Ziemlich trostlos, das alles

Immer mehr Menschen werden in staatliche Abhängigkeit gebracht – Wie die Unterschicht verbreitert wird – Der zu geringe politische Stellenwert von Familien mit Kindern – Die schleichende Zerstörung familiärer Bindungen – ­ Das Schwächen der Institution Familie durch neue Lebensformen – Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Der einstige Glanz der deutschen Bildungspolitik ist dahin – Ein Zerstörungswerk auch an deutschen Universitäten – Das Versagen der Hochschulleitungen – Von der „Lügenpresse“ zur „Lügenwissenschaft“ ist es nur ein kleiner Schritt – Gleichbehandlungszwang, der unzulässig eingreift in die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit – Nur der Staat mit seinen Behörden darf nicht diskriminieren, der Bürger muss es dürfen – Die Gewaltenteilung ist verkommen zur Gewaltenverschmelzung – Demokratie wird nur gespielt, nicht gelebt – Ausufernde Staatstätigkeit ist keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe – Die Abgeordneten entscheiden nicht unabhängig genug – Die Abgeordneten-Tätigkeit auf acht Jahre beschränken – Jedes neue Gesetz zeitlich befristen – Jedes Gesetz weniger beschert oder erhält den Bürgern Freiheit – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sichtbar machen – Aufwachen heißt die Devise

Vor zwölf Jahren schrieb Gertrud Höhler diese vier Sätze: „Deutschland im Stillstand: so sehen wir es an besseren Tagen. Deutschland im Abstieg: so an schlechteren. So viele Schwächen kann dieses zuvor erfolgreiche Land gar nicht haben, dass es sich nicht befreien könnte. – Es sei denn, es will sich nicht befreien.“ Es sind Sätze aus ihrem damaligen Beitrag Deutschland Deine Stärken in dem Sammelband Kultur des Eigentums, Springer-Verlag 2006, Seite 43 bis 47). Was wir heute „an schlechteren Tagen“ zusätzlich oder immer noch sehen, das sind

  • die spalterische, zu kostspielige Euro-Währungsunion und ruinöse Euro-Rettungspolitik,
  • der offenkundig planvoll losgetretene Massenzustrom aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland mit zusätzlichen Gewalttaten,
  • der auch in Deutschland vordringende Islam,
  • der unverständliche Ausstieg aus der herkömmlichen Stromerzeugung (Energiewende),
  • die völlig unsinnige Klimaschutzpolitik mit ihrem Wahn vom anthropogenen Kohlendioxid (CO2),
  • das Zerstörungswerk an der hergebrachten Familie,
  • die Frühsexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule,
  • die zunehmende Gewalt des politischen Extremismus (vornehmlich von links) und durch zugeströmte Terroristen,
  • die heruntergebrachte Schul- und Bildungspolitik,
  • die dahinschwindende Rechtsstaatlichkeit,
  • immer mehr freiheitseinschränkende Gesetze,
  • die verkümmerte Bundeswehr,
  • die schwindende Innere Sicherheit
  • die Gesinnungsüberwachung,
  • die Versuche, das Bargeld abzuschaffen und anderes mehr.

Aber w i l l  sich Deutschland, w o l l e n  sich die Deutschen (davon) denn befreien? In der breiten Mehrheit finden sich Anstalten dazu noch nicht – teils aus Kenntnisschwäche, teils aus Bequemlichkeit, teils aus Hedonismus-Seligkeit, teils aus anderen politischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Ziemlich trostlos sieht das alles aus. Immerhin, dass ein Befreiungswille erwacht ist und um sich greift, zeigt das Hochkommen der AfD.

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Selten geht jegliche Freiheit auf einen Schlag verloren

Das vollzieht sich langsam und auf schleichende Weise, von den meisten Bürgern nahezu unbemerkt – Auch liberale Demokratien sind in der Gefahr, sich selbst abzuschaffen –  Wie aus persönlicher Freiheit der Bürger staatliche Freiheit der Herrschenden wird – Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Freiheit nicht möglich – Mehrheitsentscheidungen als existenzielle Gefahr für Minderheiten

„Selten geht jegliche Freiheit auf einen Schlag verloren.“ So hat es dereinst der schottische Philosoph, Ökonom und Historiker David Hume formuliert. Oder in dessen eigener Sprache: „It is seldom that liberty of any kind is lost all at once.“ In der Tat, der Weg einer freien Gesellschaft in die einer unfreien vollzieht sich langsam und auf schleichende Weise. Weil es unmerklich geschieht,  verbirgt sich vielen Bürgern, was da vor sich geht – wie die lange Erfahrung damit zeigt. In diesem Zusammenhang zu einem Klassiker geworden sind Titel und Buch des Ökonomen und Philosophen Friedrich August von Hayek „Der Weg zur Knechtschaft“ (The Road to Serfdom) aus dem Jahr 1944. Darüber, dass wir uns auf diesem Weg schon wieder oder immer noch und immer tiefer hinein befinden, sprach jüngst in Bonn der  deutsch-schweizerische Wirtschaftswissenschaftlers Peter Bernholz.

Auch liberale Demokratien sind in der Gefahr, sich selbst abzuschaffen    

So eindrucksvoll wie eindringlich warnt Bernholz vor der Gefahr, dass sich auch liberale Demokratien selbst abschaffen können. In solcher Gefahr, ebendies zu tun, sind Länder der westlichen Welt, darunter auch Deutschland. So etwas passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger zu träge, zu bequem und zu sorglos geworden ist, um jene Gefahr überhaupt wahrzunehmen oder wahrnehmen zu wollen, und wenn politische Kräfte und das politische Führungspersonal diese Lage nutzen, um ihre Herrschaft immer weiter auszubauen, und die Bürgermehrheit dafür gefügig machen, indem sie mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und Wohlstandsmehrung versprechen. Immer mehr Regulierungen, Verschärfen von Gesetzen, staatliche Eingriffe in persönliche Freiheiten, Missachten von Bürgerrechten sind die Folge – hingenommen von den meisten Bürgern dankbar und gefügig oder auch teilnahmslos. Von Bertold Brecht stammt das Wort: „Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“  Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

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Siebzehn Zeilen für die Freiheit

Zum 17. Juni von 17 Autoren: Individuelle Freiheitsgedanken zum Tag der Freiheit – Freiheitspflicht und Freiheitsgrenze – Kann man Freiheit messen? – Viele Grenzen, viel Freiheit – Kurztagebuch eines Lebens in Freiheit – Selbsteigentum, Exklusivität und Freiheit – Freiheit ist das Einzige, was zählt

Was sagt uns das Datum 17. Juni? Stimmt. Dieser Tag war von 1954 an bis zur Vereinigung beider deutscher Teilstaaten 1990, also der Wiedervereinigung wenigstens dieser beiden Teile, der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland. Denn 1953 in den Tagen um den 17. Juni herum war es in der DDR zur Auflehnung gegen staatliche sozialistische Unterdrückung gekommen. Wer sich gegen Unterdrückung auflehnt, will Freiheit, zumindest mehr Freiheit. Die sowjetische Besatzungsarmee schlug den Volksaufstand nieder. Als “Tag der deutschen Einheit” wurde dieses Aufstandes und seiner Niederschlagung alljährlich gedacht. Nationalfeiertag ist inzwischen zwar der 3. Oktober, aber ein Gedenktag ist der 17. Juni weiterhin – im Gedenken an den Wunsch nach Befreiung und Freiheit, ein Tag der Freiheit also. Für Freiheit steht der 17. Juni auch woanders. Daraus ergab sich eine Idee.

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Was Vorbild war, liegt in Trümmern

Die deutsche Schul- und Bildungspolitik – Das Buch von Josef Kraus: Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Mit dem Egalisierungswahn fing es an, dann folgten „Pisa“ und „Bologna“ – Experimente an Schutzbefohlenen, durchgezogen, auch wenn sie krachend scheitern – Die fünf Fallgruben – Gibt es wirklich keine politische Kraft gegen alle diese Verirrungen? – Doch es gibt sie: Es ist die AfD, die in der Bildungspolitik zum Vorbild zurück will

Die deutsche Schul- und Bildungspolitik geht immer mehr vor die Hunde. Nein, sie ist dort schon. Was einst weltweit angesehen war, haben Politik und Bildungswissenschaft mit ihren ständigen „Reformen“ – gemessen an dem einstigen Standard – geradezu ruiniert. Oder anders ausgedrückt: Sie haben vom einst Vorbildhaften Trümmer und Ruinen hinterlassen. So jedenfalls hat es Josef Kraus formuliert. Kraus ist Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und hat über diese Misere ein Buch geschrieben.*) Dessen Titel lautet „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“. Im Vorwort hat er zusammengefasst, womit das geschehen ist und in welche Fallgruben die Täter dabei gestolpert sind. Kraus zählt fünf auf.

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Wie sich Geert Wilders verteidigt

Die Rede des niederländischen Politikers vor Gericht – Ein politischer Prozess gegen die Meinungsfreiheit – Die Seuche der „politischen Korrektheit“

Diese Rede ist (nach)lesenswert. Sie ist ein bewegendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit. Gehalten hat sie der niederländische Politiker Geert Wilders jetzt vor Gericht als sein Schluss-Plädoyer, dort angeklagt wegen der Beleidigung und Diskriminierung einer Menschengruppe. Man beschuldigt ihn, mit ausländerfeindlichen Äußerungen zum Hass angestachelt zu haben. Die letzten Sätze seiner Rede lauten: „Der gesunde Menschenverstand wird über politisch korrekte Arroganz siegen. Denn überall im Westen erleben wir das gleiche Phänomen. Die Stimme der Freiheit kann nicht eingesperrt werden; Sie klingt wie eine Glocke. Überall sagen immer mehr Menschen, was sie denken. Sie wollen nicht ihr Land verlieren, sie wollen nicht ihre Freiheit verlieren. Sie fordern Politiker, die sie ernst nehmen, die ihnen zuhören, die für sie sprechen. Es ist eine echte demokratische Revolte. Der Wind der Veränderung und Erneuerung weht überall. Einschließlich hier in den Niederlanden. Wie ich sagte: Ich stehe hier im Auftrag von Millionen niederländischer Staatsbürger. Ich spreche nicht nur für mich. Meine Stimme ist die Stimme vieler. Und so bitte ich Sie, nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen all dieser niederländischen Bürger: Sprechen Sie mich frei! Sprechen Sie uns frei!“

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Die Wertschätzung der Freiheit

Wer Freiheit hat oder glaubt, genug Freiheit zu haben, erfreut sich ihrer, als sei sie selbstverständlich. Ihm geht leicht das Bewusstsein dafür verloren, dass Freiheit ständig bedroht ist und stets aufs Neue verteidigt sein will.  Denn selbstverständlich ist Freiheit nie: In zu vielen Ländern herrscht wenig Freiheit oder wird Freiheit unterdrückt. Was ist Menschen die Freiheit wert? Sollen sie darüber befinden, äußern sie hierzu ihre subjektive Empfindung, und die kann unterschiedlich ausfallen. Objektive Merkmale für das, was Freiheit ist, fallen dabei unter den Tisch. Für  Menschen ohne oder mit nur wenig (subjektiver und objektiver) Freiheit hat sie einen hohen Wert, weil sie die gewünschte Freiheit schmerzlich vermissen. Menschen, die mehr oder ganz viel davon haben, sind sich dieses Komforts häufig nicht bewusst und müssen erst mit der Nase darauf gestoßen werden. Über die Wertschätzung der Freiheit in Deutschland informiert alljährlich das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung in Heidelberg. Aus seinen Erhebungen dafür ermittelt es einen Freiheitsindex. Anhand dessen lässt sich zeigen, ob und wie sich die Wertschätzung verändert hat. Den jüngsten Indexwert hat das Mill-Institut am 27. September  in Berlin vorgestellt. Was ist das Ergebnis?

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Was, Frau Merkel, muss denn sonst noch passieren?

Der Islam bedroht uns, je mehr er sich hier ausbreiten darf – Mit dem Islam in einem Kulturkampf durch Merkels Mitschuld – Der Islam bedeutet Unterwerfung und Gewalt – Die im Namen des Islam begangenen Morde – Vom Schweigen der Muslime – Aber der Papst will den Islam nicht gleichsetzen mit Gewalt – Die Rede von Julia, einer jungen Frau aus Meerane, gegen Frau Merkel – Der Vorwurf der Islamophobie und Rassismus als Diffamierung – Das Ende der Ära Merkel als Chance – 1999 stürzte Merkel Helmut Kohl. Wer stürzt heute Angela Merkel?

Was, Frau Merkel, muss denn noch passieren, ehe Sie dem Islam hierzulande entgegentreten? Die Liste der Gewalttaten, die in seinem Namen begangen werden und auch Deutschland erreicht haben, wird immer länger. Wer kann noch sicher sein, nicht plötzlich auf der Straße, im Bus, im Zug oder wo immer sonst unter dem Ruf allahu akbar von einem Menschen abgeschlachtet oder in die Luft gesprengt zu werden, der eben noch neben einem gesessen oder gestanden hat? Was wollen Sie nachhaltig dagegen tun, den lawinenartigen Zustrom aus islamischen Ländern endlich zu beenden, den Sie mit Ihrem hochgefährlichem „Wir schaffen das“ ausgelöst haben?

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Als der Bus mit den Fremden anrollte

Ein Brief aus Bayern an eine Gemeinde in Sachsen zur Merkel-Politik der offenen Grenzen – Offenbar gefällt Frau Merkel das deutsche Volk nicht – Das alte System vernichten, die Menschen aus ihren Milieus herausreißen – Die tragenden Elemente wie Vaterland, Identität und Volk untergraben – Da kann man getrost von Bevölkerungsaustausch sprechen – Gregor Gysi freut sich, dass jährlich mehr Deutsche sterben als geboren werden – Was die UN als Völkermord definiert haben – „Giftzahn“ Stefanie Schulz über das „politische Irrenhaus Deutschland“

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was er lesen soll und die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Äußerungen, Stellungnahmen, Informationen, die Sie so nicht überall lesen, die zu viele andere vielleicht nicht bekommen, die wahrzunehmen aber nützlich sind. Bei weitem nicht alle, aber einige davon reiche ich im Originaltext zuweilen an Sie weiter, besonders dann wenn es um die großen Bedrohungen geht, denen Deutschland und andere europäische Länder ausgesetzt sind. Hier nun ein weiteres solches Stück.

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Darf die das?

Der Beschluss der EZB, den 500-Euro-Schein abzuschaffen – Deren Begründung dafür ist Mumpitz – Weil auch Bankräuber Autos nutzen, ist das kein Grund, Autos abzuschaffen – Ohne 500er-Scheine kann die EZB ihren Strafzins um mehr als das Zweifache erhöhen – Wenn es um sein Geld geht, hat der Bürger nichts zu melden – Das sollten sich die Deutschen nicht länger gefallen lassen – Bargeld bleibt die einzige Möglichkeit, den Negativzinsen zu entkommen – Über die Notenstückelung demokratisch entscheiden lassen

Der 500-Hundert-Euro-Schein soll verschwinden. Am 4. Mai hat die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, ihn abzuschaffen. Darf die das? Die darf das. Hamburgs Klein-Erna, die zumindest in Norddeutschland allseits bekannte Figur unzähliger Witze in Missingsch, würde ungläubig-empört räsonieren: Dass die das darf! Viel ist über diese Abschaffung geschrieben worden, aber nirgends habe ich gelesen, wo es steht, dass sie das darf. Offensichtlich ist niemand auf die Idee gekommen, einmal nachzufragen. Es wird dafür doch sicher eine gesetzliche Grundlage geben. Aber wo ist die? Die EZB, genauer: der EZB-Rat, sollte doch wohl nicht nach Belieben darüber befinden dürfen, wann welche Stückelung von Euro-Banknoten in den Orkus zu schicken sei, also das Diesseits in das Jenseits zu verlassen habe.

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Der Kampf um das Bargeld

Politiker, Zentralbanken und Banken wollen es abschaffen – Ein Staatseingriff in Grundrecht – Vorgebliche Begründungen zum Totlachen – Geldwäsche und Terrorfinanzierung funktionieren auch ohne Bargeld – Mit Bargeld zahlen einfach, schnell, sicher und übersichtlich – Warum es dem Bargeld wirklich an den Kragen gehen soll – Ohne Bargeld den Banken und dem Staat ausgeliefert – Was Freiheit wert ist, merkt man erst, wenn man sie nicht mehr hat

 Unlängst vernahmen wir von Jens Weidmann: „Das Bargeld bleibt.“ So stand es auf der ersten Seite der FAZ vom 29. Januar und ausführlicher im Wirtschaftsteil des Blattes. Der tapfere Weidmann ist bekanntlich Präsident der Deutschen Bundesbank, sein Wort also sollte Gewicht haben. Aber Tapferkeit ist das eine und politische Macht das andere. Diese Macht hat Weidmann nicht, nur die Macht des Wortes und der sachlichen Argumentation. Wir wissen: Sachliche Argumentation verfängt im politischen Raum nur, wenn es der Zufall will, dass sie politisch passt. Aber zu vieles zeichnet sich schon seit Jahren ab, wonach Bargeld politisch nicht mehr passt. Schrittweise wird versucht, den Menschen das Bargeld madig zu machen. Weil das bei der Mehrheit der Deutschen immer noch nicht verfängt, greift der deutsche Staat zum Zwang – auch das schrittweise: Die Bundesregierung plant, Bargeldzahlungen in Deutschland auf jeweils 5000 Euro zu beschränken. Sie dringt zudem auf eine gemeinsame Bargeldgrenze in der Europäischen Union. Das rief Hans-Jürgen Papier auf den Plan, den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er nennt das Vorhaben verfassungswidrig. Wird das beeindrucken?

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