Dieser Schandfleck wird bleiben

Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf dies nicht unterschlagen: den Rechtsbruch  gegen die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ 1945 bis 1949 – Obwohl unschuldig, wird ihnen die Rehabilitierung durch Gerichte verweigert – Die vertriebenen Unternehmer an der Rückkehr zum Wiederaufbau im östlichen Deutschland gehindert

 Wie stets werden am „Tag der deutschen Einheit“ schöne Reden gehalten. Stets aber wird dabei unterdrückt, was Regierung, Parlament und später auch die Justiz in diesem Zusammenhang dem deutschen Rechtsstaat angetan haben. Denn die Vereinigung beider deutscher Staaten ging einher mit einem schweren Rechtsbruch. Längst zwar sind Rechtsbrüche staatlicher Organe keine Seltenheit mehr und zu Verbrechen geworden, an die sich die Deutschen gewöhnt zu haben scheinen, weil sie sich gegen sie nicht auflehnen. Man denke nur an die ganzen Euro-Rettungsmaßnahmen und an die Grenzöffnung der Kanzlerin Merkel für alles, was sich aus Nahost und Afrika als Asylsuchende ausgab, mit den Sprüchen „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“.

Aber damals, 1989/90, war das noch anders. Der Rechtsbruch damals fiel noch aus dem Rahmen, war für damalige Rechtsverhältnisse in Deutschland ungeheuerlich und erschien den Rechtsbewussten als der erste große rechtsstaatliche Sündenfall. Mit einer Lüge versuchte ihn die Bundesregierung zu kaschieren. Kohl als damaliger Bundeskanzler hat die Lüge 1991 im Deutschen Bundestag bekräftigt.*) Es handelt sich um den Rechtsbruch gegenüber den Opfern politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von 1945 bis 1949. Ungerechtfertigt ist er aus der Wahrnehmung und öffentlichen Diskussion in die Tabuisierung und politische Versenkung verschwunden Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf diesen Schandfleck der Wiedervereinigung, weder vergessen noch  verschweigen, also beim Feiern nicht unterschlagen. Warum?

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Wenn Politik vor Recht geht, ist die Rechtsstaatlichkeit hin

Das schlimme Beispiel des Umgangs mit Verfolgten der sowjetischen Besatzungszeit nach der deutschen Einheit –  Jene, die 1946 bis 1949 Opfer von Kommunisten geworden waren, sind nach 1990 ein zweites Mal Opfer geworden: Opfer deutscher Richter – Die Rede des 91jährigen Dr. Udo Madaus nach einer gewonnenen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Deutschland ein Rechtsstaat? Nein, nicht mehr. Für jedermann offenkundig ist das mit der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten seit 1990 geworden. Besonders schlimm hat es jene Menschen mit ihren Familien getroffen, die als unschuldige Opfer in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) zwischen 1945 und 1949 von den damaligen Kommunisten politisch verfolgt worden sind: als „Klassenfeinde“, die zu vernichten waren.

Inhaftiert, verschleppt, ermordet, enteignet

Als solche haben die Kommunisten alle Industriellen und selbständigen Unternehmer bezeichnet. Auch größere Landwirte und Gutsbesitzer fielen darunter. Sie wurden verhaftet, verschleppt, in Gefängnisse und Lager gesteckt, ermordet, hingerichtet und wenn sie Glück hatten, „nur“ vertrieben oder aus ihrer Heimat zwangsverwiesen („Kreisverweisung“). Auch wurden ihnen wichtige Bürgerrechte entzogen, und sie unterlagen der Sippenhaft.  Einher ging diese Verfolgung mit der Einziehung ihres gesamten Vermögens.  Aufgezogen wurde die Vernichtung  als Bestrafungsaktion mit dem meist kollektiven Schuldvorwurf, die Menschen dieser Bevölkerungsschicht seien alle „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen. Das alles war grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrig.

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Jeder kennt Auschwitz. Aber wer kennt Ketschendorf?

Das NKWD-Speziallager Nr. 5 der Sowjetunion bei Fürstenwalde – Das Totenbuch verzeichnet 4 722 umgebrachte Menschen – Eine Ausstellung in Luckenwalde erinnert jetzt an ihre Leiden

In diesen Tagen sind die Medien voll mit Berichten und Kommentaren zum Vernichtungslager Auschwitz. Der Anlass rechtfertigt es: Vor siebzig Jahren wurden dessen Insassen, die überlebt hatten, befreit. Schreckliche Lager gab es in der Nazi-Zeit viele. Schreckliche Lager gab es aber auch nach dem Krieg in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ), Lager der sowjetischen Besatzungsmacht. Wann und wo eigentlich wird an sie erinnert? Wann wohl sagt ein Bundespräsident Gauck: Es gibt keine deutsche Identität, ohne auch der Opfer deutscher und sowjetischer Kommunistenherrschaft auf deutschem Boden zu gedenken?*) Eines dieser Lager solcher Schreckensherrschaft war das im deutschen Ketschendorf. Über dieses Lager ist am 20. Januar eine Ausstellung im Kreishaus von Luckenwalde eröffnet worden. Darüber berichtet haben lokale und regionale Medien, so die Märkische Allgemeine Zeitung (hier). Aus überregionalen habe ich darüber nichts wahrgenommen. Deswegen können Sie dazu hier etwas lesen.

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Dieser Stachel im Fleisch des deutschen Rechtsstaates

An vieles wurde zum Tag der deutschen Einheit erinnert, nicht aber an ihn – Ein neues Buch von Udo Madaus hält mit einer Zitatensammlung Rechtsbrüche wach, die nicht vergessen werden sollten

Die Reden zum Tag der deutschen Einheit mit seinem Gedenken an die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten sind gerade verklungen. Erhabenes, Wohlklingendes, Stolzes war zu hören und ist zu lesen ….. die friedliche Revolution… der Sieg der Freiheit über die Unterdrückung … Aber keiner der Festredner oder Publizisten erinnerte daran, dass diese Wiedervereinigung für einen Teil der Deutschen abermals schweres staatliches Unrecht zur Folge hatte. Gemeint sind jene Deutschen, die durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone unschuldige Opfer politischer Verfolgung mit einhergehender Enteignung sämtlicher Habe geworden waren. Die Abermaligkeit dieses Verfolgungsunrechts besteht darin, dass der wiedervereinigte deutsche Staat ihre Rehabilitierung und die Wiedergutmachung, soweit sie geboten und möglich waren, mit wenigen Ausnahmen versagt hat, sie weiterhin versagt und damit kommunistische Verbrechen fortschreibt und folglich mitbegeht. Dies geschieht, obwohl vertragliche Regelungen und Gesetze beides vorschreiben. Aber Regierung, amtliche Stellen und Gerichte missachten oder verbiegen sie. Damit diese Verbrechen nicht vergessen werden, hat eines der Opfer gerade ein Buch veröffentlicht.

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Unterdrückte Verbrechen und zwei Lügen

Der „Rechtsstaat“ Deutschland will sie nicht wahrhaben – Die politischen Verfolgungen in der SBZ – Die falschen Behauptungen von den „Vorbedingungen“ – Die beiden eidesstattlichen Versicherungen von Günther Krause

Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen. Schwere Menschenrechtsverbrechen sind Schwerverbrechen. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind schwerste Verbrechen. Zu solchen Schwerstverbrechen gehören die politischen Verfolgungen nach stalinistischen Terrormethoden in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949. Ihren Opfern steht ein Recht auf Wiedergutmachung zu. Aber deutsche Politiker, Behörden und Gerichte verweigern es ihnen bis heute. Was ist der Hintergrund?

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Rechtsbrüche

Staatliches Unrecht in der SBZ-DDR-Zeit und nach der Wiedervereinigung / Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission in Brandenburg / Als ein Beispiel daraus: das Bodenreformland und seine Erben

Eigentum ist durchweg rechtlich geschützt. Trotzdem wird es immer wieder verletzt – durch Betrug, durch Raub, durch Gesetze. Nach der deutschen Wiedervereinigung hat es Verletzungen des Rechts am Vermögenseigentum in den neuen Bundesländern gegeben, darunter an Grund und Boden in der Landwirtschaft. Viele, zu viele bestehen fort. Beteiligt an ihnen sind staatliche Institutionen. Teils haben sie sie hingenommen, teils selbst begangen. Für einen Rechtsstaat, wie Deutschland es sein will, eine Schande. Aber das Land Brandenburg bemüht sich um Korrektur. Man sieht es an der Enquete-Kommission 5/1 seines Landtags, eingesetzt im März 2010 zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“, wie ihre umständliche Bezeichnung lautet. Vier Jahre später, Anfang März 2014, hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Am 2. April hat der Landtag über ihn debattiert. Näheres über die Sitzung hier und ein Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten hier.

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Das Unrecht an den Opfern der „Bodenreform“

Eine willkürliche und rechtswidrige Rechtsprechung kann auf Dauer keinen Bestand haben. Davon ist der Agrarwissenschaftler Jörg Gerke überzeugt.

Die bisherige Rechtsprechung deutscher Gerichte gegen die Ansprüche der Opfer politischer Verfolgung und Enteignung 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wird auf Dauer keinen Bestand haben. Davon ist der Agrarwissenschaftler und Unternehmensberater Jörg Gerke überzeugt. Warum? Weil sie so willkürlich und rechtswidrig ist. Das ergibt sich aus nunmehr umfassender juristischer Aufarbeitung.1) Gerke vertritt und begründet dies in einer neuen längeren Stellungnahme mit der Überschrift „Von der Bodenreform 1945/46 bis zur Bodenpolitik nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 – eine kritische Betrachtung“.

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Kanzlerin Merkel und die Beutekunst

Von Russland will sie geraubtes Eigentum für Deutschland zurückhaben, aber das eigene Raubgut rückt Deutschland an die eigenen Bürger nicht heraus

Das deutsche Verlangen an Russland nach Rückgabe der „Beutekunst“ ist zwischen beiden Ländern ein strittiges Thema. Was jüngst aber als Konflikt oder Eklat zwischen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsidenten Putin aufgebauscht worden ist, war nicht mehr als eine Unstimmigkeit. Ohnehin ist der Vorfall durch Putins Einlenken als medial-politischer Aufreger schnell in sich zusammengefallen wie ein angestochener Luftballon. Aber eins an ihm sollte doch als wesentlich und merkenswert festgehalten werden: Er zeigt, wie widersprüchlich und beklagenswert Frau Merkels (und des deutschen Staates) Umgang mit dem Eigentumsrecht ist, wenn es um die eigenen Bürger geht.

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Wie deutsche Rechtsprechung versagt

Nach 1945 geschah es beim Aufarbeiten des NS-Unrecht, seit 1990 geschieht es beim Aufarbeiten des SED-Unrechts / Tatsachen werden systematisch verdrängt, Bestrafungen der Täter und Wiedergutmachungen an den Opfern unterlassen

Schwerste Verbrechen als schwerste Menschenrechtsverletzungen hat die bundesdeutsche Rechtsprechung noch immer nicht aufgearbeitet, jedenfalls nicht in rechtsstaatlich zwingender Weise. Zu diesen Verbrechen gehören die politischen Verfolgungen nach stalinistischen Terrormethoden in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949. Getarnt waren sie zumeist mit den Bezeichnungen „Bodenreform“ und „Wirtschaftsreform“. Als solche verharmlost werden sie aus politischen und fiskalischen Beweggründen auch heute noch. Die Opfer dieser Verbrechen warten auf die Wiedergutmachung nach wie vor. Diese Wiedergutmachung ist nicht nur möglich, sondern nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen auch geboten. Aber deutsche Justiz und zuständige Behörden verkennen, was diese Regelungen besagen, und verfälschen sie.

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Wer kennt schon Merxleben?

Vor 60 Jahren wurde dort in der DDR die erste LPG gegründet – Ein Rückblick auf die Zwangskollektivierung der Bauern und was ihr voranging

Wer kennt schon Merxleben? Natürlich alle jene, die dort leben. Sicher auch ein paar Zufallsbesucher. Dann vielleicht der eine oder andere historisch Interessierte. Immerhin nämlich haben hier zwei Ereignisse stattgefunden, die in Geschichtsbücher eingegangen sind. Das eine ist im preußisch-österreichischen „Bruderkrieg“ die Schlacht bei Langensalza am 27. Juni 1866 gewesen auf dem Gebiet zwischen Merxleben und dem heutigen Badeort, das andere am 8. Juni 1952 die Gründung der ersten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in der damaligen DDR. Diese erste LPG-Gründung jährt sich jetzt zum sechzigsten Mal und gibt Anlass, auf die Zwangskollektivierung der Bauern in der DDR zurückzublicken.

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