Haben Sie das gelesen?

Geheimdienste wollen totale Kontrolle über das Internet – Merkel schwört Balkan-Staaten auf Anti-Russland Kurs ein – EU will Italien wegen russland-freundlicher Position abstrafen – Spanien erhebt Zwangsabgaben auf Sparguthaben – Amerikaner verzichten auf ihre Staatsbürgerschaft – Gabriel: Muslime sollen die deutsche Gesellschaft erobern – Putin: USA-Sanktionen werden zum Bumerang – Ukraine, Russland, USA: Alarmstufe Rot – Die Fed zerstört die Welt – Finanz-Eliten wollen ihre Vermögen in Sicherheit bringen – Was Beatrix von Storch und die anderen AfD-Mitglieder im EU-Parlament so treiben.

Sie lesen Zeitung? Recht so. Und wahrscheinlich fühlen Sie sich von Ihrer Zeitung gut informiert. Oder nicht? Immerhin können Zeitungen nicht alles bringen, sie müssen aus der Informationsflut auswählen. Aber Zeitungen, sofern sie im Mainstream schwimmen und politische Unkorrektheiten meiden wie die Pest, wollen auch nicht immer alles bringen oder nicht so bringen, wie es geboten wäre, damit jedermann auf Anhieb versteht, was sich wirklich abspielt. Es könnte den Lesern die Augen öffnen, sie vom Glauben an die ehrenwerte Gesellschaft der politischen Führung abfallen lassen, sie zu unziemlichen Folgerungen bewegen. Aber wie auch immer, stets fehlt in den Zeitungen eine ganze Menge. Das ist normal und unumgänglich. Die Ausleseregel lautet: Reinkommt, was wichtig (genug) ist. Aber haben Sie in Ihrer Zeitung zum Beispiel Informationen wie die folgenden gelesen? Sind die nicht wichtig? Hier nur eine kleine Auswahl.

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Die beiden Zentralisten

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, einschlägig dafür bekannt: Immer mehr Kompetenzen nach Brüssel – Vertrauenswürdige Politik sieht anders aus

Wir werden die beiden nicht verhindern. Der eine wird Präsident der Europäischen Kommission, der andere in dieser EU-Einrichtung wohl mit einem schönen Kommissar-Posten bedacht: Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Beide sind einschlägig bekannt, beide für die Menschen in der EU ein Unglück – ebenso wie andere ihresgleichen in den politischen Führungsgremien. Auch ihr gemeinsamer Auftritt in der „Wahlarena“ der ARD am 20. Mai (hier) vor der Wahl des neuen EU-Parlaments war nicht dazu angetan, sich ihrer Politik anzuvertrauen: Beide Politiker plädierten in der Sendung für eine größere Kompetenzverlagerung nach Brüssel. Damit setzen sie sich nach wie vor über das Subsidiaritätsprinzip im EU- Vertrag (Artikel 5, Absatz 3) hinweg.*) Dieses Prinzip wird ständig beschworen (in Sonntagsreden) und ständig missachtet (in der tatsächlichen Politik). Juncker wie Schulz gehören zu denen, die dieses Prinzip aushebeln wollen. Auch wenn wir beide nicht verhindern können: Was ist sonst von ihnen zu halten?

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Angela Merkel setzt weiter auf Nichtbeachtung – Das könnte einen tieferen Grund haben

Für Kanzlerin Angela Merkel kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht: „Unsere Strategie im Umgang mit der AfD bleibt so, wie sie ist.“ (Quelle hier). Das heißt, sie bleibt so, wie sie im Wahlkampf um die Sitze im EU-Parlament war: die AfD durch Nichtbeachtung zu bekämpfen. Laut FAZ*) äußerte Frau Merkel, in den Führungsgremien der Partei sei einhellig die Meinung vertreten worden: „Wir ziehen eine Zusammenarbeit nicht in Betracht.“ Das kann man als töricht empfinden. Ebendarum stößt es innerhalb der CDU auch auf Gegenmeinungen, zum Beispiel auf die von Christean Wagner und die von Klaus-Peter Willsch. Ebenso in deren Sinn hat sich Wolfgang Bosbach geäußert: „Wir müssen unsere Strategie gegenüber der AfD überdenken.“ (Quelle hier). Doch könnte Merkels Ablehnung einen tieferen Grund haben.

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Urteilen Sie selbst

Die junge Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist vielen Vorwürfen ausgesetzt. Was ist von ihnen zu halten? Am Sonntag – 25. Mai – ist Wahltag. Gehen Sie hin. Gelegenheiten sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen.

Der Staat soll seine Bürger beschützen. Aber immer mehr müssen wir Bürger uns vor unserem Staat schützen sowie vor der staatlichen Zentralgewalt und dem Regulierungswahn in der Europäischen Union. Für diesen Schutz kann jeder selbst etwas tun. Zum Beispiel jetzt bei der Wahl zum neuen EU-Parlament. Eine tolle Gelegenheit. Gelegenheiten sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Verlassen Sie sich nicht (mehr) auf die Alt-Parteien. Verlassen Sie sich auf sich selbst. Sie haben doch jetzt eine Alternative. Wählen Sie die Alt-Parteien ab. Bei der FDP haben Sie es doch auch schon geschafft. Nun sind die übrigen dran. Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik. Aber ist diese Alternative nicht europafeindlich, ausländerfeindlich, rechtsextrem, rassistisch, nationalistisch, faschistisch, populistisch und was nicht alles noch? Will sie nicht sogar den Euro abschaffen? Urteilen Sie selbst.

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Niedergebrüllt

So geht der Mob gegen die AfD vor – Der Auftritt von Hans Olaf Henkel in Frankfurt am Main als Beispiel – Großeinsatz der Polizei

Nur noch wenige Tage bis zur Wahl des neuen EU-Parlaments am kommenden Sonntag. Das Wüten extremer Chaoten gegen die junge Partei Alternative für Deutschland (AfD) nimmt an Umfang und Schärfe zu. Es sichert ihr jedoch ungewollte zusätzliche Aufmerksamkeit in den Medien und in der Öffentlichkeit. Das ist zwar für die Wahlkämpfer eine große Belastung, aber zugleich eine Werbung, die die Partei keinen Pfennig kostet. Besonders schlimm ging es jüngst in Frankfurt am Main zu. Dort wurde Hans Olaf Henkel niedergebrüllt.

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Was ein EU-Parlament so kostet

Die europäische Politikfinanzierung – beschrieben von Hans Herbert von Arnim

Wer ein Parlament wählen darf, muss informiert sein. Zum Beispiel auch darüber, was ein Parlament so kostet und wie Parlamentarier finanziell ausgestattet sind. Kommenden Sonntag (25. Mai) wird ein neues EU-Parlament gewählt. Wie sieht es denn dort mit der Finanzierung der Abgeordneten in der Realität aus? Der Professor für Staats- und Verfassungsrecht Hans Herbert von Arnim hat sich der Sache angenommen. Danach ist die europäische Politikfinanzierung „so undemokratisch wie die EU selbst“.

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Unterdrückte Verbrechen und zwei Lügen

Der „Rechtsstaat“ Deutschland will sie nicht wahrhaben – Die politischen Verfolgungen in der SBZ – Die falschen Behauptungen von den „Vorbedingungen“ – Die beiden eidesstattlichen Versicherungen von Günther Krause

Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen. Schwere Menschenrechtsverbrechen sind Schwerverbrechen. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind schwerste Verbrechen. Zu solchen Schwerstverbrechen gehören die politischen Verfolgungen nach stalinistischen Terrormethoden in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949. Ihren Opfern steht ein Recht auf Wiedergutmachung zu. Aber deutsche Politiker, Behörden und Gerichte verweigern es ihnen bis heute. Was ist der Hintergrund?

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Der heimliche Fiskus

Achtung Spy Ware in Elster – Ein „Trojaner“ im elektronischen Programm für die Online-Abgabe der Steuererklärung und was ein Finanzamt dazu äußert

Die Elster ist bekanntlich ein Vogel und dieser einschlägig bekannt als diebisch. Elster heißt aber auch ein elektronisches Programm zur Online-Abgabe der Steuererklärung. Die Online-Abgabe soll es den Finanzämtern vereinfachen, unsere Einkommen zu besteuern. Natürlich fragt man sich, warum das Programm „Elster“ heißt? Ist es ein Selbstbekenntnis, etwa gar ein selbstironisch gemeintes, weshalb die Finanzbehörde dieses Programm, als sie es uns Steuerzahlern aufzwang, ausgerechnet mit dem Namen „Elster“ bedacht hat? Man muss es vermuten, denn wirklich sehr diebisch ist es durchaus, wie uns der Staat als Fiskus immer mehr Geld aus der Tasche zieht, sich immer mehr an unserem finanziellem Eigentum vergreift. Doch sein diebischer Zugriff geht darüber noch hinaus. Denn natürlich muss der Steuerzahler die Elster-Software auf seinem privaten Computer installieren. Aber mit dieser Software soll die Finanzbehörde einen „Trojaner“ eingeschleust haben, also ein Schadprogramm, das den Computer ausspäht und damit Datendiebstahl begeht, auch Spy Ware genannt. Stimmt das?

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Nicht diese EU

Nicht diese ausufernden Regulierungen, nicht den EU-Zentralstaat – Diese EU muss vor sich selbst gerettet werden

Vor der zentralistischen Regulierungswut der Europäischen Union ist nichts mehr sicher. Staubsauger, Kaffeeautomaten, Dunstabzugshauben, Elektroherde, Kochfelder, Backöfen, Glühbirnen (schon verboten), Duschköpfe, Pumpen, Warmwasserbereiter und und und … Dieser Tage ist der jüngste Aufreger durch die Medien gegangen: die Kaffeemaschinen in den privaten Haushalten. Die müssen sich künftig schneller abschalten, spätestens fünf Minuten nach Abschluss des letzten Brühvorgangs. Nicht die alten, aber die neuen. Für die Kaffeeautomaten nach altem Standard gibt es von 2015 an faktisch ein Verkaufsverbot. Haben „die in Brüssel“ nichts Besseres zu tun, als die EU-Bürger immer mehr zu gängeln, den Regelungs-Dschungel noch mehr auszuweiten? Nichts Vernünftigeres? Nichts, was wirklich wichtig ist?

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