Wir haben und machen zu viele Gesetze

Aber wie dem abhelfen? – Es gibt zwei Möglichkeiten – Aber auch eine dritte: dem Parlament vorlesen müssen, was es beschließen soll – wie auch jede notarielle Beglaubigung vorzulesen ist – Eine wunderbare Idee – Aber ach…!

Die Überfülle an Gesetzen und Vorschriften ist eine Krankheit. Sie einzudämmen, gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, für jedes neue Gesetz muss das Parlament ein bisheriges aufheben; Gesetze, die überflüssig sind oder es geworden sind, finden sich immer. Zweitens, jedes neue Gesetz ist mit einem Verfalldatum zu versehen: Wenn es vom Parlament nicht verlängert wird, erlischt es schlicht und einfach automatisch. Natürlich nicht solche Gesetze wie das BGB oder das Strafgesetzbuch oder gar das Grundgesetz, aber für viele andere wäre ein Verfalldatum möglich. Doch hat diese Wundermedizin eine parlamentarische Mehrheit noch nicht gefunden, sie stand noch nicht einmal zur Abstimmung. Jetzt jedoch bin ich auf eine dritte Möglichkeit gestoßen.

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Die tägliche Gehirnwäsche

Leseempfehlung: Total bekloppt – Deutschland an einem Julitag 2019

Max Erdinger schreibt auf Journalistenwatch einleitend: „In Deutschland ist es inzwischen so, daß du in der Früh aufstehst, nachschaust, worüber sich die Leute in den sozialen Netzwerken die Köpfe heiß reden, was die Lügenpresse wieder alles an Unglaublichkeiten herausgehauen hat – und über jeden einzelnen Punkt könntest du schreiben ohne Ende. Du überlegst: Wenn die Entnazifizierung nützlich gewesen sein sollte, was wäre dann die nächste nützliche Ent-x-ifizierung? – Eine kurze, äußerst unvollständige Zusammenfassung.“

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Angela Merkel wird immer beliebter

Eine Leseempfehlung: der Beitrag von Manfred Rouhs (Signal für Deutschland e.V.) – Kontinuität bei der Bundeswehr durch Kramp-Karrenbauer gesichertDie Bundeswehr dank Merkel und von der Leyen zu einer Armee geworden, vor der niemand mehr Angst haben muss – Missachtung gegenüber den Streitkräften – Merkel ist wieder da und offenbar kein Auslaufmodell – Mit Merkel zwar nicht zufrieden, aber mit allen anderen Politikern noch weniger

Karikatur: Klaus Stuttmann Quelle: Internet

Was? Angela Merkel wird immer beliebter? Das glauben Sie nicht? Dann lesen Sie den folgenden Gastbeitrag von Manfred Rouhs, dem Vorstandsvorsitzenden des eingetragenen Vereins Signal für Deutschland, von ihm veröffentlicht am 20. Juli und auch zur Wiedergabe an dieser Stelle von ihm freigegeben. Die Zwischenüberschriften sind überwiegend von mir eingefügt. Aber Vorsicht, Ironie. Rouhs schreibt:

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Was bloß ist in diese Ökonomen gefahren?

Klimaschutzpolitik ohne Sachverstand – Sie folgt einer Behauptung, die unbewiesen, aber widerlegt ist – Das Sondergutachten des Ökonomen-Sachverständigenrats „Aufbruch zur neuen Klimapolitik“ – So wird aus Marktwirtschaft schrittweise mehr und mehr Staatswirtschaft – Interventionismus pur auf unbewiesener Grundlage – Neue Studie bestätigt: Anthropogenes CO2 ist keine Ursache für Klimawandel – Ein Interview über den CO2-Schwindel – Eine Politik gegen physikalische Gesetze

Die „Klimaschützer“ und ihr durchweg unwissendes, aber gläubiges Gefolge sind trotz zerstörerischer Folgen penetrante Aufhetzer. Unverdrossen behaupten sie, menschengemachtes Kohlendioxid (CO2) heize das Erdklima auf. Sie tun dies, obwohl ein Beweis für ihre Behauptung nach wie vor fehlt. Unabweisbar dagegen ist dies: Die Behauptung ist in vielfacher Weise eindeutig widerlegt. In zahlreichen Büchern, Abhandlungen und auch Beiträgen auf dieser Web-Seite lässt es sich nachlesen. Allein aus den letzten Jahren gibt es rund 800 wissenschaftliche Veröffentlichungen, die die CO2-Treibhausthesen widerlegen (Quelle hier). Was nicht bewiesen, aber widerlegt ist, davon sollte man die Finger lassen, also von der Anti-CO­2-Klimaschutzpolitik mit ihren horrenden Kosten.

Gleichwohl unterwirft sich dem bloßen Glauben auch der Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Be­gut­ach­tung der ge­samt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung (SVR). In seinem jüngsten Sondergutachten („Aufbruch zur neuen Klimapolitik“, hier) setzt sich der mit Wirtschaftswissenschaftlern besetzte Rat ebenfalls dafür ein, das anthropogene CO2 mit einem Preis zu belegen. Statt vor den wirtschaftlich unsinnigen Folgen der Anti-CO­2-Klimaschutzpolitik zu warnen, wirken diese Ökonomen daran mit, sie noch stärker voranzutreiben. Immerhin gilt der SVR als das wich­tigs­te öko­no­mi­sche Be­ra­ter­gre­mi­um der Bun­des­re­gie­rung. Aber in Sachen Klimaschutz sind sie Sachverständige ohne Sachverstand. Was bloß ist in diese Ökonomen gefahren?

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Heuchelei und Scheinheiligkeit

Wie die FAZ die AfD diffamiert – Leserbriefe, die dem Blatt widersprechen und ihm Einseitigkeit vorwerfen – Ein Leitartikel, dessen Autor, sich vergaloppiert hat – Erkennbar mit zweierlei Maß gemessen – Gegen die Kollektivbeschuldigung einer ganzen Partei – Für AfD-Mitglieder braune Kübel, um sie zu brandmarken – Wie journalistische Tugenden vor die Hunde gehen

Karikatur: Janson Quelle: Internet janson.de

Die Qualität einer Zeitung erkennt man auch an der Qualität ihrer Leserbriefschreiber. Oder andersherum: Qualitativ hochwertige Leserbriefe pflegen, auch das qualitative Niveau der Zeitung zu heben – zumal dann, wenn die Qualität des Zeitungsartikels, dem sie gelten, zu wünschen übrig ließ. Leserbriefe dienen dazu, redaktionelle Beiträge zu ergänzen oder zu korrigieren, und sind dann stets eine Bereicherung. Von der FAZ sagte man einst, ihre Leserbriefe („Briefe an die Herausgeber“) seien der meistgelesene Teil dieser Zeitung. Das mag immer noch so sein und wäre auch notwendig. Denn korrigierende Ergänzungen verdient hat zum Beispiel ihr politischer Leitartikel „Die Falle der AfD“ vom 19. Juni. Er insinuiert, diese Partei sei an der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ideell mitverantwortlich. Es ist daher nicht überzogen, ihn sogar infam und bösartig zu nennen.

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Die Medusa einer neuen Diktatur

Leseempfehlung: Horst-Joachim Lüdecke Die Große Transformation – der Gang in die Knechtschaft  – Medien in freiwilliger Selbstgleichschaltung als Verfechter dieser Politik – Das ganze Ausmaß des Vernichtungsfeldzugs ist den meisten Bürgern noch unbekannt

Horst-Joachim Lüdecke ist promovierter Physiker und hat als Professor an der Hochschule für Technik und des Saarlandes (HTW) gelehrt. Vor allem seit seiner Emeritierung beschäftigt er sich mit der Klimaschutzpolitik, die er für völlig verfehlt hält, und arbeitet für das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE). Er ist auch dessen Pressesprecher. Zur Klimaschutzpolitik gibt es viele Beiträge von ihm. Publiziert hat er zum Thema  zu Klimaschutz, CO2  und Energie auch Bücher. In einer Broschüre beantwortet er „Neun Fragen zur Energiewende“. Jüngst hat er über die sogenannte Große Transformation informiert, veröffentlicht am 5. Juli in der Online-Zeitung Die Freie Welt. Dort schreibt er unter anderem*):

Diesmal eine Ökodiktatur

Haupt der Medusa, Darstellung von Carlos Schwabe, 1890

„Viele Jahrzehnte unter dem Radar, streckt nun die Medusa**) einer neuen Diktatur (diesmal Ökodiktatur) in Deutschland offen ihr Haupt hervor. Vorgesehen ist eine Zwangswirtschaft kommunistischer Prägung, die, wie alle vorangegangenen kommunistischen Versuche, in Knechtschaft, Unterdrückung und Vernichtung einer ehemals blühenden Industrienation enden wird.“

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Schleuser-Tricks

Ein Video-Beleg der Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex – Aber was Frontex leistet, ist letztlich nur eine Sisyphus-Arbeit – Was Bestand haben wird und was nicht

Wir lesen: Das „Rettungsschiff“ Sea-Watch 3 will in den Hafen von Lampedusa. Die dreimalige Aufforderung der italienischen Finanzpolizei zum Abdrehen missachtet es. Stattdessen rammt es  das viel kleinere Polizeiboot, drängt es ab und droht, es zwischen sich und der Mole einzuklemmen und zu zerquetschen. Be­vor das Heck der Sea-Watch 3 voll­ends an die Mo­le ge­steu­ert wird, gelingt es dem Polizeiboot, der Gefahr in letzter Sekunde zu entkommen. Die junge Kapitänin (31 Jahre) wird ab­ge­führt und zu ei­nem ers­ten Ver­hör ge­bracht. So geschehen am frühen Morgen des 29. Juni. Es droht Untersuchungshaft Am Folgetag stand die deutsche Kapitänin in einer Privatwohnung unter Hausarrest. Ein Prozess gegen sie wird vorbereitet.*) Wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Das „Rettungsschiff“ fungiert als Hilfsboot für die kriminellen Migranten-Einschleuser-Banden.

Unter dem Deckmantel der Rettung aus Seenot

Passend dazu mir in diesen Tagen zugeschickt: „Es ist hinlänglich bekannt, dass Schleuser und diverse NGOs unter dem Deckmantel der Seenotrettung illegale Einwanderer mittels Schiffen an europäisches Land bringen. Hierbei wurden oft Schiffe in afrikanischer Küstennähe angefahren, die wertvolle Fracht an Bord genommen und etliche Seemeilen gen Italien gebracht. Es ist schon höchst merkwürdig, wie scheinbar reguläre Fischerboote 10 Minuten vor der Küste Syriens in Seenot geraten können, interessanter wird es dann aber, wenn europäische Fluchthelfer dies als legitimen Grund anführen, die Schiffsbrüchigen nach Europa, statt zurück an die heimische Küste zu bringen. Nun veröffentlichte jedoch das international tätige Grenzschutzunternehmen ‚Frontex’, brisante Videoaufnahmen eines noch viel schockierenden Vorgangs.“

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Die Hetzkampagne gegen die AfD

Sie nimmt immer üblere Formen an – Das Kartell aus Politikern der populistischen Altparteien und aus Medien des politisch links-grünen Meinungshauptstroms – Eine Stellungnahme der AfD von Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Karikatur: Schwarwel Quelle: Internet

Die Hetzkampagne gegen die AfD nimmt immer üblere Formen an. Es vergeht derzeit kein Tag, an dem das Kartell aus Politikern der populistischen Altparteien und aus Medien des politisch links-grünen Meinungshauptstroms nicht mit Einseitigkeiten, Unterstellungen, Fehlinformationen und Verunglimpfungen gegen die AfD und ihre Mitglieder zu Felde zieht, um diese Partei zu zerstören, die sieht, dass Deutschland seinem Ruin entgegengetrieben wird, und die die Deutschen davor bewahren will. Im Folgenden gebe ich daher die jüngste Stellungnahme aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wieder, unterzeichnet von den beiden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuten. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Aufrecht in Südtirols Kampf um die Freiheit

Zum Tod von Sepp Innerhofer – Er war einer der letzten Freiheitskämpfer des Alpenlandes – „Los von Rom“ ist der Wunsch in Südtirol nach wie vor – Ein zeitgeistwidriger Nachruf als Gastbeitrag von Reinhard Olt, Wien

Karikatur: Ironimus
Quelle: Internet

Wer Freiheit nicht hat oder nicht mehr hat, pflegt sie zurückhaben zu wollen. Doch muss er sich das Verlorene in der Regel erkämpfen. Nicht anders ergeht es den Südtirolern. 1919 war Südtirol gegen seinen Willen von einem Staat annektiert worden, in den es nicht passt und der auch zu ihm nicht passt: Italien. Beide sind sich wesensfremd. Die Hoffnung des kleinen Alpenlandes, nach dem Zweiten Weltkrieg von Italien wieder loszukommen und nach Tirol sowie damit nach Österreich zurückzukehren, erfüllte sich nicht. Wohl sicherte ein Abkommen zwischen Italien und Österreich von 1946 den Südtirolern für die eigenen Angelegenheiten die Selbstverwaltung mit einer Landesautonomie zu, aber Italien untergrub das Abkommen, so dass sich die Südtiroler unterjocht und kujoniert fühlten. Zudem hat Italien alles getan, um das Land mit eigenen Landsleuten zu füllen und Südtirol zu italienisieren. Um auf diesen Zustand aufmerksam zu machen, gründeten einige mannhafte Südtiroler 1956 den „Befreiungsauschuss Südtirol“. Viel ausrichten vermochte dieser nicht. Doch erreichte das Land nach einer südtiroler Gewalttat (Sprengen von Strommasten) weithin öffentliche Aufmerksamkeit, auf diese Weise abermalige Verhandlungen und 1972 ein neues Autonomie-Statut.*) Einer der Südtiroler Freiheitskämpfer war Sepp Innerhofer. An ihn erinnert der in Wien lebende Reinhard Olt**) in seinem folgenden Gastbeitrag.

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In der Tat: eine Schicksalswahl

Wenn wir die Europäische Union und ihre einheimischen Bürger retten wollen, bedarf es einer entschiedenen Wende und im EU-Parlament einer anderen Zusammensetzung der politischen Lager dort – Zu überwinden ist nicht nur eine institutionelle Krise, sondern auch eine Zivilisationskrise

Quelle: Internet

Eine Schicksalswahl zum neuen EU-Parlament? In der Tat, sie ist es. Wie sich das künftige Parlament der Europäischen Union zusammensetzt, ist entscheidend dafür, ob wir noch hoffen dürfen, dass sich das Schicksal, das den autochtonen europäischen Bürger droht, noch abwenden lässt oder nicht mehr. Abzuwenden sind – neben vielem anderen – ein EU-Bundesstaat und das Ende souveräner Nationalstaaten, sind Zentralismus und Entmachtung der nationalen Parlamente, sind EU-Sozialismus und Umverteilung unter den Mitgliedstaaten, sind das Übermaß an Bürokratie und der Regulierungswahn. Ebendies wäre das Schicksal, das droht. Durchzusetzen ist stattdessen eine Europäische Union als Staatenbund mit unabhängigen Nationalstaaten, sind starke nationale Parlamente und nationale Souveränität, sind Marktwirtschaft und Wettbewerb, sind freier Handel und Zollfreiheit. Dies muss das Ziel sein.

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