Die Angst nimmt zu

Immer mehr Einbrüche in Wohnungen und Häuser – Wachsende Gefahr von Terroranschlägen – Die vor allem linksextremistischen Gewalttaten – Ist die Polizei überhaupt noch Herr des Geschehens? – Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug – Eine Resolution der AfD Lübeck

Die Zahl der Einbruchdiebstähle in Deutschland nimmt weiter zu. „Einbrecherbanden aus Osteuropa, vor allem Rumänien und Georgien, stellen die Polizei in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen weiterhin vor große Probleme“, berichtet die FAZ in ihrer Ausgabe vom 27. Februar. In den übrigen Bundesländern ist es nicht anders. Nach wie vor gegenwärtig ist auch die zunehmende Gefahr von Terroranschlägen. Sie droht vor allem von radikalislamischen Gruppierungen (siehe u.a. hier und hier). Dazu kommen die vor allem von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten gegen Demonstrationen und politische Gegner. Für Angst in der Bevölkerung sorgen außerdem der Islam und die zunehmende Zahl der muslimischen Einwanderer. Desgleichen die Tatsache, dass abgelehnte Asylbewerber – die übergroße Mehrzahl – nicht zurückgeschickt werden. Die deutschen Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug und von der Polizei nicht genügend geschützt. Es schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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Ratlos, hilflos

Für die illegale Einwanderung in die EU ist eine Lösung nicht in Sicht – Will die Türkei die EU erpressen? – In der EU keine einheitliche Flüchtlingspolitik – 2015 in Deutschland 300 000 Asylanträge erwartet – Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ – Asylzentren in Afrika einrichten? – Abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückschicken

Die Lage spitzt sich weiter zu. Der Zustrom von Menschen, die vor Verfolgung, vor Armut oder vor beidem fliehen, schwillt immer weiter an. Allein an Asylbewerbern sollen es in diesem Jahr für Deutschland rund 300 000 werden. Die augenscheinlich meisten flüchten vor dem Morden im Namen des Islam. Die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) will 500 000 Flüchtlinge in Booten nach Europa schicken, darunter auch seine als Flüchtlinge getarnten Terroristen selbst (u.a. hier). Der Islam stellt längst eine internationale Bedrohung dar. Doch Amerikas Präsident Barack Obama sieht den Westen nicht im „Krieg gegen den Islam“ (FAZ vom 20. Februar). Nun ja, jedenfalls noch nicht wirklich. Wohl aber sieht sich der militante Islam im Krieg gegen „den Westen“. Für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung für das laufende Jahr 20 000 Flüchtlinge angekündigt. Wieviele davon sind anzuerkennende Asylsuchende? Wieviele verkappte Islamisten? Wieviele nur Flüchtende vor der Armut? Wohl die meisten kommen auf illegale Weise. Hierzu im Folgenden u.a. ein Beitrag des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (idaf).*)

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Das eindrucksvolle Foto

Aber es hat mit ihm eine besondere Bewandtnis, denn es täuscht etwas vor

Bestimmt haben Sie dieses schöne Bild der Eintracht noch vor Augen: Hollande, Merkel, Netanjahu & Co. Arm in Arm vereint, vorneweg an der Spitze einer Riesen-Demo in Paris mit mehr als 1 Million Menschen, wie zu lesen war. Gemeinsame Trauer über den Terroranschlag gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo einte sie. Das ist am Sonntag gewesen (11. Januar). Nahezu wohl alle deutschen Hauptmedien haben das Foto gebracht. Aber das Foto war getürkt.

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Haben Sie das gelesen?

Die ermordeten Redakteure von Charlie Hebdo standen auf einer Todesliste – Wer hat die Killer geschickt? – Tote Terrorristen sind praktisch – Das Attentat in Paris: ein Menetekel für (Alt-)Europa – Können wir einfach mal zugeben, dass sich der Islam im Krieg mit uns befindet? – Die Verantwortung der Muslime – Zeitgeschichte in einigen Bildern – Alexander Gauland wird mit den Mördern gleichgesetzt – Dieses Deutschland verliert immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung

Jeder kann vieles lesen, aber nicht jeder kann alles lesen. Doch von dem vielen, was man lesen kann und sollte, bekommt man nichts mit – aus verschiedenen Gründen, einer darunter: Die eigene Zeitung, das Fernsehen, der Rundfunk enthalten es einem vor. Zu vieles ist „politisch korrekt“ eingefärbt und einseitig, schwimmt mit im „Mainstream“. Was kann man eigentlich noch glauben, welchen Informationen trauen? Viele kommen einem zu unausgewogen vor, Misstrauen entsteht. Eine Hilfe dagegen ist zusätzliche Information. Hier eine kleine Auswahl.

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Ein Riss geht durch Deutschland

Die Pegida-Demonstrationen legen ihn offen – Politiker stoßen wüste Beschimpfungen aus – Zwei Altbundeskanzler fabulieren – Die Kirche agitiert und verhängt Dunkelstrafe gegen Pegida – Zwei Bürger, die vor dieser Politik warnen

Auf Kanzlerin Merkel wollen sie partout nicht hören. Die hatte doch in ihrer Neujahrsbotschaft ganz böse (und wider ihre sonst so oft einschläfernde Rhetorik) klar gewarnt: „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Aber das müssen die Pegida-Demonstranten geradezu als Aufforderung zum „Nun erst recht“ verstanden haben. Jedenfalls waren auf der jüngsten Pegida-Demo am Montag (5. Januar) sogar rund 20 000 Menschen auf den Beinen, mehr denn je (hier).*) Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, abgekürzt Pegida, wenden sich unter anderem gegen den radikalen Islam, gegen die unkontrollierte Einwanderung und Asylpolitik der Bundesregierung sowie gegen die Berichterstattung der Medien darüber. Friedlich ging es zu. „Sie pöbeln nicht, sie randalieren und zerstören nicht. Sie sind nicht einmal laut, sondern marschieren schweigend. Und sie werden immer mehr“, schrieb Die Welt im zurückliegenden Dezember (hier). Aber das politische Establishment schäumt.

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Widerstand gegen staatliche Überwachung

Das Swift-Abkommen zwischen EU und Amerika

Die Vereinigten Staaten dürfen die Auslandsüberweisungen von EU-Bankkunden weiterhin überwachen. Bisher hat der Hegemon Amerika Kontendaten von EU-Bürgern, bezeichnenderweise, ohne so ein Abkommen kontrolliert, seit Jahren. Aber jetzt ist es ihm mit dem Swift-Abkommen – in begrenzter Form – erlaubt.

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