Gefolgschaft werden sie immer haben – Das Wahlprogramm der Linken enthält auch zwei Stufen einer Reichensteuer – Warum diese Steuer eine Neidsteuer wäre – Den Neidrechner befragen – und schon sehen Sie, wieviel Menschen mehr verdienen als Sie – Die Kluft zwischen Arm und Reich und die gesellschaftliche Kluft Die Umverteiler geben keine Ruhe. Ihr [...]

Nun hat sie der Bundestag beschlossen – Ausländer entrichten ihren Straßennutzungsbeitrag auch jetzt schon – Doch jetzt werden sie zweifach belastet – Geld für den Straßenunterhalt gibt’s genug, es wird nur nicht dafür ausgegeben Die Mautisten haben obsiegt. Beschlossen ist die PKW-Maut nun. Der Bundestag hat ihr mit der Mehrheit der großen Koalition zugestimmt. Überzeugender macht [...]

Solidarität ist mit den neuen Bundesländern ist gut, nun aber bitte Solidarität mit den Steuerzahlern – Die Zusatzsteuer sollte endlich verschwinden Er ist eine Zusatzsteuer und heißt Solidaritätszuschlag. Das klingt freundlicher und so sympathisch. Es war auch nicht abwegig, die Zusatzsteuer so zu nennen: Sollten mit ihr doch die großen Lasten der Wiedervereinigung geschultert werden. [...]

… ist ein Trottel oder ein armer Teufel“ Aufgelesen: Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) nimmt den Steuerhinterziehungsfall Uli Hoeneß zum Anlass, sich kritisch mit dem deutschen Steuerstaat zu befassen. Unter der Überschrift „Der Sünder und der Steuerstaat“ schreibt sie unter anderem:

Was Rentner versteuern müssen, was es mit der nachgelagerte Besteuerung auf sich hat und warum der Ertragsanteil der Altersrente eine Tatsachenfälschung ist Dies haben Rentner in ihrem Regionalblatt bestimmt nicht gern gelesen: „Finanzämter machen Jagd auf Ruheständler“. Jedenfalls in Schleswig-Holstein. Aber gewiss auch anderenorts. Der deutsche Staat ist selbst dann klamm, wenn seine Steuereinnahmen einen [...]

Mit einer Maut auch für Pkw                                                                                                                                                             soll dem automobilem Volk noch mehr Geld abgepresst werden Mautstellen für Autos sind die Wegezoll-Burgen von einst. Noch sind sie in Deutschland nicht wieder errichtet, jedenfalls nicht für Pkw, nur für Lkw. Aber das Verlangen nach einem Wegezoll auch für sie, ausgegeben als Kostenbeteiligung für die Straßenbenutzung und Maut [...]

Mit der nachgelagerten Besteuerung gelänge das / Erinnerung an das Konzept von Joachim Mitschke, der heute 75. Geburtstag hat Der Befund liegt seit langem offen zutage: Das deutsche Einkommensteuerrecht ist unsystematisch, unlogisch, in sich widersprüchlich, ungerecht, viel zu kompliziert, unüberschaubar, unverständlich und viel zu aufwendig, kurz und gut: geradezu chaotisch. Bürger und Fachleute vereint über [...]

Die von der Koalition geplanten mageren Steuererleichterungen Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Bund, geschlossen vor gut einem Jahr, stellt auf Insistieren der FDP ein Senken der Einkommen-Steuerlast in Aussicht, ebenso die Inangriffnahme einer strukturellen Einkommensteuer-Reform. Geworden ist daraus bisher nichts; die Union war ohnehin unwillig gewesen, und der Etatist Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister [...]

Der unerwartete Steuersegen für den Fiskus Der Fiskus strahlt, der Steuerzahler nicht: Die Staatskassen füllen sich schneller wieder  als gedacht. Das jedenfalls besagt die jüngste Steuerschätzung. Folglich könnte die Schwarz-Gelbe-Koalition nun doch in Angriff nehmen, was sie 2009 im Wahlkampf teils versprochen (FDP, CSU) und im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, nämlich die Steuerlast zu [...]

Aber die genügt dem Staat noch immer nicht Wenn der Staat nach noch mehr Geld sucht, taucht auch Totgeglaubtes immer wieder aus der Versenkung auf. So auch die Maut für PKW. Aber die gibt es längst – versteckt in der Mineralölsteuer.

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