In die Wahlschlacht auch mit eigenem Lied

Die Alternative für Deutschland und ihre Werbemittel-Kampagne

Die neue Partei Alternative für Deutschland ist nun – nach dem Sammeln aller nötigen Unterschriften und über die nötigen weit hinaus – in ihren Wahlkampf eingestiegen. Die AfD-Landesverbände haben eine ganze Flut an Flugblättern, Plakaten, Postkarten und anderen Werbemitteln entwickelt, die nun genutzt und an die Wähler verteilt werden. Eingerichtet ist auch ein Werbemittel-Webshop, von dem das Repertoire der Wahlkampf-Utensilien abgerufen werden kann. Noch ist die Partei in der breiten Bevölkerung nicht hinreichend bekannt. Die Wahlwerbung soll dem abhelfen.

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Hinter einer demokratischen Fassade

Was in Deutschland alles fehlläuft, wohin das wieder führen kann  und was dagegen getan  werden könnte

„Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Relativierung und damit die Abwertung der ‚Institution’ Familie läuft auf Hochtouren. Die Parteien beherrschen alles.“ Mit diesen knappen Sätzen im Vorwort leitet Friedrich Carl Albrecht sein jüngstes kleines Buch1 ein.

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Der Bundestag – selbstentmächtigt

Mit der Zustimmung zum ESM hat er sich selbst entleibt

Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Auch wenn sich Jürgen Trittin gegen den folgenden Vergleich verwahrt hat: Dieser Tag dürfte in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23. März 1933, als der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals hielt die SPD mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit. Ihre Rolle von damals hat sie abgetreten an die einstige SED, dann SED-PDS, dann Die Linkspartei.PDS, heute Die Linke. Wohl sind beide Ermächtigungen inhaltlich unterschiedlich, auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft und Krieg. Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands. Das Vergleichbare beider Ereignisse, das tertium comparationis, ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Wie schmachvoll dieser 29. Juni für die Parteien und Abgeordneten wirklich war, die dem ESM zugestimmt haben – verantwortungsvoll und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst versicherten – wird sich erst später zeigen.

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Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Entsetzen über die Lage in der EU mit  ihrer missratenen Euro-Währungsunion und über das deshalb entstandene Konfliktpotential / Ein Symposium der Hayek-Gesellschaft

Warnungen vor der Euro-Währungsunion und geradezu Beschwörungen gegen ihre Einführung Anfang 2002 hatte es zuvor von kundiger Seite genug gegeben. Gehört wurde darauf nicht. Die Warner speiste man ab mit den Stabilitätsvorgaben des Vertrages von Maastricht (1992/93). Die Vorgaben sollten in den Euro-Staaten für einen Gleichklang in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sorgen, um die nationalen Volkswirtschaften nicht zu stark auseinander zu treiben. Aber auf den Tugendpfad der Stabilitätspolitik gezwungen haben sie die Euro-Staaten nicht. Verabreicht als eine Beruhigungspille vor allem für die deutschen Bürger, richteten sie nicht aus, was mit ihnen versprochen war. Sie entpuppten sich als Gaukelspiel, wurden missachtet und gebrochen. Das Schicksal nahm seinen Lauf.

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Nicht wahrgenommen, Splitterpartei geblieben

Die Freien Wähler Schleswig-Holstein haben nur ihre Teilnahme an der Landtagswahl geschafft, mehr nicht

Schade, die Freien Wähler Schleswig-Holstein haben es am vergangenen Wahlsonntag nicht geschafft, wirklich wahrgenommen und etwas mehr als eine Splittergruppe zu werden. Das war zu befürchten, denn in der medialen Berichterstattung und Kommentierung fanden sie so gut wie nicht statt. Wen „die Medien“ für nicht aussichtsreich halten, den lassen sie links liegen. Dann gibt es ihn für das Publikum nicht. Dann kann er öffentliche Aufmerksamkeit nur mit Spektakel erzielen, das auch Rechtsverstöße in Kauf nimmt, wie es zum Beispiel Greenpeace oder die Brokdorf-Demonstranten tun. Aber eine seriöse Partei mit soliden Bürgern der politischen Mitte mag dergleichen nicht, es passt nicht zu ihrem Selbstverständnis.

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Dieses geht mich gar nichts an, denn ich bin ein Untertan

Was sich die Deutschen alles gefallen lassen

Es ist wirklich erstaunlich, was sich die Deutschen von ihrer politischen Führung alles gefallen lassen. Zum Beispiel die Folgen der staatlich und medial geschürten Angst vor dem CO2 als vermeintlichen „Klimakiller“ und der deshalb inszenierten absurden Klimaschutzpolitik wie: verteuerten Strom aus Wind- und Sonnenkraft, aus „Biogas“, drohende Zusammenbrüche des Stromnetzes und damit Stromausfall, Milliarden-Kosten für ein deswegen nötiges, ganz neues Stromnetz und das staatliche Diktat zum Dämmen der Häuser. Dann die Hingabe der D-Mark gegen den Euro und ein leeres Stabilitätsversprechen. Dann der Bruch des Maastricht- und Lissabon-Vertrages, wodurch die Deutschen nun mithaften für die Staatsschulden aller anderen Euro-Staaten. Dann die verantwortungslosen Rettungsschirme für Banken und Euro-Staaten mit der Krönung durch das verfassungswidrige ESM-Ungeheuer mit der Hingabe von Souveränität, Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten. Dann die immer noch steigende staatliche Überschuldung. Das und vieles andere nehmen die Deutschen, wir Deutschen, hin – als wenn sie alles dies nichts anginge. Keine Demos, kein Aufstand, keine Revolution. Einfach nichts. Der Deutschen Untertanengeist scheint ungebrochen zu sein. Daher gilt wohl noch immer, was schon im 19. Jahrhundert den deutschen Dichter Johann Gottfried Kinkel umgetrieben und aufgebracht hat. Lesen Sie hier von damals sein Gedicht „Des Untertanen Glaubensbekenntnis“.

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Die allgegenwärtige Angst

Warum die neue Koalition wirkliche Reformen nicht zustande bringen wird

Politik lebt davon, dass die Menschen Angst haben. Daher machen ihnen Politiker Hoffnungen, selbst wenn es absehbar falsche Hoffnungen sind. Jedes Wahlergebnis ist davon ein Ausdruck – auch die Bundestagswahl vom 27. September, auch die nun geschmiedete schwarz-gelbe Koalition.

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