„Die Melderegisterauskunft ist staatlicher Adressenhandel“

Selbst für Polizisten gibt es Auskunftssperren im Melderegister nur ausnahmsweise – Es geht um die Gebühren für eine Melderegister-Auskunft, also um Geld – Gäbe es Millionen von Auskunftssperren, wären die Einnahmeverluste erheblich – Auch unter der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung wird der Adressenhandel weitergehen Der Beitrag Die beantragte Auskunftssperre (hier) ist ungewöhnlich oft aufgerufen worden, nämlich am …

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Die beantragte Auskunftssperre

Die Stadt Lübeck verweigert AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl den Schutz ihrer Wohnanschrift – Die Kenntnis von dieser Anschrift erleichtert extremistische Gewalttätigkeiten gegen die Kandidaten – Ein Gerichtsbeschluss, der zu weiteren Gewalttaten ermuntert und AfD-Aktive zu einer Art Freiwild macht – Die Folge des Beschlusses: Kandidatur  zurückgezogen, AfD-Wahlchancen in Lübeck verringert – Eine Fallschilderung

Müssen Sie befürchten, dass linke oder rechte Extremisten ihr Haus beschmieren? Haben Sie Angst, dass diese Gewalttäter ihr vorm Haus geparktes Auto zerkratzen oder dessen Reifen zerstechen? Haben sie die Sorge, dass solche Typen mit vielen anderen Extremisten randalierend vor ihrem Haus aufkreuzen zur Demo gegen Sie und sich dann ihre Nachbarn  fragen, was Sie wohl für ein schlimmer Mensch sind? Gesetzt den Fall, diese Furcht bestünde zu Recht, würden Sie dann Straße und Hausnummer öffentlich bekanntgemacht sehen wollen, wo genau Sie wohnen? Natürlich wollen Sie das nicht. Aber was machen Sie, wenn eine Behörde Ihrer Stadt ebendas trotzdem tun will? Klar, Sie wehren sich dagegen und beantragen eine Auskunftssperre. Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl haben das getan. Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes  sieht so etwas ausdrücklich vor. Was, glauben Sie, war das Ergebnis?

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Wem nützt dieser Giftanschlag?

Der Täter scheint klar zu sein, das Motiv nicht – Zwei Autoren auf der Suche kommen zu einem sehr unterschiedlichem Ergebnis – Für Britanniens Regierung und Merkel ist Russland der Mordgeselle, aber wo ist sein Nutzen? – Die Einkreisungspolitik der USA gegen das Putin-Russland – Auf der Suche nach einem Kriegsgrund, ohne am Krieg schuld zu sein – Der Mordanschlag als weiterer Zug im geopolitischen Schachspiel – Unglaubwürdige Ankläger, die Völkerrecht immer dann selbst brechen, wenn es ihnen passt

Wer steckt hinter dem Giftanschlag in Salisbury auf Sergej Skripal und seine Tochter? Für die britische Regierung ist das klar: Russland. Also Putin. Der britische Außenminister äußerte, der Mordbefehlt sei mit der „allerhöchsten Wahrscheinlichkeit“ vom russischen Präsidenten persönlich erteilt worden. Der aus der Ukraine stammende Journalist Nikolai Klimeniouk*)* meint, diese Formulierung „aus dem Bri­ti­schen ins All­ge­mein­mensch­li­che über­setzt“ heiße so viel wie „mehr als tod­si­cher“. In seinem Beitrag „Der toxische Staat“ für die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS vom 18. März, Seite 45)  schreibt er: „Wir wis­sen schon viel über die Tat und de­ren po­li­ti­sche Fol­gen. Was wir aber im­mer noch nicht ver­ste­hen, ist das Mo­tiv.“  Das allerdings ist die weitaus wichtigere Frage. Klimeniouk bietet diese Erklärung an: Aus einer politischen Perspektive scheine das Motiv des Anschlags unverständlich zu bleiben. Was aber, wenn der Fall gar keiner politischen Logik folge? Ver­ständ­lich dagegen werde das Motiv, wenn man ei­ne kri­mi­nel­le Lo­gik da­hin­ter an­nehme. Das or­ga­ni­sier­te Ver­bre­chen sei längst an der Herr­schaft. Und Putin – so ist Klimeniouks Beitrag zu verstehen – gehöre dazu. Der ganze Beitrag hier. Man kann das Motiv aber auch ganz anders deuten.

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So denken die über uns

Noch einmal Deniz Yücel und dessen Äußerung über das  „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ – Übereingekommen, das Machwerk als Satire zu verharmlosen – Einige Leser-Kommentare aus Die Freie Welt – Satire darf vieles, aber eben nicht alles – Die singen das nicht nur, die meinen das auch so – Ein zorniger Wüterich, der Aufmerksamkeit sucht – Die Ideologie der Linken  ist eine Ersatzreligion mit festen Dogmen – Dieses Land soll mit allen Mitteln zerstört werden

Noch einmal Deniz Yücel und dessen Äußerung über das  „Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Die AfD im Bundestag hatte dazu einen Antrag eingebracht (Drucksache 19/846, hier), dort vorgestellt von Gottfried Curio (hier), dann heftig debattiert und mehrheitlich abgelehnt am 22. Februar. Beantragt war im Kern, es sei dringend geboten, dem möglichen und naheliegenden Eindruck entgegenzutreten, dass die Bundesregierung zwei Yücel-Beiträge in der tageszeitung (taz) von 2011 und 2012 stillschweigend billige. Die Wogen in der Debatte gingen hoch, die anderen Fraktionen empörten sich über den Antrag. Gesprochen hatte auch Cem Özdemir vom Bündnis 90/Die Grünen (hier). Dessen Gegenrede hatte die AfD besonders empört. Unter der Überschrift „Özdemirs verbale Keule gegen die AfD und das sonderbare Verständnis von Satire“ schrieb Hubert von Brunn am 25. Februar auf AnderweltOnline.de unter anderem: „Jetzt, da der Hype um Deniz Yücel kaum noch zu überbieten ist, kommen die Moderatoren und Kommentatoren in unseren Leitmedien natürlich nicht umhin, diesen schändlichen Text mindestens wieder zur Kenntnis zu nehmen. Aber sie haben natürlich auch in diesem Fall eine einfache Lösung gefunden. Man ist übereingekommen, dieses Machwerk als „Satire“ zu verharmlosen.“

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Ein historisch einzigartiges Experiment

Warum das Grundvertrauen in die etablierte Politik so zurückgegangen ist – Der Harvard-Politikwissenschaftler Mounk hat einen Grund genannt, der die Lehrerin Petra Paulsen zu einem Offenen Brief an Kanzlerin Merkel trieb – Ein Feldversuch, ohne das Volk gefragt  zu haben

Offene Briefe werden üblicherweise vom Adressaten nicht beantwortet. Damit rechnet der Absender auch gar nicht. Solche Briefe werden wohl meist noch nicht einmal gelesen. Warum werden sie trotzdem geschrieben? Klar: Andere sollen sie lesen, möglichst alle  anderen. Und auch aus diesem Grund werden sie verfasst: Der Absender will sich etwas von der Seele schreiben, etwas, was ihn bewegt, ärgert, entsetzt, in Rage bringt, also etwas Anklagendes. Das sichert mehr Aufmerksamkeit. Und der Adressat sollte bekannt und prominent sein. Das sichert noch mehr Aufmerksamkeit. Offene Briefe darf man auch weiterreichen. Den Absender freut das. Aber nicht jeder offene Brief ist dafür geeignet. Manche aber doch. Zum Beispiel der folgende. Geschrieben hat ihn Petra Paulsen. Wer das ist?  Sie ist eine Lehrerin in Hamburg und schrieb an Kanzlerin Merkel. Der Betreff-Vermerk Ihres Briefes lautet: „Historisch einzigartiges Experiment“.

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Ein Buch für Deniz Yücel

Kulturgeschichte der deutschen Erfindungen und Entdeckungen (Autor: Menno Aden) – Vom Aufstieg der Wissenschaft im 13. Jahrhundert bis zur Brave New World – Von Gutenberg bis Kant, von Humboldt bis Werner von Siemens und 61 anderen – Das Vermitteln von Geschichte nicht auf Politik und Kriege beschränken – Deutsche Kinder sollen auf ihr Land auch stolz sein dürfen

 Jemand sollte Deniz Yücel mal ein Buch in die Hand drücken. Yücel wer? Ach, der! Also der, der uns Deutschen den „baldigen Abgang“ herbeiwünscht und meint, etwas Besseres als Deutschland finde sich allemal. Aber alles nur satirisch gemeint. Merkwürdig nur, dass die Yücel-Satire der politischen Realität sehr, sehr nahe kommt. Merkwürdig auch, dass es Bewegungen gibt, die es tierisch ernst nehmen, wenn sie meinen, auf Demonstrationen grölen zu dürfen „Nie wieder Deutschland“ und „Deutschland verrecke“  und „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“. Denen sollte man ein Buch ebenfalls unter die Nase halten. Nein, nicht irgendein Buch, sondern das Buch von der Kulturgeschichte der deutschen Erfindungen und Entdeckungen. Aber würde sie das überhaupt beeindrucken oder sie in ihrem krankhaften Wüten gegen Deutschland gar bekehren? Natürlich nicht, aber es könnte ihnen entlocken, was ihnen auch dazu an Unflat einfällt. Dann würden noch mehr Deutsche merken, was diese linksextremen, „rassistischen“ Hetzer  mit ihnen und ihrem Land vorhaben. Es wäre Wasser auf die Mühlen der AfD.

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Gratis fahren mit Bus und Bahn im Nahverkehr? Nein

Ein wichtiger Grundsatz – Der Sinn des Fahrgeldes: knappe Güter brauchen Preise – Gratisfahren als fatales Zeichen für ein Verlangen nach mehr Unentgeltlichkeit – Die Folgen von staatlichem Interventionismus – Der eigentliche Beweggrund: Abwehr einer EU-Klage – Politisch-ideologisch motivierter Alarmismus – Wäre das Gratisfahren gerecht? – Was wäre mit Gratis wirklich gewonnen? Nahezu nichts – Was befragte Bürger so denken – Ein Feld für politischen Populismus

Wann haben Güter einen Preis? Antwort: Wenn sie knapp sind. Wann haben Güter keinen Preis? Antwort: Wenn es freie Güter sind. (Beispiel: die Luft zum Atmen, der Spaziergang auf öffentlichen Wegen). Warum haben knappe Güter einen Preis? Antwort: Weil Kosten entstehen, um sie bereitzustellen? Warum entstehen Kosten? Antwort: Weil die Güter bereitgestellt werden mit Hilfe anderer Güter, die ebenfalls knapp sind und daher ebenfalls einen Preis haben, der zu entrichten ist. Wie kommen Preise für knappe  Güter zustande? Antwort: Falls Wettbewerbsfreiheit herrscht, durch das Verhältnis von Nachfragemenge zur Angebotsmenge; sie heißen dann Wettbewerbspreise. Müssen Preise den Kosten entsprechen? Antwort: Müssen nein. Bei Marktwirtschaft mit Wettbewerbsfreiheit nein, denn Anbieter von Gütern haben keinen Anspruch auf Kostenersatz durch den Preis. Wohl können sie hoffen, dass der Preis dies tut, aber wenn das Güterangebot größer ist als die Nachfrage, kann der Wettbewerbspreis auch unter den Kostenpreis sinken – oder bei umgekehrtem Verhältnis ihn übersteigen. Was sind Güter? Antwort: Waren und Dienstleistungen. Zu den Dienstleistungen zum Beispiel gehört der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV), also der Transport mit Bus oder Bahn.   Der soll – so wird’s jetzt diskutiert – für die Fahrgäste unentgeltlich werden. Was ist davon zu halten?

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Der Köder und die Zeitbombe

 Die Große Koalition als Versuch, sich zu retten, nicht das Land – Die beste Kanzlerin, die die SPD je hatte – Die deutsche Lust am Untergang – Kein politischer Schutz für die deutsche Autoindustrie – Über die GroKo jubilieren kann Frankreich – Unionsanhänger über Jahre sozialdemokratisch weichgekocht – Geld verschleudern, ideologische Steckenpferde reiten, Lobby-Wünsche bedienen – Aber zu viele Deutsche rühren und regen sich nicht

 Schlimmer geht immer. Diese abermalige Große Koalition ist für Deutschland ein politischer GAU, also der größte anzunehmende Unfall – dazu mit Typen in Ämtern, in die diese – mit Ausnahme zum Beispiel von Scholz als designierter Finanzminister – nicht gehören. Der große Gewinner dessen, was als Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, ist ausgerechnet der große Wahlverlierer: die SPD. Sie regiert wieder mit und hat sechs Ministerien für sich durchbekommen – ebenso viele wie die in der Wahl deutlich stärkere CDU, darunter die drei bedeutenden Ministerien Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Auswärtiges Amt. Dazu noch das für Familie, für Justiz und für Umwelt, wo sie weiteres Unheil anrichten wird.

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Die hörigen Deutschen

Sie lassen sich von der politischen Führung alles bieten und gefallen – Was mit ihnen geschieht, merken sie nicht oder wollen es nicht wahrhaben – Sie revoltieren nicht, sie putschen nicht – Sie sind „die hörigsten Sklaven der Welt“

Es ist erstaunlich, was sich die Deutschen von ihrer politischen Führung alles bieten und gefallen lassen: die D-Mark abgeschafft, den Euro angeschafft, die Versuche, die Euro-Währungsunion mit Hunderten Milliarden Euro zu retten, die EZB-Anleihekäufe, um Staaten zu retten und Banken zu retten, das Null- und Negativzinsdiktat der EZB, die turmhohen Target2-Salden zu deutschen Lasten, den  Plan zum EU-Zentralstaat gegen den Volkswillen, den Angriff auf die Einlagensicherung der deutschen Sparer, die physikalisch und wirtschaftlich unsinnige Energiewende, das „Umvolken“ durch Massen-Invasion von Menschen aus islamischen und afrikanischen Staaten mit ganz anderen Kulturen, die dadurch ausgelöste zusätzliche Kriminalität, das absichtsvolle Zerstören der Familie, die Ehe für alle, die irre Gender-Politik, die verantwortungslose Frühsexualisierung der Kinder,  den Niedergang des deutschen Bildungswesens … Da dies alles so offenkundig auf den Ruin des heutigen Deutschlands hinauslaufen wird,  muss es gewollt sein.

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Die AfD als Watschenmann

Ein Beispiel von vielen: das ZDF-Interview von Thomas Walde mit Alexander Gauland in „Berlin direkt“ – Der Offene Brief einer Bürgerin

Die AfD ist der Watschenmann jener, die im politischen Hauptstrom schwimmen – an ihrer Spitze Politiker der Altparteien und Journalisten  in den Medien. Jeder darf die AfD hauen, sein Mütchen an ihr kühlen – plump oder geschickt, dümmlich oder mit Niveau. Doch nicht jede Watschen für Äußerungen oder ein Verhalten einzelner Parteimitglieder ist unberechtigt. Nicht jeder muss das AfD-Programm und das, wofür und wogegen diese Partei angetreten ist, hymnisch begleiten. Journalisten zumal dürfen, sollen und müssen informatorisch umfassend und sehr kritisch darstellen, was politische Parteien so treiben, also auch das Treiben der AfD. Das darf auch zugespitzt und überspitzt geschehen, ins Lächerliche gewendet oder mit beißender Ironie versehen werden. Aber alles in allem sollte es dabei zumindest in den Medien nicht unfair, einseitig und bewusst sachlich lückenhaft zugehen. Mit solchem Grundsatz unverträglich ist auch aufdringlicher Gesinnungsjournalismus. Einen solchen nahm eine Bürgerin jüngst in einem ZDF-Interview mit Alexander Gauland wahr, einem der beiden AfD-Vorsitzenden. Deshalb schrieb sie dazu einen Offenen Brief.

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