In der Tat: eine Schicksalswahl

Wenn wir die Europäische Union und ihre einheimischen Bürger retten wollen, bedarf es einer entschiedenen Wende und im EU-Parlament einer anderen Zusammensetzung der politischen Lager dort – Zu überwinden ist nicht nur eine institutionelle Krise, sondern auch eine Zivilisationskrise

Quelle: Internet

Eine Schicksalswahl zum neuen EU-Parlament? In der Tat, sie ist es. Wie sich das künftige Parlament der Europäischen Union zusammensetzt, ist entscheidend dafür, ob wir noch hoffen dürfen, dass sich das Schicksal, das den autochtonen europäischen Bürger droht, noch abwenden lässt oder nicht mehr. Abzuwenden sind – neben vielem anderen – ein EU-Bundesstaat und das Ende souveräner Nationalstaaten, sind Zentralismus und Entmachtung der nationalen Parlamente, sind EU-Sozialismus und Umverteilung unter den Mitgliedstaaten, sind das Übermaß an Bürokratie und der Regulierungswahn. Ebendies wäre das Schicksal, das droht. Durchzusetzen ist stattdessen eine Europäische Union als Staatenbund mit unabhängigen Nationalstaaten, sind starke nationale Parlamente und nationale Souveränität, sind Marktwirtschaft und Wettbewerb, sind freier Handel und Zollfreiheit. Dies muss das Ziel sein.

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Nix wie raus aus dem Euro

Ein sinkendes Schiff sollte man verlassen, solange noch Rettungsboote verfügbar sind – Höchste Zeit, das Tabu zu brechen – Das neue Buch von Bruno Bandulet – Was es widerlegt, beschreibt, begründet und mit wem es abrechnet – Wie ein Krimi, den das Leben schrieb, das politische Leben – Merkels politische Auflösung steht fest, die des Euro noch nicht

Der Euro gerettet? I wo. Das Retten nimmt kein Ende. Zwar wird den wohl meisten Bürgern in Deutschland nicht bewusst sein, dass die Negativ-Zinspolitik und der Aufkauf von Schuldpapieren notleidender Staaten und Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) letztlich nur dazu dienen, den Euro über Wasser zu halten. Aber Euro-Mitgliedstaaten wie vor allem Griechenland und Italien würden finanziell und politisch kollabieren, wenn die EZB ihre brutale Intervention in die Finanzmärkte und das gesetzte Recht aufgäbe und damit ihr eigentliches Mandat nicht mehr ungehemmt und unverdrossen überschritte. Ihre Abkehr davon wäre für den Bestand des Euro eine Art GAU (größter anzunehmender Unfall). Deutschland kann das nicht gleichgültig lassen, denn mit im Feuer stehen unter anderem die gewaltigen Target-Forderungen seiner Bundesbank gegenüber der EZB. Alle Währungsunionen, die es in der Historie bisher gegeben hat, sind früher oder später gescheitert. Das blüht auch der Euro-Währungsunion. Und hatte der kundige Alan Greenspan nicht schon vor ihrem Beginn orakelt, der Euro werde keinen Bestand haben? Ein sinkendes Schiff sollte man rechtzeitig verlassen und zwar solange noch Rettungsboote verfügbar sind. Das hieße, jedenfalls für Deutschland, nix wie raus aus dem Euro. Aber geht das überhaupt? Und wie? Und ist es politisch tunlich? Auskunft darüber gibt ein neues Buch von Bruno Bandulet.

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Wir werden sie nicht wieder los

Merkels „europäische Lösung“ und was sie bedeutet – Wenn die Dublin-III-Regelung geändert wird, muss Deutschland alle Asylbegehrende hereinlassen, die hier schon Verwandte oder Bekannte haben – Wie Merkel die CSU schachmatt setzen will – Ihr Ziel: Alleingänge einzelner EU-Staaten sollen nicht mehr möglich sein – Verfassungsrichter Huber: Nach den Dublin-Regeln hätte Deutschland Asylsuchende gar nicht haben dürfen – Und: Die Rechtslage ist verworren – Das Grundrecht auf Asyl kann eingeschränkt werden

Selbst im Fußball versagt Deutschland. Aber das ist harmlos, denn es lässt sich verschmerzen und in der nächsten WM wieder gutmachen. Ganz anders dagegen beim Versagen Deutschlands in der Politik – vor allem in der Flüchtlingspolitik, seit Kanzlerin Merkel im selbstherrlichen Alleingang 2015 die Überflutung losgetreten hat. Wir schaffen das? Wir schaffen das nicht. Geschafft werden wir. Was an Wirtschaftsflüchtlingen sowie falschen und echten Asylbewerbern aus islamischen und afrikanischen Ländern nahezu ungehindert nach wie vor ins Land strömt, darunter auch Terroristen, Mörder und andere Straftäter, schafft Tatsachen, die – wenn es in und für Deutschland beim gegenwärtigen Missachten oder Umdeuten des gesetzlichen Regelwerks bleibt – irreversibel sind. Wir werden sie nicht wieder los.

Thilo Sarrazins Feststellung „Deutschland schafft sich ab“, erfüllt sich von Tag zu Tag mehr. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD droht darüber zu zerbrechen. Die Europäische Union steckt wegen des Massenzustroms, der zu einer Völkerwanderung wird, in ihrer bisher wohl größten Zerreißprobe. Mehr noch: Das The­ma wird „im­mer mehr zur Schick­sals­fra­ge des Kon­ti­nents“ (FAZ vom 25. Juni, Seite 1). Die EU-Staats- und Regierungschefs (EU-Rat) eilen zu Krisentreffen. Merkel will eine „europäische Lösung“ und das einschlägige Dublin-III-Abkommen ändern. Warum will sie das?

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Als der Bus mit den Fremden anrollte

Ein Brief aus Bayern an eine Gemeinde in Sachsen zur Merkel-Politik der offenen Grenzen – Offenbar gefällt Frau Merkel das deutsche Volk nicht – Das alte System vernichten, die Menschen aus ihren Milieus herausreißen – Die tragenden Elemente wie Vaterland, Identität und Volk untergraben – Da kann man getrost von Bevölkerungsaustausch sprechen – Gregor Gysi freut sich, dass jährlich mehr Deutsche sterben als geboren werden – Was die UN als Völkermord definiert haben – „Giftzahn“ Stefanie Schulz über das „politische Irrenhaus Deutschland“

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was er lesen soll und die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Äußerungen, Stellungnahmen, Informationen, die Sie so nicht überall lesen, die zu viele andere vielleicht nicht bekommen, die wahrzunehmen aber nützlich sind. Bei weitem nicht alle, aber einige davon reiche ich im Originaltext zuweilen an Sie weiter, besonders dann wenn es um die großen Bedrohungen geht, denen Deutschland und andere europäische Länder ausgesetzt sind. Hier nun ein weiteres solches Stück.

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Zurück zu Recht und Gesetz

Sonst geht der Rechtsstaat vor die Hunde – Die Pandora-Büchse der Angela Merkel – Seit die Kanzlerin sie öffnete, gibt es für den Flüchtlingsstrom kein Halten mehr- Verfassungsrichter Huber: Die Fälle, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetzt, häufen sich – Gesetzliche Regeln werden in täglicher Regelmäßigkeit gebrochen – Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht – Staatsrechtler Schachtschneider: Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig – Wie das Bundesverfassungsgericht durch Gesetz korrigiert wurde

 Wenn es sinnbildlich heißt, jemand habe die Büchse der Pandora geöffnet, dann soll damit gesagt werden, seine Tat habe für die Menschen unheilvolle Folgen (Näheres zum Mythos hier). Wenn zu lesen ist, Kanzlerin Merkel habe die Pandora-Büchse geöffnet, dann bezieht sich das darauf, dass sie alle, die vor etwas flüchten, ohne Beschränkungen ins Land lassen will. Jedenfalls werden ihre Äußerungen und ihre Haltung so verstanden. Bekanntermaßen hat sie damit – über die schon zuvor übliche Zahl von Flüchtlingen hinaus – geradezu einen Massenansturm nach Deutschland ausgelöst und eine Lawine mit Langfristfolgen vor allem für Deutschland losgetreten. Nicht ungewollt, nicht versehentlich, sondern mit Absicht. Das macht die Sache noch schlimmer

Zu den unmittelbaren Folgen schon jetzt gehören „die tagtäglichen Verstöße gegen wesentliche Rechtsgrundsätze“ (FAZ vom 14. November, Seite 12). Immer mehr Menschen wird bewusst, wie sehr der deutsche Rechtsstaat verkommt und schon heruntergekommen ist. Viele merken es erst jetzt im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm, vor dem die politische Führung mit Merkel an der Spitze offenkundig absichtsvoll die Waffen streckt. Siegmar Gabriel hat gerade bekundet: Deutschland müsse „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen“ (hier).  In der Tat. Dafür müssen er und die übrige politische Führung zuerst wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren.  Sonst geht der deutsche Rechtsstaat gänzlich vor die Hunde.

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Alles ist vergänglich

Auch unsere Demokratie, auch unser Rechtsstaat – Erfüllen sich an uns die Worte von John Quincy Adam? Müssen wir fatalistisch hinnehmen, was mit uns geschieht? – Das Recht zum Widerstand gibt das Grundgesetz – Das Widerstandsrecht aus dem juristischen Winterschaf wecken – Wenn alte politische Kräfte Sicherheit nicht mehr garantieren, müssen neue her

 Eine Binsenweisheit: Alles ist vergänglich. Aber auch unsere Demokratie. Auch unser Rechtsstaat. Wir erleben es schon seit geraumer Zeit und jetzt zusätzlich durch politische Reaktionen und Konflikte, die uns mit dem Ansturm von Schein-Asylanten überrollen, dem Kanzlerin Merkel eigenmächtig Tor und Tür in unverantwortlicher Weise geöffnet hat. In diesem Zusammenhang erhielt ich in diesen Tagen von einem „Mr. N.N.“ per Mail einen kleinen Hinweis. Er schrieb: „Wir leben derzeit in einer schwierigen Phase des Umbruchs. Nichts, aber auch gar nichts scheint sicher zu sein. Mit Ausnahme des Todes und der Steuer. Aber selbst Staaten, Demokratien, die Steuern erheben und eintreiben, sind nicht davor gefeit, Selbstmord zu begehen. Das meint zumindest John Quincy Adam.“ Und er fügte von Adam dieses Zitat bei:

Jede Demokratie hat sich letztlich selbst zur Strecke gebracht

„Denken Sie daran: Eine Demokratie hat niemals längere Zeit Bestand. Sie verausgabt sich, begeht Selbstmord. Es hat noch nie eine Demokratie gegeben, die sich nicht letztlich selbst zur Strecke gebracht hätte. Es ist sinnlos zu behaupten, die Demokratie sei weniger eitel, weniger stolz, weniger eigensüchtig oder habgierig als eine Aristokratie oder Monarchie. Das ist sie nicht; die Geschichte bietet kein Beispiel dafür. Alle Menschen unter allen ursprünglichen Regierungsformen werden von den gleichen Leidenschaften beherrscht, die sich, wenn unkontrolliert, in den gleichen Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit äußern.“

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Der staatliche Griff nach den Kindern

 Mit Schulpflicht und Zwang zu früher Sexualisierung und Indoktrination sexueller Vielfalt – Der grün-rote „Bildungsplan 2015“ in Baden-Württemberg

Der Staat greift nach den Kindern. Die Kinder sind in Gefahr. In Gefahr ist das Elternrecht für die Kinder. Das zeigt sich in Baden-Württemberg. Die Grün-Rote-Regierung dort, die Partei Die Grünen zusammen mit der SPD, hat mit ihrem „Bildungsplan 2015“ etwas vor, was ungeheuerlich ist. Die Initiative Familienschutz setzt sich dagegen zur Wehr. Am Wochenende haben 2500 aufgebrachte Eltern und andere Demonstranten gegen das Vorhaben protestiert. (Fotos davon hier, hier und hier)

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Alternativen gibt es immer

Auch in der Politik. Eine von solchen Alternativen ist eine neue Partei. Die gibt es jetzt. Die Rede von Konrad Adam im Wortlaut

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich gegründet. Ihr Auftakt am 14. April in Berlin ist glänzend gelungen. Dieser Gründungsparteitag war professionell organisiert, technisch wie inhaltlich, sein Ablauf taktisch geschickt durchdacht. Straff und souverän hat die Parteispitze durch die umfangreichen Gründungsformalitäten geführt. Hoch diszipliniert sind ihr die Parteimitglieder gefolgt. Sie alle haben vermittelt: Hier entsteht eine zusätzliche politische Kraft, die für Deutschland, Europa und die Menschen notwendig geworden ist. Durch den großen Ballsaal des Hotels Intercontinental in Berlins Budapester Straße wogte Aufbruchstimmung. Besonders hör- und sichtbar entlud sie sich gleich zu Beginn bei der Auftaktrede von Konrad Adam, einem der drei Sprecher im AfD-Vorstand, und später in der Mitte des Programms noch einmal bei der programmatischen Rede des Sprechers Bernd Lucke. Beide Reden wurden immer wieder von donnerndem Applaus unterbrochen, beide Reden rissen die Mitglieder mehrfach von den Stühlen. Hier ist die Rede von Konrad Adam im Wortlaut. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Hinter einer demokratischen Fassade

Was in Deutschland alles fehlläuft und wohin das wieder führen kann – Nachdenken über die Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit

Zur Wahl des neuen Bundestages am 22. September und damit auch der nächsten Bundesregierung sind es nur noch wenige Monate. Vieles, zu vieles läuft in der deutschen Politik fehl: „Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Relativierung und damit die Abwertung der ‚Institution’ Familie läuft auf Hochtouren. Die Parteien beherrschen alles.“ Mit diesen knappen Sätzen im Vorwort sucht ein kleines Büchlein, Denkanstöße zu geben. Jetzt in den Monaten vor der Wahl ist Gelegenheit, sie aufzugreifen, zu beherzigen und sich über das eine oder andere klar zu werden.

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