Sooo, Herr Minister, macht man’s

Ein Oberstleutnant a. D. schreibt Thomas de Maizière, wie gegen gewalttätige Demonstranten  vorzugehen ist

Noch eine weitere Nachlese zu den Gewaltexzessen am 7. Juli beim G20-Treffen in Hamburg: Der Oberstleutnant a. D. Hans Werner Zimmermann zeigt dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wie die hoheitliche Staatsgewalt gegen zivilistische Gewalt vorzugehen hat, um Erfolg zu haben. Er selbst nennt es eine „Empfehlung für künftige, vorher erkennbare Straftaten in großem Stil“. Er habe sich am 8. Juli veranlasst gesehen, dem Minister eine E-Mail zu schicken, und hat sie öffentlich gemacht. Was an Straftaten in Hamburg vorgekommen sei, dürfe nicht noch einmal vorkommen. Am 10. Juli hat er seinen Text noch ergänzt, “nachdem ich gestern Abend im TV gesehen habe, wie (in der Nacht) von einem Polizeihubschrauber aus fotografiert worden ist, wie Straftäter Molotov-Cocktails von einem Hochhaus auf die unten eingesetzten Polizisten geworfen haben“. Es wird heißen, dieser Oberstleutnant sei eine Rechtsradikaler, Rechtsextremer und Ähnliches. Ich gebe hier seinen (ergänzten) Text, kursiv gesetzt, im Wortlaut trotzdem wieder; es gehört zur Informationsfreiheit. Dann kann jeder selbst urteilen. Die ersten und die letzten beiden Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Was ist bloß mit Deutschland los?

Der G20-Gipfel in Hamburg war auch ein Gipfel an Gewaltexzessen – Ein Polizist berichtet – Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden – Häuser räumen unter Lebensgefahr – Polizisten zu Soldaten gemacht – Krankenhaus gestürmt, Ausrufen des Katastrophenfalls stand kurz bevor – Wovon leben diese Revolutionstouristen eigentlich? – Was eine Tschechin über das gegenwärtige Deutschland schreibt – Wie eine Bürgerbewegung die Dinge sieht – Linksextremismus für Schwesig einst nur ein „aufgebauschtes“ Problem – Jeder Staat ist eine potentielle Bedrohung der Freiheit“

Was ist bloß mit Deutschland los? Die Tumulte, Ausschreitungen, Gewalttätigkeiten von Linksextremisten verschiedener Couleur zum G20-Gipfeltreffen in Hamburg waren ebenfalls der Gipfel, nämlich ein neuer Gipfelpunkt von Gewaltexzessen auf offener Straße und nicht mehr vollständigem Schutz durch die Polizei. Die tschechische Frau eines Deutschen schrieb dieser Tage aus Böhmen an einen anderen ihr bekannten Deutschen: „Guten Morgen und gleich vielen Dank für Ihre Infos, die Welt wird immer trauriger anzuschauen, und Europa ist verloren. Hier in Böhmen ist die Welt noch so weit in Ordnung – ich kann allein in den Wald gehen, in der Nacht spazieren und alle Veranstaltungen besuchen, ohne Angst haben zu müssen und mich ständig umdrehen müssen. Anders ist es, wenn ich über die Grenze komme. Wenn ich aus dem Auto aussteige, bekomme ich Beklemmungen, und ich fühle mich nicht wohl. Es ist so schrecklich traurig, dass aus dem Land, wo ich mich einst am sichersten fühlte, ein Land geworden, wo es keine Freiheit, Demokratie gibt. Der Deutsche macht Revolution auf der Couch und traut sich nicht, was zu sagen, geschweige denn, etwas tun. Jeder hat Angst. Nur Rentner dürfen noch alles sagen, denn sie brauchen keine Familie zu ernähren und müssen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Schrecklich. Ich hoffe, dass es Ihnen gut geht, Viele Grüße aus dem (noch) freiem Land Böhmen.“

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Der Schwachsinn blüht

Alles rassistisch oder nazi-behaftet, auf jeden Fall politisch unkorrekt: der Negerkuss, das Zigeunerschnitzel, die Ernst-Moritz-Arndt-Universität –  Das Lied Fuchs du hast die Gans gestohlen im Glockenspiel? Weg damit – Die politische Sprach- und Gesinnungspolizei ist schwer zu bremsen und stets zuverlässig zur Stelle – Ein satirisch gefärbter Beitrag von Menno Aden – Darf eigentlich Nürnberg noch so heißen, wie es heißt? – Auch Schweigen ist fürchterlich, auch Schweigen hat Folgen – Politische Korrektheit = Meinungsdiktatur und Gesinnungszwang

Ist man ein Rassist, wenn man einen Mohrenkopf bestellt? Oder gar – was das Gleiche ist – einen Negerkuss?  Natürlich nicht  Trotzdem soll man das Wort nicht mehr verwenden dürfen. Es wird auch nicht mehr verwendet. Verpönt. Politisch unkorrekt. Tabu. Weil ein Mitarbeiter des Reiseunternehmens Thomas Cook in der Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Frau einen Negerkuss bestellt hatte, wurde er fristlos entlassen. Allerdings zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Frankfurt dem Unternehmen 2016 (hier) bescheinigte. Heute wird dieses süße Zeug nur noch als „Schaumkuss“ oder „Schokokuss“ angeboten. Schade. Diese schreckliche, beflissene Folgsamkeit.

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Wie gehabt und nichts gelernt

Deutsche, vermietet keine Räume an die AfD – Auch die Maritim-Hotelkette ist nun eingeknickt – Parallelen zur Nazi-Zeit sind nicht zu übersehen – Das Recht wurde mit Füßen getreten – Und wieder sind es Sozialisten, die das tun – So hilft man mit, Freiheit und Demokratie zu Grabe zu tragen

 Auch die Maritim-Hotelkette knickte nun  ein. Sie will an die AfD keine Räume mehr vermieten. Denn weil im Maritim Köln der nächste AfD-Bundesparteitag stattfinden soll, war in Netzwerken wie Facebook derart dagegen randaliert worden, dass sich die Geschäftsführung dem „Proteststurm“, wie die FAZ berichtete, „nach Tagen der Unruhe“ gebeugt hat. Untergebracht hatte das Blatt die Nachricht nicht gerade plakativ in seinem Unternehmensteil auf Seite 18, ganz rechts unten – als sei sie keine Besonderheit mehr. Ist sie ja auch nicht, kommt doch schon lange ständig vor: Der AfD werden in Deutschland überall Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen verweigert. Kein Aufreger mehr. Daher war der Zeitung das Aussperren einen Kommentar erst recht nichts wert. So wird hingenommen, was nicht hingenommen werden darf. So entsteht Gewöhnung, und aus Gewöhnung wird Gewohnheitsrecht. Wohl haben private Unternehmen (meist noch) das Freiheitsrecht, Verträge zu schließen, mit wem sie wollen und mit wem nicht. Das aber ändert an der Schändlichkeit des Nachgebens gegenüber dem Boykottverlangen nichts. Hat es Ähnliches in Deutschland nicht schon einmal gegeben?

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Sturm der Entrüstung

Das Echo der „System-Medien“ auf Beatrix von Storch in der Anne-Will-Sendung zeigt: Dieser Auftritt saß – Eine Zusammenstellung

Wer sich in die Politik begibt, liefert sich der Öffentlichkeit aus. Und vor allem den Medien. Er muss sich dann öffentlich viel gefallen lassen. Wer hierbei gar gegen den Mainstream schwimmt und sich partout nicht an die Tabus der herrschenden Kasten (political correctness) hält, hat es besonders schwer, sich zu behaupten, und muss ein sehr robustes Seelengerüst haben. Wer mit seiner Haltung gar Erfolg hat und in diesem Sinn dem politischen Gegner gefährlich wird, muss auch Schmutzkampagnen ertragen und durchhalten können. Er kann sich zwar wehren, aber wenn viele Medien manipulieren und dabei an einem Strang ziehen, ist es schwer bis aussichtslos. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch weiß das. Sie hat schon viel ertragen müssen. Sie wird auch das jetzt laufende Medien-Wüten gegen sich überstehen – ausgelöst von dem, was sie in der nächtlichen Anne-Will-Gesprächsrunde vergangenen Sonntag geäußert hat.

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Die „Lügenpresse“ muss zurückrudern

Der Pirinçci-Fall der Medien – Was er wirklich gesagt hat und was nicht – Viele Medien müssen jetzt widerrufen, berichtigen, Unterlassungserklärungen abgeben – Aber Buchverlage sperren Pirinçcis frühere Katzenbücher, Buchhändler boykottieren sein jüngstes Buch – Steinigung a la Abendland – Korrekt berichtet hat die FAZ, ergänzt aber durch einen Leserbrief

Für Medien, die einseitig berichten und kommentieren oder auch nichts von beidem tun, sind abfällige Bezeichnungen wie „System-Medien“ oder sogar grobe wie „Lügenpresse“ üblich geworden. Unter solchen Medien gibt es solche und solche. Die einen arbeiten mit dem schweren Säbel, die anderen mit dem leichten Florett. Die einen tragen dick auf, die anderen vermitteln ihre Botschaft subkutan, applizieren sie sanft unter die Haut. Ein schönes Beispiel für die grobe Methode sind die Berichte zu dem, was der Schriftsteller Akif Pirinçci auf der Pegida-Kundgebung am 19. Oktober in Dresden gesagt hat. Sie gibt dem Vorwurf „Lügenpresse“ zusätzliche Nahrung.

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Der staatliche Griff nach den Kindern

 Mit Schulpflicht und Zwang zu früher Sexualisierung und Indoktrination sexueller Vielfalt – Der grün-rote „Bildungsplan 2015“ in Baden-Württemberg

Der Staat greift nach den Kindern. Die Kinder sind in Gefahr. In Gefahr ist das Elternrecht für die Kinder. Das zeigt sich in Baden-Württemberg. Die Grün-Rote-Regierung dort, die Partei Die Grünen zusammen mit der SPD, hat mit ihrem „Bildungsplan 2015“ etwas vor, was ungeheuerlich ist. Die Initiative Familienschutz setzt sich dagegen zur Wehr. Am Wochenende haben 2500 aufgebrachte Eltern und andere Demonstranten gegen das Vorhaben protestiert. (Fotos davon hier, hier und hier)

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„Kein Bier für Nazis“

Ein jugendlicher Agitator in Lübeck wiegelt die Gastronomie der Hansestadt zum „Kampf gegen Rechts“ auf, von der örtlichen Tageszeitung wohlwollend begleitet – Und: Journalismus heute

Der „Kampf gegen Rechts“, das Vorgehen gegen „Rechtsextreme“ nimmt immer (links)extremere Züge an. Linke und Linksextreme ziehen gegen „Rassisten“ in einer Form zu Felde, mit der sie sich selbst zu einer Art Rassisten abstempeln, zu Rassisten auf andere Weise. Herkömmliche Rassisten reduzieren ihnen missliebige Menschen auf deren Hautfarbe, deren Aussehen, deren völkischer Zugehörigkeit, Abstammung, Herkunft. Die Rassisten der anderen Art reduzieren sie auf deren Gesinnung und kennen kein Halten mehr. Gutmenschen, „politisch Korrekte“ und „Mainstreamer“ folgen ihnen – teils willig, teils feige, teils gedankenlos. Jüngst zu erlebendes Beispiel: Gastronomen sollen „Rechtsextreme und Rassisten“ nicht mehr in ihre Lokale lassen.

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