Hilfe, Lübeck gehen die Flüchtlinge aus

Eine ganz Woche lang ist keiner gekommen – Österreichs Außenminister sieht das ganz anders: Wir haben die Kontrolle verloren – „Nicht wir entscheiden, wer kommt, sondern die Schlepper“ – Europa kann weder alle aufnehmen, die kommen, noch allen in ihrer Heimat helfen, die dort bleiben – Spott über des Finanzministers „grün-multikulturelle Trunkenheit“ – „Lieber Inzucht nach Schäuble-Lesart als Notzucht à la Maghreb“ – Professor Sinn warnt Deutschland vor einem finanziellem Desaster – „Die Massen-Migration ist die Revolution des 21. Jahrhunderts“ – Hinter dem Massenzustrom steckt mehr als die offiziellen Erklärungen besagen – Der britische Zerstörer und das Flüchtlingsboot

„Letzte Woche kam keiner – Lübeck gehen die Flüchtlinge aus.“ Das war die Schlagzeile der linkspopulistischen Tageszeitung Lübecker Nachrichten (LN) vom 24. Juni auf der ersten Seite ihres Lokalteils (hier). Das klingt nach großem Entsetzen und „Schreck lass’ nach“. So liest sich auch der ganze Bericht. Die Abschottung der Europäischen Union (EU) gegen die massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen mache sich jetzt auch in der Hansestadt bemerkbar. Meine Güte, wie schlimm für diese arme Stadt. Da hat sie achtzehn Monate unter Hochdruck nach provisorischen Unterbringungsmöglichkeiten gesucht und gefunden. Fast fünfzig wurden aufgetan: in Turnhallen, in einem aufgegebenen Praktiker-Markt, in Hotels, Pensionen, Betriebssporthallen, auf leeren Flächen auf die Schnelle mit Containern Gemeinschaftsunterkünfte  errichtet. Und nun kommt keiner mehr. Seit einer Woche. Dieses Unglück. Statt sich zu freuen, sichtlich unterschwelliges Bedauern. Das Blatt zitiert Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe: Der drastische Rückgang an Geflüchteten ändere nichts an der großen Aufgabe der Integration, vor der Lübeck weiter stehe. Politische Korrektheit gleichsam pur. So ganz anders klingt, was Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bekannte: „Wir haben die Kontrolle verloren.“

Weiterlesen …Hilfe, Lübeck gehen die Flüchtlinge aus

Weshalb lässt sich Schäuble darauf ein?

Griechenland, immer wieder Griechenland – Der Ökonomieprofessor Roland Vaubel erklärt, warum der Bundesfinanzminister nachgibt und immer wieder nachgeben wird

Das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds EFSF für Griechenland ist trotz schwerer Bedenken verlängert worden. Wie andere Parlamente von EU-Mitgliedstaaten hat am 28. Februar auch der Bundestag der Verlängerung zugestimmt – mit großer Mehrheit, nur 32 Abgeordnete stimmten dagegen. Dieses Hilfsprogramm war im Dezember 2012 beschlossen und im Dezember 2014 schon einmal verlängert worden. Die abermalige Verlängerung ist auf Ende Juni befristet. Mit ihr wird Griechenland mehr Zeit eingeräumt, die Auflagen des Programms zu erfüllen, das Zahlen weiteren Geldes ist damit noch nicht verbunden (FAZ vom 28. Februar 2015). Einen Tag vor der Abstimmung konstatierte die FAZ einen „breiten Widerwillen“ über alle Lagergrenzen im Bundestag hinweg. Die meisten Parlamentarier würden „nur mit zusammengebissenen Zähnen und geballten Fäusten den Antrag des Finanzministers billigen, die Hilfszahlungen um weitere vier Monate zu verlängern“. Warum dann trotzdem?

Weiterlesen …Weshalb lässt sich Schäuble darauf ein?

So ist der Euro nicht zu retten

Das unsägliche Beispiel Griechenland und elf deprimierende Gründe, warum der Euro im Desaster enden wird, sind ziemlich überzeugend

 Lange nichts vom Krisenfonds ESM gehört oder gelesen, mit dem die politische Führung der EU und der Euro-Mitgliedstaaten ihren Euro retten wollen. Gesetz geworden ist er derweilen, in Kraft getreten ebenfalls, und schon ist es um dieses staatliche Finanz-Ungetüm öffentlich ruhig geworden. Aber ruhig schlafen können wir Bürger und Steuerzahler nun erst recht nicht. Die mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete, von demokratischer Kontrolle freigestellte, mit völliger Immunität straffrei gestellte Super-Finanzbehörde und ihre super-bestallten Akteure etablieren sich. Die EZB ist sogar munter dabei, ESM-Arbeit schon zu verrichten. Und derweilen spitzt sich die Griechenland-Rettung durch die Euro-Staaten mittels der sogenannten Troika (EU-Kommission, EZB, IWF), um den Euro zu retten, weiter zu. Sie wird die Euro-Staaten noch tiefer in die Schuldenkrise treiben. Elf deprimierende Gründe, warum der Euro im Desaster enden wird, sind ziemlich überzeugend. Währungen, die gerettet werden müssen, taugen nichts.

Weiterlesen …So ist der Euro nicht zu retten

Des Karlspreises nicht würdig

Was Schäuble auf dem Kerbholz hat und warum er den Preis nicht verdient

Während ich anfange, dies zu schreiben, bekommt Wolfgang Schäuble den Karlspreis der Stadt Aachen. Es ist Himmelfahrtstag, vormittags. Mit einer feierlichen Messe im Aachener Dom haben die Feierlichkeiten begonnen, im Krönungssaal des Aachener Rathauses werden sie fortgesetzt. Das Karlspreis-Direktorium ehrt den gegenwärtigen Bundesfinanzminister als großen Europäer: Schäuble habe sich historische Verdienste um die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung erworben, bei der Stabilisierung des Euro spiele er eine entscheidende Rolle. Um dem zustimmen zu können, muss man vergesslich sein. Oder unglaublich tatsachenresistent und töricht.

Weiterlesen …Des Karlspreises nicht würdig