Wie Öl ins Feuer gießen

Die Finanzkrise wird auf falsche Weise bekämpft

Was als Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten begann, hat zur schwersten umfassenden Wirtschaftskrise seit Ende der 1920er Jahre geführt. Die Geldwirtschaft hatte sich von der Güterwirtschaft gelöst und in Saus und Braus auf unverantwortliche Weise und zu wenig kontrolliert ein Eigenleben geführt. Dass die Krise noch weit schlimmer ausfällt, ist ziemlich gewiss. Mit einem Feuerwehr-Großeinsatz versuchen die Staaten, den globalen Flächenbrand zu bekämpfen, auch Deutschland. Dies wird, weil sie in ihrer Not – und nun sogar schier unausweichlich – Symptome statt Ursachen bekämpfen, schiefgehen.

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Vom Gaspedal runter

Die Neuverschuldung wird ausgebremst – aber ganz, ganz langsam

Bisher haben Bund und Länder beim Schuldenmachen immer nur aufs Gaspedal getreten. Doch künftig wollen sie mit ihrem Schuldenfuß endlich die Bremse bedienen. Allerdings nicht sofort. Auch ist es nur ein allmähliches Bremsen, keine Vollbremsung. Darauf hatte sich die Föderalismuskommission in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar nun doch noch verständigt. Von 2020 an soll mit der Neuverschuldung völlig Schluß sein, jedenfalls für Länder und Gemeinden. Dann dürfen sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Nur der Bund darf noch, allerdings von 2016 an begrenzt auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit auf (derzeit) knapp 9 Milliarden Euro im Jahr. Um die Neuverschuldung auf diese Begrenzung zurückzuführen, will er sich verpflichten, von 2011 an Jahr für Jahr neue Kreditaufnahmen zu verringern.

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Eine Bremse nur für die staatliche Neuverschuldung

Was Roland Koch wollte und nicht gelungen ist: Runter auch von den Altschulden

Dieser Staat lebt unverantwortlich auf Pump. Und er ist in die Schuldenfalle getappt: Nicht nur Tilgungsbeträge finanziert er über die Aufnahme immer neuer Schulden, sondern teilweise auch die Schuldzinsen. Da vernimmt man es gern, wenn sich die Föderalismuskommission vom 5. auf den 6. Februar wenigstens darauf geeinigt hat, die Neuverschuldung zurückzufahren: für die Länder bis zum Jahr 2020 auf Null, für den Bund von 2016 auf nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wohlgemerkt, nur die neuen Schulden, nicht die riesige Last der schon bestehenden Schulden.

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M3 als geheime Verschlußsache

Teil 3
Die Geldmaschine in Aktion

Die amerikanische Entscheidung von 1971, die Gold- Einlöseverpflichtung für den Dollar aufzugeben, zeigt: Man war sich bewusst, dass die Dollar-Geldmenge schon so stark ausgeweitet worden war, dass man sie in Gold gar nicht mehr einlösen konnte. Dummerweise nämlich lässt sich Gold nicht so leicht vermehren wie die Geldmenge. Da aber auch die Wirtschaft schneller gewachsen ist und zu wachsen pflegt als die Goldproduktion, war schon die Goldumlaufwährung nicht zu halten gewesen. Es entsteht sonst eine deflatorisch wirkende Geldknappheit, die das (erwünschte) Wirtschaftswachstum be- oder verhindert. Aber bis zum Ersten Weltkrieg gab es sie noch.

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Die Fed, Bretton Woods, das Gold und die Geldmenge

Teil 2
Vier wichtige Ereignisse

Was steckt hinter der Dollar-Hegemonie, wie konnte es zu ihr kommen? Wer dem nachgeht, stößt unter anderem auf vier Ereignisse, die für diese Hegemonie und die durch sie entstandene Dollar-Schwemme eine entscheidende Rolle spielen:
– 1913 entsteht das amerikanische Zentralbanksystem
– 1944 entsteht der Weltwährungsfonds mit neuem Goldstandard
– 1971 beenden die USA ihre Verpflichtung, Dollar in Gold einzulösen
– 2006 veröffentlichen die USA ihre Geldmenge M3 nicht mehr
Hinzukommt, dass es die Vereinigten Staaten verstanden haben, Erdöl als den global wichtigsten Energierohstoff in Dollar notieren und fakturieren zu lassen. Wer Öl kauft, muss es in Dollar bezahlen, muss sich also Dollar beschaffen. Auf diese Weise nutzten die USA die globale Nachfrage nach Öl, um ihren Dollar zu stützen. Damit bekam der Dollar die Rolle einer erdumspannenden Reservewährung.

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Hinter dieser Finanzkrise steckt mehr

Macht und Geld bedeuten für eine Regierung
das Gleiche wie Schnaps und Autoschlüssel für einen Teenager.
(Patrick Jake O’Rourke, amerikanischer Schriftsteller, Journalist und politischer Satiriker )

Teil 1
Die globale Rolle des Dollars

Gewiss, ausgelöst wurde die gegenwärtige globale Finanzkrise von den faulen Immobilienkrediten in den Vereinigten Staaten. Aber hinter dieser Krise steckt mehr. Schlaglichtartig nämlich rückt sie ins Bewusstsein, was in der allgemeinen Berichterstattung der Medien verdrängt oder gar nicht wahrgenommen wird und worauf kundige unangepasste Beobachter schon länger aufmerksam gemacht haben. Allerdings haben sie bisher keine öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Sie wurden als Schwarzseher und Panikmacher abgetan, denn sie haben auf eine überaus große Gefahr hingewiesen. Sie droht über kurz oder lang staatenübergreifend vom Dollar, von seiner globalen Herrschaft über die Güter- und Finanzmärkte. Sie droht von dem gewaltigen Inflationspotential der durch diese Hegemonie ausgelösten Dollar-Schwemme und von der alarmierend hohen amerikanischen Staatsverschuldung.

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Das zweite Konjunkturpaket

Hektik statt Besonnenheit Nun also das zweite Konjunkturpaket – kaum dass das erste in Kraft getreten ist. Rund 50 Milliarden Euro lässt die Große Koalition dafür springen. Und was sie da alles hineingepackt hat – ein wildes Durcheinander: eine lächerliche Steuersenkung; ein um 0,9 Prozent geringerer Beitrag für die Krankenkasse, die nun mit noch mehr …

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Das Geld bei den Bürgern lassen

Die 50 Milliarden nicht ausgeben, sondern mit ihnen die Steuerlast senken

Die Steuerbelastung senken oder ein zweites Konjunkturpaket? Oder beides zusammen? Oder lieber nichts von beidem und abwarten? Denn das erste Konjunkturpaket hat doch noch gar nicht wirken können. Vor diesen Fragen stand die Große Koalition. Aber Handeln durch Unterlassen, also erst einmal nichts tun, ist Politikern unerträglich. Also hat sich die Koalitionsregierung am 5. Januar Montag dann doch auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt und eine Woche später die einzelnen Maßnahmen beschlossen. Rund 50 Milliarden Euro will sie dafür springen lassen.

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Die verschwiegenen Staatsschulden

Sprechen wir einmal über die deutschen Staatsschulden. Deren Lage ist noch weitaus schlimmer als die meisten Bürger ahnen. Denn den größten Teil verschweigt und versteckt unsere Staatsführung. In keinem Haushalt, in keiner Bilanz der Öffentlichen Hand taucht er auf. In Bund, Ländern und Gemeinden weist der Staat nur aus, was er an Krediten aufgenommen hat, explizite Schulden genannt. Er verschweigt aber, welche Zahlungsverpflichtungen er darüber hinaus eingegangen ist und was er da alles schon aufgetürmt hat (implizite Schulden). Sie übersteigen die ausgewiesenen Staatsschulden um ein Vielfaches.

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