Man sollte die FAZ auch einmal loben

Klare Worte zur Überflutung mit Flüchtlingen – Grenzschutz ist kein Selbstzweck, sondern Existenzgrundlage – Wozu die Regierung verpflichtet ist – Deutschland muss keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen – Warum die Außengrenzen zu schützen sind – Wie sich Merkel konkreten Fragen entzieht – Die Gespensterstunden häufen sich – Seehofers Notruf ernstnehmen: „Alles andere wäre verantwortungslos“

Man mag nicht alles passabel finden, was die FAZ ihren Lesern bietet (oder zumutet). Man mag nicht alles teilen, wie die FAZ das politische und gesellschaftliche Geschehen nachrichtlich und kommentierend begleitet. Umso mehr sollte man dann aber auch einmal solche Beiträge würdigen, denen man beipflichten kann und die belegen, dass die FAZ nach wie vor beanspruchen darf, ein Qualitätsblatt zu sein. Ein Beispiel dafür ist unter anderem der politische Leitartikel von Reinhard Müller zur gewaltigen Flüchtlingsflut, die über die Europäische Union, aber vor allem über Deutschland hereingebrochen ist und die vieles, wenn nicht alles fortreißt, was zu bewahren dringend notwendig ist.

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Diese Lebensqualität

Sie sei in Deutschland gestiegen, meint die OECD – Aber hat sie da nicht eine ganze Menge vergessen? Vor allem die Folgen der Flüchtlingsflut? – Deutsche Behörden beschönigen die Lage – Ein forcierter Bevölkerungsaustausch – Deutschland begeht Selbstmord – Merkel schafft Deutschland ab

Sind auch Sie der Ansicht, die Lebensqualität in Deutschland habe zugenommen? Nein? Haben Sie denn nicht den FAZ-Bericht vom 15. Oktober gelesen? Dort prangte über einen vierspaltigen Artikel doch die Überschrift „Die Lebensqualität in Deutschland ist gestiegen“. Was? Sie glauben das nicht? Sie haben die Flüchtlingsflut mit allen ihren Folgen vor Augen? Die schon gegenwärtigen Folgen? Und die noch bevorstehenden? Die gestiegene Kriminalität? Die Hilflosigkeit der Polizei? Die nicht mehr verlässliche unabhängige Strafverfolgung? Die gewollte Überfremdung? Die Gefahr der Islamisierung? Die politischen Rechts- und Gesetzesbrüche? Die Zwangsräumungen? Die nicht mehr funktionierende Gewaltenteilung, die immer mehr zu einer Gewaltenverschmelzung verkommt? Die Qualitätsaushöhlung von Schulunterricht und Bildung?

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Diese zerstörerische Willkommenskultur

Ein politischer und sozialer Kollaps mit unübersehbaren Folgen – Vor einer Zeitenwende analog zum Fall von Byzanz 1453 – Der Kontrollverlust der Staatsführung, die massiven Rechtsbrüche – Ist die staatliche Souveränität nur noch eine Illusion, Schengen ein Scherz? Das Gespenstische an der Kanzlerin, Zahlen sind ihr „egal“ – Beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängt – Aber was taugen Amtseide schon

Diese absurde „Willkommenskultur“ ist selbstzerstörerisch. Was an diesem Politsprech ist denn überhaupt Kultur? Was ist das für ein Willkommen, welches alle jene von Armut, Krieg oder Verfolgung Bedrängten aus ganz anderen Kulturkreisen nahezu schon drängt, doch bitte, bitte nach Deutschland zu kommen? Dieses Willkommen einer ausdrücklich unbegrenzten Zahl von Fremden aus arabisch-islamischen und schwarz-afrikanischen Ländern läuft logisch zwangsläufig darauf hinaus, die deutsche Kultur zu zerstören und die übrige europäische gleich mit. Das ist keine Kultur, das ist Kulturvernichtung. Und dass es den überlebenden Deutschen dann eines Tages so gehen wird wie den Indianern Nordamerikas, ist auch nicht mehr so unvorstellbar: Was an Deutschen dann übrig ist, findet sich in Reservaten wieder.

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Wenn das mit Merkels Energiewende so weitergeht

Dann kostet es uns Stromverbraucher bis 2025 rund 1,3 Billionen und bis 2050 möglicherweise 4 Billionen Euro – Wollen Sie das?

Was kostet es, wenn Deutschland die verrückte „Energiewende“ seiner Politiker so fortführt, wie es bisher immer noch geplant ist? Dass es dazu kommt, ist zwar unwahrscheinlich, denn das Geplante wird an den Realitäten letztlich scheitern. Aber trotzdem hat der Diplom-Ingenieur Klaus Maier diese Frage zu beantworten versucht. Denn zu Recht stellt er fest: „Wer ein Projekt angeht, sollte wissen was es am Ende kostet. Wer ja zur Energiewende sagt, muss auch die Kosten akzeptieren. Kategorisch sagt er: “Eine Lösung, die zu keinen akzeptablen Kosten zu haben ist, ist keine Lösung.” Untersucht hat er die Kosten, die bis zum Jahr 2050 drohen, wenn bis dahin – das ist die Annahme – alles wie geplant so weiterläuft. Das Ergebnis sieht sehr schrecklich aus, und deswegen wird es unausweichlich so wie bisher nicht weiterlaufen können.

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Für wessen Wohl eigentlich?

Kanzlerin und andere Politiker haben das des eigenen Volkes wohl aus den Augen verloren – Ohne Euro ginge es in der EU durchaus – Deutschland hat sich in ein bürokratisches Korsett pressen lassen – „Wir sind keine Tanzbären“ – Die Freiheit geht immer mehr vor die Hunde

Wir alle kennen den Merkel-Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Geäußert hat ihn die Kanzlerin am 19. Mai 2010 im Bundestag (hier). Das ist nun bald fünf Jahre her. Sie gab damals eine Regierungserklärung zu Maßnahmen ab, die den Euro stabilisieren sollten.*) Sprich: Strauchelnde Euro-Länder sollten mit viel Geld im Euro gehalten werden, für den sie nicht geeignet sind. Natürlich scheitert Europa nicht, wenn die Euro-Währungsunion zerbrechen würde. Zuvor, als es den Euro noch gar nicht gab, ist Europa (genauer: die Europäische Union) doch ebenfalls nicht gescheitert, es ging der EU samt ihren Mitgliedstaaten sogar besser. Bereits in früheren Zeiten hat es Währungsunionen gegeben, die wieder auseinanderbrachen, und die beteiligten Länder existierten trotzdem weiter. Ohne Euro geht es also sehr wohl. Und „alternativlos“ – eine weitere Merkel-Phrase – ist nichts. Wessen Wohl mag die Kanzlerin mit solchen Äußerungen im Auge haben? Etwa gar das des deutschen Volkes? Ein paar Gedanken darüber waren jüngst in einer Zuschrift an die FAZ zu lesen.

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Warum der Islam zu Deutschland nicht gehört

Worüber die Kanzlerin lieber noch einmal nachdenken sollte – Mögen viele Muslime friedlich sein, der Islam ist es nicht – Was ein Professor mit seinen muslimischen Studenten erlebt – Anders als andere Religionen ist der Islam eine Bedrohung

Nicht nur der „Islamismus“ ist die Bedrohung, sondern der Islam überhaupt. Das ist die Kernaussage eines Beitrags von Samuel Schirmbeck in der FAZ vom 19. Januar. Darin zitiert Schirmbeck den Religionsgelehrten und Muslim Soheib Bencheikh: „Die Angst vor dem Islam ist vollkommen berechtigt. Im Namen dieser Religion werden die schrecklichsten Verbrechen begangen. Im Namen dieser Religion geschieht derzeit eine ungeheure Barbarei. Wenn die Menschen Angst vor dem Islam haben, so ist das völlig normal. Auch wenn ich kein Muslim wäre, würde ich mich fragen, was das für eine Religion ist, auf die sich Verbrecher berufen.“ Auch zitiert Schirmbeck die Äußerung des tunesischen Islamologen Abdelwahab Meddeb aus dem Jahr 2004, der Zusammenhang zwischen Islam und Gewalt sei ein Faktum – in der Geschichte und in den Schriften. Schon aus diesem Grund kann der Islam zu Deutschland nicht gehören, denn deutsche Gesetze untersagen Gewalt. Wenn Christian Wulff als Bundespräsident, wie geschehen, dies gleichwohl gesagt und Kanzlerin Merkel dies sogar bekräftigt hat, muss man daraus folgern: Erstens kennen wohl beide den Islam nicht wirklich und zweitens nicht den einschlägigen Inhalt deutscher Gesetze, die Gewalt untersagen und unter Strafe stellen. Was zu Deutschland gehört, ist das Christentum.

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Ein Riss geht durch Deutschland

Die Pegida-Demonstrationen legen ihn offen – Politiker stoßen wüste Beschimpfungen aus – Zwei Altbundeskanzler fabulieren – Die Kirche agitiert und verhängt Dunkelstrafe gegen Pegida – Zwei Bürger, die vor dieser Politik warnen

Auf Kanzlerin Merkel wollen sie partout nicht hören. Die hatte doch in ihrer Neujahrsbotschaft ganz böse (und wider ihre sonst so oft einschläfernde Rhetorik) klar gewarnt: „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Aber das müssen die Pegida-Demonstranten geradezu als Aufforderung zum „Nun erst recht“ verstanden haben. Jedenfalls waren auf der jüngsten Pegida-Demo am Montag (5. Januar) sogar rund 20 000 Menschen auf den Beinen, mehr denn je (hier).*) Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, abgekürzt Pegida, wenden sich unter anderem gegen den radikalen Islam, gegen die unkontrollierte Einwanderung und Asylpolitik der Bundesregierung sowie gegen die Berichterstattung der Medien darüber. Friedlich ging es zu. „Sie pöbeln nicht, sie randalieren und zerstören nicht. Sie sind nicht einmal laut, sondern marschieren schweigend. Und sie werden immer mehr“, schrieb Die Welt im zurückliegenden Dezember (hier). Aber das politische Establishment schäumt.

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Was vorbei ist und was nicht

Die Neujahrsbotschaft der Kanzlerin – Die Pegida-Demonstrationen treffen den Nerv der Bevölkerung – Eine Stellungnahme aus Sachsen – Das Positionspapier von Pegida – Pegida und die AfD – Ein Brief, den Frau Merkel ganz bestimmt nicht lesen wird

Neujahr ist vorbei, das neue Jahr noch nicht. Auch Merkels Neujahrsansprache (hier und hier) ist vorbei, aber noch nicht die Diskussion darüber. Und die Diskussion über die Pegida-Bewegung geht erst recht weiter. Die Demonstrationen dieser „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ werden in der öffentlichen Wahrnehmung wohl nicht so schnell in der Versenkung verschwinden wie die salbungsvoll-langweilige Neujahrsbotschaft der Kanzlerin. Ausgenommen die ungewöhnlich heftigen Worte Angela Merkels gegen die Pegida-Anhänger. Die nämlich werden die Bewegung eher bestärken und deren Leben verlängern.*) Dies umso mehr, als es, wie in so einer Rede üblich, keine unüberlegten Worte sind. Aber selbst sehr überlegte Worte können gleichwohl törichte sein.

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Der Westen braucht Russland

Zurück zu Vernunft – Die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen nutzen – Sanktionen schaden, sind politisch nicht wirksam und ein Spiel mit dem Feuer – Wie die EU mit Russland friedenstiftend wirken könnte und müsste

Die Europäische Union verhält sich im Ukraine-Krim-Konflikt gegenüber Russland selbstschädigend und gegenüber den USA botmäßiger als geboten. Die USA haben andere politische Interessen als die EU. Sie verfolgen gegenüber Russland verdeckte geostrategische Ziele und setzen auf Konfrontation. Sie stehen damit im Gegensatz zu dem, was den Interessen der EU dienlicher wäre, vor allem den deutschen Interessen. Daher versucht Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, wie es scheint, zwar eine Balance, macht aber die EU-Sanktionspolitik gegen Putin (wohl widerwillig) mit; der Hegemon USA soll nicht gereizt werden, zumal er als zugleich Schutzmacht unentbehrlich ist. Gleichwohl sollten Deutschland und die EU alles daransetzen, der sich anbahnenden Eskalation zu entkommen. In seinen Reden, in den Interviews mit ihm hat sich Putin stets auffallend mäßigend und staatsmännisch geäußert. In einem Taschenbuch kann man es nachlesen.*) Er wäre also, würde der Wille dazu wirklich vorhanden sein oder entstehen, bei seinen Worten zu nehmen. Der schwierigste (und wohl schwerlich erfolgreiche) Teil für diese Politik besteht darin, die USA in sie einzubinden, weil die ganz anderes vorhaben.

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Angela Merkel setzt weiter auf Nichtbeachtung – Das könnte einen tieferen Grund haben

Für Kanzlerin Angela Merkel kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht: „Unsere Strategie im Umgang mit der AfD bleibt so, wie sie ist.“ (Quelle hier). Das heißt, sie bleibt so, wie sie im Wahlkampf um die Sitze im EU-Parlament war: die AfD durch Nichtbeachtung zu bekämpfen. Laut FAZ*) äußerte Frau Merkel, in den Führungsgremien der Partei sei einhellig die Meinung vertreten worden: „Wir ziehen eine Zusammenarbeit nicht in Betracht.“ Das kann man als töricht empfinden. Ebendarum stößt es innerhalb der CDU auch auf Gegenmeinungen, zum Beispiel auf die von Christean Wagner und die von Klaus-Peter Willsch. Ebenso in deren Sinn hat sich Wolfgang Bosbach geäußert: „Wir müssen unsere Strategie gegenüber der AfD überdenken.“ (Quelle hier). Doch könnte Merkels Ablehnung einen tieferen Grund haben.

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