„Wir müssen die Bürger schützen …“

… auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen – Die ersten dreizehn Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament 2019 – Politisches Thema Nummer eins: der UN-Migrationspakt und seine Gefahren – Zwei besonders beeindruckende Reden auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg – Die EU will mehr Europa und lässt trotzdem jährlich Millionen Nicht-Europäer herein – Statt den Willen des Volkes umsetzen, diktieren Parteien, Volksvertreter und Regierung, welchen Willen es haben soll

„Wir müssen die Bürger schützen, auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen.“ Dieser Satz fiel auf dem AfD-Bundesparteitag jetzt in Magdeburg. Dort hat die Partei (Alternative für Deutschland) ihre Kandidaten für die Wahl des nächsten EU-Parlaments gewählt. Der zitierte Satz ist herausgegriffen aus der Vorstellungsrede einer Bewerberin um einen der Listenplätze für diese Wahl, die 26. Mai 2019 stattfindet. Er steht symbolisch für alle Reden, die die in Magdeburg vorgeschlagenen Kandidaten dort gehalten haben. Das besonders Bedrohende geht – neben vielen anderen politischen Fehlentwicklungen – von dem UN-Migrationspakt aus, dem Global Compact for Migration der Vereinten Nationen. Er läuft, würde er im Dezember in Marrakesch beschlossen und dann in die Wirklichkeit umgesetzt, auf die Zerstörung der europäischen Nationen hinaus: Zerstörung ihrer Wertvorstellungen, ihres Rechts, ihrer Kultur, ihrer Heimat, ihrer eingessenen Bevölkerung. Besonderes Ziel der Zerstörung ist Deutschland.

Sehr viele Bewerberreden in Magdeburg waren hervorragend. In den üblichen Medien werden sie schon deswegen nicht wiedergegeben, weil sie, selbst in kurzen Auszügen, den jeweils verfügbaren Platz- oder Zeitrahmen sprengen würden. Auch ich auf dieser Blog-Seite kann das nicht. Aber zwei Reden, die besonders beeindruckt haben, werde ich herausgreifen. Alle Redner waren auf zeitlich sieben Minuten beschränkt. Links zu den Reden von elf erfolgreichen, weiteren Kandidaten finden Sie hier ebenfalls; dann können Sie kritisch vergleichen.

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„Nein zum Migrationspakt“

Migrationsfragen auf nationaler Ebene klären und entscheiden, nicht auf zentraler – Was der Migrationspakt ignoriert – „Die Dimension des Migrationspakts erfordert unverzügliches Handeln“ – Gauland für ein „buntes“ Europa der Vaterländer, gegen ein aus Brüssel „normiertes Einheitseuropa“ – UN-Migrationspakt ein „erpresserischer Humanitarismus aus Berlin und Brüssel“ – Der AfD-Parteitag in Magdeburg zur Wahl ihrer Kandidaten für das EU-Parlament 2019 – Ein erster FAZ-Kommentar lautet „Unsinn“ und „beängstigende Realitätsverlust“

Die AfD sagt Nein zum Migrationspakt der Vereinten Nationen. Das hat sie auf ihrem Parteitag in Magdeburg am 16. November beschlossen. Auf diesem Parteitag, für den vier Tage angesetzt sind, wählt sie ihre Kandidaten für die Wahl 2019 zum nächsten EU-Parlament. Zu Beginn hatte Alexander Gauland, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei, in seiner Begrüßungsrede die Europa-Politik der gegenwärtigen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gegeißelt. Für die Wahl ins EU-Parlament will die Partei 35 Kandidaten aufstellen. Für den Platz 1 auf der Kandidatenliste haben die Delegierten des Parteitages Jörg Meuthen gewählt, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei. Meuthen kam auf diesen Platz mit 90 Prozent Zustimmung (483 von 535 Stimmen). Meuthen hatte für den ersten Platz keinen Mitbewerber. Er ist schon jetzt AfD-Abgeordneter im EU-Parlament. In Magdeburg versammelt haben sich 546 Delegierte aus allen Landesverbänden der Partei. Hier der Nein-Beschluss zum Migrationspakt im Wortlaut:

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Deutsche Politiker putschen gegen ihr Volk

Der UN-Pakt für Migration – Vieles in ihm klingt harmlos, aber er bedeutet auch: Freies Niederlassungsrecht für alle und Aufnahmepflicht in jedem Land – Vorgebliche Demokraten entpuppen sich als totalitäre Autokraten – Der Pakt wird die überbordende Massenmigration noch verstärken – Die Migranten verjüngen die alternde Bevölkerung der Industriestaaten nicht, sondern verdrängen sie – Der Pakt greift ein in die Souveränität der UN-Mitgliedsstaaten und in das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Er missachtet, dass sich die Migranten im Zielland anpassen müssen – Er wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen – Der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof nimmt den Pakt sachlich kritisch unter die Lupe

Stellen Sie sich einmal dies vor: Es klingelt an Ihrer Haus- oder Wohnungstür. Sie öffnen und sehen vor sich einen Mann, eine Frau und drei Kinder mit Sack und Pack. Der Mann sagt etwas, was Sie nicht verstehen, und alle fünf drängen an Ihnen vorbei gleich herein. Die Eindringlinge sehen sich kurz um, entscheiden sich und belegen zunächst zwei Räume. Dem Aussehen nach müssen es Muslime aus einem Nahostland sein. Klar, Sie protestieren und versuchen, die Fünf wieder herauszudrängen. Der Mann zückt ein Messer, die Frau und die Kinder schreien auf Sie ein. Sie weichen zurück, eilen zum Telefon, um die Polizei zu rufen. Die Polizei verspricht zu kommen. Nehmen wir an, Sie haben dies nur geträumt. Denn ein böser Traum kann es doch nur sein. Oder es handelt sich, was zutrifft, um eine ausgedachte Fiktion, um Ihnen anschaulich nahezubringen, wie es an allen nationalen Grenzen aller Staaten zugehen würde, falls Zustimmung fände und Wirklichkeit würde, was in den Vereinten Nationen (UN) auf den Weg gebracht worden ist. Es handelt sich um den Global Compact for safe, orderly and regular Migration, auf  Deutsch Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration oder kurz als UN-Migrationspakt bezeichnet.

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Verschwendung statt Bürgerentlastung

Der Bundeshaushalt für 2019 ein neuer Ausgabenrekord – Keine Entlastung der Bürger, Investitionen im Rückwärtsgang – Im Staatsapparat tausend neue Stellen – Was die AfD in den Haushaltsberatungen forderte, aber nicht durchbekam – „Operation Abendsonne“ auf Kosten der deutschen Steuerzahler

Die Steuereinnahmen sprudeln, und die Politiker im Bundestag geben das Geld mit vollen Händen aus. Das Wort aus dem deutschen Sprachschatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ gilt bei diesen Typen nicht. Das zu beherzigen, ist allenfalls etwas für den einzelnen Bürger. Es war halb sechs Uhr morgens, als der neue Bundeshaushalt 2019 endlich „stand“. Sechzehn Stunden zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit seiner abschließenden, sogenannten „Bereinigungssitzung“ am 8. November begonnen. Darüber wurde es dann Mitternacht und schließlich früher Morgen des 9. November. 356,4 Milliarden Euro sind als Ausgaben im nächsten Jahr vorgesehen, 13 Milliarden (knapp 4 Prozent) mehr als für den Haushalt 2018 geplant waren – ein neuer Rekord. Im Deutschlandfunk hieß es: „Trotz aller politischen Krisen – finanziell kann und wird diese Koalition auch 2019 aus dem Vollen schöpfen.“ Deutliche Kritik zu vernehmen war nur vom Vorsitzenden des Ausschusses Peter Boehringer (AfD) selbst. Hier nur fünfeinhalb Stunden nach Sitzungsschluss sein Kommentar.

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Wieder einmal der 9. November

Die alljährlich notwendige Erinnerung – Auch die AfD greift den Gedenktag auf – Aber sie erinnert nur an das DDR-Unrecht – Das Unrecht des deutschen Rechtsstaates an den Opfern der Jahre 1945 bis 1949 bleibt unerwähnt – Doch steht sie damit nicht allein – Der Schandfleck, der bleiben wird

Wieder einmal der 9. November. Der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989 bedeutete das Ende einer 28-jährigen Gefangenschaft eines Volkes innerhalb seiner Staatsgrenzen. Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze hatten sich unversehens geöffnet, wurden geradezu überrannt, Ost- und Westdeutsche fielen sich damals jubelnd und selig in die Arme. Neunundzwanzig Jahre ist das jetzt her. Am 13. August 1961 hatte die sozialistische DDR die Mauer errichtet und die Grenze zwischen den beiden deutschen Teilstaaten hermetisch abgeriegelt. Dieser 9. November ist ein Tag der alljährlich notwendigen Erinnerung. Auch die AfD erinnert an ihn, nimmt ihn aber zum Anlass, „die zunehmenden Relativierungen des menschenverachtenden DDR-Unrechts“ zu kritisieren. Nicht in den Blick allerdings nimmt sie das Unrecht, das nach dem Mauerfall die westdeutsche Bundesrepublik auf sich geladen hat, begangen an den Opfern der politischen Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie steht damit nicht allein. Aber mit dieser Unrechtstat hat die Aushöhlung des Rechts durch den deutschen Rechtsstaat begonnen. Damals öffentlich und weithin kaum als solche wahrgenommen – große Ausnahme: die FAZ –  ist sie bis heute schon weit vorangeschritten. Das wird von den Mainstream-Medien auch heute meist übergangen und schon gar nicht angeprangert.

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Maßlos gegen Maaßen

Wahrheit ist unerwünscht – Nun musste Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten in den Ruhestand schicken – Maaßens Abschiedsrede in Warschau war für seine Meute der willkommene Anlass – Die Rede im Wortlaut – Als Kontrastprogramm wie es die FAZ sieht – Und wie es andere sehen

Die Meute hat es nun doch geschafft. Wahrheit ist, wer sie zu fürchten hat, unerwünscht. Und wenn sie gar ein unbequemer Verfassungsschutzpräsident wie Hans-Georg Maaßen äußert, wird er geschasst. Selbst Berater von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf er jetzt nicht mehr sein, obwohl dieser seinen Amtsleiter in der ganzen Zeit des politischen und medialen Kesseltreibens gestützt hatte. Aber seit Maaßens interne Abschiedsrede als Amtsleiter vor seinen Kollegen der europäischen Inlandsgeheimdienste am 18. Oktober in Warschau öffentlich geworden ist, fühlte sich Seehofer genötigt, seine schützende Hand von Maaßen fortzuziehen und seinen ehemaligen Amtsleiter in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Maaßen selbst mag das mit der Rede herausgefordert haben. Ob und wie er daran beteiligt war, dass sie im Intranet des Amtes für Verfassungsschutz erschien und dann von dort den Weg in die Öffentlichkeit geradezu finden musste, sei dahingestellt. Doch der Inhalt seiner Rede enthält nichts, was nicht ohnehin schon bekannt war und den Tatsachen nicht entspricht. Seehofer bezeichnete die Aussagen darin als Grenzüberschreitung, die Formulierungen seien inakzeptabel. (Weitere Begründungen Seehofers hier).  Ich selbst halte das Vorgehen gegen Maaßen für maßlos (siehe auch meinen Beitrag  vom 21. September hier). Aber urteilen Sie selbst. Die Rede im Wortlaut (Quelle hier):

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Die Braunkohle im Boden lassen

Ein Plädoyer für die Menschen, die ihr weichen müssen – Der Hambacher Forst als Waffe – Die vier beteiligten Gruppen: die Umweltschutz-Fanatiker, die Braunkohle-Beschäftigten, die Bürger, die Heimatvertriebenen – Die Übergangslösung

 Kohle ja oder nein? Zwei Gruppen bekämpfen sich. Die eine Gruppe sind fanatische und gesetzbrechende Umweltschützer. Sie hat zu einem Symbol für ihren Kampf den Hambacher Forst gemacht. Und zu einem energiepolitischen Brennpunkt. Sie will die Stromerzeugung durch das Verbrennen von Kohle beenden, die CO2-Emission verhindern, auf diese Weise das Klima schützen, also auch den Abbau von Braunkohle im Hambacher Revier stoppen. Dieser Forst ist ihre Waffe.

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Diese Diesel-Einigung ist oberfaul

Die Regierenden wollen offensichtlich partout abgewählt werden

Die Bundesregierung lässt über 15 Millionen Diesel-Fahrer im Stich. Auch jene knapp 10 Prozent unter ihnen, denen beim Neukauf eines Autos mit noch besserer Abgastechnik eine Wechselprämie oder eine Nachrüstung auf Herstellerkosten winkt. Denn beim Neukauf müssen sie trotz Prämie tief in die Tasche greifen und beim Altwagen einen zu hohen Wertverlust erleiden. Und wer sein Diesel-Auto nachrüsten lässt, erleidet bei seinem nachgerüsteten Fahrzeug ebenfalls einen zu hohen Wertverlust, weil bei der politischen Hatz auf den Diesel solche Fahrzeuge kaum noch verkäuflich sind. Die Bundesregierung und andere Politiker der Altparteien fügen allen Diesel-Eigentümern in Deutschland schwere Vermögensverluste zu und beschädigen eine glänzende deutsche Technik und damit einen Teil der deutschen Autoindustrie, die eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft ist und zwar in der Beschäftigung, im Umsatz und in der Steuerkraft.

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Fahrverbote oder Nachrüsten?

Der Diesel-Skandal ist einer der Politik – Was für die CDU-Generalsekretärin vermeintlich „klar“ ist – Nein, verantwortlich ist der Staat, finanziell geradestehen muss gerade er – Ältere Diesel-Autos werden unverkäuflich, deren Eigentümer gleichsam enteignet – Auf das Recht, was beim Wagenkauf galt, muss man auch später vertrauen dürfen – Die Folgen zu tragen hat, wer die Spielregeln mitten im Spiel ändert – 15 Millionen Diesel-Eigentümer sind auch 15 Millionen Wähler – Ein inszenierter Anschlag auf die deutsche Autoindustrie – Was zu tun, aber alles andere als einfach wäre

Hatz auf den Diesel und kein Ende. Fahrzeuge mit Diesel-Motor, die die Abgasnorm (Euro-6-Norm) nicht erfüllen, sollen entweder von den deutschen Straßen verschwinden oder technisch nachgerüstet werden. Aber Fahrverbote machen sich wahlpolitisch nicht so gut: Über 15 Millionen Diesel-Autos*) sind in Deutschland angemeldet, und dahinter stehen mindestens ebenso viele Wähler. Also möglichst lieber Nachrüsten als Fahrverbot. Das hat inzwischen auch Kanzlerin Merkel kapiert.**) Aber das geht ins Geld – zwischen 3000 und gut 5000 Euro, liest man. Wer zahlt? Der Autohersteller? Der Autoeigentümer? Oder der Staat, also die Steuerzahler? Für die CDU-Generalsekretärin Annegret Kram-Karrenbauer und andere Politiker steht fest: die Autohersteller. Falsch, denn die Abgasnormen sind zu hoch festgesetzt, haben also Willkürcharakter. Zudem steckt dahinter überdrehte Umweltschutzpolitik inzwischen aller Altparteien, nicht nur allein der Grünen – und dahinter wiederum ein infames, noch weitergehendes anderes Ziel. Damit dürfte klar sein, wer zahlen müsste.

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Außer Maaßen nichts in Maßen

Warum sollte Hans-Georg Maaßen nicht sagen dürfen, was er gesagt hat – Was ist daran schlimm? – Maaßen hat pflichtgemäß gehandelt – Worum es eigentlich ging – „Eine Staatsaffäre voller Banalität“ – Mit der SPD bekommt man jetzt fast richtig Mitleid, dort herrscht Panik – Daher geht das schauerliche Stück jetzt weiter

Angeschlagen sind sie nun alle. Außer Maaßen selbst kommt kein maßgeblich Beteiligter heil aus der politisch aufgeblasenen Mini-Affäre heraus. Der Fall war und ist auch gar keine Affäre Maaßen, sondern eine Affäre des deutschen Politikbetriebs, der Maaßens Äußerung zur Affäre erst gemacht hat. Sie hat sich – um beim Wortspiel zu bleiben – nicht in Maßen gehalten, sondern ist völlig außer Maßen geraten. Warum eigentlich sollte Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht sagen dürfen, was er gesagt hat?

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