Wieder ein Griff in die Staatskasse

SPD und CDU/CSU wollen die Parteienfinanzierung noch mehr ausweiten,  für ihre schlechten Wahlergebnisse die Bürger bestrafen und selbst straffrei bleiben

Scham? Haben sie nicht. Sie sind wirklich schamlos. Wer? Die Parteien SPD und CDU/CSU. Beide wollen die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung weiter verstärken, und zwar erheblich: von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr, also um über 15 Prozent. Es ist die Obergrenze für die Zuschüsse, die alle Parteien erhalten. Es ist das Geld von uns Steuerzahlern, das hier wieder einmal zusätzlich verpulvert werden soll. Und wohl auch wird, denn beide Parteien haben als „große Koalition“ im Bundestag die Mehrheit. Dabei steigen diese Zuschüsse, wie im Parteiengesetz vorgesehen, ohnehin schon automatisch – im Vorjahr zum Beispiel um 2,5 Prozent. Aber jetzt ist eine Sonderanhebung geplant, nämlich für jene Obergrenze, und die soll im Schnelldurchgang geschehen.

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Der Köder und die Zeitbombe

 Die Große Koalition als Versuch, sich zu retten, nicht das Land – Die beste Kanzlerin, die die SPD je hatte – Die deutsche Lust am Untergang – Kein politischer Schutz für die deutsche Autoindustrie – Über die GroKo jubilieren kann Frankreich – Unionsanhänger über Jahre sozialdemokratisch weichgekocht – Geld verschleudern, ideologische Steckenpferde reiten, Lobby-Wünsche bedienen – Aber zu viele Deutsche rühren und regen sich nicht

 Schlimmer geht immer. Diese abermalige Große Koalition ist für Deutschland ein politischer GAU, also der größte anzunehmende Unfall – dazu mit Typen in Ämtern, in die diese – mit Ausnahme zum Beispiel von Scholz als designierter Finanzminister – nicht gehören. Der große Gewinner dessen, was als Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, ist ausgerechnet der große Wahlverlierer: die SPD. Sie regiert wieder mit und hat sechs Ministerien für sich durchbekommen – ebenso viele wie die in der Wahl deutlich stärkere CDU, darunter die drei bedeutenden Ministerien Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Auswärtiges Amt. Dazu noch das für Familie, für Justiz und für Umwelt, wo sie weiteres Unheil anrichten wird.

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Ausgerechnet dieser Schulz

Wer, um Himmels willen, braucht ihn? – Im Wahlkampf will er mit Merkel keine Konfrontation – Mitglied in der Kaste der „politischen Negativ-Elite“ – Ein Beispiel für Demokratie-Defizit – Das Spaßbad in Würselen als sein Gesellenbrief – Was Schulz in der EU mitzuverantworten hat – Nicht ungeschickt, wie er sich inszeniert – Zum politischen Messias hochgejubelt

Martin Schulz sonnt sich. Sonne im Winter tut gut. Martin Schulz sonnt sich im SPD-Jubel. Er heimst ihn ein zu seiner Spitzenkanditatur für diese Partei zur Bundestagswahl und zu seinem Parteivorsitz anstelle von Sigmar Gabriel (hier). Das tut erst recht gut. Martin Schulz  fühlt sich gestreichelt und – man sieht’s ihm an – selbstgefällig geschmeichelt. Wie lange der Jubel dauert, werden wir sehen. Ob er ihn verdient hat, wird das noch ferne Wahlergebnis zeigen. An sich allerdings hat er Jubel überhaupt nicht verdient. Beliebt ist er allenfalls bei seinesgleichen, bei Andersdenkenden nur berüchtigt.

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Die Super-Super Koalition

Mit dem CDU-Parteibuch macht die Kanzlerin die Politik der Grünen und der Linken – Aufgeweckte Deutsche wehren sich – Leserstimmen zu der medialen Entrüstung und verbalen Hinrichtung von Beatrix von Storch nach der Anne-Will Gesprächsrunde

Angela Merkel, die Noch-Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, scheint das falsche Parteibuch zu haben. Die Linke- und die Grünen-Partei stehen strammer hinter ihr als jetzt die beiden Unionsparteien – jedenfalls in der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Merkels „Kommet zuhauf“. Sie macht mit dem CDU-Parteibuch die Politik derer, die eigentlich doch ihre politischen Gegner sind oder bisher waren. Solange auch die SPD noch mitmacht, haben wir in diesem Land nicht nur eine sogenannte Große Koalition, wir haben eine Allparteien-Koalition und zusammen mit den „System-Medien“ eine Super-Super-Koalition. Es gibt zwar immer mehr Deutsche, die aufwachen und kapieren, dass diese Bande unser Land ruiniert – vor allem (jedoch nicht nur) mit der Euro- und Bankenrettung, mit der „Energiewende“, mit der offenen Landesgrenze für alle, die kommen wollen und (wohl nach Plan) kommen sollen. Aber sie ruiniert nicht nur wirtschaftlich-finanziell, sondern stellt die Deutschen auch als Volk zur Disposition und gibt sie dem dann folgenden Untergang preis.

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Wen wählen?

Diese sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands? Nur noch zwei Wochen bis zu Bundestagswahl am 22. September.

Sie sind noch unentschieden? Sie haben Angst vor Rot und Grün? Das ist verständlich. Und erst recht Angst vor Dunkelrot, also „Die Linke“ (die gehäutete SED, dann gehäutete PDS, dann gehäutete DIE LINKSPARTEI.PDS)? Die schon gar nicht? Sie wollen deshalb eher Schwarz oder Gelb wählen? Das sollten Sie lieber sehr genau bedenken. Ich jedenfalls habe Angst vor allen diesen sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands. Die gleiche Angst sollten Sie ebenfalls haben. Bedenken Sie, was gerade die Altparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP bisher angerichtet haben. Und noch anrichten wollen. Ich nenne nur zwei Beispiele: die Energiewende (Ergebnis: Strom wird supersuperteuer, die Versorgung mit ihm unsicher) und die Zockerbanken-Rettung (drohendes Ergebnis nach der Wahl: der Staat bucht Geld von Ihren Konten ab). Alle diese fünf Altparteien machen da mit und machen damit weiter – wenn wir Bürger das nicht ändern und gegen sie aufbegehren. Am 22. September.

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