – Boehringer (AfD): Alle heuchelnden Alt-Parteien sind schuld an der Überfremdung – Merkels Zuwanderungsprogramm von 2003 vertritt heute die AfD

Das ist Seenot …
(Seenotrettung 1867)

Es ist ein Unterschied, ob man ganz ungewollt in Seenot gerät oder sich absichtlich in eine Lage bringen lässt, die Seenot simuliert und vortäuscht, später vielleicht sogar zu echter Seenot führt. Echte Seenot, ohne gerettet zu werden, endet üblicherweise mit dem Seetod. Migranten, die in ein Schlauchboot von Schleppern steigen und mit ihm auf die hohe See bugsiert und dann ihrem Schicksal überlassen werden, liefern sich durch eigene Entscheidung einem Selbstmordkommando aus, und die Schlepper begehen an ihnen einen Mordanschlag. Denn Migranten wie Schlepper nehmen den Tod in Kauf – die Schlepper für die Migranten, die Migranten für sich selbst. In einem Bericht der FAZ*) las man das deutsche Migranten-Einsammel-Schiff Alan Kur­di habe 65 Menschen aus einem Schlauchboot an Bord genommen. Alle Insassen ohne Rettungsweste. Das Boot sei noch manövrierfähig gewesen. An Bord habe es elf Ka­nis­ter Ben­zin, ei­nen Ka­nis­ter mit Was­ser und kaum Pro­vi­ant gehabt – das Benzin wohl zum Betreiben des Außenbordmotors. Was ist Seenot?

Wikipedia (hier) erklärt sie so: „Seenot ist eine Situation, in der unmittelbare und ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von  Besatzung oder Passagieren eines Wasserfahrzeugs z. B. durch

… und das ist keine.
Foto: Sea-Eye/Fabian Heinz (FAZ vom 6.7.2019)

Untergang oder andere Havarien auf See droht. Ein Seenotfall kann direkt oder indirekt durch schlechtes Wettertechnische Defekte (Maschinenschaden, Ruderbruch, Wassereinbruch, Brand), Havarien, Grundberührung, Fehler und Fehlverhalten der Besatzung (Navigationsfehler, Überladung, nicht gegebene bzw. falsch ausgeführte Anweisungen) oder durch Angriff von Piraten entstehen, oft auch als Kombination der Faktoren. … Das Erkennen und die Einschätzung von Gefahrenpotentialen, die zu einer Seenot führen (können), ist naturgemäß subjektiv und stark von Erfahrungen und Fähigkeiten der involvierten Personen und der Größe und dem Zustand des betroffenen Schiffes abhängig. Entsprechend gibt es keine allgemeinverbindlichen Regeln, ob eine Seenot vorliegt, sondern dies ist vom Empfinden des Schiffsführers abgängig. Keine Seenot herrscht vor, wenn ein  Wasserfahrzeug einen Schaden oder Beschädigungen erleidet, von denen weder für das Fahrzeug noch für Leib oder Leben der Besatzung eine unmittelbare Gefahr hervorgeht. Ein Mastbruch einer Segelyacht, die unter eigenem Antrieb bei ruhigem Wetter einen Hafen erreichen kann, rechtfertigt beispielsweise keinen Notruf …“  Einschätzen einer Lage also, die zu einer Seenot führen könnte, hängt demnach auch vom subjektiven Empfinden ab. Darauf scheint sich auch Carola Rackete zu berufen, die Führerin des Migranten-Einsammel-Schiffes Sea Watch 3.

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Als Habermas gegen Heidegger rebellierte

Zum 90. Geburtstag des Frankfurter Philosophen wird auch an seine Heidegger-Rezension in der FAZ von 1953 erinnert, die ihn schon als Student bekannt machte – Die Kritik von Jörg Gerke: Empörungsbereit gegenüber Hitler, duldsam gegenüber Stalin – Horkheimer und Heidegger: der eine geehrt, der andere diffamiert – Heideggers Bruch mit dem NS-Regime schon 1933 – Habermas und die Fortsetzung der Marx’schen Kapitalismuskritik – Die „Kritische Theorie“ der „Frankfurter Schule“ als westeuropäische Variante des Marxismus

Quelle: Marx-Engels-Gesellschaft.de

Jürgen Habermas ist 90 geworden. Allenthalben werden er und sein Werk gewürdigt. Für den Berliner Tagespiegel gehört der deutsche Soziologe und Philosoph „zu den einflussreichsten Denkern unserer Zeit“ (hier). Für die Tageszeitung Die Welt ist er „der berühmteste lebende deutsche Intellektuelle“ (hier), für die Süddeutsche Zeitung – so der Titel ihrer Würdigung –  „Der Philosoph der Öffentlichkeit“ (hier). Der Deutschlandfunk nennt ihn den „Oberaufseher des öffentlichen Diskurses“ und „eine Art intellektuelle deutsche Weltmarke“ (hier). Auch  „Frankfurter Feuerkopf“ wird er genannt, „der Aufklärer“, eine philosophische „Weltmacht“ gar (hier). Und streitbar. Sie alle bescheinigen ihm in unterschiedlicher verbaler Ausprägung „Kompromisslose Anwendung der Vernunft“ (Deutschlandfunk a.a.O.). Durchweg auch erinnern die vielen Würdigungen am ersten Auftauchen von Habermas in der Öffentlichkeit und womit er sich damals bemerkbar machte.

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Patriotismus und Nationalismus

Zum Beispiel das „Neue Hambacher Fest“ und die „Patriotenwanderung“ zum Hambacher Schloss – Der Beweggrund 1832, der Beweggrund heute – Wie sich Henryk M. Broder  zum Nationalismus äußert

Pfingstsonnabend beim „Neuen Hambacher Fest“ gewesen. In Neustadt an der Weinstraße. Das erste Mal hat

Der Zug zum Hambacher Schloss. Die teilkolorierte Federzeichnung von 1832. (Quelle: wikipedia.org)

es das Fest 2018 gegeben. Dies also war das zweite. Es fand statt am Freitag vor Pfingsten mit einer Wanderung hinauf zum Hambacher Schloss mit rund 450 Teilnehmern und am Folgetag als „Kongress für Frieden und Sicherheit in Europa“ in der großen und voll besetzten Stadthalle von Neustadt. Der Initiator Prof. Dr. Max Otte erläutert dazu dies. Eindrücke per Video eines Teilnehmers*) finden Sie hier. Vor einem Jahr berichtete die FAZ**): „’Pa­trio­ten­wan­de­rung’ nen­nen sie es. Ei­ni­ge hun­dert, dann mehr als tau­send Leu­te lau­fen durchs pfäl­zi­sche Neu­stadt, durch den Wald hin­auf zum Ham­ba­cher Schloss. Ein Meer von schwarz­rot­gol­de­nen Fah­nen weht. Wie 1832 – da­mals fand hier die ers­te po­li­ti­sche Mas­sen­de­mons­tra­ti­on der deut­schen Ge­schich­te statt, es ging ge­gen die po­li­ti­sche Un­ter­drü­ckung und die Will­kür­herr­schaft der Fürs­ten. Jetzt sind An­ge­stell­te und Hand­wer­ker, Rechts­an­wäl­te, pen­sio­nier­te Ärz­te, Leh­re­rin­nen, auch Stu­den­ten da­bei.“ So war es auch diesmal wieder.

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Böse Töne gegen Merkel

Zwei Berichte in der FAZ über sie und ihre Rede bei der Abschlussfeier in Harvard – Der eine Merkel freundlich zugewandt, der andere eine Attacke gegen sie

Karikatur Tomicek
Aus: cartoon-karikatur.de

Jüngst am Himmelfahrtstag: Merkel an der amerikanischen Universität in Harvard. Abschlussfeier für die 7100 Absolventen aller Fakultäten. Die Noch-Kanzlerin war dort um eine persönliche Rede an die nun Abgehenden gebeten worden. Zwei Beiträge darüber in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Autor des einen Ma­jid Sat­tar, Autor des anderen Edo Reents. Beide berichten von der gleichen Veranstaltung, beide waren in Cambridge dabei. Besonders informativ jedoch ist beider Unterschied. Sattar beschreibt im politischen Teil des Blattes, was und wie es in Cambridge ablief und wie Merkel gefeiert wurde. Reents kommentiert im Feuilleton der FAZ den Inhalt der Merkel-Rede. Sattar liefert eine Reportage. Sie ist handwerklich gut, politisch korrekt und Merkel freundlich zugewandt. So hat die FAZ Merkels Tun und Treiben stets begleitet, erst in jüngster Zeit mit deutlich kritischen Tönen, seit für die Kanzlerin der politische Abend dämmert. Ganz anders Reents. Auch sein Beitrag ist eine Reportage vom gesamten Geschehen, aber er schlägt gegen Merkel derart böse Töne an, von denen man ziemlich sicher meint, sie so in der FAZ über Merkel noch nie gelesen zu haben. Überschrift: „Festgemauert in den Phrasen“. Hier einige Beispiele.

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Das Gebilde des schönen Scheins

Wir vernehmen Schalmeientöne – Aber die Europäische Union ist schlechter als ihr politisch korrekt aufgehübschter Ruf – Fakten, die stimmen und die nicht stimmen – Was die EU den Bürgern so alles bietet – Die EU als Treiber von Verbraucherrechten – Aber die wirklichen Errungenschaften gehen auch ohne eine zentralistische Union – Das einseitig gemalte Bild von der EU ist Schönfärberei – Eine EU, die undemokratisch regiert wird – Eine EU, die unsinnigen und ruinösen Klimaschutz betreibt – Eine EU, die einen Massenzustrom von Muslimen und Schwarzafrikanern hinnimmt – Eine EU, die mit dem Gender-Wahn die herkömmliche Familie zerrütten hilft – Eine Partei, die nicht mitmacht, was die anderen unterdrücken

Schiff der Verzweiflung Karikatur: Benn Garrison, Quelle: Internet

Die Europäische Union, die EU, wird schöngeredet und schöngeschrieben. Das tun Politiker der Altparteien, das tun die ihnen folgsamen linkspopulistischen Medien, das tun die politisch korrekten Institutionen, die im Hauptstrom der geschürten EUphorie mitschwimmen, das tun erst recht die gut besoldeten Apparatschiks in Brüssel und den Mitgliedstaaten. Wir hören Schalmeientöne. Es sind Töne der Verführung. Kein Wunder, es ist Wahl, die Neuwahl der Abgeordneten für das EU-Parlament am 26. Mai. Da muss diese Union herausgeputzt werden. Da ist sie als Erfolgsgeschichte darzustellen. Da hat sie als Glücksfall zu gelten. Da ist sie als unentbehrlicher Wohlstands- und Friedensgarant zu preisen. Da muss sie alternativlos erscheinen: Gäbe es sie nicht, müsse sie erfunden werden. Wer dieses Gebilde des schönen Scheins wählen soll, sollte wissen, was er tatsächlich wählt.

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Der Brandfall Notre Dame

Die FAZ und der „giftige Reflex der Schuldzuweisung“ – Der Verdacht auf einen Anschlag ist abwegig keineswegs – Der einstige Notre-Dame-Chefarchitekt Mouton: der Brand war kein Unfall – Der gegenwärtige Chefarchitekt der Kirche bestätigt seinen Vorgänger – Überhaupt brennen konnte der Dachstuhl nur durch Brandbeschleuniger – Ein Rundumschlag der FAZ gegen die AfD überhaupt – An Jürgen Kaube eine Gegenfrage

Quelle: Internet – Wiedenroth-Karikatur.de (Ausschnitt)

Den Gegnern der AfD ist kein Anlass zu primitiv, um ihn gegen diese Partei auszuschlachten. Leider gehört auch die FAZ dazu. Im Feuilleton des Blattes leitete Jürgen Kaube seinen diesbezüglichen Beitrag mit diesem Satz ein: „Die AfD hät­te es nicht ge­wun­dert, wenn Not­re Da­me von Mus­li­men in Brand ge­steckt wor­den wä­re.“ Kaube ist einer der vier Herausgeber, also nicht irgendwer. Zwar nicht ausdrücklich, aber implizit unterstellt er damit gleich der gesamten Partei – nicht bloß einzelnen ihrer Mitglieder – so etwas wie eine klammheimliche Freude über den Brand dieses berühmten abendländisch-christlichen Wahrzeichens, als komme es der AfD recht gelegen, hinter dem Brand sogleich einen muslimischen Anschlag vermuten zu dürfen. Kaube selbst nennt das einen „giftigen Reflex der Schuldzuweisung“. So auch der Titel seines Beitrags.*) Gemeint ist der Satz diffamierend. Würde es aber wirklich niemanden wundern, wenn Muslime oder andere politische Kräfte hinter dem Brand steckten? Ist es nicht sogar naheliegend, einen Anschlag gleich als erste Ursache zu vermuten?

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Für eine EU freier Nationalstaaten

Die „Pariser Erklärung“ von 2017 ist zur Wahl des neuen EU-Parlaments aktueller denn je: Europa ist unsere Heimat – Das falsche Europa bedroht uns – Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch – Der Nationalstaat ist das Merkmal Europas – Wir sind gegen eine künstlich erzwungene Einheit – Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden – Unsere Zukunft ist das wahre Europa – Das echte Europa verteidigen, ein Europa, an das wir glauben können

Karikatur: Gerhard Mester (2016)

Wir brauchen keine zentralstaatliche Europäische Union. Wir brauchen eine EU, die das Vertrauen und die Wertschätzung ihrer einfachen Bürger besitzt. Beides hat sie bei zu vielen von ihnen verloren. Dieser Verlust treibt die EU auseinander. Wir müssen, was verloren ging, zurückgewinnen. Schon gar nicht darf von einzelstaatlicher Eigenständigkeit noch mehr verloren gehen. Zusammenhalten und wieder festigen müssen wir die EU auf andere Weise als bisher. Das kann nur mit weitgehend selbständigen, eigenverantwortlichen und im besten Sinn patriotischen Nationalstaaten gelingen. Charles de Gaulle hat hierfür das Schlagwort „Europa der Vaterländer“ geprägt.*) Die Weichen dafür werden gestellt bei der Wahl zur kommenden Neubesetzung des EU-Parlaments am 26. Mai. Nach wie vor aktuell ist daher der Aufruf von dreizehn namhaften liberal-konservativen Intellektuellen aus zehn EU-Staaten in Paris.

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Der Nachrichtenwächter

Das Problem der Fake News – Wie sich davor bewahren – Die USA sind mit dem Warnsystem Newsguard schon ein bisschen weiter – Aber demnächst startet der Dienst auch in Deutschland – Fragen, die sich stellen

Informationen sollten vertrauenswürdig sein. Man sollte sich auf sie verlassen können. Das ist häufig nicht der Fall. Wir werden mit Informationen traktiert, die inhaltlich manipuliert sind, die etwas vortäuschen sollen, die Falsches mitteilen. Näheres dazu hier. Solche Falschnachrichten (Fake News) sind zu einem Problem geworden, zumal sie sich schnell in die Welt setzen und sich über das Internet in Windeseile weitläufig verbreiten lassen – mit zum Teil fatalen Folgen. Wie dem Herr werden? Wie sich davor bewahren? In den USA ist man damit schon etwas weiter. Dort gibt es den Nachrichtenwächter Newsguard. Dieses Warnsystem prüft Web-Portale auf ihre Vertrauenswürdigkeit. Bald will Newsguard auch deutsche Nachrichtenseiten prüfen.

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Hätten Sie’s gewusst?

Und dürfen Parteien sich irren?

Ein Freund hat jüngst ein Zitat ausgegraben: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Nun, das „kapitalistische System“ ist schlicht die Marktwirtschaft, für die Ludwig Erhard stand, der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Meinetwegen auch die „Soziale Marktwirtschaft“ von Erhards Staatssekretär Alfred Müller-Armack, auf dessen Rat hin das Wort „Soziale“ damals der Marktwirtschaft beigefügt wurde, um sie fürs deutsche Volk geschmeidiger, freundlicher wirken zu lassen und schmackhafter zu machen. Der besagte Freund, der gerne Rätselfragen stellt, wollte nun wissen: Wer hat das gesagt?

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