Konjunkturprogramme taugen nichts

„Makroökonomisch wirkungslos und mikroökonomisch schädlich“

Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg gibt es einen globalen Einbruch der Wirtschaftsleistung. Um den zu überwinden, haben die Staaten fiskalpolitische Konjunkturpakete mit gigantischen Ausgaben in die Welt gesetzt, die größten aller Zeiten bisher. Aber taugen die was? Sind sie mit ihrem beispiellosen Ausmaß gerechtfertigt?

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Das zweite Konjunkturpaket

Hektik statt Besonnenheit Nun also das zweite Konjunkturpaket – kaum dass das erste in Kraft getreten ist. Rund 50 Milliarden Euro lässt die Große Koalition dafür springen. Und was sie da alles hineingepackt hat – ein wildes Durcheinander: eine lächerliche Steuersenkung; ein um 0,9 Prozent geringerer Beitrag für die Krankenkasse, die nun mit noch mehr …

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Das Geld bei den Bürgern lassen

Die 50 Milliarden nicht ausgeben, sondern mit ihnen die Steuerlast senken

Die Steuerbelastung senken oder ein zweites Konjunkturpaket? Oder beides zusammen? Oder lieber nichts von beidem und abwarten? Denn das erste Konjunkturpaket hat doch noch gar nicht wirken können. Vor diesen Fragen stand die Große Koalition. Aber Handeln durch Unterlassen, also erst einmal nichts tun, ist Politikern unerträglich. Also hat sich die Koalitionsregierung am 5. Januar Montag dann doch auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt und eine Woche später die einzelnen Maßnahmen beschlossen. Rund 50 Milliarden Euro will sie dafür springen lassen.

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Steuersenkung contra Konjunkturpaket

Die Kaufkraft der Bürger stärken ist besser als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen

Was, bitte, darf es sein im Konjunkturpaket? Und für wieviel Milliarden? Die Staaten werfen unversehens mit dem Geld nur so um sich. Auch der deutsche. Erst wurden und werden wankende Banken mit Hunderten von Milliarden Liquidität vollgepumpt und mit schwer einlösbaren Riesen-Bürgschaften über Wasser gehalten, jetzt soll im Vorgriff auf weiteres drohendes Unheil auch die übrige Wirtschaft herausgepaukt werden.

Wer so reagiert, hat panische Angst. Die allerdings ist berechtigt. Die Furcht, dass die globale Finanzkrise die Gütermärkte in ihren Strudel hineinreißt, greift um sich und verfestigt sich. Die Hinweise, dass die Konjunktur so stark einbricht wie selten zuvor und die schlimmste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges über die deutsche Wirtschaft und in aller Welt hereinbricht, häufen sich. Lang und tief werde diese Rezession sein, heißt es. Beschäftigungsrückgang, Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen, Armutszunahme, Kaufkraftschwund, Kaufzurückhaltung, Unternehmensverluste, einbrechende Steuereinnahmen, Deflation, womöglich Revolten sind für alle Politiker das Szenario des Schreckens. Es treibt sie an, ihr Land und sich selbst vor diesem Teufelskreis zu retten.

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