Den Euro verteidigt, nicht den Franken

Späte Einsicht, radikale Wende – In der Schweiz die Notbremse gezogen – Zur Kapitulation der Schweizer National Bank ein Kommentar von Rolf von Hohenhau

Die Schweizer National Bank (SNB) hat kapituliert und die Notbremse gezogen. Sie gibt es endlich auf, die Aufwertung des Franken (SFR) gegenüber dem Euro zu verteidigen. Drei Jahre lang hat sie versucht, den Wechselkurs bei 1,20 Euro für 1 Franken zu halten. Dieser Mindestkurs ist seit dem 15. Januar aufgehoben. Damit hat die Zentralbank der Schweiz zu einer späten Einsicht gefunden und eine radikale Kehrtwende vollzogen. Überraschend sei das geschehen, liest man allenthalben. Aber solche Schritte müssen stets überraschend stattfinden, sie Tage oder Wochen vorher anzukündigen, macht keinen Sinn. Überraschend ist auch nur der Zeitpunkt, nicht dagegen, dass die Kapitulation kommen musste, denn dieser Kraftakt der kleinen Schweiz gegenüber den weit größeren Volkswirtschaften der Euro-Zone war auf die Dauer finanziell nicht durchzuhalten. So sieht es auch Rolf von Hohenhau, der Präsident der Taxpayers Association Europe. Seinen Kommentar gebe ich hier im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind vor mir eingefügt.

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Manna für die Schuldner, Geißel für die Gläubiger

Der schleichende Vermögensraub – Die ausbeuterische Niedrigzinspolitik der Notenbanken ist für Sparer eine kalte Enteignung

Wer Geldvermögen hat, ist arm dran. Die Niedrigzinspolitik der Zentral- und Notenbanken und die schleichende Inflation durch eine ungeheure Aufblähung der Geldmenge rauben ihn aus. Inzwischen ist die Inflationsrate höher, als jener Nominalzinssatz, den Banken ihren Kunden für Guthaben auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten zahlen, der Realzins hier ist negativ geworden, das Geldvermögen also wird real immer weniger wert.

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Leben auf Pump

Die andere Sicht auf die Euro-Misere – Essays von Michael von Prollius zur Staatsschuldenkrise

Der deutsche Staat lebt auf Pump. Damit leben wir als seine Staatsbürger auf Pump – und mit den Folgen daraus, zwar unfreiwillig, aber die wohl meisten nicht unschuldig daran: Beanspruchen sie vom Staat doch Leistungen, die dieser nur mit Kreditaufnahme finanzieren kann, weil die Steuereinnahmen dafür nicht reichen. Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren, ist politisch leichter, als den Bürger noch mehr Steuern abzuquetschen. Gleichwohl müssen die Bürger für diese Staatsschulden aufkommen, nur später, meist erst ihre Kinder und Kindeskinder. Staatsschulden sind Steuern, die nur gestundet sind. Zu vielen ist das egal.

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Der Fluch des Papiergeldes

Er bedeutet riskante Kreditvergabe, Überschuldung, Inflationierung, Abwälzen der Haftung für die Risikofolgen – Ein Buchhinweis

Erst wurden strauchelnde Banken gerettet, dann mussten strauchelnde Staaten gerettet werden. Was kurz als Finanzkrise bezeichnet wird, hat globale Ausmaße angenommen. Sie erschüttert die Finanzmärkte, erschüttert die Politik, erschüttert die Menschen. Und die EU-Währungsunion spannt gewaltige Geldschirme auf, weil es gelte, den Euro zu retten. Auch in weiten Kreisen der Bevölkerung ist inzwischen klargeworden, dass diese Krise mit der unverantwortlichen Überschuldung nahezu aller Staaten eng zusammenhängt und wie gefährlich es ist, die Überschuldung mit noch mehr Schulden zu bekämpfen und den Gläubigern, darunter vor allem den Banken, die Haftung für riskante Kreditvergabe abzunehmen und den Steuerzahlern jenes Risiko aufzubürden, das nicht sie, sondern andere eingegangen sind. Aber was die Überschuldung erst möglich gemacht hat, das weiß die Bevölkerung noch nicht. Die meisten Medien haben zu diesem letzten Teil der Aufklärung das Nötige bisher nicht beigetragen, nur Bücher haben es schon getan. Aber sie werden von zu wenigen gelesen, denn zu viele Menschen wissen nicht, dass es solche Bücher gibt, und wenn doch, dann haben sie keine Interesse daran oder scheuen vor dieser Expertenmaterie zurück, weil sie fürchten, sie nicht zu verstehen. Ein kleinformatiges, schmales Buch mag diese verständliche Hemmschwelle verringern.

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Hat Deutschland im ESM-Vertrag ein Vetorecht?

Das Bundesfinanzministerium sagt ja – aber so sicher ist das nicht

Die Bundesregierung und die übrige politische Führung in Deutschland vernebelt, was es mit dem geplanten „Euro-Rettungsschirm ESM“ wirklich auf sich hat und was Deutschland damit blüht. Besonders beteiligt sich das Bundesfinanzministerium (BFM) daran. Ein Beispiel findet man auch auf der Internet-Plattform Youtube. Dort steht eine BFM-Information mit dem Titel „Die Funktionsweise des ESM – einfach erklärt.“ Sie gaukelt unter der Überschrift „Ziele und Aufgaben“ vor, der Europäische Stabilitätsmechanismus beschere Sicherheit, Klarheit und Solidität. Dort ist auch zu lesen, worin die Voraussetzungen bestehen, wenn strauchelnde Euro-Staaten Kredithilfe bekommen oder der ESM (in Ausnahmefällen) deren Staatsanleihen kauft und ihnen auf diese Weise zu frischem Geld verhilft. Eine Voraussetzung wird, aufs Knappste eingedampft, so benannt: „Einstimmige Entscheidung: Durch Finanzminister als Gouverneure des ESM“.

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Diese Finanzkrise ist eine Krise des Westens

Ihre Ursache hat sie im falschen Geldsystem / Regelverletzungen verschärfen sie

„Es ist die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Mit dieser Kennzeichnung der Lage an den Finanzmärkten hat Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am 9. August begründet, warum die EZB ihre Käufe italienischer und spanischer Staatsanleihen fortgesetzt hat. Die Krise hatte einen neuen Schub erhalten, offenkundig gemacht auch durch den neuen Kursrutsch an den Aktienmärkten. Ist diese Krise, die sichtbar und spürbar nun schon seit 2008 über Märkte, Staaten und Menschen wie ein Dauergewitter herniedergeht, eine Krise der westlichen Welt? Und was ist das für eine Krise, die kurz gerne nur Finanzkrise genannt wird? Ist diese gewaltige, länderübergreifende Krise eine Wirtschaftskrise? Eine Kreditkrise? Eine Bankenkrise? Eine Überschuldungskrise? Eine Dollarkrise? Eine Eurokrise? Eine Staatenkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Gar eine Krise der Marktwirtschaft? Vielleicht auch eine Demokratiekrise? Eine Politikkrise? Also eine Systemkrise?

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Wenn’s für die Bürger hochgefährlich wird

Die Finanzkrise ist eine Krise des Geldsystems / Im Visier: das staatliche Geldmonopol und die von ihm ausgehende Interventionsspirale / Eine Tagung der Hayek-Gesellschaft

Wenn staatliche Politik mehr tut, als für die wirtschaftlichen Abläufe und Vorgänge nur den ordnenden Rahmen zu setzen, wenn sie sich in diesen Abläufen und Vorgängen selbst zum Akteur macht, dann geht das in der Regel und aller Erfahrung nach schief, dann setzt sich früher oder später unweigerlich eine Interventionsspirale in Gang, dann wird’s für die Bürger hochgefährlich – materiell und für ihre Freiheit. Ein Beleg für diese auch wissenschaftliche Erkenntnis ist das, was in Schlagzeilen kurz nur „Finanzkrise“ genannt wird. Offen zum Ausbruch gekommen ist sie im Juni 2007 mit dem Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten und den dann folgenden Kettenreaktionen in zu hoch verschuldeten Banken und Staaten.

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Was für eine Krise ist es denn nun?

Ursachenforschung, wovon sie abhängt und wer alles versagt hat / Schlaglichter von einer Tagung in Jena

Was für eine Krise ist es denn nun, die sichtbar und spürbar seit 2008/2009 über uns gekommen ist, aber schon die Jahre zuvor unbemerkt zu schwelen begonnen hat? Eine Finanzkrise? Eine Verschuldungskrise? Eine Kreditkrise? Eine Geldsystemkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Eine Krise der Marktwirtschaft? Eine Wirtschaftskrise? Tatsächlich ist es alles zusammen, und daher trifft alles zu. Folglich lässt sich diese Krise, die sichtbar mit dem Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten begonnen hat, mit ihren Weiterungen und Folgen für das gesamte Wirtschaftsleben durchaus als Wirtschaftskrise bezeichnen. Doch nur wenige Fachkundige haben sie kommen sehen, ihre Ursachen erklärt und öffentlich gewarnt, nur sehr wenige auch aus der Wirtschaftswissenschaft. So kam bald das Wort von der Krise der Wirtschaftswissenschaft und vom Versagen der Ökonomenzunft auf.

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Rettungsmöglichkeiten für den Euro und aus dem Euro

Es muss Optionen für Ausschluss und Austritt aus der Währungsunion geben / Mut zu einer neuen Geldordnung (4 und Schluss)

Auch die EU-Währung Euro ist staatliches Monopolgeld und zumindest uns Deutschen aufgezwungen. Es ist das Geld, das wohl die meisten deutschen Bürger nicht haben wollten und abgelehnt hätten, wenn sie denn gefragt worden wären und darüber hätten abstimmen dürfen. Inzwischen haben wir den Rechtsbruch gegenüber der Non-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrages erlebt. Inzwischen haben die Notstandsmaßnahmen und Rettungspakete die Währungsunion zu dem gemacht, was sie nach deutscher Vorstellung und vertraglich festgelegt nicht hatte sein sollen und nicht sein darf: zu einer Transfer- und Haftungsgemeinschaft. Inzwischen ist das, was die deutschen Politiker den Deutschen bei der Euro-Einführung versprochen hatten, durch die Entscheidung der EU-Finanzminister vom 8. Mai 2010, die Euro-Währungsunion, „koste es, was es wolle“, zu verteidigen und kein Mitgliedsland hängen zu lassen, ein gebrochenes Versprechen geworden und mit der politischen Entscheidung, überschuldete Euro-Staaten vor dem Bankrott zu retten, ein gigantisches Versprechen. Die EZB ist nicht mehr unabhängig, sie ist zum Staatsbankier geworden. Wie kann sich Deutschland aus diesem Vertrags- und Verfassungsbruch, aus dieser wahnsinnigen Politik, Banken und Staaten mit immer mehr horrenden Schulden herauszuhauen und den Euro zu ruinieren, noch retten?

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Wettbewerb bitte auch für das Geld

Staatliche Monopolwährungen sichern keine Stabilität / Mut zu einer neuen Geldordnung (3)

Über das Thema „Vom kranken Staatsgeld zum stabilen Privatgeld“ sprach auf der Tagung in München auch der Schweizer Privatbankier Karl Reichmuth vom Bankhaus Reichmuth & Co. in Luzern. Über die Zeit stabiles Geld habe es nie gegeben, sagte er, und das Privatgeld sei (noch) Zukunftsmusik, jedenfalls teilweise. Die Angst vor dem Staatsgeld sei berechtigt. Die Monopolwährungen der Staaten sicherten keine Stabilität. Das gelte sogar für die Schweiz, obwohl diese allgemein als Bollwerk der Stabilität gelte. Der Schweizer Franken habe, gemessen am Verbraucherpreisindex, seit 1970 (=100) bis heute 64 Prozent an Wert verloren, der Dollar 80 Prozent. Der Euro sei je nach Mitgliedstaat nur noch zwischen 69 Prozent (Griechenland) und 84 Prozent (Deutschland) gegenüber dem Jahr seiner Einführung wert.

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