Haben die EU-Politiker den Verstand verloren?

Ein Aufruf in der FAZ von heute, der Unterstützung verdient

„Der Euro versinkt im Schuldensumpf“ – Mit dieser Überschrift erschien in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (12. Mai 2010) ein Appell gegen die wahnsinnige Politik der Euro-Staaten, mit immer mehr horrenden Schulden Banken zu retten und den Euro zu ruinieren. Um dieses Treiben zu beenden, sollte jeder, der Deutschland, die Europäische Union und uns Bürger, die wir hier leben, vor unermesslichen Schaden bewahren will, die Initiatoren des Aufrufs unterstützen. Hier der Wortlaut des Appells, erschienen als Anzeige auf der dritten FAZ-Seite*):

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So bekommt der Euro Schwindsucht

Der Vertragsbruch im Fall Griechenlands ist ein weiterer Schritt dahin

Der Euro leidet an Vertrauensschwindsucht. Großes Vertrauen in dieses Geld haben nur noch 30 Prozent der Deutschen. 61 Prozent trauen ihm nur noch wenig oder gar nicht mehr über den Weg. Den Vertrauensschwund beschleunigt hat die griechische Finanzkrise und wie die EU-Politiker mit ihr umgehen.

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Was mit Griechenlands Finanzkrise droht

„Der Euro wird scheitern“

Die Schulden- und Zahlungskrise Griechenlands ist mit ihren Folgen schlimmer als viele Bürger ahnen. Sie bringt den Euro und die Europäische Union in ernste Gefahr. Über die Folgewirkungen schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Erich Dauenhauer*) unter der Überschrift „Der Euro wird scheitern“ unter anderem: „Der Skandal nimmt europäische Ausmaße an, ohne daß die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Den machtlosen Untertanen stehen gigantische Einkommens- und Sparrisiken ins Haus.“

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Widerstand gegen die Steuersenkungen der FDP

Die neue Steuerschätzung verstärkt ihn

Hässliche Tatsachen verderben die schönsten Absichten. Droht das nun auch den steuerpolitischen Versprechungen der FDP, die sie vor der Bundestagswahl gemacht hat und die sie weiterhin bekräftigt, weil sie eben auch darum zum Mitregieren gewählt worden ist? Die gerade nach unten korrigierte Schätzung der Steuereinnahmen für das laufende Jahr 2009 ist eine solche hässliche Tatsache und verstärkt den Widerstand gegen die vereinbarten Steuersenkungen. Wird sich die FDP gezwungen sehen, ihre Wähler in der Steuerpolitik der finanzpolitischen Tatsachenwelt gar zu verraten? Kaum nämlich war die Wahl vorbei und die neue Bundesregierung etabliert, setzte der öffentliche, politische Druck auf die FDP ein und zwar gerade aus den Reihen des CDU-Koalitionspartners.

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Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder .. oder ..?

Die Debatte vor der Wahl – irrlichternd, aber wohl eingeschlafen

Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder beides zusammen? Oder beides gar nicht? Oder zusätzliche Abgaben erfinden und bestehende heraufsetzen? Die Diskussion über die Steuerpolitik der Parteien ist bester Wahlkampfstoff. Jedenfalls an sich. Angela Merkel orakelte von einer „maßvollen Entlastung“ bei der Einkommensteuer, aber höhere Belastungen werde es nicht geben. Peer Steinbrück bezeichnete „erste Senkungen schon 2011“ als unseriös. Ein Häuflein „Vermögender“ forderte in Zeitungsanzeigen eine Vermögensabgabe und anschließend eine Vermögenssteuer (Welt und Zeit vom 20.5.2009). Bundespräsident Horst Köhler hält Steuersenkungen für möglich. Und in der FAZ (7. Juli) las man von einer gebotenen Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn der Staat nicht einige kostspielige Entscheidungen zurücknehme oder nicht offenen Auges „vor den Baum der unterdrückten Erkenntnis“ fahren wolle. Inzwischen scheint die Steuerdiskussion wieder eingeschlafen zu sein, als würde sie gemieden wie die Pest, je näher der Wahltag heranrückt.

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Der Fall Opel

Ein weiterer unseliger Präzedenzfall

Opel gerettet? Das mag glauben, wer will. Aber bis zum Wahltag am 27. September und einige Zeit danach wird der Glaube bei den Opel-Beschäftigten und genug Wählern wohl halten. Auch sich selbst haben die beiden Regierungsparteien der großen Koalition bis dahin erst einmal hinübergerettet. Ob die Wahlrechnung und für wen sie aufgeht, steht damit aber keineswegs fest.

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Eine gespenstische Debatte

Kein Geld für weniger Steuern, aber viel für Konjunkturpakete

Die Steuerschätzer haben gesprochen, und nun wissen wir, was uns erwartet: Bis 2013 muss der deutsche Staat mit Steuerausfällen von gut 316 Milliarden Euro rechnen. Wer jetzt den Bürgern mit Steuersenkungen winkt, hat es schwer. Zwei dicke Konjunkturpakete – dick, gemessen an den horrenden Beträgen – und nun auch noch Steuerentlastungen? Kann das gut gehen? Nein, beides zusammen geht bestimmt nicht gut.

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Die Opfer der Finanzkrise sind die Unschuldigen

Nicht die Schuldner retten, sondern ihre Opfer

In die Inflation flüchten sich Staaten nur allzu gern, denn sie erleichtert ihnen die Schuldenlast. Aber je mehr das Geld entwertet wird, desto schneller werden es die Menschen für ihren Lebensbedarf und für Sachwerte ausgeben. Die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes nimmt zu, die Inflation geht in den Galopp über, die Preise schießen nach oben. Bald können dann die Notendruckereien mit dem steigenden Geldbedarf nicht mehr mithalten. Dann kommt die Stunde des Währungsschnitts – und eine neue Währung. Das haben Staaten besonders gern, denn dann sind sie den größten Teil der Schuldenlast auf einen Schlag los.

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