Schurkenstücke

Die erfolgreiche Falle auf Ibiza – Gelingen solche schmutzigen Coups immer nur dem politisch linken Lager? – Doch zu dergleichen bereit war auch ein Mann wie Strache aus dem rechten Lager – Allerdings ging diese Intrige von Rechts gründlich schief – Außerdem, zur Falle gehören immer zwei: einer, der sie stellt, und einer, der in sie hineintappt – Aus der Giftküche der Geheimdienste – Wie deutsche Politiker im EU-Wahlkampf den Strache-Fall für sich ausnutzen und Österreich belehren wollen – Ein Frage an die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer – Auf Spurensuche mit einer Arbeitshypothese – Wen Kanzler Kurz als Fallensteller verdächtigt – Zweifel am Erfolg des mutmaßlichen Ziels der Falle

Karikatur: Schwarwel – Quelle: Internet

Einerseits, wieder eine erfolgreiche Falle: Strache zurückgetreten, österreichische Koalition im Eimer, Kanzler Kurz kündigt fürs Parlament eine Neuwahl an. Erster Gedanke: Warum gelingen solche schmutzigen Coups gegen „Rechts“ immer nur dem linken politischem Lager und nie dem rechten gegen das linke? Sind die dort einfallsreicher? Sind sie im Umgang mit politisch Andersdenkenden hemmungsloser? Haben sie mehr militante Energie? Setzen sie sich über Rechtswidriges leichter hinweg? Oder täuscht dieser Eindruck? Wie dem auch sei: Es kommt der Eindruck auf, um seine Gegner auszuschalten und seine politischen Ziele zu erreichen, scheint das linke Lager dergleichen Schurkenstücke nötig zu haben – als ob es das auf anständige Weise nicht zu schaffen vermöchte.

Andererseits, zweiter Gedanke: Unanständiger, schmutziger Umgang mit politischen Gegnern ist offensichtlich wohl doch nicht auf die „Linken“ beschränkt, denn zu einem Schurkenstück zeigte sich doch auch der „Rechte“ Strache bereit: Zuschanzen von Staatsaufträgen zu überhöhten Preisen, Kungeln um die Über­nah­me der Kro­nen-Zei­tung, um deren kritische Redaktion loszuwerden, und eine Ver­schleie­rungs­kon­struk­ti­on für Par­tei­spen­den. Allerdings ging die Intrige von rechts gründlich schief, weil das Ibiza-Geplauder nur dazu diente, Strache bloßzustellen, seiner Partei und der österreichischen Regierungskoalition zu schaden sowie deren Chancen bei der Wahl für das EU-Parlament zu verringern.

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Das Gebilde des schönen Scheins

Wir vernehmen Schalmeientöne – Aber die Europäische Union ist schlechter als ihr politisch korrekt aufgehübschter Ruf – Fakten, die stimmen und die nicht stimmen – Was die EU den Bürgern so alles bietet – Die EU als Treiber von Verbraucherrechten – Aber die wirklichen Errungenschaften gehen auch ohne eine zentralistische Union – Das einseitig gemalte Bild von der EU ist Schönfärberei – Eine EU, die undemokratisch regiert wird – Eine EU, die unsinnigen und ruinösen Klimaschutz betreibt – Eine EU, die einen Massenzustrom von Muslimen und Schwarzafrikanern hinnimmt – Eine EU, die mit dem Gender-Wahn die herkömmliche Familie zerrütten hilft – Eine Partei, die nicht mitmacht, was die anderen unterdrücken

Schiff der Verzweiflung Karikatur: Benn Garrison, Quelle: Internet

Die Europäische Union, die EU, wird schöngeredet und schöngeschrieben. Das tun Politiker der Altparteien, das tun die ihnen folgsamen linkspopulistischen Medien, das tun die politisch korrekten Institutionen, die im Hauptstrom der geschürten EUphorie mitschwimmen, das tun erst recht die gut besoldeten Apparatschiks in Brüssel und den Mitgliedstaaten. Wir hören Schalmeientöne. Es sind Töne der Verführung. Kein Wunder, es ist Wahl, die Neuwahl der Abgeordneten für das EU-Parlament am 26. Mai. Da muss diese Union herausgeputzt werden. Da ist sie als Erfolgsgeschichte darzustellen. Da hat sie als Glücksfall zu gelten. Da ist sie als unentbehrlicher Wohlstands- und Friedensgarant zu preisen. Da muss sie alternativlos erscheinen: Gäbe es sie nicht, müsse sie erfunden werden. Wer dieses Gebilde des schönen Scheins wählen soll, sollte wissen, was er tatsächlich wählt.

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Der Brandfall Notre Dame

Die FAZ und der „giftige Reflex der Schuldzuweisung“ – Der Verdacht auf einen Anschlag ist abwegig keineswegs – Der einstige Notre-Dame-Chefarchitekt Mouton: der Brand war kein Unfall – Der gegenwärtige Chefarchitekt der Kirche bestätigt seinen Vorgänger – Überhaupt brennen konnte der Dachstuhl nur durch Brandbeschleuniger – Ein Rundumschlag der FAZ gegen die AfD überhaupt – An Jürgen Kaube eine Gegenfrage

Quelle: Internet – Wiedenroth-Karikatur.de (Ausschnitt)

Den Gegnern der AfD ist kein Anlass zu primitiv, um ihn gegen diese Partei auszuschlachten. Leider gehört auch die FAZ dazu. Im Feuilleton des Blattes leitete Jürgen Kaube seinen diesbezüglichen Beitrag mit diesem Satz ein: „Die AfD hät­te es nicht ge­wun­dert, wenn Not­re Da­me von Mus­li­men in Brand ge­steckt wor­den wä­re.“ Kaube ist einer der vier Herausgeber, also nicht irgendwer. Zwar nicht ausdrücklich, aber implizit unterstellt er damit gleich der gesamten Partei – nicht bloß einzelnen ihrer Mitglieder – so etwas wie eine klammheimliche Freude über den Brand dieses berühmten abendländisch-christlichen Wahrzeichens, als komme es der AfD recht gelegen, hinter dem Brand sogleich einen muslimischen Anschlag vermuten zu dürfen. Kaube selbst nennt das einen „giftigen Reflex der Schuldzuweisung“. So auch der Titel seines Beitrags.*) Gemeint ist der Satz diffamierend. Würde es aber wirklich niemanden wundern, wenn Muslime oder andere politische Kräfte hinter dem Brand steckten? Ist es nicht sogar naheliegend, einen Anschlag gleich als erste Ursache zu vermuten?

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Für eine EU freier Nationalstaaten

Die „Pariser Erklärung“ von 2017 ist zur Wahl des neuen EU-Parlaments aktueller denn je: Europa ist unsere Heimat – Das falsche Europa bedroht uns – Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch – Der Nationalstaat ist das Merkmal Europas – Wir sind gegen eine künstlich erzwungene Einheit – Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden – Unsere Zukunft ist das wahre Europa – Das echte Europa verteidigen, ein Europa, an das wir glauben können

Karikatur: Gerhard Mester (2016)

Wir brauchen keine zentralstaatliche Europäische Union. Wir brauchen eine EU, die das Vertrauen und die Wertschätzung ihrer einfachen Bürger besitzt. Beides hat sie bei zu vielen von ihnen verloren. Dieser Verlust treibt die EU auseinander. Wir müssen, was verloren ging, zurückgewinnen. Schon gar nicht darf von einzelstaatlicher Eigenständigkeit noch mehr verloren gehen. Zusammenhalten und wieder festigen müssen wir die EU auf andere Weise als bisher. Das kann nur mit weitgehend selbständigen, eigenverantwortlichen und im besten Sinn patriotischen Nationalstaaten gelingen. Charles de Gaulle hat hierfür das Schlagwort „Europa der Vaterländer“ geprägt.*) Die Weichen dafür werden gestellt bei der Wahl zur kommenden Neubesetzung des EU-Parlaments am 26. Mai. Nach wie vor aktuell ist daher der Aufruf von dreizehn namhaften liberal-konservativen Intellektuellen aus zehn EU-Staaten in Paris.

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Der Nachrichtenwächter

Das Problem der Fake News – Wie sich davor bewahren – Die USA sind mit dem Warnsystem Newsguard schon ein bisschen weiter – Aber demnächst startet der Dienst auch in Deutschland – Fragen, die sich stellen

Informationen sollten vertrauenswürdig sein. Man sollte sich auf sie verlassen können. Das ist häufig nicht der Fall. Wir werden mit Informationen traktiert, die inhaltlich manipuliert sind, die etwas vortäuschen sollen, die Falsches mitteilen. Näheres dazu hier. Solche Falschnachrichten (Fake News) sind zu einem Problem geworden, zumal sie sich schnell in die Welt setzen und sich über das Internet in Windeseile weitläufig verbreiten lassen – mit zum Teil fatalen Folgen. Wie dem Herr werden? Wie sich davor bewahren? In den USA ist man damit schon etwas weiter. Dort gibt es den Nachrichtenwächter Newsguard. Dieses Warnsystem prüft Web-Portale auf ihre Vertrauenswürdigkeit. Bald will Newsguard auch deutsche Nachrichtenseiten prüfen.

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Hätten Sie’s gewusst?

Und dürfen Parteien sich irren?

Ein Freund hat jüngst ein Zitat ausgegraben: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Nun, das „kapitalistische System“ ist schlicht die Marktwirtschaft, für die Ludwig Erhard stand, der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Meinetwegen auch die „Soziale Marktwirtschaft“ von Erhards Staatssekretär Alfred Müller-Armack, auf dessen Rat hin das Wort „Soziale“ damals der Marktwirtschaft beigefügt wurde, um sie fürs deutsche Volk geschmeidiger, freundlicher wirken zu lassen und schmackhafter zu machen. Der besagte Freund, der gerne Rätselfragen stellt, wollte nun wissen: Wer hat das gesagt?

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Die Bilderstürmer von heute

Lübeck streicht den Namen Hindenburg-Platz und benennt ihn um – So hat es das Stadtparlament, die Bürgerschaft, beschlossen – Nach welchem Maßstab Namen von Personen für Plätze und Straßen zu vergeben sind – Hindenburg in Straßennamen wird geehrt als wichtiger Teil der deutschen Geschichte – Der heutige Vorwurf „politisch Korrekter“ gegen Hindenburg – Wie Hindenburg das Unheil ahnte, sich ihm aber nicht entziehen konnte – Hindenburg im Geflecht der damaligen Zeit und wie es zu seiner Ernennung Hitlers kam – Lübecks Entscheidung macht der Geschichte der Stadt keine Ehre – Aber Lübeck steht mit der Namensstürmerei nicht allein – Die Gesinnungsdiktatur kommt flott voran

Wenn man sonst keine Probleme hat, macht man sich welche. Und wenn man sie hat, schafft man sich noch unnötige dazu. Lübeck zum Beispiel. Es gibt in Lübeck einen Hindenburg-Platz. Die Bilderstürmer von heute mögen den Namen nicht. Der Platz heißt so seit 1933. O Gott, 1933! Bis dahin war sein Name Republikplatz gewesen (seit 1922). Nun hat Lübecks Stadtparlament, die Bürgerschaft, beschlossen, den Namen Bismarck für den Platz zu streichen.1) Aber ihn wieder Republikplatz zu nennen, hat sie abgelehnt. Die Anwohner will man an der Suche nach dem neuen Namen beteiligen. Pikanterweise ist Hindenburg seit Jahrzehnten auch Ehrenbürger der Stadt. Noch dazu steht in Lübeck seit 1903 ein Bronzedenkmal, das auf einem quadratischem Granitsockel in voller Statur Bismarck zeigt. Sogar der Name steht drauf. Würde Lübeck das Denkmal ebenfalls umbenennen? Geht wohl schlecht. Den Namen wegmeißeln? Auch keine gute Idee, denn Bismarck-Denkmal würde es bleiben und bei den Bürgern weiterhin so heißen. Also abreißen? Bitte nicht. Was ist das Schlimme an Bismarck, um auch ihn der absurden politischen Korrektheit zu opfern? (Fotoquelle: Internet)

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Wie der Bundestag an Würde verliert

Warum Claudia Roth, aber nicht Mariana Harder-Kühnel? – Es geht um das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten, das auch der AfD zusteht – Schäuble sieht trotzdem keine Aggressivität im Bundestag gegen die AfD – Was soll man von diesem Parlament halten? – Ein Leserbrief in der FAZ

Wenn Zeitungen Leserbriefe veröffentlichen, dann aus jeweils verschiedenen Beweggründen: entweder weil sie inhaltlich interessant sind, oder weil sie vermissen und ergänzen, was die Redaktion nicht gebracht hat, oder weil sie am Blatt etwas bemängeln, oder weil sie korrigieren, was die Redaktion übersehen oder falsch gemacht hat, oder weil sie auf einen Missstand hinweisen. Einer von der letzten Art ist eine Lederzuschrift, die die FAZ am 8. Januar veröffentlicht hat. Es geht darin um Claudia Roth (Die Grünen) und Mariana Harder-Kühnel (AfD). Warum darf Roth sein und Harder-Kühnel nicht ebenfalls werden, was diese ist? Nämlich Bundestagsvizepräsidentin. (Beide Fotoquellen: Internet)

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Warum Merkel bisher davonkommt

Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nicht – Wie dies eine Bürgerin über Facebook erklärt – Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes – Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat? – Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will – Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig

Parteivorsitzende der CDU ist Angela Merkel nicht mehr, aber immer noch Bundeskanzlerin. Nach ihren sieben Vorgängern im Bundeskanzleramt ist sie dort nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Amtsträgerin, die dabei ist, das von ihr regierte Deutschland und die Deutschen nicht nur finanziell zu ruinieren, sondern auch abzuschaffen. Hervorstechende Belege dafür sind die Stichworte Energiewende, CO2-Wahn, Klimaschutz, Euro-Rettung und Willkommenspolitik für den Zustrom muslimischer und schwarzafrikanischer Zuwanderer, die nach Deutschland wollen, weil für sie hier Milch und Honig fließen. Den Migrantenstrom erst auszulösen (2015), dann ihn nicht zu beenden und damit  die desaströsen Folgen, die dieses Hereinströmen zwangsläufig und absehbar mitsichbringt, wissentlich in Kauf zu nehmen oder ausdrücklich zu wollen, läuft ebenso zwangsläufig darauf hinaus – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen –  Deutschland abzuschaffen. Merkel ist dazu offenkundig entschlossen. Wer so handelt, vergeht sich an Deutschland und den Deutschen. Ist denn das nicht strafbar als Landesverrat oder Hochverrat?  (Bildquelle unbekannt)

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