Maßlos gegen Maaßen

Wahrheit ist unerwünscht – Nun musste Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten in den Ruhestand schicken – Maaßens Abschiedsrede in Warschau war für seine Meute der willkommene Anlass – Die Rede im Wortlaut – Als Kontrastprogramm wie es die FAZ sieht – Und wie es andere sehen

Die Meute hat es nun doch geschafft. Wahrheit ist, wer sie zu fürchten hat, unerwünscht. Und wenn sie gar ein unbequemer Verfassungsschutzpräsident wie Hans-Georg Maaßen äußert, wird er geschasst. Selbst Berater von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf er jetzt nicht mehr sein, obwohl dieser seinen Amtsleiter in der ganzen Zeit des politischen und medialen Kesseltreibens gestützt hatte. Aber seit Maaßens interne Abschiedsrede als Amtsleiter vor seinen Kollegen der europäischen Inlandsgeheimdienste am 18. Oktober in Warschau öffentlich geworden ist, fühlte sich Seehofer genötigt, seine schützende Hand von Maaßen fortzuziehen und seinen ehemaligen Amtsleiter in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Maaßen selbst mag das mit der Rede herausgefordert haben. Ob und wie er daran beteiligt war, dass sie im Intranet des Amtes für Verfassungsschutz erschien und dann von dort den Weg in die Öffentlichkeit geradezu finden musste, sei dahingestellt. Doch der Inhalt seiner Rede enthält nichts, was nicht ohnehin schon bekannt war und den Tatsachen nicht entspricht. Seehofer bezeichnete die Aussagen darin als Grenzüberschreitung, die Formulierungen seien inakzeptabel. (Weitere Begründungen Seehofers hier).  Ich selbst halte das Vorgehen gegen Maaßen für maßlos (siehe auch meinen Beitrag  vom 21. September hier). Aber urteilen Sie selbst. Die Rede im Wortlaut (Quelle hier):

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Abgelehnt – eine unbequeme Information zum Islam

Die Zensur in Deutschland funktioniert – Die Sprachpolizei der Politischen Korrektheit als Waffe gegen Andersdenkende – Ein bemerkenswertes gemeinsames Gedenken von Muslimen und Juden in Auschwitz – Ein Muslim-Vorsitzender behauptet: Jede Form von Antisemitismus ist im Islam eine Sünde – Ein Focus-Bericht und der Kommentar eines Lesers: Man muss nicht alles glauben, was Muslim-Vertreter sagen – Das Meinungsbeschränkungsgesetz NetzDG und die Politische Korrektheit – Eine verkappte Form der Tyrannei – Die große Versuchung, die Politische Korrektheit zu akzeptieren oder zu tolerieren- Die Polizei ordnet antisemitische Straftaten zu schnell dem Rechtsextremismus zu – Wie ist eine Statistik möglich, die aller Erfahrung widerspricht?

Die Zensur in Deutschland funktioniert. Etabliert hat sie sich als Selbstzensur. Über uns gekommen ist sie als political correctness, herübergeweht Mitte der 1980er Jahre aus den USA. Sie äußert sich im sprachlichen Umbenennen oder Unterdrücken von Informationen. Es sind Sprachregelungen darüber, was man wie oder gar nicht sagt und wer gar nicht erst zu Wort kommen soll. Sie sind das Instrument einer Bewegung, die vorwiegend politisch links orientiert ist und Andersgesinnten ihre politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Vorstellungen aufzwingen will. Die Sprachregelungen sind nichts anderes als Sprachpolizei. Sie sind zu einer höchst wirksamen Waffe gegen alle die geworden, die sich ihnen nicht anpassen wollen. Diese anderen sollen mit ihnen gebrandmarkt werden als konservativ, ewig Gestrige, rechtsextrem, populistisch, rassistisch …, sollen geziehen werden der ethnischen, religiösen oder sexuellen Diskriminierung, damit man sie verfolgen und zumindest politisch ausschalten kann. Die politische Korrektheit ist zu einer Seuche geworden: Immer mehr Menschen und Institutionen hat sie angesteckt, immer mehr Menschen und Institutionen übertragen sie auf andere. Krankheitsüberträger sind vor allem die Massen-Medien. Beispiele dafür gibt es im Alltäglichen zuhauf. Hier von den vielen nur eines.

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Ziemlich trostlos, das alles

Immer mehr Menschen werden in staatliche Abhängigkeit gebracht – Wie die Unterschicht verbreitert wird – Der zu geringe politische Stellenwert von Familien mit Kindern – Die schleichende Zerstörung familiärer Bindungen – ­ Das Schwächen der Institution Familie durch neue Lebensformen – Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Der einstige Glanz der deutschen Bildungspolitik ist dahin – Ein Zerstörungswerk auch an deutschen Universitäten – Das Versagen der Hochschulleitungen – Von der „Lügenpresse“ zur „Lügenwissenschaft“ ist es nur ein kleiner Schritt – Gleichbehandlungszwang, der unzulässig eingreift in die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit – Nur der Staat mit seinen Behörden darf nicht diskriminieren, der Bürger muss es dürfen – Die Gewaltenteilung ist verkommen zur Gewaltenverschmelzung – Demokratie wird nur gespielt, nicht gelebt – Ausufernde Staatstätigkeit ist keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe – Die Abgeordneten entscheiden nicht unabhängig genug – Die Abgeordneten-Tätigkeit auf acht Jahre beschränken – Jedes neue Gesetz zeitlich befristen – Jedes Gesetz weniger beschert oder erhält den Bürgern Freiheit – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sichtbar machen – Aufwachen heißt die Devise

Vor zwölf Jahren schrieb Gertrud Höhler diese vier Sätze: „Deutschland im Stillstand: so sehen wir es an besseren Tagen. Deutschland im Abstieg: so an schlechteren. So viele Schwächen kann dieses zuvor erfolgreiche Land gar nicht haben, dass es sich nicht befreien könnte. – Es sei denn, es will sich nicht befreien.“ Es sind Sätze aus ihrem damaligen Beitrag Deutschland Deine Stärken in dem Sammelband Kultur des Eigentums, Springer-Verlag 2006, Seite 43 bis 47). Was wir heute „an schlechteren Tagen“ zusätzlich oder immer noch sehen, das sind

  • die spalterische, zu kostspielige Euro-Währungsunion und ruinöse Euro-Rettungspolitik,
  • der offenkundig planvoll losgetretene Massenzustrom aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland mit zusätzlichen Gewalttaten,
  • der auch in Deutschland vordringende Islam,
  • der unverständliche Ausstieg aus der herkömmlichen Stromerzeugung (Energiewende),
  • die völlig unsinnige Klimaschutzpolitik mit ihrem Wahn vom anthropogenen Kohlendioxid (CO2),
  • das Zerstörungswerk an der hergebrachten Familie,
  • die Frühsexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule,
  • die zunehmende Gewalt des politischen Extremismus (vornehmlich von links) und durch zugeströmte Terroristen,
  • die heruntergebrachte Schul- und Bildungspolitik,
  • die dahinschwindende Rechtsstaatlichkeit,
  • immer mehr freiheitseinschränkende Gesetze,
  • die verkümmerte Bundeswehr,
  • die schwindende Innere Sicherheit
  • die Gesinnungsüberwachung,
  • die Versuche, das Bargeld abzuschaffen und anderes mehr.

Aber w i l l  sich Deutschland, w o l l e n  sich die Deutschen (davon) denn befreien? In der breiten Mehrheit finden sich Anstalten dazu noch nicht – teils aus Kenntnisschwäche, teils aus Bequemlichkeit, teils aus Hedonismus-Seligkeit, teils aus anderen politischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Ziemlich trostlos sieht das alles aus. Immerhin, dass ein Befreiungswille erwacht ist und um sich greift, zeigt das Hochkommen der AfD.

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Die AfD als Watschenmann

Ein Beispiel von vielen: das ZDF-Interview von Thomas Walde mit Alexander Gauland in „Berlin direkt“ – Der Offene Brief einer Bürgerin

Die AfD ist der Watschenmann jener, die im politischen Hauptstrom schwimmen – an ihrer Spitze Politiker der Altparteien und Journalisten  in den Medien. Jeder darf die AfD hauen, sein Mütchen an ihr kühlen – plump oder geschickt, dümmlich oder mit Niveau. Doch nicht jede Watschen für Äußerungen oder ein Verhalten einzelner Parteimitglieder ist unberechtigt. Nicht jeder muss das AfD-Programm und das, wofür und wogegen diese Partei angetreten ist, hymnisch begleiten. Journalisten zumal dürfen, sollen und müssen informatorisch umfassend und sehr kritisch darstellen, was politische Parteien so treiben, also auch das Treiben der AfD. Das darf auch zugespitzt und überspitzt geschehen, ins Lächerliche gewendet oder mit beißender Ironie versehen werden. Aber alles in allem sollte es dabei zumindest in den Medien nicht unfair, einseitig und bewusst sachlich lückenhaft zugehen. Mit solchem Grundsatz unverträglich ist auch aufdringlicher Gesinnungsjournalismus. Einen solchen nahm eine Bürgerin jüngst in einem ZDF-Interview mit Alexander Gauland wahr, einem der beiden AfD-Vorsitzenden. Deshalb schrieb sie dazu einen Offenen Brief.

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Die Namensposse in Greifswald

Den Bilderstürmern folgen Namensstürmer – Die jahrelang geschürte Erregung gegen Ernst Moritz Arndt als Namensbestandteil der Universität  endet in einer kabarettreifen Entscheidung – Die gescheiterte Umbenennung von 2017 und der jetzt  erfolgreiche neue Anlauf – Eine andere Art von Vandalismus

Was religiöse Eiferer zu Bilderstürmern werden ließ, äffen politische Eiferer der political correctness nach, indem sie sich als Gesinnungswächter zu Namensstürmern aufschwingen. Diesbezügliche öffentliche Aufmerksamkeit und Erregung hat in Vorpommern gerade wieder einmal die schöne, ehrwürdige und einstige Hansestadt Greifswald erfahren, nämlich mit dem Namen ihrer Universität: Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. In der heute links-ideologisch verseuchten Atmosphäre des politischen Deutschlands wird Nationaldichter, Hochschulprofessor und Paulskirchen-Abgeordneten Ernst Moritz Arndt (1769-1860) gebrandmarkt als – horribile dictu  – antisemitisch, nationalistisch und antifranzösisch. Seit 1998 wurde immer wieder gegen den Namen Stimmung gemacht, ausgerechnet durch jene, die dort studieren dürfen, so dass sich dazu die Frage stellt, warum überhaupt Studenten anmaßend darüber mitbestimmen dürfen, wie ihre Uni heißt?  Doch nun hat sich der Se­nat der Uni­ver­si­tät, in dem auch Studenten sitzen, zu dem „Kompromiss“ durchgerungen, dass die Hoch­schu­le zwar nicht mehr Ernst Mo­ritz Arndt hei­ßen soll, aber sein Na­me op­tio­nal doch noch vorangestellt wer­den darf. Deutschland, deine Grotesken.

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Der gelöschte Vortrag

„Der Krieg, der viele Väter hatte“ von Gerd Schultze-Rhonhoff  und eine Verleumdung

Der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof hat sich abermals zu Wort gemeldet. Vor dreizehn Jahren hatte er das aufschlussreiche und notwendige Buch geschrieben „Der Krieg, der viele Väter hatte“. Denn nicht entscheidend sei, wer den ersten Schuss abgegeben habe, sondern was den ersten Schüssen vorausgegangen sei. Und  2006 hatte er über einen Teil des Buches einen Vortrag gehalten, der auf Youtube abzurufen war. Inzwischen werde das Buch, wie Schultze-Rhonhoff schreibt,  im Internet in die Nähe von Auschwitz-Leugnern gerückt, und der Youtube-Vortrag sei seit Mai 2017 von einem der ersten Plätze der Internet-Suchliste verschwunden. In diesem Zusammenhang hat Schultze-Rhonhoff eine Bitte, der ich hiermit folge.

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Diese Lebensqualität

Sie sei in Deutschland gestiegen, meint die OECD – Aber hat sie da nicht eine ganze Menge vergessen? Vor allem die Folgen der Flüchtlingsflut? – Deutsche Behörden beschönigen die Lage – Ein forcierter Bevölkerungsaustausch – Deutschland begeht Selbstmord – Merkel schafft Deutschland ab

Sind auch Sie der Ansicht, die Lebensqualität in Deutschland habe zugenommen? Nein? Haben Sie denn nicht den FAZ-Bericht vom 15. Oktober gelesen? Dort prangte über einen vierspaltigen Artikel doch die Überschrift „Die Lebensqualität in Deutschland ist gestiegen“. Was? Sie glauben das nicht? Sie haben die Flüchtlingsflut mit allen ihren Folgen vor Augen? Die schon gegenwärtigen Folgen? Und die noch bevorstehenden? Die gestiegene Kriminalität? Die Hilflosigkeit der Polizei? Die nicht mehr verlässliche unabhängige Strafverfolgung? Die gewollte Überfremdung? Die Gefahr der Islamisierung? Die politischen Rechts- und Gesetzesbrüche? Die Zwangsräumungen? Die nicht mehr funktionierende Gewaltenteilung, die immer mehr zu einer Gewaltenverschmelzung verkommt? Die Qualitätsaushöhlung von Schulunterricht und Bildung?

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Es grünt, so grün, wenn …

Nein, nein. Nicht: … wenn Spaniens Blüten blühen, sondern was uns blüht, wenn wir die Bündnis-Grünen bei der Bundestagswahl am 22. September an das Regierungsruder lassen. Und die anderen Altparteien. Hubert Milz – er ist ein Opfer der grün-rot-schwarz-gelb-links-sozialistischen Politik der Altparteien wie Sie und ich – hat das sehr schön plakativ und amüsant zusammengestellt – als bebildertes elektronisches Flugblatt mit dem Titel „Grüne Zukunftsbilder“. An dessen Ende schreibt er: „Wir fordern nicht nur freilaufende Hühner, sondern auch freilaufende Menschen.“

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Hegemon und Polizeistaat Amerika

Die USA das Land der unbegrenzten Freiheiten? Ja, aber nur für den Staat. Der nimmt sich mehr heraus, als er darf. Das hat nun auch Edward Snowden offenbart – Was Sie so nicht überall lesen (4)

Schnüffeln, bespitzeln, ausspionieren, Datenschutz missachten – das leisten sich die Vereinigten Staaten von Amerika im ganz großen Stil und sehr hemmungslos. Das ist zwar nicht neu, gewusst oder geahnt hat man das irgendwie schon immer. Doch schrieb man dergleichen viel eher Ländern wie Israel, Russland und China zu. Auch der britische Abhördienst GCHQ speichert täglich Milliarden von Informationen über E-Mails und Telefongespräche. Aber was der Amerikaner Edward Snowden offengelegt hat, erreicht doch eine ganz andere Dimension. Sich so etwas herauszunehmen, wagt nur ein Land, das als polizeistaatlicher globaler Hegemon auftritt und seine Interessen mit Gewalt und geheimen Aktionen durchzusetzen pflegt. Die USA sind ein solcher Hegemon.

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Wie diffamiert wird

Ein Beispiel, primitiv und infam zugleich: Die „Nürnberger Nachrichten“ rücken den Bürgerschutztag in Nürnberg in die Nähe von Rechtsradikalität

In Nürnberg sollte ein „Bürgerschutz-Tag“ stattfinden. Er hat auch stattgefunden. Aber den drei Redaktionen im Verlagshaus der Nürnberger Presse passte das nicht in ihre Welt, in die des politisch-links-grünen Mainstream. Dabei ging es in der Tagung um hochaktuelle, wichtige und sehr bürgernahe Themen: um die Folgen der Energiewende und den Strompreis, um einen sinnvollen und verträglichen Umweltschutz, um den Schutz vor der EU-Schuldenspirale, vor bürokratischem EU-Diktat und Unrecht sowie um preisgünstiges, energiesparendes, gesundes Bauen und Sanieren. Verhindern konnten besagte Redaktionen den Bürgerschutztag zwar nicht, aber ihn diffamieren sehr wohl. Und das lief so ab:

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