Europas Blindheit gegenüber Russland

Kerstin Holm in der FAZ: Vor der Höhle des russischen Bären ist ein Sicherheitsabstand einzuhalten, sonst greift er an.

Die sogenannten Qualitätsmedien – durchweg als Zeitungen gemeint – sind in Deutschland nahezu alle auch jene, die im Hauptstrom der schrecklichen political correctnessmitschwimmen. Es schmerzt mich, dass zu ihnen auch die FAZ gehört, zum Beispiel in Sachen Ukraine, Russland, Putin-Bashing, Flug MH17, Sanktionen … Gegenstimmen immerhin lässt sie in einigen Leserbriefen zu Wort kommen oder in den Rubriken „Fremde Feder“ und „Standpunkt“. Nun aber hat erstmals ein redaktioneller Eigenbeitrag eine Gegenposition bezogen und für Russlands Lage um Verständnis geworben – nicht im politischen Teil der Zeitung, nicht im wirtschaftlichen, sondern im Feuilleton, als Aufmacher auf Seite 1 in der Ausgabe vom 12. September. Die FAZ-Redakteurin ist ersichtlich die erste, die Putin mit Verständnis und Verstand beispringt.

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Die EU den Bürgen wieder näher bringen

Für die neue Juncker-Kommission in Brüssel dreißig Reformvorschläge für zwölf Politikbereiche – Open Europe Berlin: Ausgaben überprüfen, Wachstum beschleunigen, Regeln einhalten, Regulierungen mit Verfallsdatum versehen, nationale Schulden und Absicherungen nicht vergemeinschaften, mögliche Einsparung in sieben Jahren: 252 Milliarden Euro

 Wer vernimmt das nicht gern: „Für jedes neue Gesetz soll ein altes abgeschafft werden, EU-Beamte sollen rund 10 Prozent weniger Geld bekommen, ein neuer Kommissar soll Gesetze darauf prüfen, ob sie wirklich Angelegenheit der EU sind, und Subventionen sollen nur noch an die ärmeren Mitgliedsländer gehen.“ Die neue EU-Kommission in Brüssel steht vor alten wie vor neuen Aufgaben. Dass sie sie meistert, ist sehr zu hoffen, dass sie es schafft, aber auch zu bezweifeln. Die bisherigen Erfahrungen jedenfalls sind nicht gut. Und die neuen Kommissare wirken ebenso wenig überzeugend wie deren Qualifikation für die Ressortzuständigkeit, die ihnen der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugedacht hat. Umso wichtiger ist, ihnen vorzugeben, was sie tun müssten, wenn ihre Arbeit erfolgreich sein soll.

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Eine Bischöfin agitiert

Ilse Junkermann empfiehlt, die AfD nicht zu wählen – Beatrix von Storch verwahrt sich dagegen: „Ist es Ihre Aufgabe, Politik zu machen? Verkünden Sie Parteiprogramme – oder das Evangelium?“

In Thüringen ist am 14. September Landtagswahl. Dort steht auf der Wahlliste auch die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD). Am 5. September um 9.36 Uhr hat der Deutschlandfunk in seiner Rubrik „Tag für Tag“ einen Beitrag zum Thema „Die Alternative für Deutschland und ihre christlichen Wähler in Sachsen“ gesendet (hier). In ihm sind auch Äußerungen der Landesbischöfin Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann (Jahrgang 1957), wiedergegeben. Die Aussage der AfD zum klassischen, herkömmlichen Familienbild gehe an der Wirklichkeit vorbei. Die AfD sei nur eine Protestpartei, die nichts gestalten wolle. Außerdem gebe es heftige Personalquerelen innerhalb der Partei. Junkermann wörtlich: „Und wenn es solche unter Gleichgesinnten gibt und man dort nicht zu Lösungen findet, wie sollten die dann gut mit anderen zusammenarbeiten? Deshalb würde ich die AfD nicht wählen und auch nicht empfehlen, sie zu wählen.“ Mit dieser Äußerung endet der siebenminütige Rundfunkbeitrag. In einem Offenen Brief hat sich Beatrix von Storch, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament und Sprecherin der Zivilen Koalition, dagegen verwahrt.

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Gaucks Westerplatte-Rede

Noch jetzt löst sie kritischen Widerhall aus – Die Linkspartei polemisiert am tatsächlichen Redetext vorbei – Aber ein wirklicher Mangel der Rede kommt nicht zur Sprache – Lutz Radtke benennt ihn – Und was ebenfalls nicht vergessen werden sollte

Rückblende zur Westerplatte in Danzig am 1. September. Dort also, wo vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg begann. Da hat Bundespräsident Joachim Gauck geredet. Diese Rede löste kritischen Widerhall aus. Sie stehe im Widerspruch zu Merkels Russland-Politik in Sachen Ukraine. Extrem starke Worte kamen von der Linkspartei. Gauck ist das inzwischen gewohnt. Die Linkspartei in Gestalt ihrer beiden Vorsitzenden pulverte ein paar Sätze in der Rede polemisch auf – fern vom tatsächlichen Redetext. Der eine Vorsitzende, Bernd Riexinger, warf Gauck vor, er sei „komplett aus seiner Rolle als Präsident gefallen“. Die andere Vorsitzende, Katja Kipping, will in der Rede erkannt haben, Gauck betreibe Kriegspropaganda, er sei ein widerlicher Kriegshetzer und ähnliches mehr. Die Vorwürfe sind absurd. Liest man die Rede nach (hier), richten sie sich selbst und sind keiner Rede wert. Gleichwohl haben sich Frankfurter Allgemeine Zeitung und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bemüßigt gefühlt, Gauck zu verteidigen und die Linkspartei zu Recht bloßzustellen. Die FAZ am 4. September (hier), die FAS am 7. September (hier). Wirklich an der Rede zu bemängeln ist dagegen etwas anderes und kommt nicht zur Sprache. Es geht dabei um den wirklichen Hergang beim deutschen Überfall 1939 auf Polen.

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Glück gehabt

Nach der Landtagswahl in Sachsen: Die AfD wird für den Wahlsieger CDU ein Koalitionspartner gottlob nicht werden – Das hätte ihr schaden können und wird ihr nützlich sein

Glück gehabt. Der AfD bleibt es nach der Landtagswahl in Sachsen erspart, sich in eine (rechnerisch mögliche) Koalitionsregierung mit dem Wahlsieger CDU unter Stanislaw Tillich hineinziehen zu lassen. Wohl könnte Tillich mit der AfD koalieren, aber er tut es nicht. Er darf es auch nicht. Die Bundespartei CDU ist strikt dagegen und hatte vorsorglich ihre Ablehnung kundgetan. Folgsam stellte Tillich am Wahlabend in der ARD klar: „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht.“

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So schuf der Westen den IS-Terror – Die mörderische Ideologie von ISIS kommt aus Saudi Arabien – Die Terror-Miliz IS / ISIS verfügt über 100 000 Kämpfer und wächst weiter rasch – Flüchtlingszahlen in Deutschland drastisch gestiegen, EU-Regeln ignoriert – Deutsche sollen Flüchtlinge in ihre Privatwohnungen aufnehmen – Nun staunen die Bildungsexperten – Der Ruf nach qualifizierter Zuwanderung ist parasitär – Massenhafte Verletzung von Persönlichkeitsrechten – Ukraine-Konflikt: Merkel rudert zurück, und die Medien schweigen – Ukraine-Konflikt: Nato erwägt Raketenabwehr gegen Russland – Ukraine-Konflikt: Die Kriegspropaganda des Westens – Russland fordert Aufklärung des Absturzes von Flug MH17 – Die kulturelle Dimension des Konflikts zwischen Russland und dem Westen – Zielstrebig in den Bankrott

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Amerika will Deutschlands gute Beziehungen zu Russland zerstören – Die ungebrochenen amerikanischen Weltmachtgelüste – Große russisch-chinesische Militärmanöver – Sanktionen gegen Russland für deutsche Unternehmen ein Fiasko? – Das Handelsblatt attackiert die FAZ – Kommentare zum Thema Ukraine bei FAZ.net gestoppt – Frau von der Leyen sollte sich die Nürnberger Urteile von 1946 ansehen – Kritik an der FAZ auch in Sachen Klimaschutzpolitik – Verfall der deutschen Rechtsprechung – Erwacht das politisch korrekt dressierte Volk aus seinem Multikulti-Traum?

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Konfliktstoff in der AfD – Vier ihrer Mitglieder stimmten im EU-Parlament gegen einen Parteitagsbeschluss

Die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) hat in ihrer Online-Ausgabe am 19. August berichtet: „In der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es Streit über die Rußlandpolitik der Partei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und brandenburgische Spitzenkandidat, Alexander Gauland, hat die Zustimmung von Europaabgeordneten der AfD, darunter auch Parteichef Bernd Lucke und AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, zu einer rußlandkritischen Resolution scharf kritisiert. Diese hatten Mitte Juli im EU-Parlament einem Antrag zugestimmt, in dem die Verschärfung der Sanktionen gegen Rußland begrüßt und Moskau für die zunehmende Eskalation im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht worden waren. Zudem wurde die Annexion der Krim durch Rußland als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Lediglich Marcus Pretzell stimmte gegen den Antrag.“

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Keine gute Besetzung

Bundespräsidenten sollten den besten Ruf haben, sollten für möglichst alle Bürger sprechen, nicht nur für einen Teil – Joachim Gauck wird diesem Anspruch nicht hinreichend gerecht und macht sich daher unnötig angreifbar

Joachim Gauck ist Bundespräsident. Aber er ist ein Bundespräsident, der sich in die Politik mehr einmischt, als es seinem Amt zusteht und guttut. Beispiele dafür sind seine Äußerungen zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr außerhalb Deutschlands, zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sowie zur deutschen Staatsangehörigkeit. Auch muss er sich Einseitigkeiten vorwerfen lassen, so im Umgang mit der deutschen und europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, beim Erinnern an den ersten und zweiten Weltkrieg. Bundespräsidenten sollten den besten Ruf haben, sollten für möglichst alle Bürger sprechen, nicht nur für einen Teil, sollten einigend wirken statt spaltend. Wieviele Deutsche der Ansicht sind, Gauck sei für das Präsidentenamt keine gute Besetzung, weiß ich nicht. Aber von zwei deutschen Bürgern weiß ich es. Es sind die beiden Beobachter des politischen Geschehens Lutz Radtke aus Bad König und Rainer Gladisch aus Lindenfels. Radtke ist über viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen, Gladisch Professor für Innere Medizin. Heute äußern sie sich als „Initiative Deutschland jetzt“ zu politischen Ereignissen und Entwicklungen als kritische Pensionäre und Mahner. Für beide ist Gauck „der falsche Präsident“.

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Aus der Geschichte von 1914 lernen

Aufgelesenes mit Anmerkungen: Stationieren von Nato-Truppen in Osteuropa? – Die Hetze gegen Putin-Russland wird gefährlich – Die Sanktionen gegen Russland geben Anlass zum Fürchten – Steinmeier: Nur mit Moskau – Die Illusion vom sicheren Rendite-Hafen Staat – Warum machen wir die einst kostengünstige und zuverlässige Stromversorgung kaputt?

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