Sooo, Herr Minister, macht man’s

Ein Oberstleutnant a. D. schreibt Thomas de Maizière, wie gegen gewalttätige Demonstranten  vorzugehen ist

Noch eine weitere Nachlese zu den Gewaltexzessen am 7. Juli beim G20-Treffen in Hamburg: Der Oberstleutnant a. D. Hans Werner Zimmermann zeigt dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wie die hoheitliche Staatsgewalt gegen zivilistische Gewalt vorzugehen hat, um Erfolg zu haben. Er selbst nennt es eine „Empfehlung für künftige, vorher erkennbare Straftaten in großem Stil“. Er habe sich am 8. Juli veranlasst gesehen, dem Minister eine E-Mail zu schicken, und hat sie öffentlich gemacht. Was an Straftaten in Hamburg vorgekommen sei, dürfe nicht noch einmal vorkommen. Am 10. Juli hat er seinen Text noch ergänzt, “nachdem ich gestern Abend im TV gesehen habe, wie (in der Nacht) von einem Polizeihubschrauber aus fotografiert worden ist, wie Straftäter Molotov-Cocktails von einem Hochhaus auf die unten eingesetzten Polizisten geworfen haben“. Es wird heißen, dieser Oberstleutnant sei eine Rechtsradikaler, Rechtsextremer und Ähnliches. Ich gebe hier seinen (ergänzten) Text, kursiv gesetzt, im Wortlaut trotzdem wieder; es gehört zur Informationsfreiheit. Dann kann jeder selbst urteilen. Die ersten und die letzten beiden Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Was ist bloß mit Deutschland los?

Der G20-Gipfel in Hamburg war auch ein Gipfel an Gewaltexzessen – Ein Polizist berichtet – Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden – Häuser räumen unter Lebensgefahr – Polizisten zu Soldaten gemacht – Krankenhaus gestürmt, Ausrufen des Katastrophenfalls stand kurz bevor – Wovon leben diese Revolutionstouristen eigentlich? – Was eine Tschechin über das gegenwärtige Deutschland schreibt – Wie eine Bürgerbewegung die Dinge sieht – Linksextremismus für Schwesig einst nur ein „aufgebauschtes“ Problem – Jeder Staat ist eine potentielle Bedrohung der Freiheit“

Was ist bloß mit Deutschland los? Die Tumulte, Ausschreitungen, Gewalttätigkeiten von Linksextremisten verschiedener Couleur zum G20-Gipfeltreffen in Hamburg waren ebenfalls der Gipfel, nämlich ein neuer Gipfelpunkt von Gewaltexzessen auf offener Straße und nicht mehr vollständigem Schutz durch die Polizei. Die tschechische Frau eines Deutschen schrieb dieser Tage aus Böhmen an einen anderen ihr bekannten Deutschen: „Guten Morgen und gleich vielen Dank für Ihre Infos, die Welt wird immer trauriger anzuschauen, und Europa ist verloren. Hier in Böhmen ist die Welt noch so weit in Ordnung – ich kann allein in den Wald gehen, in der Nacht spazieren und alle Veranstaltungen besuchen, ohne Angst haben zu müssen und mich ständig umdrehen müssen. Anders ist es, wenn ich über die Grenze komme. Wenn ich aus dem Auto aussteige, bekomme ich Beklemmungen, und ich fühle mich nicht wohl. Es ist so schrecklich traurig, dass aus dem Land, wo ich mich einst am sichersten fühlte, ein Land geworden, wo es keine Freiheit, Demokratie gibt. Der Deutsche macht Revolution auf der Couch und traut sich nicht, was zu sagen, geschweige denn, etwas tun. Jeder hat Angst. Nur Rentner dürfen noch alles sagen, denn sie brauchen keine Familie zu ernähren und müssen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Schrecklich. Ich hoffe, dass es Ihnen gut geht, Viele Grüße aus dem (noch) freiem Land Böhmen.“

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Die neue Völkerwanderung

Einst war Rom das Ziel der Invasion, heute ist es die Europäische Union – Das Imperium Romanum ging unter, weil es die Einwanderung nicht mehr meisterte – Die Schlepperbanden im Mittelmeer und die NGO – Systematischer Rechtsbruch unter den Augen der Behörden – Kesseltreiben gegen den Staatsanwalt, weil er dagegen ermittelt – Keine schöne, sondern eine bedrohliche neue Welt

Analogien sind Ähnlichkeiten. Analogien ermöglichen Rückschlüsse. Analogien können erklären helfen, was geschieht und dann voraussichtlich weiter geschieht. Eine solche Ähnlichkeit besteht zwischen dem einstigen Römischen Reich und der heutigen Europäischen Union. Der massenweise Zustrom von Menschen aus Afrika und islamischen Ländern in diese Union ist unübersehbar und der Vergleich mit der Völkerwanderung, der das Alte Rom mit dem weströmischen Reich zum Opfer fiel, nicht an den Haaren herbeigezogen.

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Wie gehabt und nichts gelernt

Deutsche, vermietet keine Räume an die AfD – Auch die Maritim-Hotelkette ist nun eingeknickt – Parallelen zur Nazi-Zeit sind nicht zu übersehen – Das Recht wurde mit Füßen getreten – Und wieder sind es Sozialisten, die das tun – So hilft man mit, Freiheit und Demokratie zu Grabe zu tragen

 Auch die Maritim-Hotelkette knickte nun  ein. Sie will an die AfD keine Räume mehr vermieten. Denn weil im Maritim Köln der nächste AfD-Bundesparteitag stattfinden soll, war in Netzwerken wie Facebook derart dagegen randaliert worden, dass sich die Geschäftsführung dem „Proteststurm“, wie die FAZ berichtete, „nach Tagen der Unruhe“ gebeugt hat. Untergebracht hatte das Blatt die Nachricht nicht gerade plakativ in seinem Unternehmensteil auf Seite 18, ganz rechts unten – als sei sie keine Besonderheit mehr. Ist sie ja auch nicht, kommt doch schon lange ständig vor: Der AfD werden in Deutschland überall Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen verweigert. Kein Aufreger mehr. Daher war der Zeitung das Aussperren einen Kommentar erst recht nichts wert. So wird hingenommen, was nicht hingenommen werden darf. So entsteht Gewöhnung, und aus Gewöhnung wird Gewohnheitsrecht. Wohl haben private Unternehmen (meist noch) das Freiheitsrecht, Verträge zu schließen, mit wem sie wollen und mit wem nicht. Das aber ändert an der Schändlichkeit des Nachgebens gegenüber dem Boykottverlangen nichts. Hat es Ähnliches in Deutschland nicht schon einmal gegeben?

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Die simulierte Klimakatastrophe

Zeitvertreib auf Steuerzahlerkosten in Marrakesch – Die Freiheit, sich mutwillig zu ruinieren – Das Klima-Abkommen von Paris für den Klimaschutz völlig nutzlos, beliebig auslegbar und unglaublich teuer – Die deutsche Klimapolitik ist apokalyptisch – Das eigentliche Ziel: die Große Transformation – Der CO2-Zertifikatehandel steht auf höchst fragiler Rechtsgrundlage

Donald Trump will vom Klimaschutz nichts wissen.*) Recht so. Ganz allein steht er damit ohnehin nicht. Viele Wissenschaftler halten ebenfalls nichts davon, nur lassen die System- und Lückenmedien sie nicht zu Wort kommen. Schon lange nichts davon hält das  Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) in Jena. Dieses Institut, ein eingetragener Verein (hier), hat jetzt während der UN-Klimakonferenz in Marrakesch**) selbst eine Klimakonferenz veranstaltet, allerdings eine der sehr viel anderen Art und in Berlin. Der amerikanische president elect dürfte seine Freude daran gehabt haben.

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Alles nur Flüchtlinge?

Was zu unterscheiden ist – Was Zuwanderer sind – Die Wohlstandsinseln auf der Erde als Ziel – Massenmigration als Waffe – Wie ein schwacher Staat die Sicherheit seiner Bürger aufs Spiel setzt – „Das Gewaltmonopol des Staates schmilzt wie Eis in der Sonne“ – Durch die „Willkommenskultur“ ein umfassender Rechtsbruch – Das Volk als stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität

Die zu uns ins Land kommen werden allenthalben unterschiedslos fast nur noch als Flüchtlinge bezeichnet. Wovor sie geflüchtet sind – vor Armut, für ein besseres Leben, vor Krieg, vor politischer Verfolgung, vor Lebensgefahr aus politisch-religiösen Gründen – fällt mit dieser Bezeichnung unter den Tisch und bleibt unerwähnt. Ebenso, ob sie überhaupt geflüchtet sind und uns in böser Absicht heimsuchen wollen. Alles nur Flüchtlinge, alle über einen Kamm geschoren. In der Überschrift eines Berichts oder Kommentar noch vertretbar, in seinem Inhalt nicht.

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Wenn Politik vor Recht geht, ist die Rechtsstaatlichkeit hin

Das schlimme Beispiel des Umgangs mit Verfolgten der sowjetischen Besatzungszeit nach der deutschen Einheit –  Jene, die 1946 bis 1949 Opfer von Kommunisten geworden waren, sind nach 1990 ein zweites Mal Opfer geworden: Opfer deutscher Richter – Die Rede des 91jährigen Dr. Udo Madaus nach einer gewonnenen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Deutschland ein Rechtsstaat? Nein, nicht mehr. Für jedermann offenkundig ist das mit der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten seit 1990 geworden. Besonders schlimm hat es jene Menschen mit ihren Familien getroffen, die als unschuldige Opfer in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) zwischen 1945 und 1949 von den damaligen Kommunisten politisch verfolgt worden sind: als „Klassenfeinde“, die zu vernichten waren.

Inhaftiert, verschleppt, ermordet, enteignet

Als solche haben die Kommunisten alle Industriellen und selbständigen Unternehmer bezeichnet. Auch größere Landwirte und Gutsbesitzer fielen darunter. Sie wurden verhaftet, verschleppt, in Gefängnisse und Lager gesteckt, ermordet, hingerichtet und wenn sie Glück hatten, „nur“ vertrieben oder aus ihrer Heimat zwangsverwiesen („Kreisverweisung“). Auch wurden ihnen wichtige Bürgerrechte entzogen, und sie unterlagen der Sippenhaft.  Einher ging diese Verfolgung mit der Einziehung ihres gesamten Vermögens.  Aufgezogen wurde die Vernichtung  als Bestrafungsaktion mit dem meist kollektiven Schuldvorwurf, die Menschen dieser Bevölkerungsschicht seien alle „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen. Das alles war grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrig.

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Deutschland verurteilt

Rechtliches Gehör verweigert – Das Verfahren Madaus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Auch für andere Justizopfer von Bedeutung – Nach der deutschen Einheit keine Rückgabe des enteigneten Vermögens – Die Opfer haben gesetzlichernAnspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung – Die sechs wichtigsten gesetzlichen Regelungen – Gerichte missachten, was das Gesetz vorgibt – Die Folge des Urteils: Wiederaufnahme des Verfahrens beim Landgericht Dresden in öffentlicher Verhandlung

Deutschland nennt sich Rechtsstaat. Weitgehend ist er das auch noch. Aber schon längere Zeit nicht mehr immer. In tausenden von Fällen haben Bürger das erlebt und erleben es noch. Wer Recht in Deutschland nicht findet, wendet sich, falls er es vermag, an übernationale Gerichte, zum Beispiel an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Zuvor allerdings muss er sämtliche nationalen Gerichtsinstanzen durchlaufen haben und dort abgewiesen worden sein. Einer von diesen Bürgern hat das auf sich genommen, aber in keiner Instanz sein Recht durchgesetzt: Dr. Udo Madaus aus Köln. Daher erhob er Beschwerde vor dem EGMR, wohlwissend, dass dieser nur einen winzigen Bruchteil der jährlich zigtausend Beschwerden annimmt und von den angenommenen nur einen Bruchteil positiv bescheidet. Aber Madaus hat den Prozess gewonnen und der Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt (Az: 44164/14).

Auch für andere Justizopfer von Bedeutung

Dieses Urteil wird auch für andere Rechtsfälle Folgen haben. Darüber informiert hat Udo Madaus jetzt auf einer Veranstaltung in Berlin (Hotel Kempinski) mit seinen Anwälten Stefan von Raumer (Berlin) und Dr. Johannes Wasmuth (München). Knapp hundert Interessierte haben an der Veranstaltung teilgenommen, im Wesentlichen solche Opfer deutscher Justiz, die mit dem Fall Madaus vergleichbar sind. Auch für diese anderen Justizopfer ist das EGMR-Urteil – im Zusammenhang mit dem eigentlichen Verfahren vor dem Landgericht Dresden – von grundsätzlicher Bedeutung. Für sie, die sich die kostspieligen Rechtswege bis zum Ende finanziell häufig nicht mehr leisten konnten, hat Madaus seine Verfahren, wie es jetzt in Berlin zum Ausdruck kam, in der Hoffnung auf Präzedenzwirkung ebenfalls geführt.

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Die Guten dürfen das, die Bösen nicht

Gewalt ist Gewalt, ob von rechts oder links – Das dachte sich auch die Lübecker AfD

Sie erinnern sich? „Der blaue Engel“ hieß ein Kinofilm aus dem Jahr 1930. In den Hauptrollen brillierten Marlene Dietrich und Emil Jannings. Als Vorlage diente der Roman „Professor Unrat“ von Heinrich Mann aus dem Jahr 1904. Wie in den „Buddenbrooks“ von Bruder Thomas Mann spielen auch in Heinrich Manns Roman damalige Lübecker Personen und Örtlichkeiten verklausuliert eine Rolle. So auch das einstige Vergnügungslokal in Lübecks Clemensstraße, im Roman mit dem Namen „Blauer Engel“ bedacht („In einer etwas breiteren Twiete steuerten sie im Bogen auf ein weitläufiges Haus zu, mit ungeheurem Scheunentor, worüber vor dem Bilde eines blauen Engels eine Laterne schaukelte. Unrat vernahm Musik.“). Noch in meiner Lübecker Schülerzeit und darüber hinaus war diese Gasse mit ihren Liebedienerinnen Lübecks Rotlicht-Milieu, beidseitig zu diesem anrüchigen Ort versperrt mit hohen hölzernen Wänden, die nur einen schmalen, kontrollierbaren Zugang freiließen, um Jugendliche wie uns vor dem Anblick des sündhaften Treibens zu bewahren. Die Straße gibt es immer noch, den „Blauen Engel“ gibt es wieder. Zu öffentlicher Aufmerksamkeit fand die Lokalität durch einen Anschlag.

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Zurück zu Recht und Gesetz

Sonst geht der Rechtsstaat vor die Hunde – Die Pandora-Büchse der Angela Merkel – Seit die Kanzlerin sie öffnete, gibt es für den Flüchtlingsstrom kein Halten mehr- Verfassungsrichter Huber: Die Fälle, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetzt, häufen sich – Gesetzliche Regeln werden in täglicher Regelmäßigkeit gebrochen – Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht – Staatsrechtler Schachtschneider: Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig – Wie das Bundesverfassungsgericht durch Gesetz korrigiert wurde

 Wenn es sinnbildlich heißt, jemand habe die Büchse der Pandora geöffnet, dann soll damit gesagt werden, seine Tat habe für die Menschen unheilvolle Folgen (Näheres zum Mythos hier). Wenn zu lesen ist, Kanzlerin Merkel habe die Pandora-Büchse geöffnet, dann bezieht sich das darauf, dass sie alle, die vor etwas flüchten, ohne Beschränkungen ins Land lassen will. Jedenfalls werden ihre Äußerungen und ihre Haltung so verstanden. Bekanntermaßen hat sie damit – über die schon zuvor übliche Zahl von Flüchtlingen hinaus – geradezu einen Massenansturm nach Deutschland ausgelöst und eine Lawine mit Langfristfolgen vor allem für Deutschland losgetreten. Nicht ungewollt, nicht versehentlich, sondern mit Absicht. Das macht die Sache noch schlimmer

Zu den unmittelbaren Folgen schon jetzt gehören „die tagtäglichen Verstöße gegen wesentliche Rechtsgrundsätze“ (FAZ vom 14. November, Seite 12). Immer mehr Menschen wird bewusst, wie sehr der deutsche Rechtsstaat verkommt und schon heruntergekommen ist. Viele merken es erst jetzt im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm, vor dem die politische Führung mit Merkel an der Spitze offenkundig absichtsvoll die Waffen streckt. Siegmar Gabriel hat gerade bekundet: Deutschland müsse „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen“ (hier).  In der Tat. Dafür müssen er und die übrige politische Führung zuerst wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren.  Sonst geht der deutsche Rechtsstaat gänzlich vor die Hunde.

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