Eine Ehrung für Merkel, die sie nicht verdient

Die Alexander-Rüstow-Plakette der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM)– Aber Rüstow und Merkel passen nicht zusammen – Was ist los mit der ASM? Was würden Sie sagen oder denken, wenn jemand, der unser Land ruiniert, gleichwohl öffentlich geehrt wird? Sie werden, weil in diesen verwirrten Zeiten wenigstens Sie noch bei Verstand sind, vermutlich ungläubig reagieren: Das kann …

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Prima, bravo, Herr Altmaier

Aber bitte nach Ludwig Erhard auch handeln, nicht nur reden – Nehmen wir doch einmal ein Beispiel: die Energiewende-Politik – Was sich Politiker so anmaßen – Deutschland ist Spitze in der EU – mit seinen Strompreisen – Sozial, Herr Altmaier, sieht anders aus

So, so. Peter Altmaier will „Mehr Markt und weniger Staat“. So lautet in meiner Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) die Schlagzeile über ein Interview mit ihm (Ausgabe vom 14. Juni, Seite 5). Unter dieser Schlagzeile erfährt der Leser: „Merkels wichtigster Mann will eine Generalreform der 70 Jahre alten Sozialen Marktwirtschaft.“ In der Tat, wenn man wahrnehmen muss, wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft in diesen sieben Jahrzehnten heruntergekommen ist zu immer weniger Markt und immer mehr Soziales, sprich: zu immer mehr Staat, dann sollte die deutsche Politik ernsthaft umsteuern. Und wer wäre, um dafür den Anstoß zu geben, am besten geeignet, wenn nicht der Bundeswirtschaftsminister, auch wenn er heute Altmaier heißt und schon lange leider nicht mehr Erhard.

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Kapitalismus ist Marktwirtschaft und daher besser als sein Ruf

Warum er nicht das Problem, sondern die Lösung ist – Ein Buch von Rainer Zitelmann – Kapitalistisch arbeiten alle Wirtschaftssysteme und Volkswirtschaften – Auch Markt und Märkte gibt es in jeder Wirtschaftsform – Marktwirtschaft mit und ohne Beiwort – Warum der Kapitalismus alias Marktwirtschaft eine tolle Sache ist – Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen – Anti-Kapitalismus als zentrale Säule der säkularen Religion der Intellektuellen – Anders als der Sozialismus ist der Kapitalismus kein von Intellektuellen erdachtes System – Der größte Irrtum der Sozialisten jeglicher Spielart – Je höher der Kapitalismus-Anteil, desto besser für die Menschen – Ein anschauliches Buch zur Wirtschaftsgeschichte, kein theoretisches Werk

Das Wort Kapitalismus hat keinen guten Klang. Es verbinden sich mit ihm so unschöne Begriffe wie Profitstreben, Ausbeutung, Zinsknechtschaft, soziale Kälte, Verelendung. Es wird also als Bedrohliches wahrgenommen, die Bezeichnung Kapitalist als Schimpfwort verstanden und verunglimpfend benutzt. Das war und ist auch die Absicht: Sozialisten, Kommunisten, Linksintellektuelle, teils auch Rechtsintellektuelle benutzen ihn als politisch-ideologischen Kampfbegriff. Auch wenn Karl Marx nicht der erste war, der das Wort Kapitalismus verwendet hat, so ist er aber doch derjenige, auf den diese Wahrnehmung letztlich prägend zurückgeht. Leider allerdings hat sich die Gedankenlosigkeit ausgebreitet, das Wort Kapitalismus synonym für eine Wirtschaftsordnung zu verwenden, die „freie Marktwirtschaft“ heißt – im Gegensatz zu einer „unfreien Marktwirtschaft“, die es ebenfalls gibt. Befürworter freier Marktwirtschaft haben sich das Synonym von den kommunistischen/sozialistischen/sozialdemokratischen Gegnern freier Marktwirtschaft ohne Not aufdrängen lassen. Weil das Wort Kapitalismus von diesen Gegnern diffamierend gemeint ist, sollten es die Befürworter lieber vermeiden. Warum?

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Gratis fahren mit Bus und Bahn im Nahverkehr? Nein

Ein wichtiger Grundsatz – Der Sinn des Fahrgeldes: knappe Güter brauchen Preise – Gratisfahren als fatales Zeichen für ein Verlangen nach mehr Unentgeltlichkeit – Die Folgen von staatlichem Interventionismus – Der eigentliche Beweggrund: Abwehr einer EU-Klage – Politisch-ideologisch motivierter Alarmismus – Wäre das Gratisfahren gerecht? – Was wäre mit Gratis wirklich gewonnen? Nahezu nichts – Was befragte Bürger so denken – Ein Feld für politischen Populismus

Wann haben Güter einen Preis? Antwort: Wenn sie knapp sind. Wann haben Güter keinen Preis? Antwort: Wenn es freie Güter sind. (Beispiel: die Luft zum Atmen, der Spaziergang auf öffentlichen Wegen). Warum haben knappe Güter einen Preis? Antwort: Weil Kosten entstehen, um sie bereitzustellen? Warum entstehen Kosten? Antwort: Weil die Güter bereitgestellt werden mit Hilfe anderer Güter, die ebenfalls knapp sind und daher ebenfalls einen Preis haben, der zu entrichten ist. Wie kommen Preise für knappe  Güter zustande? Antwort: Falls Wettbewerbsfreiheit herrscht, durch das Verhältnis von Nachfragemenge zur Angebotsmenge; sie heißen dann Wettbewerbspreise. Müssen Preise den Kosten entsprechen? Antwort: Müssen nein. Bei Marktwirtschaft mit Wettbewerbsfreiheit nein, denn Anbieter von Gütern haben keinen Anspruch auf Kostenersatz durch den Preis. Wohl können sie hoffen, dass der Preis dies tut, aber wenn das Güterangebot größer ist als die Nachfrage, kann der Wettbewerbspreis auch unter den Kostenpreis sinken – oder bei umgekehrtem Verhältnis ihn übersteigen. Was sind Güter? Antwort: Waren und Dienstleistungen. Zu den Dienstleistungen zum Beispiel gehört der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV), also der Transport mit Bus oder Bahn.   Der soll – so wird’s jetzt diskutiert – für die Fahrgäste unentgeltlich werden. Was ist davon zu halten?

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Zwischenruf – Die deutsche Links-Drift

Das schlechteste Bollwerk dagegen ist die Merkel-CDU

„Die Linke lockt“, schrieb Roland Tichy neulich und fuhr fort „Glauben Sie den Dementis nicht: SPD und Grüne wollen mit der Linken nach der Wahl an die Macht. Warum auch nicht?“ Offiziell zwar weise die SPD auf Bundesebene eine rot-grün-dunkelrote Machtoption noch mit Abscheu und Empörung zurück, aber viele führende Sozialdemokraten würden schon sehr flüssig die Argumente aufzählen, warum sie diese Option nicht links liegen lassen wollten. Tichy ist Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche.*) Wenn also die Linke lockt und weil auch die Unionsparteien und die FDP nach links abgerutscht sind und ihre früheren Wähler verraten haben, dann wird’s Zeit, dagegen zu halten. Mit der neuen Partei Alternative für Deutschland wär’s möglich. Man müsste sie am 22. September freilich wählen. Eine Aufgabe für die vielen enttäuschten bisherigen Nichtwähler, die vor allem der Union und der FDP von der Fahne gegangen sind.

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Ein gestörtes Verhältnis

Mehr Deutsche rücken von der Markwirtschaft ab – vermeintlich, denn sie halten für Marktwirtschaft, was keine mehr ist

Von der Freiheit schwärmen nur die, die sie nicht haben. Die Deutschen schwärmen nicht. Ihnen genügt zu haben, was sie für Freiheit halten. Sie vermissen keine Freiheit und rufen nicht nach einem Mehr an Freiheit. Mehr schätzen sie das, von dem sie meinen, nicht genug zu haben. Das sind immer noch: Sicherheit und Gleichheit. Das jedenfalls muss man wohl folgern, wenn man die jüngste Untersuchung zum Freiheitsbewusstsein der Deutschen liest, vorgelegt jüngst in Berlin 1) vom John Stuart Mill Institut. Demnach liegt der Wert der Freiheit, wie ihn die Bürger sehen, sogar im negativen Bereich, wenn auch nur leicht.2) Das heißt: Die deutsche Bevölkerung hat zum Wert der Freiheit ein offenbar gestörtes Verhältnis.

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Was für eine Krise ist es denn nun?

Ursachenforschung, wovon sie abhängt und wer alles versagt hat / Schlaglichter von einer Tagung in Jena

Was für eine Krise ist es denn nun, die sichtbar und spürbar seit 2008/2009 über uns gekommen ist, aber schon die Jahre zuvor unbemerkt zu schwelen begonnen hat? Eine Finanzkrise? Eine Verschuldungskrise? Eine Kreditkrise? Eine Geldsystemkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Eine Krise der Marktwirtschaft? Eine Wirtschaftskrise? Tatsächlich ist es alles zusammen, und daher trifft alles zu. Folglich lässt sich diese Krise, die sichtbar mit dem Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten begonnen hat, mit ihren Weiterungen und Folgen für das gesamte Wirtschaftsleben durchaus als Wirtschaftskrise bezeichnen. Doch nur wenige Fachkundige haben sie kommen sehen, ihre Ursachen erklärt und öffentlich gewarnt, nur sehr wenige auch aus der Wirtschaftswissenschaft. So kam bald das Wort von der Krise der Wirtschaftswissenschaft und vom Versagen der Ökonomenzunft auf.

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Weg mit den Subventionen

Am besten mittels der Rasenmäher-Methode

Diese Zeitungsinserate waren nicht zu übersehen. Großflächig las man an auf einander folgenden Januar-Tagen: „Subventionen sind Gift – Subventionen schaden ihren Kindern – Subventionen fügen dem Staatshaushalt erheblichen Schaden zu – Subventionen enthalten Ungerechtigkeit – Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!“ Dummerweise ist aber längst angefangen worden. Schon vor Ewigkeiten. Und es wurden immer mehr Subventionen. In Deutschland haben sie sich 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 164 Milliarden Euro angehäuft. Ein neuer Rekord und daher ein richtiger Anlass, Alarm zu schlagen.

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Staatliche Bevormundung, Entmündigung des Bürgers

Sie bedrohen die individuelle Freiheit

Die Freiheit, die Menschen in Deutschland heute genießen, ist abgetrotzte, erkämpfte Freiheit in Jahrhunderten zuvor. Sie ist für sie selbstverständlich geworden. Doch Freiheit ist stets in Gefahr, nämlich durch den Staat mit dem Drang seines politischen Personals, seine Machtposition zu bewahren und zu erweitern, sowie durch die Menschen selbst: Das staatliche Personal gefährdet die Freiheit unter anderem mittels der sanften Gewalt ausufernder Fürsorglichkeit eines paternalistischen Sozialstaates, und zuviele Menschen lassen die Bevormundung mit sich geschehen, weil sie die mit der Freiheit zu tragende Eigenverantwortung scheuen und dem süßen Gift der vorgeblichen Fürsorglichkeit mehr und mehr verfallen. Daher hat Freiheit auf Dauer keinen Bestand, wenn die Menschen solches mit sich geschehen lassen und die Freiheit nicht beizeiten verteidigen. Insofern müssen sie um ihre Freiheit stets aufs Neue kämpfen.

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Ein unermüdlicher Fechter für die Freiheit

Hans-Olaf Henkel ist jetzt 70 Jahre alt

Man nennt ihn unbequem; er ist es. Man nennt ihn einen Querkopf; er ist es. Man nennt ihn streitbar; er ist es. Man nennt ihn einen Rebellen; er ist es, jedenfalls verbal. Man nennt ihn einen Querdenker; er ist es, will aber lieber „Geradeausdenker“ genannt werden. Auch polemisch nennt man ihn. Aber das ist Geschmackssache. Denn wer Tatsachen ausspricht und zuspitzt, damit sie gehört und verstanden werden, dann sehen die einen darin nur Polemik, die anderen aber empfinden es als geradeheraus, erfrischend unverblümt und absolut notwendig. Aber ihn als „notorischen Querulanten“ zu bezeichnen, wie es auch schon passiert ist, damit geschieht ihm Unrecht. Gemeint ist Hans-Olaf Henkel. Am 14. März wird er 70 Jahre alt.

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