Wen wählen?

Diese sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands? Nur noch zwei Wochen bis zu Bundestagswahl am 22. September.

Sie sind noch unentschieden? Sie haben Angst vor Rot und Grün? Das ist verständlich. Und erst recht Angst vor Dunkelrot, also „Die Linke“ (die gehäutete SED, dann gehäutete PDS, dann gehäutete DIE LINKSPARTEI.PDS)? Die schon gar nicht? Sie wollen deshalb eher Schwarz oder Gelb wählen? Das sollten Sie lieber sehr genau bedenken. Ich jedenfalls habe Angst vor allen diesen sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands. Die gleiche Angst sollten Sie ebenfalls haben. Bedenken Sie, was gerade die Altparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP bisher angerichtet haben. Und noch anrichten wollen. Ich nenne nur zwei Beispiele: die Energiewende (Ergebnis: Strom wird supersuperteuer, die Versorgung mit ihm unsicher) und die Zockerbanken-Rettung (drohendes Ergebnis nach der Wahl: der Staat bucht Geld von Ihren Konten ab). Alle diese fünf Altparteien machen da mit und machen damit weiter – wenn wir Bürger das nicht ändern und gegen sie aufbegehren. Am 22. September.

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Versprochen – Gebrochen: Die große Lügenorgie

So eine gewaltige Umverteilung gab es noch nie. Gegen den EU-Zentralstaat, für ein Europa der Vaterländer. Beatrix von Storch auf der ersten AfD-Großkundgebung in Hamburg. Ihre Rede im Wortlaut.

Die neue Partei Alternative für Deutschland ist ein Senkrechtstarter. Am 6. Februar dieses Jahres wurde sie gegründet. Am 14. April dieses Jahres hat sie ihren ersten Parteitag veranstaltet, den Gründungsparteitag in Berlin. Sie hat es geschafft, bis zur gesetzten Frist die gesetzlich vorgegebenen Unterstützer-Unterschriften zu sammeln, um gleich an ihrer ersten Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Danach trat sie aus dem Stand den zuvor geplanten und organisierten Wahlkampf an. Am 17. August fand in Hamburg ihre erste große öffentliche Kundgebung statt. Dort sprach auch Beatrix von Storch, die AfD-Direktkandidatin für Berlin und Vorsitzende der 2004 gegründeten Bürgerbewegung Zivile Koalition. Sie attackierte, was die Altparteien versprochen, aber gebrochen hatten. Sie begründete, warum die „Euro-Rettung“ (die letztlich nur eine Bankenrettung ist) scheitern wird. Mit der Rettungspolitik finde die größte Umverteilung von unten nach oben statt, die es je in Deutschland und Europa gegeben habe. Sie deckte auf, dass die Altparteien in ihrer Politik das Gegenteil von dem betreiben, was sie jetzt auf ihren Wahlplakaten versprechen. Hier der komplette Wortlaut ihrer Rede:*)

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„Es ist etwas faul im Staate“

Gerade die neue Partei AfD verhindert, dass Rot-Grün die Mehrheit bekommt. Öffentlicher Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland in Hamburg. Die Rede von Bernd Lucke im Wortlaut.

Die AfD-Großkundgebung in Hamburg am Sonnabend (17. August) war der Auftakt der neuen Partei Alternative für Deutschland zu weiteren öffentlichen Auftritten in anderen deutschen Städten. Diese Aktion zur Bundestagswahl ist die in der Öffentlichkeit bisher beteiligungsstärkste gewesen. Rund tausend Anhänger waren gekommen und vom Hamburger Hauptbahnhof durch die Innenstadt über die Mönkebergstraße, den Rathausmarkt und Jungfernstieg zum Gänsemarkt gezogen, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Hauptredner wurden umjubelt: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Bernd Lucke, der Sprecher des AfD-Landesverbandes Hamburg Prof. Dr. Jörn Kruse und Beatrix von Storch, AfD-Direktkandidatin für Berlin und Vorsitzende der Zivilen Koalition. Die herausgestellten Themen waren der Euro und Europa („Kein Steuergeld für Pleitebanken und -staaten. Stoppt den ESM und die Schuldenunion“), direkte Demokratie („Wir fordern Volksentscheide zu Schicksalsfragen. Der Bürger ist relevant“), innere Sicherheit („Schluss mit der Sparpolitik. Hamburger Polizisten brauchen Solidarität und Unterstützung“), qualifizierte Einwanderung („Gern, aber nicht Unqualifizierte in unsere Sozialkassen“) und „Stoppt die EZB, sie enteignet die Rentner und Sparer.“ Was hat Bernd Lucke in seiner Rede auf dem Hamburger Gänsemarkt gesagt? Hier ist es:*)

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Der drohende Zugriff auf unsere Konten

Sieben Indizien, die ihn wahrscheinlich machen – Was Sie so nicht überall lesen, aber gut ist zu wissen (6)

Mit der Rettungspolitik für überschuldete Staaten und marode Banken steuert die Merkel-Regierung samt den Altparteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne auf einen großen finanziellen Kollaps zu. Sie alle retten, retten, retten, obwohl Deutschland selbst überschuldet ist. Der bei weitem größte Teil dieser deutschen Staatsschuld ist versteckt (implizite Staatsschulden) und beläuft sich auf mehrere Billionen Euro, nur der kleinere Teil, aber auch der viel zu groß, ist offen ausgewiesen (explizite Staatsschulden) und beträgt etwas über 2 Billionen Euro. Es ist eine Politik, die Deutschland, seine Bürger, seine Wirtschaft in den Ruin führt, verstärkt noch durch die groteske „Energiewende“ und den irren „Klimaschutz“.

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In die Wahlschlacht auch mit eigenem Lied

Die Alternative für Deutschland und ihre Werbemittel-Kampagne

Die neue Partei Alternative für Deutschland ist nun – nach dem Sammeln aller nötigen Unterschriften und über die nötigen weit hinaus – in ihren Wahlkampf eingestiegen. Die AfD-Landesverbände haben eine ganze Flut an Flugblättern, Plakaten, Postkarten und anderen Werbemitteln entwickelt, die nun genutzt und an die Wähler verteilt werden. Eingerichtet ist auch ein Werbemittel-Webshop, von dem das Repertoire der Wahlkampf-Utensilien abgerufen werden kann. Noch ist die Partei in der breiten Bevölkerung nicht hinreichend bekannt. Die Wahlwerbung soll dem abhelfen.

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Hinter einer demokratischen Fassade

Was in Deutschland alles fehlläuft, wohin das wieder führen kann  und was dagegen getan  werden könnte

„Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Relativierung und damit die Abwertung der ‚Institution’ Familie läuft auf Hochtouren. Die Parteien beherrschen alles.“ Mit diesen knappen Sätzen im Vorwort leitet Friedrich Carl Albrecht sein jüngstes kleines Buch1 ein.

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Der Bundestag – selbstentmächtigt

Mit der Zustimmung zum ESM hat er sich selbst entleibt

Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Auch wenn sich Jürgen Trittin gegen den folgenden Vergleich verwahrt hat: Dieser Tag dürfte in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23. März 1933, als der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals hielt die SPD mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit. Ihre Rolle von damals hat sie abgetreten an die einstige SED, dann SED-PDS, dann Die Linkspartei.PDS, heute Die Linke. Wohl sind beide Ermächtigungen inhaltlich unterschiedlich, auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft und Krieg. Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands. Das Vergleichbare beider Ereignisse, das tertium comparationis, ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Wie schmachvoll dieser 29. Juni für die Parteien und Abgeordneten wirklich war, die dem ESM zugestimmt haben – verantwortungsvoll und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst versicherten – wird sich erst später zeigen.

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Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Entsetzen über die Lage in der EU mit  ihrer missratenen Euro-Währungsunion und über das deshalb entstandene Konfliktpotential / Ein Symposium der Hayek-Gesellschaft

Warnungen vor der Euro-Währungsunion und geradezu Beschwörungen gegen ihre Einführung Anfang 2002 hatte es zuvor von kundiger Seite genug gegeben. Gehört wurde darauf nicht. Die Warner speiste man ab mit den Stabilitätsvorgaben des Vertrages von Maastricht (1992/93). Die Vorgaben sollten in den Euro-Staaten für einen Gleichklang in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sorgen, um die nationalen Volkswirtschaften nicht zu stark auseinander zu treiben. Aber auf den Tugendpfad der Stabilitätspolitik gezwungen haben sie die Euro-Staaten nicht. Verabreicht als eine Beruhigungspille vor allem für die deutschen Bürger, richteten sie nicht aus, was mit ihnen versprochen war. Sie entpuppten sich als Gaukelspiel, wurden missachtet und gebrochen. Das Schicksal nahm seinen Lauf.

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Nicht wahrgenommen, Splitterpartei geblieben

Die Freien Wähler Schleswig-Holstein haben nur ihre Teilnahme an der Landtagswahl geschafft, mehr nicht

Schade, die Freien Wähler Schleswig-Holstein haben es am vergangenen Wahlsonntag nicht geschafft, wirklich wahrgenommen und etwas mehr als eine Splittergruppe zu werden. Das war zu befürchten, denn in der medialen Berichterstattung und Kommentierung fanden sie so gut wie nicht statt. Wen „die Medien“ für nicht aussichtsreich halten, den lassen sie links liegen. Dann gibt es ihn für das Publikum nicht. Dann kann er öffentliche Aufmerksamkeit nur mit Spektakel erzielen, das auch Rechtsverstöße in Kauf nimmt, wie es zum Beispiel Greenpeace oder die Brokdorf-Demonstranten tun. Aber eine seriöse Partei mit soliden Bürgern der politischen Mitte mag dergleichen nicht, es passt nicht zu ihrem Selbstverständnis.

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Dieses geht mich gar nichts an, denn ich bin ein Untertan

Was sich die Deutschen alles gefallen lassen

Es ist wirklich erstaunlich, was sich die Deutschen von ihrer politischen Führung alles gefallen lassen. Zum Beispiel die Folgen der staatlich und medial geschürten Angst vor dem CO2 als vermeintlichen „Klimakiller“ und der deshalb inszenierten absurden Klimaschutzpolitik wie: verteuerten Strom aus Wind- und Sonnenkraft, aus „Biogas“, drohende Zusammenbrüche des Stromnetzes und damit Stromausfall, Milliarden-Kosten für ein deswegen nötiges, ganz neues Stromnetz und das staatliche Diktat zum Dämmen der Häuser. Dann die Hingabe der D-Mark gegen den Euro und ein leeres Stabilitätsversprechen. Dann der Bruch des Maastricht- und Lissabon-Vertrages, wodurch die Deutschen nun mithaften für die Staatsschulden aller anderen Euro-Staaten. Dann die verantwortungslosen Rettungsschirme für Banken und Euro-Staaten mit der Krönung durch das verfassungswidrige ESM-Ungeheuer mit der Hingabe von Souveränität, Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten. Dann die immer noch steigende staatliche Überschuldung. Das und vieles andere nehmen die Deutschen, wir Deutschen, hin – als wenn sie alles dies nichts anginge. Keine Demos, kein Aufstand, keine Revolution. Einfach nichts. Der Deutschen Untertanengeist scheint ungebrochen zu sein. Daher gilt wohl noch immer, was schon im 19. Jahrhundert den deutschen Dichter Johann Gottfried Kinkel umgetrieben und aufgebracht hat. Lesen Sie hier von damals sein Gedicht „Des Untertanen Glaubensbekenntnis“.

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