Der Köder und die Zeitbombe

 Die Große Koalition als Versuch, sich zu retten, nicht das Land – Die beste Kanzlerin, die die SPD je hatte – Die deutsche Lust am Untergang – Kein politischer Schutz für die deutsche Autoindustrie – Über die GroKo jubilieren kann Frankreich – Unionsanhänger über Jahre sozialdemokratisch weichgekocht – Geld verschleudern, ideologische Steckenpferde reiten, Lobby-Wünsche bedienen – Aber zu viele Deutsche rühren und regen sich nicht

 Schlimmer geht immer. Diese abermalige Große Koalition ist für Deutschland ein politischer GAU, also der größte anzunehmende Unfall – dazu mit Typen in Ämtern, in die diese – mit Ausnahme zum Beispiel von Scholz als designierter Finanzminister – nicht gehören. Der große Gewinner dessen, was als Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, ist ausgerechnet der große Wahlverlierer: die SPD. Sie regiert wieder mit und hat sechs Ministerien für sich durchbekommen – ebenso viele wie die in der Wahl deutlich stärkere CDU, darunter die drei bedeutenden Ministerien Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Auswärtiges Amt. Dazu noch das für Familie, für Justiz und für Umwelt, wo sie weiteres Unheil anrichten wird.

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EU-Endlagerung für Merkel, Schulz und Seehofer

Gabor Steingard: Komfortabler als jedes Pharaonen-Grab  Man kann die Sondierungsgespräche von Unionsparteien und SPD zur Weiterführung ihrer Großen Koalition trocken-sachlich, aber langweilig beschreiben oder unterhaltsam amüsant. Gabor Steingard, Handelsblatt-Herausgeber, hat es gelungenermaßen amüsant gemacht. Hier ein Ausschnitt aus seinem Morning Briefing vom 9. Januar: „Die Sondierungsgespräche in Berlin gleichen immer mehr einer Operette, die sich als …

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Jahreswechsel-Geplätscher

Putin hat es auch nicht besser als Merkel gemacht – Politische Botschaft? Null – Aber enthusiastische Kommentare

Stimmt, der Jahreswechsel ist schon vorbei. Aber das neue Jahr 2018 noch nicht und noch ziemlich frisch. Daher mag die Neujahransprache von Wladimir  Putin, des Präsidenten der Russischen Föderation, noch von Interesse sein – jedenfalls für jene, die solche Ansprachen mögen und vielleicht mit jener der Bundeskanzlerin Merkel hier vergleichen wollen. Sie finden Putins Ansprache mit deutscher Übersetzung hier und nachzulesen hier.  Besonderes bietet sie nicht, nur Beschauliches, Gefühliges. Wie Merkels Ansprache bloßes Jahreswechsel-Geplätscher, immerhin mit menschlicher Wärme. Politische Botschaft? Null. Umso verwunderlicher die meist enthusiastischen (vielleicht bestellten?) Kommentare dazu. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese deutschen Kommentare zu Putins Ansprache zu kopieren. Die werden vielen in Deutschland nicht gefallen, die in Putin nur einen Despoten sehen und ihn einseitig beurteilen. Die Kommentare, wenn auch gewiss nicht repräsentativ, zeigen, dass andere anders denken, selbst wenn es nur unkritische Schwarmgeister sind. Aber auch sie spiegeln Realitäten wieder. Putin hat in Deutschland bekanntlich viele Anhänger, ernster zu nehmende als diese zitierten.

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Wie Merkel 1987 mit SED-Größen feierte

Fröhlich schunkelnd und klatschend in der ersten Reihe mit Egon Krenz und Günther Schabowski – Wer steuert sie heute? Wer oder was zwingt sie, im Amt zu bleiben? – Gespräche mit Schalck-Golodkowski – Was der Doktor-Titel in der DDR meistens bedeutet hat – Warum Schalck-Golodkowski mit dem DDR-Doktortitel nicht angeredet werden wollte – Gemischte Gefühle bei Merkel, als Annette Schavan ihren Doktortitel verlor – Putin mit einem Dossier gegen Merkel? Was Angela Merkel als Kanzlerin angerichtet hat

Angela Merkel war im einstigen deutschen SED-Staat nur ein ganz kleines Licht? Eine nur unbedeutende „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR? So jedenfalls will es die uns bescherte Legende, seit Merkel nach der deutschen Einheit ein bisschen mehr geworden ist als das, was sie politisch in der DDR war. Nach unbedeutend aber sieht es gerade nicht aus, wenn man sich die folgende filmische Aufzeichnung (hier) anschaut. Sie stammt aus dem Jahr 1987, also zwei Jahre vor dem Mauerfall. Zu sehen ist, wie die noch junge Merkel bei einer DDR-Jubelfeier in der ersten Reihe zwischen Egon Krenz und Günther Schabowski*  auf der Bühne steht – fröhlich mit allen zusammen schunkelnd und rhythmisch zur Musik klatschend. Es handelt sich um einen Ausschnitt von einem Konzert vom FDJ-Treff auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin am 21. Juni 1987, wie es der Film einblendet. Dazu folgende mir zugetragene Begebenheit:

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Offene Staatsgrenzen, aber eingezäunte Weihnachtsmärkte

Von den zwischen 2010 und 2016 nach Deutschland Geflüchteten waren 86 Prozent Muslime – Im Jahr 2050 könnte schon jeder Fünfte in Deutschland ein Muslim sein – Prognosen mit großen Unwägbarkeiten bedeuten hohe Risiken – 60 Prozent der Afrikaner sind jünger als 25 Jahre – wohin mit ihnen? – AfD-Positionen zur Migrationskrise – Zwei Interviews zur Flüchtlingskrise mit Alice Weidel

Merkel hat für Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber die deutschen Grenzen geöffnet, hält sie nach wie vor geöffnet. Daher strömt es weiterhin ins Land. Und was ist die politische Reaktion? Die Grenzen schließen? Nein, stattdessen zäunen wir jetzt unsere Weihnachtsmärkte ein, bilden gleichsam Weihnachtsmarkt-Ghettos. An fast jedem deutschen Weihnachtsmarkt in Deutschland stehen jetzt Betonklötze, die die Zufahrt zu den Märkten blockieren (hier). Politische Wirklichkeit in Deutschland. Wann werden die Deutschen in Ghettos auch wohnen und leben müssen? Und wann nur noch in Ghettos – eingesperrt, um geschützt zu sein vor denen mit ganz anderen Auffassungen und aus ganz anderen Kulturen? Als Minderheit im eigenen Land? Wie lange werden sie als „die, die schon immer hier leben“, überhaupt noch geduldet sein?

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Merkel reißt die Tore für die Invasion noch weiter auf

Der genehmigte Familiennachzug für mindestens 390 000 Syrer nach Deutschland – Alice Weidel (AfD): Das birgt sozialen Sprengstoff – Die Wähler müssen begreifen, was auf sie zukommt, wenn sie in drei Wochen Angela Merkel wählen – Der Familiennachzug ist der Sargnagel für das deutsche Sozialsystem – 2018 wird das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise – EU-Kommissar Timmermanns: Die Massenansiedlung von Muslimen und Afrikanern ist von der EU gewollt, kein Land soll der Vermischung entgehen

„Die Wähler müssen begreifen, was auf sie zukommt, wenn sie in drei Wochen Angela Merkel wählen.“ Das hat im Wahlkampf gerade Alice Weidel geäußert. Damit meint sie die Masseninvasion von Menschen aus Afrika und islamischen Staaten. Sie und Alexander Gauland sind die Spitzenkandidaten der AfD für den nächsten Bundestag. Diese Invasion aus völlig anderen, gegensätzlichen Kulturen ist für den Staat der Deutschen die derzeit größte existenzielle Bedrohung. Alice Weidel hat sich dazu am 29. August geäußert, dabei aber nur erst die Gefahr für das deutsche Sozialsystem thematisiert und zwar so:

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Was Merkel alles schon angerichtet hat

Und trotzdem wiedergewählt werden wird – Zu viele Wähler sind dafür taub und blind – Der ehemalige General Dieter Farwick zählt siebzehn schwere Fehler Merkels auf –Und: Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus

Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber e i n  Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.

Es scheint, dass diese Merkel-Wähler taub und blind dafür sind, was diese Frau mit ihrer Gefolgschaft schon angerichtet hat, teils auch mit solcher aus anderen Altparteien. Thematisiert wird das in den Lücken-Medien kaum, nur in „Sozialen Medien“, in den Netzwerken des Internet. Klartext darüber reden auch ehemalige Generale der Bundeswehr. Das ist neben Gerd Schultze-Rhonhoff auch Dieter Farwick. Er listet die schweren Fehler auf, die diese Kanzlerin begangen hat, nennt sie „Todsünden“, siebzehn Stück – jeder könne die Zahl aus eigener Anschauung erweitern, schreibt er. Ich gebe seine Auflistung hier im Wortlaut wieder, ohne sie durch An- und Abführung zusätzlich zu kennzeichnen (Quelle hier). Dies prangert Farwick an:

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Merkel, ein Scheinriese

Das neue Buch über Angela Merkel – Eine kritische Bilanz von 21 Autoren – Die Lücke zwischen Schein und Sein – Was sind Merkels Verdienste, was ihre größten Fehler? – In entscheidenden Phasen planlos gehandelt – Abkehr von Ludwig Erhard – Sozialdemokratisierung der CDU-Familienpolitik – Die Osteuropäer von Deutschland entfremdet – Statt Gemeinwohl nur Gemeinwohl-Rhetorik – Zwölf Jahre Merkel für Deutschland zwölf verlorene Jahre – Noch unbeantwortet: Wer wird Merkel vom Thron stoßen?

Angela Merkel will am 24. September wiedergewählt werden und Kanzlerin bleiben. Alles sieht danach aus, dass es so kommt. Nahezu zwölf Jahre im Kanzleramt ist sie nun bereits. Es sind zwölf Jahre zuviel. Mit ihr und durch sie ist Deutschland nunmehr unübersehbar eine andere Republik geworden und ein Land, das – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen  – sich abschafft. Deutschland ist mutiert von einer liberalen zu einer autoritären Republik, zu einem Land, das auf den Weg in Richtung totalitären Staat geraten ist. Die drei staatlichen Gewalten sind mehr und mehr miteinander verschmolzen und mit ihnen inzwischen auch die „vierte Gewalt“, die Medien des Mainstream. Schon 1991 erschien von Hans Apel das Buch „Die deformierte Demokratie“, und Hans-Herbert von Arnim schrieb „Vom schönen Schein der Demokratie“, erschienen im Jahr 2000. Sich „den deutschen Staat zur Beute“ gemacht (Richard von Weizsäcker) haben die Altparteien und das Parlament ebenfalls schon weit vor Merkel als Kanzlerin.  Aber Merkel und ihre teils freiwilligen, teils unfreiwilligen Zuarbeiter aus dem Lager aller Altparteien und außerparlamentarischer Linksradikaler treiben alles dies zur verhängnisvollen Perfektion. Jüngste Beispiele sind das „Maas-Zensurgesetz“ und der grundgesetzlich geschützte Ehe-Status auch für homosexuelle Paare. Trotzdem soll diese Angela Merkel auf diesem Weg weitermachen dürfen?

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Nun sind sie halt da

Die deutsche Grenze offen wie ein Scheunentor – Sofortmaßnahmen als Nothilfe – Wer da wirklich in unser Land kommt – Die Deutschen in Deutschland sollen zur Minderheit werden – Die eingelullten Deutschen und die Erosion der Rechtsstaatlichkeit – Frau am Steuer, das wird teuer – Die von der Großen Koalition geschaffenen Anreize, nach Deutschland  zu kommen – Ab nach Nordkorea

Einstiger Originalton unserer Immer-noch-Kanzlerin Angela Merkel:  „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ Sie erinnern sich? Das war am 22. September 2015 in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.  Mit einer derartigen Flapsigkeit hat diese Kanzlerin auf Vorhaltungen reagiert, dass sie die deutsche Grenze für die Masseninvasion von Menschen aus islamischen und afrikanischen Ländern so weit geöffnet hat wie ein Scheunentor. Nein, weiter noch. Denn kämen alle wirklich nur durch ein Scheunentor zu uns, wären sie wenigstens kontrollierbar. Was ist zu tun?

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In der CDU/CSU wenigstens e i n e Stimme der Vernunft

Der Berliner Kreis in der Union geht mit der Klimaschutz- und Energiepolitik seiner Partei ins Gericht – Plädoyer für eine grundlegende Revision – Zeitlich fällt es zusammen mit Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen – „Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden“ – Gegen hochmanipulatives globales Climate Engineering – An den Klimawandel sich anpassen, statt aggressiv Treibhausgase vermindern – Auffällig weitgehende Deckung mit dem AfD-Programm

Das immerhin gibt es noch: aus der CDU/CSU in Sachen Klimaschutzpolitik wenigstens  e i n e  Stimme der Vernunft. Sie kommt vom Berliner Kreis in der Union. In ihm haben sich die Konservativen der beiden Parteien zusammengefunden. Dieser Kreis hat am 30. Mai eine Stellungnahme mit dem Titel „Klima- und energiepolitische Forderungen“ veröffentlicht. Wie sie präsentiert wird, klingt zunächst einmal gut: „Wir plädieren für eine grundlegende Revision der Klimapolitik mit einer Abkehr vom Fokus auf die Treibhausgase hin zu einer Politik der Anpassung.“ Die öffentliche Debatte um Klima- und Energiepolitik müsse in Deutschland weniger politisch-ideologisiert geführt werden. Am 3. Juni hat der Kreis seine Stellungnahme bei einer internen Veranstaltung in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt

Welch’ ein Zufall – oder auch nicht

Die Stellungnahme fällt zeitlich zusammen mit der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Klimaschutzabkommen von Paris aufzukündigen. Das wird Zufall sein. Doch ist es andererseits seit langem überfällig, dass endlich auch andere politische Stimmen als die AfD die Klimaschutzpolitik ablehnen oder zumindest kritisch unter die Lupe. Bisher tun das nur unabhängige Wissenschaftler und andere Fachleute. Aber die politisch angepassten „Lücken-Medien“ ließen und lassen sie nicht zu Wort kommen.

Das mag andere ermutigen

Jetzt aber mit dem (scheinbar) klimaschutz-abtrünnigen Trump  können sie nicht umhin, ihr Publikum auch über Andersdenkende zu informieren – zumal ihnen dies eine treffliche Gelegenheit bietet, auf Trump weiterhin einzudreschen, also ihr Trump-Bashing fortzusetzen. Ebenso berichten sie, wenn auch sparsamer und detail-arm, über die Kritik des (politisch in der Union allerdings nahezu einflusslosen) Berliner Kreises. Damit gelangt an eine breitere Öffentlichkeit, was dort längst hingehört hätte. Das mag andere, die bisher glaubten schweigen zu müssen, ermutigen, sich gegen diese Politik ebenfalls zu Wort zu melden.

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