Als der Bus mit den Fremden anrollte

Ein Brief aus Bayern an eine Gemeinde in Sachsen zur Merkel-Politik der offenen Grenzen – Offenbar gefällt Frau Merkel das deutsche Volk nicht – Das alte System vernichten, die Menschen aus ihren Milieus herausreißen – Die tragenden Elemente wie Vaterland, Identität und Volk untergraben – Da kann man getrost von Bevölkerungsaustausch sprechen – Gregor Gysi freut sich, dass jährlich mehr Deutsche sterben als geboren werden – Was die UN als Völkermord definiert haben – „Giftzahn“ Stefanie Schulz über das „politische Irrenhaus Deutschland“

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was er lesen soll und die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Äußerungen, Stellungnahmen, Informationen, die Sie so nicht überall lesen, die zu viele andere vielleicht nicht bekommen, die wahrzunehmen aber nützlich sind. Bei weitem nicht alle, aber einige davon reiche ich im Originaltext zuweilen an Sie weiter, besonders dann wenn es um die großen Bedrohungen geht, denen Deutschland und andere europäische Länder ausgesetzt sind. Hier nun ein weiteres solches Stück.

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Zurück zu Recht und Gesetz

Sonst geht der Rechtsstaat vor die Hunde – Die Pandora-Büchse der Angela Merkel – Seit die Kanzlerin sie öffnete, gibt es für den Flüchtlingsstrom kein Halten mehr- Verfassungsrichter Huber: Die Fälle, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetzt, häufen sich – Gesetzliche Regeln werden in täglicher Regelmäßigkeit gebrochen – Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht – Staatsrechtler Schachtschneider: Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig – Wie das Bundesverfassungsgericht durch Gesetz korrigiert wurde

 Wenn es sinnbildlich heißt, jemand habe die Büchse der Pandora geöffnet, dann soll damit gesagt werden, seine Tat habe für die Menschen unheilvolle Folgen (Näheres zum Mythos hier). Wenn zu lesen ist, Kanzlerin Merkel habe die Pandora-Büchse geöffnet, dann bezieht sich das darauf, dass sie alle, die vor etwas flüchten, ohne Beschränkungen ins Land lassen will. Jedenfalls werden ihre Äußerungen und ihre Haltung so verstanden. Bekanntermaßen hat sie damit – über die schon zuvor übliche Zahl von Flüchtlingen hinaus – geradezu einen Massenansturm nach Deutschland ausgelöst und eine Lawine mit Langfristfolgen vor allem für Deutschland losgetreten. Nicht ungewollt, nicht versehentlich, sondern mit Absicht. Das macht die Sache noch schlimmer

Zu den unmittelbaren Folgen schon jetzt gehören „die tagtäglichen Verstöße gegen wesentliche Rechtsgrundsätze“ (FAZ vom 14. November, Seite 12). Immer mehr Menschen wird bewusst, wie sehr der deutsche Rechtsstaat verkommt und schon heruntergekommen ist. Viele merken es erst jetzt im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm, vor dem die politische Führung mit Merkel an der Spitze offenkundig absichtsvoll die Waffen streckt. Siegmar Gabriel hat gerade bekundet: Deutschland müsse „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen“ (hier).  In der Tat. Dafür müssen er und die übrige politische Führung zuerst wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren.  Sonst geht der deutsche Rechtsstaat gänzlich vor die Hunde.

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Alles ist vergänglich

Auch unsere Demokratie, auch unser Rechtsstaat – Erfüllen sich an uns die Worte von John Quincy Adam? Müssen wir fatalistisch hinnehmen, was mit uns geschieht? – Das Recht zum Widerstand gibt das Grundgesetz – Das Widerstandsrecht aus dem juristischen Winterschaf wecken – Wenn alte politische Kräfte Sicherheit nicht mehr garantieren, müssen neue her

 Eine Binsenweisheit: Alles ist vergänglich. Aber auch unsere Demokratie. Auch unser Rechtsstaat. Wir erleben es schon seit geraumer Zeit und jetzt zusätzlich durch politische Reaktionen und Konflikte, die uns mit dem Ansturm von Schein-Asylanten überrollen, dem Kanzlerin Merkel eigenmächtig Tor und Tür in unverantwortlicher Weise geöffnet hat. In diesem Zusammenhang erhielt ich in diesen Tagen von einem „Mr. N.N.“ per Mail einen kleinen Hinweis. Er schrieb: „Wir leben derzeit in einer schwierigen Phase des Umbruchs. Nichts, aber auch gar nichts scheint sicher zu sein. Mit Ausnahme des Todes und der Steuer. Aber selbst Staaten, Demokratien, die Steuern erheben und eintreiben, sind nicht davor gefeit, Selbstmord zu begehen. Das meint zumindest John Quincy Adam.“ Und er fügte von Adam dieses Zitat bei:

Jede Demokratie hat sich letztlich selbst zur Strecke gebracht

„Denken Sie daran: Eine Demokratie hat niemals längere Zeit Bestand. Sie verausgabt sich, begeht Selbstmord. Es hat noch nie eine Demokratie gegeben, die sich nicht letztlich selbst zur Strecke gebracht hätte. Es ist sinnlos zu behaupten, die Demokratie sei weniger eitel, weniger stolz, weniger eigensüchtig oder habgierig als eine Aristokratie oder Monarchie. Das ist sie nicht; die Geschichte bietet kein Beispiel dafür. Alle Menschen unter allen ursprünglichen Regierungsformen werden von den gleichen Leidenschaften beherrscht, die sich, wenn unkontrolliert, in den gleichen Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit äußern.“

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Der staatliche Griff nach den Kindern

 Mit Schulpflicht und Zwang zu früher Sexualisierung und Indoktrination sexueller Vielfalt – Der grün-rote „Bildungsplan 2015“ in Baden-Württemberg

Der Staat greift nach den Kindern. Die Kinder sind in Gefahr. In Gefahr ist das Elternrecht für die Kinder. Das zeigt sich in Baden-Württemberg. Die Grün-Rote-Regierung dort, die Partei Die Grünen zusammen mit der SPD, hat mit ihrem „Bildungsplan 2015“ etwas vor, was ungeheuerlich ist. Die Initiative Familienschutz setzt sich dagegen zur Wehr. Am Wochenende haben 2500 aufgebrachte Eltern und andere Demonstranten gegen das Vorhaben protestiert. (Fotos davon hier, hier und hier)

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Alternativen gibt es immer

Auch in der Politik. Eine von solchen Alternativen ist eine neue Partei. Die gibt es jetzt. Die Rede von Konrad Adam im Wortlaut

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich gegründet. Ihr Auftakt am 14. April in Berlin ist glänzend gelungen. Dieser Gründungsparteitag war professionell organisiert, technisch wie inhaltlich, sein Ablauf taktisch geschickt durchdacht. Straff und souverän hat die Parteispitze durch die umfangreichen Gründungsformalitäten geführt. Hoch diszipliniert sind ihr die Parteimitglieder gefolgt. Sie alle haben vermittelt: Hier entsteht eine zusätzliche politische Kraft, die für Deutschland, Europa und die Menschen notwendig geworden ist. Durch den großen Ballsaal des Hotels Intercontinental in Berlins Budapester Straße wogte Aufbruchstimmung. Besonders hör- und sichtbar entlud sie sich gleich zu Beginn bei der Auftaktrede von Konrad Adam, einem der drei Sprecher im AfD-Vorstand, und später in der Mitte des Programms noch einmal bei der programmatischen Rede des Sprechers Bernd Lucke. Beide Reden wurden immer wieder von donnerndem Applaus unterbrochen, beide Reden rissen die Mitglieder mehrfach von den Stühlen. Hier ist die Rede von Konrad Adam im Wortlaut. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Hinter einer demokratischen Fassade

Was in Deutschland alles fehlläuft und wohin das wieder führen kann – Nachdenken über die Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit

Zur Wahl des neuen Bundestages am 22. September und damit auch der nächsten Bundesregierung sind es nur noch wenige Monate. Vieles, zu vieles läuft in der deutschen Politik fehl: „Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Relativierung und damit die Abwertung der ‚Institution’ Familie läuft auf Hochtouren. Die Parteien beherrschen alles.“ Mit diesen knappen Sätzen im Vorwort sucht ein kleines Büchlein, Denkanstöße zu geben. Jetzt in den Monaten vor der Wahl ist Gelegenheit, sie aufzugreifen, zu beherzigen und sich über das eine oder andere klar zu werden.

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Hinter einer demokratischen Fassade

Was in Deutschland alles fehlläuft, wohin das wieder führen kann  und was dagegen getan  werden könnte

„Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Relativierung und damit die Abwertung der ‚Institution’ Familie läuft auf Hochtouren. Die Parteien beherrschen alles.“ Mit diesen knappen Sätzen im Vorwort leitet Friedrich Carl Albrecht sein jüngstes kleines Buch1 ein.

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Rede gegen den Linkstrend der CDU

Martin Hohmann über Abtreibung und fehlende Kinder, Ehe und Familie, Gottesbezug im Grundgesetz, Vaterland und Zuwanderung, Kernkraft und Fukushima, Staatsverschuldung und Euro-Rettung

Noch einmal zum Linkstrend in der deutschen Politik: Dem, was Parteien wie Die Grünen, SPD und SED-Nachfolgerin Die Linke mit ihren Programmen und ihrem Tun vorgeben, hecheln die sogenannten bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP so betrunken wie süchtig geworden hinterher und wundern sich, warum ihnen so viele einstige Wähler abhanden kommen. Die „Aktion Linkstrend stoppen“ einiger konservativer CDU-Mitglieder versucht etwas dagegen auszurichten. Aber das ist ein sehr, sehr mühsames Geschäft und hat bisher noch nicht gerade zu einer massenweisen Gefolgschaft geführt, wenn auch immer immerhin zu über siebentausend Unterstützern mit ihren Unterschriften zum 2010 veröffentlichten Manifest. So ist denn auch der erste Kongress dieser Aktion am 7. Mai in Berlin alles andere als ein Medienrenner gewesen, denn vorsichtshalber fand er nahezu unter Ausschluss derselben statt. Ich habe über den Kongress bereits berichtet, möchte aber noch etwas nachreichen, nämlich die Rede dort von Martin Hohmann im Wortlaut, den die CDU 2003 aus ihrer Partei ausgeschlossen hat.

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Eine Teaparty-Bewegung gegen die CDU

Die Aktion Linkstrend stoppen will verstärkt weitermachen

„Wir machen verstärkt weiter.“ Das ist als einhellige Meinung beim „Ersten Großen Konservativen Kongress“ deutlich geworden, veranstaltet von der Aktion Linkstrend stoppen (ALS) am 6. und 7. Mai in Berlin. Doch will sie nicht eine eigene konservative Partei gründen, sondern lieber als eine Art „Teaparty“-Bewegung wie in Amerika agieren, gerichtet vor allem gegen die Merkel-CDU. Darüber hat es bei der Abstimmung einen Beschluss ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen gegeben. Die Aktion will sich jetzt eine schlagkräftigere organisatorische Struktur geben. Untergruppierungen sollen entstehen, in immer mehr Städten der Bundesrepublik Zusammenkünfte stattfinden und dabei vor allem die Mitbürger der jungen Generation einbezogen und zum Mitmachen ermuntert werden. Die ALS ist eine Bewegung innerhalb der CDU, sieht sich aber als ein Sammelbecken aller Konservativen im Land, unabhängig davon, ob sie der CDU, einer anderen politischen Partei oder gar keiner Partei angehören. Jetzt zum Kongress waren knapp zweihundert Gleichgesinnte zusammengekommen, vorwiegend der älteren, pensionierten Generation angehörend. Doch waren auch unübersehbar weit jüngere Teilnehmer unter ihnen.

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