Nun hat sie der Bundestag beschlossen – Ausländer entrichten ihren Straßennutzungsbeitrag auch jetzt schon – Doch jetzt werden sie zweifach belastet – Geld für den Straßenunterhalt gibt’s genug, es wird nur nicht dafür ausgegeben Die Mautisten haben obsiegt. Beschlossen ist die PKW-Maut nun. Der Bundestag hat ihr mit der Mehrheit der großen Koalition zugestimmt. Überzeugender macht [...]

Einstehen für die Schulden seines Staates muss nämlich er / Ein juristischer Genesungsversuch am „Patienten Staat“ durch Paul Kirchhof Der Bürger ist nicht nur Bürger, sondern auch Bürge – Bürge für seinen Staat, für dessen Schulden und das ziemlich unfreiwillig. Der Staat hat ihn einfach dazu gemacht, über die Jahrzehnte immer mehr, denn die Schulden [...]

Am besten mittels der Rasenmäher-Methode Diese Zeitungsinserate waren nicht zu übersehen. Großflächig las man an auf einander folgenden Januar-Tagen: „Subventionen sind Gift – Subventionen schaden ihren Kindern – Subventionen fügen dem Staatshaushalt erheblichen Schaden zu – Subventionen enthalten Ungerechtigkeit – Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!“ Dummerweise ist aber längst angefangen worden. [...]

Die von der Koalition geplanten mageren Steuererleichterungen Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Bund, geschlossen vor gut einem Jahr, stellt auf Insistieren der FDP ein Senken der Einkommen-Steuerlast in Aussicht, ebenso die Inangriffnahme einer strukturellen Einkommensteuer-Reform. Geworden ist daraus bisher nichts; die Union war ohnehin unwillig gewesen, und der Etatist Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister [...]

Der unerwartete Steuersegen für den Fiskus Der Fiskus strahlt, der Steuerzahler nicht: Die Staatskassen füllen sich schneller wieder  als gedacht. Das jedenfalls besagt die jüngste Steuerschätzung. Folglich könnte die Schwarz-Gelbe-Koalition nun doch in Angriff nehmen, was sie 2009 im Wahlkampf teils versprochen (FDP, CSU) und im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, nämlich die Steuerlast zu [...]

Wo und wie die Staatsausgaben wirklich gekürzt werden müssten   Darüber hilft die parlamentarische Sommerpause nicht hinweg: „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse.“ Roland Koch hat es gesagt, im Frühjahr. Er meinte damit die deutschen Staatsausgaben. Er nannte es auch „groben Unfug“, 90 Prozent des Bundes- und des Landeshaushalts für sakrosankt zu erklären. [...]

Gerade aufgeschnappt: Die Idee wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu geschrieben. Dem Vernehmen nach, und zwar aus gut unterrichteten politischen Kreisen in Berlin, setzt sich Schäuble für eine radikale Vereinfachung sämtlicher Steuerzahlungen ein.

Die „Wirtschaftsweisen“ sprechen von finanzpolitischer Tagträumerei Wozu hält sich die Bundesregierung für ihre Ministerien Wissenschaftliche Beiräte? Wozu den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen? Was sollen diese Ratgeber, wenn die Regierung deren Rat zu oft oder nahezu immer in den Wind schlägt? So geschieht es auch jüngst wieder. Die fünf renommierten Ökonomen [...]