Eine untaugliche Idee

Die globale Spekulationssteuer auf alle Finanzgeschäfte

Ausgegraben wird die Idee immer wieder. Eingegraben wird sie aber auch immer wieder. Es geht um eine Finanzmarktsteuer für sämtliche Finanzgeschäfte an den Weltmärkten. Im Visier ist ein Mini-Steuersatz von 0,05 Prozent. Ursprünglich war es die Idee für eine Steuer auf Transaktionen am Devisenmarkt, bekannt als Tobin-Steuer, so genannt nach dem amerikanischen Nationalökonomen und Nobel-Preisträger James Tobin. Er hatte geglaubt, mit ihr heftige Ausschläge der Wechselkurse dämpfen zu können. Das war schon damals vor 38 Jahren umstritten, und die Idee verschwand in der Versenkung. Mit der Finanzmarktkrise als Vorwand tauchte sie auf als eine globale Steuer auf alle Finanztransaktionen.

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Ein schonungsloses Gutachten zum Regierungsprogramm

Die „Wirtschaftsweisen“ sprechen von finanzpolitischer Tagträumerei

Wozu hält sich die Bundesregierung für ihre Ministerien Wissenschaftliche Beiräte? Wozu den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen? Was sollen diese Ratgeber, wenn die Regierung deren Rat zu oft oder nahezu immer in den Wind schlägt? So geschieht es auch jüngst wieder. Die fünf renommierten Ökonomen des Rats haben in ihrem Herbstgutachten kein Blatt vor den Mund genommen.

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Widerstand gegen die Steuersenkungen der FDP

Die neue Steuerschätzung verstärkt ihn

Hässliche Tatsachen verderben die schönsten Absichten. Droht das nun auch den steuerpolitischen Versprechungen der FDP, die sie vor der Bundestagswahl gemacht hat und die sie weiterhin bekräftigt, weil sie eben auch darum zum Mitregieren gewählt worden ist? Die gerade nach unten korrigierte Schätzung der Steuereinnahmen für das laufende Jahr 2009 ist eine solche hässliche Tatsache und verstärkt den Widerstand gegen die vereinbarten Steuersenkungen. Wird sich die FDP gezwungen sehen, ihre Wähler in der Steuerpolitik der finanzpolitischen Tatsachenwelt gar zu verraten? Kaum nämlich war die Wahl vorbei und die neue Bundesregierung etabliert, setzte der öffentliche, politische Druck auf die FDP ein und zwar gerade aus den Reihen des CDU-Koalitionspartners.

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Die sanfte Tour für höhere Staatseinnahmen

Gute Bedingungen schaffen und Steuern senken

Nun also die Koalitionsverhandlungen. Guido Westerwelle will den bevorstehenden Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien nur unterschreiben, wenn in ihm (auch) ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit geringerer Belastung für die Bürger vereinbart ist. Auf Steuersenkungen hat vor der Wahl auch Horst Seehofer (CSU) gedrungen, so dass Angela Merkel (CDU) nicht umhin konnte, sich ebenfalls für Steuersenkungen auszusprechen, allerdings vage und mißmutig, denn ursprünglich hatte sie davon nichts wissen wollen. Klar, woran sie dachte: Bei dieser gewaltigen Schuldenlast auch noch auf Einnahmen verzichten? Nee.

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Wiederbelebungsversuch an einer Beerdigten

Wahlkampfgetöse mit einer Steuer auf Finanztransaktionen

Wenn man will, kann man alles besteuern. Ihre Erfahrungen damit haben schon alle Generationen gemacht. Aber jede weitere Generation macht immer noch schlimmere. Der Einfallsreichtum von Politikern und Regierungen ist richtig zum Fürchten. Ebenso der, wie sie immer weitere Steuern begründen. Und ist eine Steuer erst einmal da, dann bleibt sie auch, Ausnahmen sind selten, und der Bürger muss sich weiterhin fürchten, nämlich davor, dass deren Steuersatz heraufgesetzt wird.

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Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder .. oder ..?

Die Debatte vor der Wahl – irrlichternd, aber wohl eingeschlafen

Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder beides zusammen? Oder beides gar nicht? Oder zusätzliche Abgaben erfinden und bestehende heraufsetzen? Die Diskussion über die Steuerpolitik der Parteien ist bester Wahlkampfstoff. Jedenfalls an sich. Angela Merkel orakelte von einer „maßvollen Entlastung“ bei der Einkommensteuer, aber höhere Belastungen werde es nicht geben. Peer Steinbrück bezeichnete „erste Senkungen schon 2011“ als unseriös. Ein Häuflein „Vermögender“ forderte in Zeitungsanzeigen eine Vermögensabgabe und anschließend eine Vermögenssteuer (Welt und Zeit vom 20.5.2009). Bundespräsident Horst Köhler hält Steuersenkungen für möglich. Und in der FAZ (7. Juli) las man von einer gebotenen Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn der Staat nicht einige kostspielige Entscheidungen zurücknehme oder nicht offenen Auges „vor den Baum der unterdrückten Erkenntnis“ fahren wolle. Inzwischen scheint die Steuerdiskussion wieder eingeschlafen zu sein, als würde sie gemieden wie die Pest, je näher der Wahltag heranrückt.

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Ratschlag für den Fiskus

Vertrauen schaffen durch weniger und bessere Steuern

Im Vertrauen der Bürger zu ihrem Staat schlägt sich auch ihre Einstellung zur Steuerhinterziehung nieder. Im Idealfall ist ihr Vertrauen so groß, dass sie mit den Steuergesetzen im Einverständnis leben, sie daher befolgen und ihrer Pflicht zur Steuerzahlung voll nachkommen. Steuerhinterziehung gibt es dann also nicht. Aber so groß ist das Vertrauen nirgends. Folglich wird die Steuerzahlungspflicht nur zum Teil erfüllt. Je geringer das Vertrauen zum Staat, um so weniger an Steuererfüllung wird ihm zugestanden, desto geringer ist in der Regel die Steuerehrlichkeit und desto größer das Ausweichen in die Schattenwirtschaft.

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Der bekämpfte Wettbewerb

Von Steueroasen und Plünderstaaten

Den sogenannten Steueroasen geht es an den Kragen. Die Länder, die solche Oasen als Zuflucht bereithalten, stehen unter immer stärkerem politischem Druck. Vor allem Frankreich und Deutschland üben ihn aus. Aber auch die EU-Kommission. Und die Vereinigten Staaten. Und die G-20-Staaten. Gegen solche geballte Macht ist schwer ankommen. Länder, die von der Besteuerung und den privaten Rechten ihrer Einwohner andere, nämlich freiheitliche Vorstellungen haben, sind für diese geballte Staatenmacht mißliebige Konkurrenten. Sie verderben ihnen den fiskalischen Brei.

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