Merkel – wie lange noch?

Endlich mehr Gegenwind, auch aus dem akademischen Lager und der eigenen Partei – Jetzt als Innenminister kann Seehofer richten, was er 2016 beklagte – Befragung von über 18 000 Lesern: 99 Prozent haben von der Merkel-Politik genug – Unternehmensberater Stelter: Die Illusionskünstlerin im Kanzleramt – Die „Erklärung 2018“ inzwischen zum Unterzeichnen für alle geöffnet – Die von Recht und Verfassung vorgesehene Grenzkontrolle wiederherstellen – Wimmer-Mahnung an Merkel:  Mäßigen Sie ihren Ton gegenüber Russland – Quousque tandem …

Angela Merkel gerät jetzt kräftiger unter Druck. Er kommt aus einer breiteren Bürgerschicht als bisher, gerade auch der akademischen, und aus der eigenen Partei. Die Erklärung 2018, angestoßen von Vera Lengsfeld, hat breite Unterstützung gefunden. An die Öffentlichkeit damit gegangen sind die 34 Erstunterzeichner am 15. März. Inzwischen haben 107 446 Bürger (Stand 8. April, 16.45 Uhr) sie ebenfalls unterzeichnet. Die Erklärung richtet sich gegen die illegale Masseneinwanderung und setzt sich dafür ein, „dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird”. Besonders deutlich artikulierte sich Thilo Sarrazin.*) Animiert vom Magazin Focus sagte er: “Angela Merkel ist für mich der Inbegriff des Unheils für Deutschland.“ 

Mit einem „konservativem Manifest“ Kritik an Merkel auch aus ihrer Partei

Auch die vor einem Jahr gegründete Oppositionsgruppe innerhalb der CDU/CSU („WerteUnion“, hier) macht  nunmehr von sich reden. Ihr geht es darum, dass die Union zu ihrem „Markenkern“ zurückkehrt. Am 7. April hat sie auf ihrer Jahrestagung in Schwetzingen ein „konservatives Manifest“ verabschiedet. Es richtet sich unter anderem deutlich gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015. Hans Heckel schrieb im Aufmacher der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom 4. April auf Seite 1 (hier): „Die Reaktionen im linken Lager schwanken zwischen Wut und Irritation, da die üblichen Verdammungsparolen (Abgehängte, Pack, „Nazis“) schon an der Qualität der Erst- und Frühunterzeichner scheitern. Die Erklärung als Aufschrei eines kleinen isolierten Zirkels rechter Intellektueller abzutun, zerschellt nun am rasanten Aufwuchs der Unterstützerschar aus allen Schichten. Es ist nicht zu überhören: Das Brodeln wird lauter.”  

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Die zweite Maut

Nun hat sie der Bundestag beschlossen – Ausländer entrichten ihren Straßennutzungsbeitrag auch jetzt schon – Doch jetzt werden sie zweifach belastet – Geld für den Straßenunterhalt gibt’s genug, es wird nur nicht dafür ausgegeben

Die Mautisten haben obsiegt. Beschlossen ist die PKW-Maut nun. Der Bundestag hat ihr mit der Mehrheit der großen Koalition zugestimmt. Überzeugender macht das die Maut nicht. Gewollt hat sie nur die CSU, die SPD und CDU nicht, jedenfalls haben sie es verstanden, das für die Öffentlichkeit so zu vermitteln. Wenn für den Staat noch mehr Steuereinnahmen winken, ist das wie mit dem Hund, dem man eine Wurst vor die Schnauze hält. „Mit mir wird es keine Maut geben“, hatte Kanzlerin Angela Merkel getönt (hier, hier und hier). Das war im Fernsehduell mit Kanzlerbewerber Peer Steinbrück am 1. September vor der Bundestagswahl. Doch dann ist Frau Merkel wieder einmal umgefallen.

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Schicksal das eine, Willkür das andere

Warum Benzin und Strom immer noch teurer werden

Eine tolle „Energiewende“ ist das. Die Leute geraten schier aus dem Häuschen. Allerdings nicht aus Begeisterung, sondern vor Entsetzen: Strom immer noch teurer, Benzin immer noch teurer. Bange Frage: Wohin soll das noch führen? Einfache Antwort: Immer weiter nach oben. Weniger einfach freilich sind die Gründe für die einfache Antwort.

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Raubritter am Werk

Mit einer Maut auch für Pkw                                                                                                                                                             soll dem automobilem Volk noch mehr Geld abgepresst werden

Mautstellen für Autos sind die Wegezoll-Burgen von einst. Noch sind sie in Deutschland nicht wieder errichtet, jedenfalls nicht für Pkw, nur für Lkw. Aber das Verlangen nach einem Wegezoll auch für sie, ausgegeben als Kostenbeteiligung für die Straßenbenutzung und Maut genannt, ist offensichtlich nicht totzukriegen.

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Für wie blöd hält uns Herr Brüderle eigentlich?

Wir Bürger können für die hohen Benzinpreise nichts, aber er und seinesgleichen

So, so – Herr Brüderle ist „ungehalten über die hohen Spritpreise vor Ostern“. Man las es jüngst in der Druckausgabe der FAZ. Und die Online-Redaktion der FAZ stellte über den gleichen Text die Überschrift „Brüderle über Benzinpreise erzürnt“. Beides sind wir Bürger übrigens auch, nein, mehr noch: Erbost sind wir.

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Autobahn-Maut auch für PKW? Lieber nicht

Sie wäre eine Steilvorlage für fiskalische Raffgier

Mautstellen für Autos sind die Wegezoll-Burgen von einst. Was sich früher die Raubritter nahmen, nimmt sich heute der Fiskus. Aber der Vergleich hinkt. Denn Straßen zu bauen und zu unterhalten, kostet Geld. Also müssen jene diese Kosten tragen, die für ihre Autos gute und sichere Straßen erwarten. Insofern ist das Vorhaben der niederländischen Regierung, Autos für jeden gefahrenen Kilometer auf dem gesamten Straßennetz des Landes mit einer Abgabe zu belasten, ein richtiger Ansatz. Doch das weckt zusätzliche fiskalische Begehrlichkeiten von Politikern in Deutschland.

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