Der Gauck-Satz, der weiterhin seine Runde macht

„Wann, Herr Bundespräsident, beklagen Sie denn die Vertreibungsverbrechen an Deutschen?“ Zwei Ostpreußen mahnen ihn, auch dieser Opfer zu gedenken

In Gedenkreden wird vieles gesagt. Nachdenkliches, Bedenkenswertes, Routiniertes, Herkömmliches, Gewohntes, auch Banales. Die wenigsten Äußerungen prägen sich im Wortlaut wirklich ein. Doch gelegentlich fällt ein Satz, der es in sich hat und daher über lange Zeit haften bleibt. Ein solcher Satz ist dieser: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“ Bundespräsident Joachim Gauck sprach ihn in der Gedenkstunde des Bundestages am 27. Januar in Berlin, um an die Befreiung der Opfer aus dem Konzentrationslager Auschwitz zu erinnern. Der Satz macht weiterhin seine Runde, regt viele auf, empört viele. In meinem Beitrag vom 28. Januar „Jeder kennt Auschwitz. Aber wer kennt Ketschendorf?“ hatte ich an andere schreckliche Lager erinnert, an solche n a c h dem Krieg, an die der Kommunisten in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, an die Lager der sowjetischen Besatzungsmacht, und gefragt: Wann und wo eigentlich wird an sie erinnert? Das hat der eine oder andere aufgegriffen. Im Folgenden, gleichsam als Nachtrag, gebe ich zwei solcher Stimmen wieder. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Ein Hilferuf in Erfurt

Offener Brief an die Ministerpräsidentin Lieberknecht – Der Fall der Geschwister May, anerkannt als politisch Verfolgte – Ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal seit 24 Jahren – Jüngster Vorfall: eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von PC und Festplatte

Der Fall May in Erfurt nimmt und nimmt kein Ende. Er läuft schon 24 Jahre. Die Bezeichnung „Fall May“ ist eigentlich falsch. Zutreffender ist es, ihn einen „Fall behördlicher Widerstände und staatlicher Rechtswidrigkeiten in Thüringen“ zu nennen. Nach allem, was bisher geschehen ist, ist er ein Skandal (die Vorgeschichte hier). Da die Täter überwiegend in Politik, Verwaltung und Justiz tätig sind, ist er ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal – teils der Stadt Erfurt, teils des Landes Thüringen. Ihre Opfer sind die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt. Beide sind als politisch Verfolgte anerkannt. Mit einem „Hilferuf“ in einem Offenen Brief hat Claudia May jetzt am 7. Juli an Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht appelliert. Der äußere Anlass ist, dass die Geschwister mit einer Hausdurchsuchung überzogen wurden. Hierbei sind Frau Mays sämtliche PC-gestützten Arbeitsmittel beschlagnahmt worden.

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Diese unendliche Geschichte

Ein Erbfall aus DDR-Zeit, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung 1990 und das Erfurter Geschwisterpaar May als Opfer noch heute

Dieser Fall behördlicher Widerstände und Rechtswidrigkeiten gegen ein Erfurter Geschwisterpaar nimmt und nimmt kein Ende. Seine Opfer sind Claudia May und ihr Bruder Michael. Frau May kämpft um ein geerbtes Erfurter Grundstück, das ihr gesetzlich zusteht, das sie aber noch immer nicht bekommen hat. Die Stadt Erfurt hatte es 1990 veräußert, bevor das Landesamt für offene Vermögensfragen über eine Rückgabe an die Erbin entschieden hatte. Gerichtlich festgestellt ist das (und anderes) eine schuldhafte Amtspflichtverletzung gewesen, deren Folgen noch immer nicht behoben sind.

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Im Unrechtsstaat verfolgt, im Rechtsstaat ebenfalls

Seit 22 Jahren eine bisher unendliche Geschichte: Der Fall Erfurt gegen die Geschwister May  – Jetzt droht ihnen abermals die Zwangsräumung

Wenn man einen gerichtlichen Zwangsräumungsbescheid bekommt, ist das ein Schock. Wenn man dann nicht weiß, wohin, ist das noch schlimmer. Die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt haben einen solchen Bescheid seit 27. April auf dem Tisch. Bis zum 6. Juni müssen sie ihre Wohnung in der Schulze-Delitzsch-Straße 14 geräumt haben. Wenn nicht, geschieht das zwangsweise. Damit erreichen die Rechtswidrigkeiten gegen die Mays durch „DDR-Seilschaften“, wie sie in Ämtern, Behörden, Verbänden, Unternehmen, teilweise sogar in Gerichtswesen und Staatsanwaltschaft auch weiterhin bestehen, einen neuen Höhepunkt. Die Mays kämpfen um ihr Recht und um Rechtsstaatlichkeit seit nunmehr 22 Jahren.

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