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Internet – Klaus Peter Krause

Ein Geheimhaltungsstaat ist kein demokratischer Staat

Auch ein Untertanen-Staat ist es nicht – Der Staat muss seinen Bürgern untertan sein, nicht umgekehrt – Das Informationsfreiheitsgesetz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander – Amtsgeheimnis, Lobbyismus, Ämterpatronage, Parteienfinanzierung, Geheimdienste, Digitalisierung, Whistleblowing, die Kartellparteien – Für noch mehr Transparenz in Staat, Verwaltung und Wirtschaft – Die Demokratietagung in Speyer

Zur Demokratie gehört die Transparenz. Was im demokratischen Staat politisch geschieht oder auch nicht geschieht, also unterlassen wird, darf nicht undurchsichtig, hat durchsichtig zu sein. Die Bürger müssen das politische Geschehen, das Handeln der politischen Akteure und die wesentlichen Vorgänge in ihrem Staat überschauen und durchschauen können. Wer (mit)entscheiden soll, muss Bescheid wissen. Nur dann können es die Bürger auch beurteilen. Nur dann können sie ihre Aufgabe als ðεμος, als Volk, wirklich wahrnehmen. Nur dann können sie „demo-kratisch“ bestimmen und mitwirken. Der Staat soll für seine Bürger ein offenes Buch sein, nicht ein Buch mit sieben Siegeln. Dem dienen heute die Informationsfreiheitsgesetze im Bund*) und in bisher elf Bundesländern.

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Was Menschen können, das machen sie auch

Digitalisierung und Internet – Die Möglichkeit zum Überwachungsstaat

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das massenhafte anlasslose staatliche Speichern von Daten aus dem Telefon-, Mail- und Internet-Verkehr ruft zugleich wieder die Gefahren der Digitalisierung ins Bewusstsein, nämlich die Möglichkeiten, dieses Wunder der Technik auch zu missbrauchen.

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