Verschwendung statt Bürgerentlastung

Der Bundeshaushalt für 2019 ein neuer Ausgabenrekord – Keine Entlastung der Bürger, Investitionen im Rückwärtsgang – Im Staatsapparat tausend neue Stellen – Was die AfD in den Haushaltsberatungen forderte, aber nicht durchbekam – „Operation Abendsonne“ auf Kosten der deutschen Steuerzahler

Die Steuereinnahmen sprudeln, und die Politiker im Bundestag geben das Geld mit vollen Händen aus. Das Wort aus dem deutschen Sprachschatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ gilt bei diesen Typen nicht. Das zu beherzigen, ist allenfalls etwas für den einzelnen Bürger. Es war halb sechs Uhr morgens, als der neue Bundeshaushalt 2019 endlich „stand“. Sechzehn Stunden zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit seiner abschließenden, sogenannten „Bereinigungssitzung“ am 8. November begonnen. Darüber wurde es dann Mitternacht und schließlich früher Morgen des 9. November. 356,4 Milliarden Euro sind als Ausgaben im nächsten Jahr vorgesehen, 13 Milliarden (knapp 4 Prozent) mehr als für den Haushalt 2018 geplant waren – ein neuer Rekord. Im Deutschlandfunk hieß es: „Trotz aller politischen Krisen – finanziell kann und wird diese Koalition auch 2019 aus dem Vollen schöpfen.“ Deutliche Kritik zu vernehmen war nur vom Vorsitzenden des Ausschusses Peter Boehringer (AfD) selbst. Hier nur fünfeinhalb Stunden nach Sitzungsschluss sein Kommentar.

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Wieder einmal der 9. November

Die alljährlich notwendige Erinnerung – Auch die AfD greift den Gedenktag auf – Aber sie erinnert nur an das DDR-Unrecht – Das Unrecht des deutschen Rechtsstaates an den Opfern der Jahre 1945 bis 1949 bleibt unerwähnt – Doch steht sie damit nicht allein – Der Schandfleck, der bleiben wird

Wieder einmal der 9. November. Der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989 bedeutete das Ende einer 28-jährigen Gefangenschaft eines Volkes innerhalb seiner Staatsgrenzen. Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze hatten sich unversehens geöffnet, wurden geradezu überrannt, Ost- und Westdeutsche fielen sich damals jubelnd und selig in die Arme. Neunundzwanzig Jahre ist das jetzt her. Am 13. August 1961 hatte die sozialistische DDR die Mauer errichtet und die Grenze zwischen den beiden deutschen Teilstaaten hermetisch abgeriegelt. Dieser 9. November ist ein Tag der alljährlich notwendigen Erinnerung. Auch die AfD erinnert an ihn, nimmt ihn aber zum Anlass, „die zunehmenden Relativierungen des menschenverachtenden DDR-Unrechts“ zu kritisieren. Nicht in den Blick allerdings nimmt sie das Unrecht, das nach dem Mauerfall die westdeutsche Bundesrepublik auf sich geladen hat, begangen an den Opfern der politischen Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie steht damit nicht allein. Aber mit dieser Unrechtstat hat die Aushöhlung des Rechts durch den deutschen Rechtsstaat begonnen. Damals öffentlich und weithin kaum als solche wahrgenommen – große Ausnahme: die FAZ –  ist sie bis heute schon weit vorangeschritten. Das wird von den Mainstream-Medien auch heute meist übergangen und schon gar nicht angeprangert.

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Maßlos gegen Maaßen

Wahrheit ist unerwünscht – Nun musste Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten in den Ruhestand schicken – Maaßens Abschiedsrede in Warschau war für seine Meute der willkommene Anlass – Die Rede im Wortlaut – Als Kontrastprogramm wie es die FAZ sieht – Und wie es andere sehen

Die Meute hat es nun doch geschafft. Wahrheit ist, wer sie zu fürchten hat, unerwünscht. Und wenn sie gar ein unbequemer Verfassungsschutzpräsident wie Hans-Georg Maaßen äußert, wird er geschasst. Selbst Berater von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf er jetzt nicht mehr sein, obwohl dieser seinen Amtsleiter in der ganzen Zeit des politischen und medialen Kesseltreibens gestützt hatte. Aber seit Maaßens interne Abschiedsrede als Amtsleiter vor seinen Kollegen der europäischen Inlandsgeheimdienste am 18. Oktober in Warschau öffentlich geworden ist, fühlte sich Seehofer genötigt, seine schützende Hand von Maaßen fortzuziehen und seinen ehemaligen Amtsleiter in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Maaßen selbst mag das mit der Rede herausgefordert haben. Ob und wie er daran beteiligt war, dass sie im Intranet des Amtes für Verfassungsschutz erschien und dann von dort den Weg in die Öffentlichkeit geradezu finden musste, sei dahingestellt. Doch der Inhalt seiner Rede enthält nichts, was nicht ohnehin schon bekannt war und den Tatsachen nicht entspricht. Seehofer bezeichnete die Aussagen darin als Grenzüberschreitung, die Formulierungen seien inakzeptabel. (Weitere Begründungen Seehofers hier).  Ich selbst halte das Vorgehen gegen Maaßen für maßlos (siehe auch meinen Beitrag  vom 21. September hier). Aber urteilen Sie selbst. Die Rede im Wortlaut (Quelle hier):

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Die Braunkohle im Boden lassen

Ein Plädoyer für die Menschen, die ihr weichen müssen – Der Hambacher Forst als Waffe – Die vier beteiligten Gruppen: die Umweltschutz-Fanatiker, die Braunkohle-Beschäftigten, die Bürger, die Heimatvertriebenen – Die Übergangslösung

 Kohle ja oder nein? Zwei Gruppen bekämpfen sich. Die eine Gruppe sind fanatische und gesetzbrechende Umweltschützer. Sie hat zu einem Symbol für ihren Kampf den Hambacher Forst gemacht. Und zu einem energiepolitischen Brennpunkt. Sie will die Stromerzeugung durch das Verbrennen von Kohle beenden, die CO2-Emission verhindern, auf diese Weise das Klima schützen, also auch den Abbau von Braunkohle im Hambacher Revier stoppen. Dieser Forst ist ihre Waffe.

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Diese Diesel-Einigung ist oberfaul

Die Regierenden wollen offensichtlich partout abgewählt werden

Die Bundesregierung lässt über 15 Millionen Diesel-Fahrer im Stich. Auch jene knapp 10 Prozent unter ihnen, denen beim Neukauf eines Autos mit noch besserer Abgastechnik eine Wechselprämie oder eine Nachrüstung auf Herstellerkosten winkt. Denn beim Neukauf müssen sie trotz Prämie tief in die Tasche greifen und beim Altwagen einen zu hohen Wertverlust erleiden. Und wer sein Diesel-Auto nachrüsten lässt, erleidet bei seinem nachgerüsteten Fahrzeug ebenfalls einen zu hohen Wertverlust, weil bei der politischen Hatz auf den Diesel solche Fahrzeuge kaum noch verkäuflich sind. Die Bundesregierung und andere Politiker der Altparteien fügen allen Diesel-Eigentümern in Deutschland schwere Vermögensverluste zu und beschädigen eine glänzende deutsche Technik und damit einen Teil der deutschen Autoindustrie, die eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft ist und zwar in der Beschäftigung, im Umsatz und in der Steuerkraft.

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Fahrverbote oder Nachrüsten?

Der Diesel-Skandal ist einer der Politik – Was für die CDU-Generalsekretärin vermeintlich „klar“ ist – Nein, verantwortlich ist der Staat, finanziell geradestehen muss gerade er – Ältere Diesel-Autos werden unverkäuflich, deren Eigentümer gleichsam enteignet – Auf das Recht, was beim Wagenkauf galt, muss man auch später vertrauen dürfen – Die Folgen zu tragen hat, wer die Spielregeln mitten im Spiel ändert – 15 Millionen Diesel-Eigentümer sind auch 15 Millionen Wähler – Ein inszenierter Anschlag auf die deutsche Autoindustrie – Was zu tun, aber alles andere als einfach wäre

Hatz auf den Diesel und kein Ende. Fahrzeuge mit Diesel-Motor, die die Abgasnorm (Euro-6-Norm) nicht erfüllen, sollen entweder von den deutschen Straßen verschwinden oder technisch nachgerüstet werden. Aber Fahrverbote machen sich wahlpolitisch nicht so gut: Über 15 Millionen Diesel-Autos*) sind in Deutschland angemeldet, und dahinter stehen mindestens ebenso viele Wähler. Also möglichst lieber Nachrüsten als Fahrverbot. Das hat inzwischen auch Kanzlerin Merkel kapiert.**) Aber das geht ins Geld – zwischen 3000 und gut 5000 Euro, liest man. Wer zahlt? Der Autohersteller? Der Autoeigentümer? Oder der Staat, also die Steuerzahler? Für die CDU-Generalsekretärin Annegret Kram-Karrenbauer und andere Politiker steht fest: die Autohersteller. Falsch, denn die Abgasnormen sind zu hoch festgesetzt, haben also Willkürcharakter. Zudem steckt dahinter überdrehte Umweltschutzpolitik inzwischen aller Altparteien, nicht nur allein der Grünen – und dahinter wiederum ein infames, noch weitergehendes anderes Ziel. Damit dürfte klar sein, wer zahlen müsste.

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Außer Maaßen nichts in Maßen

Warum sollte Hans-Georg Maaßen nicht sagen dürfen, was er gesagt hat – Was ist daran schlimm? – Maaßen hat pflichtgemäß gehandelt – Worum es eigentlich ging – „Eine Staatsaffäre voller Banalität“ – Mit der SPD bekommt man jetzt fast richtig Mitleid, dort herrscht Panik – Daher geht das schauerliche Stück jetzt weiter

Angeschlagen sind sie nun alle. Außer Maaßen selbst kommt kein maßgeblich Beteiligter heil aus der politisch aufgeblasenen Mini-Affäre heraus. Der Fall war und ist auch gar keine Affäre Maaßen, sondern eine Affäre des deutschen Politikbetriebs, der Maaßens Äußerung zur Affäre erst gemacht hat. Sie hat sich – um beim Wortspiel zu bleiben – nicht in Maßen gehalten, sondern ist völlig außer Maßen geraten. Warum eigentlich sollte Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht sagen dürfen, was er gesagt hat?

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Der lästige, aber wichtige Stachel Sarrazin

Sein Buch Feindliche Übernahme – Seine Kritiker reagieren reflexhaft wie Pawlow’sche Hunde – Eine vernichtende Kritik in der FAZ – Sarrazins Vorwürfe gegen den Rezensenten – Die Vorwürfe des Rezensenten gegen die Vorwürfe Sarrazins – Die Kritiker Sarrazins umgehen dessen eigentliches Thema, agieren auf Nebenschauplätzen – Was stattdessen zu wünschen ist

Man weiß: Die SPD will Thilo Sarrazin loswerden. Schon lange. Er ist ein lästiger, aber wichtiger Stachel im Fleisch ihrer politischen Korrektheit, der piekt. Eben darum will Sarrazin SPD-Mitglied bleiben. Inzwischen hat er abermals so ein scheußlich unkorrektes Buch vorgelegt: Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht. Kaum war das Buch erschienen, forderte das SPD-Präsidium Sarrazin (abermals) zum Parteiaustritt auf.*) Und so geschwind, wie Sarrazins meiste politische Gegner dieses neue Buch augenblicklich verurteilt haben, können sie es eigentlich gar nicht gelesen haben. Jedenfalls nicht von vorn bis hinten. Die entrüstete Ablehnung lässt den Schluss zu, dass Sarrazin wohl wieder einen Volltreffer gelandet hat.

Die reflexhafte Reaktion erinnert an einen Herrn Pawlow und sein Hundeexperiment. Die Glocke, die der russische Forscher Iwan Petrowitsch Pawlow experimentell regelmäßig ertönen ließ, wenn er seinem Hund sofort anschließend Futter gab, löste bei diesem reflexhaft erwartungsfrohen Speichelfluss auch schon dann aus, wenn das anschließende Futter ausblieb; Glockenton und Futter waren eins für ihn, identisch.  Übertragen also auf das neue Buch: Sarrazin ist die Glocke, und der Speichelfluss ist der Kritikregen seiner Gegner. Reflexhaft verdammen sie sein Buch, weil sie allein schon Sarrazins Name zum Schäumen bringt. Einseitig, mit den Wölfen heulend leider auch die FAZ. Für sie ist das Buch nur haarsträubend.

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Wieder Verharmloser am Werk

Die Gewalttat im Fall Köthen – Darstellung der Polizei schwer nachvollziehbar – Staatsanwaltschaft sieht im Tod des Opfers kein Fremdverschulden- „Kein Täter hat Anspruch auf ein gesundes Opfer“ – Eine Schilderung des Tathergangs im Magazin eigentümlich frei – Eine schwangere Deutsche und ein Migrantenstreit um die Vaterschaft – Nach dem dritten Schlag sackt Markus bewusstlos zu Boden – Der Notarzt bescheinigt Ableben durch Gehirnblutung – Aber das Opfer hatte einen Defibrillator gegen Herzkammerflimmern, und der versagte

 

Wie beim „Messermord-Fall“ von Chemnitz sind im „Fall Köthen“ abermals die Verharmloser und Ablenker am Werk. Das Opfer von Köthen sei schwer krank gewesen und an akutem Herzversagen gestorben. Damit wird dem Publikum, das nicht dabei gewesen ist, vermittelt, der 22 Jahre junge Mann wäre ja ohnehin gestorben, seine Schlagverletzungen hätten damit nichts zu tun, es sei halt sein Pech gewesen, das sein Herz zufällig ausgerechnet dann versagt habe, als er von Migranten traktiert worden sei. Sozusagen dumm gelaufen. Aber kein Wort darüber, dass gerade dieses Traktieren den Herzkollaps des Herzkranken höchstwahrscheinlich erst ausgelöst hat und das Opfer ohne diese Gewalttat noch am Leben wäre. Halten wir mal einiges fest:

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So reden sie, so denken sie – unsere Regierenden

Heiko Maas am Beispiel Syrien: Was er sagt, und was er nicht sagt – Das nicht erwähnte Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages – Die implizite FAZ-Botschaft: Mitmachen in Syrien, wenn … – Nahles und Röttgen

 

Die Bundeswehr soll in den Krieg in Syrien eingreifen. Dabei darf sie es gar nicht. Diskutiert wird darüber trotzdem: Soll sie, soll sie nicht? Mittendrin Heiko Maas, derzeit Bundesaußenminister. Deutschland, sagte er, solle sich bei der Entscheidung über ein Eingreifen nicht unter Zugzwang setzen lassen, las ich über ihn gerade in meiner Regionalzeitung*). Wortlaut Maas: „ Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts.“ So geäußert im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Was Maas sagt, und was er nicht sagt

Was ist an dieser Äußerung bezeichnend? Maas sagt nicht: Wir entscheiden n a c h   unseren verfassungsrechtlich Grundlagen und  n a c h  dem Völkerrecht. Stattdessen sagt er:  e n t l a n g  der verfassungsrechtlichen Grund lagen und  e n t l a n g  des Völkerrechts. Als bezeichnend deuten kann man das nur so: Maas und andere seinesgleichen in der Bundesregierung („wir“) wollen sich offensichtlich nicht klar und eindeutig an das gesetzliche Regelwerk halten, sondern an ihm entlanghangeln, also irgendwie trickreich umgehen. So reden sie, so sind sie  – unsere Regierenden. Und wer so redet, denkt auch so. Womit bloß haben wir solche Politiker verdient?

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