Der heimliche Fiskus

Achtung Spy Ware in Elster – Ein „Trojaner“ im elektronischen Programm für die Online-Abgabe der Steuererklärung und was ein Finanzamt dazu äußert

Die Elster ist bekanntlich ein Vogel und dieser einschlägig bekannt als diebisch. Elster heißt aber auch ein elektronisches Programm zur Online-Abgabe der Steuererklärung. Die Online-Abgabe soll es den Finanzämtern vereinfachen, unsere Einkommen zu besteuern. Natürlich fragt man sich, warum das Programm „Elster“ heißt? Ist es ein Selbstbekenntnis, etwa gar ein selbstironisch gemeintes, weshalb die Finanzbehörde dieses Programm, als sie es uns Steuerzahlern aufzwang, ausgerechnet mit dem Namen „Elster“ bedacht hat? Man muss es vermuten, denn wirklich sehr diebisch ist es durchaus, wie uns der Staat als Fiskus immer mehr Geld aus der Tasche zieht, sich immer mehr an unserem finanziellem Eigentum vergreift. Doch sein diebischer Zugriff geht darüber noch hinaus. Denn natürlich muss der Steuerzahler die Elster-Software auf seinem privaten Computer installieren. Aber mit dieser Software soll die Finanzbehörde einen „Trojaner“ eingeschleust haben, also ein Schadprogramm, das den Computer ausspäht und damit Datendiebstahl begeht, auch Spy Ware genannt. Stimmt das?

Weiterlesen …Der heimliche Fiskus

Nicht diese EU

Nicht diese ausufernden Regulierungen, nicht den EU-Zentralstaat – Diese EU muss vor sich selbst gerettet werden

Vor der zentralistischen Regulierungswut der Europäischen Union ist nichts mehr sicher. Staubsauger, Kaffeeautomaten, Dunstabzugshauben, Elektroherde, Kochfelder, Backöfen, Glühbirnen (schon verboten), Duschköpfe, Pumpen, Warmwasserbereiter und und und … Dieser Tage ist der jüngste Aufreger durch die Medien gegangen: die Kaffeemaschinen in den privaten Haushalten. Die müssen sich künftig schneller abschalten, spätestens fünf Minuten nach Abschluss des letzten Brühvorgangs. Nicht die alten, aber die neuen. Für die Kaffeeautomaten nach altem Standard gibt es von 2015 an faktisch ein Verkaufsverbot. Haben „die in Brüssel“ nichts Besseres zu tun, als die EU-Bürger immer mehr zu gängeln, den Regelungs-Dschungel noch mehr auszuweiten? Nichts Vernünftigeres? Nichts, was wirklich wichtig ist?

Weiterlesen …Nicht diese EU

Stückwerk Erinnerung

Gestörte Wahrnehmung, unvollständige Tatsachen, einseitiges Gedenken – Zwei Bürger mahnen – Eine Nachlese zum Gauck-Besuch in Griechenland

Als Bundespräsident Joachim Gauck jüngst auf Staatsbesuch in Griechenland weilte, hat er auch das Dorf Ligiades in Nordwestgriechenland (Epirus) besucht. Warum dieses Dorf? Hier gibt es eine Gedenkstätte zu einem Massaker im Zweiten Weltkrieg. Die FAZ*) schrieb: „In Ligiades töteten deutsche Soldaten im Oktober 1943 in einer ‚Vergeltungsaktion’ mehr als 90 Zivilisten.“ Gauck hat an der Gedenkstätte eine Rede gehalten und einen Kranz niedergelegt. In dem gleichen Beitrag zu Gaucks Besuch (Überschrift: „Verbunden im Guten wie im Bösen“) erinnerte die FAZ an ein anderes Massaker, an das in Kalavryta und schrieb: „Die Beziehung zwischen Deutschland und Griechenland ist vielleicht an keinem anderen Ort so mit Händen zu greifen wie in Kalavryta auf der Peleponnes. Hier massakrierten Wehrmachtssoldaten tausend Griechen. … Kalavryta steht in Griechenland synonym für deutsche Kriegsverbrechen, so wie Oradour-sur-Glane in Frankreich.“ Aber zugetragen hat sich das schlimme Geschehen anders, denn die sehr wesentliche, aber nicht ebenfalls geschilderte Vorgeschichte gehört dazu.

Weiterlesen …Stückwerk Erinnerung

Subventionen passé

Autohersteller in Australien machen dicht, weil ihnen die neue Regierung die bisherigen Hilfsgelder streicht – Wie es vor Ort der deutsche Unternehmer Frank Abels sieht

Australien ist weit, weit weg – down under, so gesehen jedenfalls vom oberen Teil der Nordhalbkugel aus. Für Australien ist Down Under ein Synonym geworden, nicht nur für die Nordlichter, auch die Australier selbst akzeptieren es. Gleichwohl klingt es doch sehr von oben herab und ziemlich abfällig, wenn Nicht-Australier dieses Land so nennen, obwohl es meist wohl nicht so gemeint ist. Dazu gibt es auch keinen Anlass, und Australien selbst muss ohnehin keine Minderwertigkeitskomplexe haben. Aber weil es aus hiesiger Sicht so weit weg ist, erfahren wir von den täglichen Geschehnissen in diesem Land nicht gerade sehr viel – es sei denn, dass sich dort etwas Spektakuläres ereignet. Zum Beispiel ein Regierungswechsel. Den hat es im vergangenen Jahr gegeben. Der deutsche Unternehmer Frank Abels, der halbjahresweise dort lebt,*) macht hierzu seine Beobachtungen und berichtet darüber seinen Freunden in Deutschland. So zum Beispiel auch das Folgende.

Weiterlesen …Subventionen passé

Der Aufreger Schweiz

Sie leistet sich Volksentscheide – Ihre Bürger erdreisten sich, souverän sein zu wollen – Die EU-Frömmler kochen vor Wut und dreschen drauflos – Böse Erinnerung daran, wie EU und Medien vor 14 Jahren mit Österreich umsprangen

Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Als solcher leistet er sich Volksentscheide und fährt gut damit. Die Schweizer sind souveräne Bürger. Daher dürfen sie in Volksentscheiden ihren Regierenden vorgeben, was diese zu tun oder zu unterlassen haben. Deutschland besitzt keine solche Souveränität wie die Schweiz. Ohnehin hat sie schon zuviel davon an die Europäische Union abgegeben. Deutsche Bürger sind schon gar nicht so souverän wie die Schweizer Bürger. Sie können von Volksentscheiden nur träumen. Souveräne Staaten sind in der Europäischen Union nicht wohlgelitten. Die politische Führung der EU mag souveräne Staaten nicht. Vor allem mag sie die nicht, die nicht ebenfalls EU-Mitglied werden wollen. Die Schweiz will partout kein Mitglied werden. Und fährt gut damit. Das wird ihr in der EU nicht verziehen. Umso weniger wird ihr verziehen, dass der Schweizer Volksentscheid gegen einen bisher unbegrenzten Zuzug in die Schweiz auch EU-Bürger einbezieht. Jetzt ist die Hölle los, ein politischer und medialer Aufreger.

Weiterlesen …Der Aufreger Schweiz

Ab nach Luxemburg

Erst soll nun der EuGH entscheiden – Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?

Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer aufkaufen, notfalls unbegrenzt? Das jedenfalls hatte die Bank im September 2012 den super-klammen EU-Krisenstaaten und den fiebrigen Finanzmärkten angekündigt. Es geht um das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Bank und liefe auf eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB und unbegrenzte Ausweitung der Geldmenge hinaus. Dagegen erhoben wurde Verfassungsbeschwerde: Weder seien diese OMT vereinbar mit dem europäischen Vertragswerk (AEUV) noch mit dem deutschen Grundgesetz. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht endgültig entschieden, aber was es von dem Vorgang hält, in seiner Mehrheit – zwei Richter sind anderer Meinung – bereits deutlich bekundet, nämlich ebendas, was die Kläger vorbringen. Das OMT-Programm ziele darauf ab zu umgehen, was verboten sei. Es sei denn, wie das Gericht äußert, es würden bestimmte Bedingungen eingehalten. Gleichwohl soll zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber befinden, denn ihm hat das Bundesverfassungsgericht den Fall jetzt vorgelegt. Erst danach wird es dann selbst entscheiden müssen. Die Vorlage ist aufsehenerregend, die Zahl der Stimmen dazu entsprechend groß und die Beurteilung unterschiedlich. Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?

Weiterlesen …Ab nach Luxemburg

Warum das Darlehen von Folkard Edler an die AfD keine Spende ist

Die Richtigstellung zu dem, was Spiegel-Online und andere Medien journalistisch unsauber verbreitet haben

Erinnern Sie sich an diese Schlagzeilen: „Heikler Millionenkredit für die AfD“ – „Verkappte Spende“ – „Skandal bei der AfD“ – „Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen.“ – „Zweifelhaftes Kreditgeschäft – Reeder hilft AFD auf die Sprünge – Ein Millionen-Kredit an die eurokritische Partei weckt Zweifel“?  Dieses Treiben ist noch keinen Monat her. Wohl hatte Bernd Lucke, einer der drei Sprecher des AfD-Bundesvorstandes, diesen Darstellungen schon gleich am 15. Dezember widersprochen, aber nur kurz. Inzwischen ist das ausführlicher geschehen.

Weiterlesen …Warum das Darlehen von Folkard Edler an die AfD keine Spende ist

Wieder eine Poststation …

… wo das Schicksal die Pferde wechselt / Die guten Wünsche zum neuen Jahr

Der englische Dichter Lord Byron (1788 bis 1824) hat das neue Jahr einmal mit den Worten begrüßt: „Auf! Abermals ein neues Jahr … Wieder eine Poststation, wo das Schicksal die Pferde wechselt.“ Und der Schriftsteller Michael Augustin tat es mit den Worten: „Schon wieder Neujahr. Dabei hätte das alte noch für Monate gereicht.“

Weiterlesen …Wieder eine Poststation …

Zum Jahresausklang: Merksätze für die Kanzlerin

Wunsch für einen dreizehnten Monat – Fakten, die Politiker gern vergessen – Ein Albtraum – Aber es geht weiter wie bisher

Heute, mit dem letzten Tag des zwölften Monats, geht das Jahr 2013 zuende. Einen dreizehnten Monat gibt es, wie wir wissen, nicht. Nur in der Phantasie eines Erich Kästner. Dieser bedeutsame und erfolgreiche Schriftsteller hat ein Gedicht nicht nur über jeden einzelnen Monat des Jahres geschrieben, sondern auch noch über einen dreizehnten Monat.*) Die letzte Strophe darin lautet:

Weiterlesen …Zum Jahresausklang: Merksätze für die Kanzlerin