Der Aufreger Schweiz

Sie leistet sich Volksentscheide – Ihre Bürger erdreisten sich, souverän sein zu wollen – Die EU-Frömmler kochen vor Wut und dreschen drauflos – Böse Erinnerung daran, wie EU und Medien vor 14 Jahren mit Österreich umsprangen

Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Als solcher leistet er sich Volksentscheide und fährt gut damit. Die Schweizer sind souveräne Bürger. Daher dürfen sie in Volksentscheiden ihren Regierenden vorgeben, was diese zu tun oder zu unterlassen haben. Deutschland besitzt keine solche Souveränität wie die Schweiz. Ohnehin hat sie schon zuviel davon an die Europäische Union abgegeben. Deutsche Bürger sind schon gar nicht so souverän wie die Schweizer Bürger. Sie können von Volksentscheiden nur träumen. Souveräne Staaten sind in der Europäischen Union nicht wohlgelitten. Die politische Führung der EU mag souveräne Staaten nicht. Vor allem mag sie die nicht, die nicht ebenfalls EU-Mitglied werden wollen. Die Schweiz will partout kein Mitglied werden. Und fährt gut damit. Das wird ihr in der EU nicht verziehen. Umso weniger wird ihr verziehen, dass der Schweizer Volksentscheid gegen einen bisher unbegrenzten Zuzug in die Schweiz auch EU-Bürger einbezieht. Jetzt ist die Hölle los, ein politischer und medialer Aufreger.

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Ab nach Luxemburg

Erst soll nun der EuGH entscheiden – Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?

Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer aufkaufen, notfalls unbegrenzt? Das jedenfalls hatte die Bank im September 2012 den super-klammen EU-Krisenstaaten und den fiebrigen Finanzmärkten angekündigt. Es geht um das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Bank und liefe auf eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB und unbegrenzte Ausweitung der Geldmenge hinaus. Dagegen erhoben wurde Verfassungsbeschwerde: Weder seien diese OMT vereinbar mit dem europäischen Vertragswerk (AEUV) noch mit dem deutschen Grundgesetz. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht endgültig entschieden, aber was es von dem Vorgang hält, in seiner Mehrheit – zwei Richter sind anderer Meinung – bereits deutlich bekundet, nämlich ebendas, was die Kläger vorbringen. Das OMT-Programm ziele darauf ab zu umgehen, was verboten sei. Es sei denn, wie das Gericht äußert, es würden bestimmte Bedingungen eingehalten. Gleichwohl soll zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber befinden, denn ihm hat das Bundesverfassungsgericht den Fall jetzt vorgelegt. Erst danach wird es dann selbst entscheiden müssen. Die Vorlage ist aufsehenerregend, die Zahl der Stimmen dazu entsprechend groß und die Beurteilung unterschiedlich. Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?

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Warum das Darlehen von Folkard Edler an die AfD keine Spende ist

Die Richtigstellung zu dem, was Spiegel-Online und andere Medien journalistisch unsauber verbreitet haben

Erinnern Sie sich an diese Schlagzeilen: „Heikler Millionenkredit für die AfD“ – „Verkappte Spende“ – „Skandal bei der AfD“ – „Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen.“ – „Zweifelhaftes Kreditgeschäft – Reeder hilft AFD auf die Sprünge – Ein Millionen-Kredit an die eurokritische Partei weckt Zweifel“?  Dieses Treiben ist noch keinen Monat her. Wohl hatte Bernd Lucke, einer der drei Sprecher des AfD-Bundesvorstandes, diesen Darstellungen schon gleich am 15. Dezember widersprochen, aber nur kurz. Inzwischen ist das ausführlicher geschehen.

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Wieder eine Poststation …

… wo das Schicksal die Pferde wechselt / Die guten Wünsche zum neuen Jahr

Der englische Dichter Lord Byron (1788 bis 1824) hat das neue Jahr einmal mit den Worten begrüßt: „Auf! Abermals ein neues Jahr … Wieder eine Poststation, wo das Schicksal die Pferde wechselt.“ Und der Schriftsteller Michael Augustin tat es mit den Worten: „Schon wieder Neujahr. Dabei hätte das alte noch für Monate gereicht.“

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Zum Jahresausklang: Merksätze für die Kanzlerin

Wunsch für einen dreizehnten Monat – Fakten, die Politiker gern vergessen – Ein Albtraum – Aber es geht weiter wie bisher

Heute, mit dem letzten Tag des zwölften Monats, geht das Jahr 2013 zuende. Einen dreizehnten Monat gibt es, wie wir wissen, nicht. Nur in der Phantasie eines Erich Kästner. Dieser bedeutsame und erfolgreiche Schriftsteller hat ein Gedicht nicht nur über jeden einzelnen Monat des Jahres geschrieben, sondern auch noch über einen dreizehnten Monat.*) Die letzte Strophe darin lautet:

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Schwindsucht bei der inneren Sicherheit

In Deutschland ist es gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden / Also mehr Polizeischutz? Nein, die Menschen sollen selbst sich wehren und vorsorgen – zum Beispiel mit diebstahlsicheren Fenster und Türen / Der Staat plant nun auch dafür „Abwrackprämien“ / Das kommt billiger als mehr Polizei / Arbeitsfelder für die AfD auch hier

Wer in Deutschland lebt, lebt nicht mehr so sicher wie einst. Es ist hier gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden. In lokalen und kommunalen Blättern spiegelt es sich unübersehbar wider. Und falls das nicht dort geschieht oder nur verklausuliert, weil politisch zu korrekt, geschieht es im Internet. Die Polizei wird der Überfälle, der Diebstähle und anderer krimineller Gewalttaten offenbar immer weniger Herr. Teils kann sie nicht (personell unterbesetzt), teils darf sie nicht (politische Vorgaben). Nur „Knöllchen“ verteilen, das funktioniert nach wie vor superperfekt. Das darf sie, das kann sie. Aber die innere Sicherheit in Deutschland hat Schwindsucht, geht zusehends vor die Hunde. Ebenso die Meinungsfreiheit. Weiterungen sind absehbar.

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Überbezahlt sind sie nicht

Aber es fehlt noch an der nötigen Transparenz, und es gibt Reformbedarf – Die Bezüge von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern auf dem Prüfstand, auch die von Managern

Die Bezahlung von Abgeordneten und politischen Amtsträgern muss attraktiv genug sein, aber sie ist für den Bürger noch immer nicht so transparent, wie sie sein sollte und sein könnte. Nicht alles ist so astrein wie nötig. Auch die Kontrolle lässt noch zu wünschen übrig. Kann eine Wahl- und Abstimmungspflichtpflicht für die Bürger helfen? Die Bundestagsabgeordneten können sich wirksamer Kontrolle teilweise entziehen. Ihre Mitarbeiterpauschale ist bisher nicht, wie einst vorgesehen, gesetzlich geregelt. Über die Bezahlung der Mitarbeiter aus der Staatskasse wird auch eine verschleierte Parteienfinanzierung ermöglicht. Eine verfassungsgerichtliche Kontrolle ist zwar möglich, sie leidet aber an einer immanenten institutionellen Schwäche: Die Klagebefugten klagen nicht, und die, die klagen wollen, sind dazu nicht befugt. Und soll man Abgeordnete nach der Qualität ihrer Arbeit unterschiedlich bezahlen? Doch die Diäten zu staffeln, hat das Bundesverfassungsgericht verboten. Mit Funktionszulagen wird das Verbot längst umgangen. Manager-Bezüge laufen für das Gerechtigkeitsempfinden aus dem Ruder. Soll der Staat eingreifen und wenn ja, wie?

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Nicht vergessen

Als Egon Bahr 1989 das Gerede von der Wiedervereinigung „politische Umweltverschmutzung“ nannte – Törichte einstige Politiker-Äußerungen, die nun den Tag der Deutschen Einheit sogar verschönern helfen

An diesem 3. Oktober ist wie alljährlich Deutschlands Nationalfeiertag, genannt „Tag der Deutschen Einheit“. Es werden viele bewegende und pathetische Reden gehalten, es wird gefeiert, es geht hoch her, vor allem im diesjährigen zentralen Ort der Feierlichkeiten: in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart.1)  Aber die Bundeshauptstadt Berlin macht ebenfalls mit, hier findet ein „Fest zum Tag der Deutschen Einheit“ statt.2)  Doch so schön das große politische Ereignis vor 23 Jahren war und noch immer ist, die bewegenden Reden unterlassen gern, dass den politischen Parteien in der Bundesrepublik die Vereinigung beider deutscher Teilstaaten schon lange kein Herzensbedürfnis mehr war, sie hatten sich mit der Trennung abgefunden, sich mit ihr eingerichtet, auch CDU und FDP. Aber das wird gern vergessen.

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Zerstörungswut gegen Beatrix von Storch

 Unbekannte zertrümmerten nachts die Scheiben ihres geparkten Autos

Die gewalttätigen Angriffe gegen die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren Kandidaten für die Bundestagswahl reißen nicht ab und steigern sich. Ein jüngstes Beispiel jetzt kurz vor dem Wahlsonntag: Als die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch*) gestern Vormittag (Donnerstag, 19. September) ihr Auto besteigen wollte, waren dessen Scheiben zertrümmert. Sie hatte es am Vorabend nahe ihrer Wohnung in Berlin-Mitte abgestellt. Für Berlin-Mitte ist Frau von Storch AfD-Direktkandidatin. Auf der Berliner Landesliste steht sie auf Platz 2 hinter dem Ökonomieprofessor Joachim Starbatty, der den ersten Listenplatz einnimmt.

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