Die EU den Bürgen wieder näher bringen

Für die neue Juncker-Kommission in Brüssel dreißig Reformvorschläge für zwölf Politikbereiche – Open Europe Berlin: Ausgaben überprüfen, Wachstum beschleunigen, Regeln einhalten, Regulierungen mit Verfallsdatum versehen, nationale Schulden und Absicherungen nicht vergemeinschaften, mögliche Einsparung in sieben Jahren: 252 Milliarden Euro

 Wer vernimmt das nicht gern: „Für jedes neue Gesetz soll ein altes abgeschafft werden, EU-Beamte sollen rund 10 Prozent weniger Geld bekommen, ein neuer Kommissar soll Gesetze darauf prüfen, ob sie wirklich Angelegenheit der EU sind, und Subventionen sollen nur noch an die ärmeren Mitgliedsländer gehen.“ Die neue EU-Kommission in Brüssel steht vor alten wie vor neuen Aufgaben. Dass sie sie meistert, ist sehr zu hoffen, dass sie es schafft, aber auch zu bezweifeln. Die bisherigen Erfahrungen jedenfalls sind nicht gut. Und die neuen Kommissare wirken ebenso wenig überzeugend wie deren Qualifikation für die Ressortzuständigkeit, die ihnen der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugedacht hat. Umso wichtiger ist, ihnen vorzugeben, was sie tun müssten, wenn ihre Arbeit erfolgreich sein soll.

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Ökonomen des Widerstands

Zu wenig gewürdigt oder schon ganz vergessen: die Ordo-Liberalen im Dritten Reich, Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft

Am 20. Juli wird der tapferen Offiziere des Attentats auf den Diktator Adolf Hitler und ihrer Beweggründe zu Recht gedacht. Aber vergessen oder zu wenig wird gewürdigt, dass auch namhafte Nationalökonomen dem Nazi-Regime Widerstand geleistet haben. Jedenfalls spielen sie bei dem alljährlichen offiziellen Gedenken an das Attentat vom 20. Juli 1944 keine Rolle. Daher wissen nur wenige, dass es im Widerstand gegen die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten neben den wagemutigen Männern der deutschen Wehrmacht auch Wirtschaftswissenschaftler im Deutschland der 1930er und 1940er Jahre gegeben hat. Allerdings sind auch sie nur wenige gewesen, die sich zur ausdrücklichen Opposition gegen das Regime entschlossen haben. Mehrere von ihnen waren Mitwisser oder aktiv Beteiligte an den Plänen zur Ausschaltung Hitlers.

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Wie sich der Euro wirklich „retten“ ließe

Die „starken“ Euro-Länder sollen eine Parallelwährung einführen dürfen – als Stabilitätsanker für die Euro-Zone – Ein Vorschlag aus Berlin

Was Kanzlerin Merkel als „alternativlos“ ausgibt, ist es nicht. Die EU-Griechenlandhilfe war es ebenso wenig, wie es das geplante Monstrum ESM ist. Auch scheitert Europa, wenn der Euro scheitert, keineswegs, das ist dummes Zeug. Andere Handlungsmöglichkeiten, Auswege, Alternativen gibt es immer. Wenn es vorgeblich an einer Alternative fehlt, fehlt es nur am Willen zu ihr. Alternativen wollen gewollt werden, die Suche nach ihnen muss man zulassen, die öffentliche Diskussion darüber nicht autoritär unterdrücken. Auch zur Krise der Euro-Währungs- und Schuldenunion gibt es welche, „den Euro retten“ geht auch anders. Einen Vorschlag dazu hat jetzt der Wirtschaftsjurist und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, in Berlin mit seiner Arbeitsgruppe Europolis vorgelegt. „Ohne Alternative“ ist für ihn nur die Notwendigkeit, „über bislang nicht eruierte Lösungsansätze“ nachzudenken.

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Die Welt muss neoliberaler werden

Was Neoliberalismus wirklich ist – Karen Horns Buch
über alles, was man über ihn wissen sollte

„Die Welt muss neoliberaler werden.“ Das ist der Appell am Schluss dieses jüngsten Buches von Karen Horn. Ist da etwa jemand, den das schockiert? Nein, das sollte niemand mehr sein, schreibt die Autorin am Ende des Buches, jedenfalls dann nicht, wenn er es bis dahin gelesen hat. Dann nämlich weiß er (und sollte es verinnerlicht haben), was Neoliberalismus wirklich ist. Dann weiß er auch, dass es nicht diejenige Abirrung gleichen Namens ist, die Sozialisten, politisch Linke und andere freiheitsbeschränkende Staatsgläubige als regellosen Laissez-faire-Kapitalismus kenntnisarm missverstehen oder absichtsvoll missverstehen wollen, zudem als verantwortungslosen „Marktradikalismus“ hinstellen und als eine Politik der „sozialen Kälte“ verunglimpfen.

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Diese Finanzkrise ist eine Krise des Westens

Ihre Ursache hat sie im falschen Geldsystem / Regelverletzungen verschärfen sie

„Es ist die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Mit dieser Kennzeichnung der Lage an den Finanzmärkten hat Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am 9. August begründet, warum die EZB ihre Käufe italienischer und spanischer Staatsanleihen fortgesetzt hat. Die Krise hatte einen neuen Schub erhalten, offenkundig gemacht auch durch den neuen Kursrutsch an den Aktienmärkten. Ist diese Krise, die sichtbar und spürbar nun schon seit 2008 über Märkte, Staaten und Menschen wie ein Dauergewitter herniedergeht, eine Krise der westlichen Welt? Und was ist das für eine Krise, die kurz gerne nur Finanzkrise genannt wird? Ist diese gewaltige, länderübergreifende Krise eine Wirtschaftskrise? Eine Kreditkrise? Eine Bankenkrise? Eine Überschuldungskrise? Eine Dollarkrise? Eine Eurokrise? Eine Staatenkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Gar eine Krise der Marktwirtschaft? Vielleicht auch eine Demokratiekrise? Eine Politikkrise? Also eine Systemkrise?

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Was für eine Krise ist es denn nun?

Ursachenforschung, wovon sie abhängt und wer alles versagt hat / Schlaglichter von einer Tagung in Jena

Was für eine Krise ist es denn nun, die sichtbar und spürbar seit 2008/2009 über uns gekommen ist, aber schon die Jahre zuvor unbemerkt zu schwelen begonnen hat? Eine Finanzkrise? Eine Verschuldungskrise? Eine Kreditkrise? Eine Geldsystemkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Eine Krise der Marktwirtschaft? Eine Wirtschaftskrise? Tatsächlich ist es alles zusammen, und daher trifft alles zu. Folglich lässt sich diese Krise, die sichtbar mit dem Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten begonnen hat, mit ihren Weiterungen und Folgen für das gesamte Wirtschaftsleben durchaus als Wirtschaftskrise bezeichnen. Doch nur wenige Fachkundige haben sie kommen sehen, ihre Ursachen erklärt und öffentlich gewarnt, nur sehr wenige auch aus der Wirtschaftswissenschaft. So kam bald das Wort von der Krise der Wirtschaftswissenschaft und vom Versagen der Ökonomenzunft auf.

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Fort mit dem staatlichen Geldmonopol

Zentralbanken nur noch für den Zahlungsverkehr / Mut zu einer neuen Geldordnung (2)

Freies Marktgeld und der nötige Mut zu einer neuen, einer marktwirtschaftlichen Geldordnung waren Gegenstand einer Tagung am 3. Februar mit rund achtzig Teilnehmern im Bayrischen Hof in München. Norbert F.Tofall trug vor, wie sich der Neustart einer solchen Geldordnung bewältigen lässt, ohne dass dabei das Zahlungssystem zusammenbricht. Dieser Neustart teilt den Zentralbanken eine neue Rolle zu. Sie sollen nur den Zahlungsverkehr sicherstellen, aber alles Folgende nicht mehr dürfen: nicht mehr das Geldmonopol haben, nicht mehr die Zinssätze manipulieren und damit die Preise auf den Finanzmärkten verzerren, keine Insolvenzen von Banken mehr verhindern und für Geschäftsbanken nicht mehr die Kreditgeber der letzten Instanz sein. Tofall sieht in der neuen Rolle der Zentralbanken für das Vorhaben, eine marktwirtschaftliche Geldordnung anstelle der gegenwärtigen durchzusetzen, eine notwendige Bedingung. Nur so sei evolutionär ein Übergang möglich. Tofall ist Lehrbeauftragter der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und leitet den Politikkreis der Hayek-Gesellschaft.

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Weg mit den Subventionen

Am besten mittels der Rasenmäher-Methode

Diese Zeitungsinserate waren nicht zu übersehen. Großflächig las man an auf einander folgenden Januar-Tagen: „Subventionen sind Gift – Subventionen schaden ihren Kindern – Subventionen fügen dem Staatshaushalt erheblichen Schaden zu – Subventionen enthalten Ungerechtigkeit – Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!“ Dummerweise ist aber längst angefangen worden. Schon vor Ewigkeiten. Und es wurden immer mehr Subventionen. In Deutschland haben sie sich 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 164 Milliarden Euro angehäuft. Ein neuer Rekord und daher ein richtiger Anlass, Alarm zu schlagen.

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Staatliche Bevormundung, Entmündigung des Bürgers

Sie bedrohen die individuelle Freiheit

Die Freiheit, die Menschen in Deutschland heute genießen, ist abgetrotzte, erkämpfte Freiheit in Jahrhunderten zuvor. Sie ist für sie selbstverständlich geworden. Doch Freiheit ist stets in Gefahr, nämlich durch den Staat mit dem Drang seines politischen Personals, seine Machtposition zu bewahren und zu erweitern, sowie durch die Menschen selbst: Das staatliche Personal gefährdet die Freiheit unter anderem mittels der sanften Gewalt ausufernder Fürsorglichkeit eines paternalistischen Sozialstaates, und zuviele Menschen lassen die Bevormundung mit sich geschehen, weil sie die mit der Freiheit zu tragende Eigenverantwortung scheuen und dem süßen Gift der vorgeblichen Fürsorglichkeit mehr und mehr verfallen. Daher hat Freiheit auf Dauer keinen Bestand, wenn die Menschen solches mit sich geschehen lassen und die Freiheit nicht beizeiten verteidigen. Insofern müssen sie um ihre Freiheit stets aufs Neue kämpfen.

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Junge FDP-Garde mit Drang zum „liberalen Aufbruch“

Aber die Zweifel am Gelingen sind größer als die Hoffnung darauf

Wer hoch steigt, kann tief fallen. Die FDP erlebt es inzwischen. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte sie ihr bisher höchstes Ergebnis erzielt:14,6 Prozent. Jetzt, so zeigen es Umfragen, würde sie nur noch rund  5 Prozent erreichen. So ein Absturz alarmiert.

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