Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Entsetzen über die Lage in der EU mit  ihrer missratenen Euro-Währungsunion und über das deshalb entstandene Konfliktpotential / Ein Symposium der Hayek-Gesellschaft

Warnungen vor der Euro-Währungsunion und geradezu Beschwörungen gegen ihre Einführung Anfang 2002 hatte es zuvor von kundiger Seite genug gegeben. Gehört wurde darauf nicht. Die Warner speiste man ab mit den Stabilitätsvorgaben des Vertrages von Maastricht (1992/93). Die Vorgaben sollten in den Euro-Staaten für einen Gleichklang in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sorgen, um die nationalen Volkswirtschaften nicht zu stark auseinander zu treiben. Aber auf den Tugendpfad der Stabilitätspolitik gezwungen haben sie die Euro-Staaten nicht. Verabreicht als eine Beruhigungspille vor allem für die deutschen Bürger, richteten sie nicht aus, was mit ihnen versprochen war. Sie entpuppten sich als Gaukelspiel, wurden missachtet und gebrochen. Das Schicksal nahm seinen Lauf.

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Nicht wahrgenommen, Splitterpartei geblieben

Die Freien Wähler Schleswig-Holstein haben nur ihre Teilnahme an der Landtagswahl geschafft, mehr nicht

Schade, die Freien Wähler Schleswig-Holstein haben es am vergangenen Wahlsonntag nicht geschafft, wirklich wahrgenommen und etwas mehr als eine Splittergruppe zu werden. Das war zu befürchten, denn in der medialen Berichterstattung und Kommentierung fanden sie so gut wie nicht statt. Wen „die Medien“ für nicht aussichtsreich halten, den lassen sie links liegen. Dann gibt es ihn für das Publikum nicht. Dann kann er öffentliche Aufmerksamkeit nur mit Spektakel erzielen, das auch Rechtsverstöße in Kauf nimmt, wie es zum Beispiel Greenpeace oder die Brokdorf-Demonstranten tun. Aber eine seriöse Partei mit soliden Bürgern der politischen Mitte mag dergleichen nicht, es passt nicht zu ihrem Selbstverständnis.

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Dieses geht mich gar nichts an, denn ich bin ein Untertan

Was sich die Deutschen alles gefallen lassen

Es ist wirklich erstaunlich, was sich die Deutschen von ihrer politischen Führung alles gefallen lassen. Zum Beispiel die Folgen der staatlich und medial geschürten Angst vor dem CO2 als vermeintlichen „Klimakiller“ und der deshalb inszenierten absurden Klimaschutzpolitik wie: verteuerten Strom aus Wind- und Sonnenkraft, aus „Biogas“, drohende Zusammenbrüche des Stromnetzes und damit Stromausfall, Milliarden-Kosten für ein deswegen nötiges, ganz neues Stromnetz und das staatliche Diktat zum Dämmen der Häuser. Dann die Hingabe der D-Mark gegen den Euro und ein leeres Stabilitätsversprechen. Dann der Bruch des Maastricht- und Lissabon-Vertrages, wodurch die Deutschen nun mithaften für die Staatsschulden aller anderen Euro-Staaten. Dann die verantwortungslosen Rettungsschirme für Banken und Euro-Staaten mit der Krönung durch das verfassungswidrige ESM-Ungeheuer mit der Hingabe von Souveränität, Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten. Dann die immer noch steigende staatliche Überschuldung. Das und vieles andere nehmen die Deutschen, wir Deutschen, hin – als wenn sie alles dies nichts anginge. Keine Demos, kein Aufstand, keine Revolution. Einfach nichts. Der Deutschen Untertanengeist scheint ungebrochen zu sein. Daher gilt wohl noch immer, was schon im 19. Jahrhundert den deutschen Dichter Johann Gottfried Kinkel umgetrieben und aufgebracht hat. Lesen Sie hier von damals sein Gedicht „Des Untertanen Glaubensbekenntnis“.

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Die allgegenwärtige Angst

Warum die neue Koalition wirkliche Reformen nicht zustande bringen wird

Politik lebt davon, dass die Menschen Angst haben. Daher machen ihnen Politiker Hoffnungen, selbst wenn es absehbar falsche Hoffnungen sind. Jedes Wahlergebnis ist davon ein Ausdruck – auch die Bundestagswahl vom 27. September, auch die nun geschmiedete schwarz-gelbe Koalition.

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