Fort mit der Energiewende

Der noch zu unbekannte NAEB-Stromverbraucherschutz – „Die Medien“ greifen seine Informationen nicht auf, auch nicht für eigene Recherchen – Die Altparteien verraten eigene Grundsätze – CDU/CSU helfen, Unternehmen zu vernichten Die SPD beteiligt sich an einer Umverteilung von unten nach oben – Die Bündnis-Grünen missachten ihren Umweltschutz – Die Linke denkt an ihren Machtausbau, nicht an die Bürger Die FDP vertritt nicht mehr glaubhaft die Marktwirtschaft – Ist die AfD eine Alternative? – Wer hinter NAEB steckt

Sie kennen NAEB vermutlich noch nicht? Kein Wunder, sie ist den Wenigsten im Land bekannt, aber es gibt sie: die Vereinigung Stromverbraucherschutz NAEB e.V. in Berlin. Es gibt sie schon seit 2009. Sie hat eine eigene Web-Seite (hierhier und hier). Sie veröffentlicht kleine Filme mit einschlägigen Vorträgen, darunter auch den Vortrag von Professor Hans-Werner Sinn, mit dem er sich vom ifo-Institut verabschiedet und sich darin auch entschieden gegen die “Energiewende” äußert (hier). Sie versorgt rund zweitausend Einzelpersonen mit einem “Strom-Newsletter”(Beispiel hier). Sie verschickt an über hundert Redaktionen regelmäßige Pressemitteilungen mit Informationen für die Stromverbraucher über die ruinösen Folgen der “Energiewende” (hier und hier). Aber warum ist sie dann trotzdem nicht bekannt? Der Grund: Die Redaktionen der Medien greifen die Informationen nicht auf. Sie nehmen sie auch nicht zum Anlass, selbst zu recherchieren. Sachliche Informationen sind offenkundig unerwünscht. Die meisten Redaktionen treten für und nicht gegen die Energiewende ein, obwohl weder das eine noch das andere ihre Aufgabe ist. Sie sollen informieren, mehr nicht, sollen auch kommentieren, natürlich. Aber sie identifizieren sich mit der „Energiewende“, sachliche Informationen sind unliebsame Störenfriede. Für sie trifft der schöne Spruch zu Do n’t confuse me with facts, my mind is made up.

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Ein mögliches Lernerlebnis für die AfD

Das FDP-Papier zur Energiewende – Diagnose ziemlich zutreffend, Therapie falsch

Die FDP – ja, ja, es gibt sie noch – sieht die „Energiewende in der Sackgasse“. Damit hat sie recht. Zugleich will sie einen „Neustart für die Energiewende“. Damit liegt sie immer noch schief, jedenfalls ihr Präsidium mit dem Energie-Papier, das es am 10. Februar auf seiner Sitzung beschlossen hat. Es enthält Zutreffendes und Irrendes gleichermaßen. Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) sollte daraus lernen. Auf ihrem Programm-Parteitag in Erfurt kann sie ihren „Mut zur Wahrheit“ auch in der Energiepolitik beweisen.

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Wen wählen?

Diese sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands? Nur noch zwei Wochen bis zu Bundestagswahl am 22. September.

Sie sind noch unentschieden? Sie haben Angst vor Rot und Grün? Das ist verständlich. Und erst recht Angst vor Dunkelrot, also „Die Linke“ (die gehäutete SED, dann gehäutete PDS, dann gehäutete DIE LINKSPARTEI.PDS)? Die schon gar nicht? Sie wollen deshalb eher Schwarz oder Gelb wählen? Das sollten Sie lieber sehr genau bedenken. Ich jedenfalls habe Angst vor allen diesen sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands. Die gleiche Angst sollten Sie ebenfalls haben. Bedenken Sie, was gerade die Altparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP bisher angerichtet haben. Und noch anrichten wollen. Ich nenne nur zwei Beispiele: die Energiewende (Ergebnis: Strom wird supersuperteuer, die Versorgung mit ihm unsicher) und die Zockerbanken-Rettung (drohendes Ergebnis nach der Wahl: der Staat bucht Geld von Ihren Konten ab). Alle diese fünf Altparteien machen da mit und machen damit weiter – wenn wir Bürger das nicht ändern und gegen sie aufbegehren. Am 22. September.

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Zwischenruf – Die deutsche Links-Drift

Das schlechteste Bollwerk dagegen ist die Merkel-CDU

„Die Linke lockt“, schrieb Roland Tichy neulich und fuhr fort „Glauben Sie den Dementis nicht: SPD und Grüne wollen mit der Linken nach der Wahl an die Macht. Warum auch nicht?“ Offiziell zwar weise die SPD auf Bundesebene eine rot-grün-dunkelrote Machtoption noch mit Abscheu und Empörung zurück, aber viele führende Sozialdemokraten würden schon sehr flüssig die Argumente aufzählen, warum sie diese Option nicht links liegen lassen wollten. Tichy ist Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche.*) Wenn also die Linke lockt und weil auch die Unionsparteien und die FDP nach links abgerutscht sind und ihre früheren Wähler verraten haben, dann wird’s Zeit, dagegen zu halten. Mit der neuen Partei Alternative für Deutschland wär’s möglich. Man müsste sie am 22. September freilich wählen. Eine Aufgabe für die vielen enttäuschten bisherigen Nichtwähler, die vor allem der Union und der FDP von der Fahne gegangen sind.

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Der Verrat der FDP und ihr freier Fall als die Folge

Sechs Stimmen aus ihrem Anhängerkreis nach den beiden Landtagswahlen

Von den jüngsten Ergebnissen der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am schlimmsten gebeutelt ist die FDP. Gleichsam im freien Fall ist sie auf dem Betonboden der Wählerabkehr mit gebrochenen Gliedmaßen gelandet. Die FDP nennt sich „Die Liberalen“, aber wirklich liberal ist sie nicht mehr. Wer die liberalen Werte verrät, den strafen liberal denkende Wähler ab. Zu diesem überaus schlimmen Desaster fand ich in meinem Mail-Eingang einen Meinungsaustausch von sechs enttäuschten FDP-Anhängern, die ich aus gegebenem Anlass hier einmal zu Wort kommen lassen möchte. Daher gebe ich deren Äußerungen, mit nur zwei Auslassungen, gleichsam als „Volkes Stimme“ im Wortlaut wieder, aber anonymisiert. Man mag ihren Äußerungen nicht in allem folgen, aber diese sechs Stimmen stehen, glaube ich, stellvertretend für die vielen anderen von der FDP tief Enttäuschten.

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Junge FDP-Garde mit Drang zum „liberalen Aufbruch“

Aber die Zweifel am Gelingen sind größer als die Hoffnung darauf

Wer hoch steigt, kann tief fallen. Die FDP erlebt es inzwischen. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte sie ihr bisher höchstes Ergebnis erzielt:14,6 Prozent. Jetzt, so zeigen es Umfragen, würde sie nur noch rund  5 Prozent erreichen. So ein Absturz alarmiert.

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Neue Chancen für Opfer der Verfolgung 1945 bis 1949

Der Koalitionsvertrag eröffnet sie, aber nur sehr vage

Die sogenannten Enteignungen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und ihre Wiedergutmachung stehen wieder zur politischen Diskussion. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Rückgabemöglichkeiten für das damals entzogene Eigentum zu prüfen. Zustandegekommen ist die Koalitionsvereinbarung auf Betreiben der FDP, angestoßen und beharrlich betrieben von Helga Meyer, der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Osterode. Ihr war es gelungen, den FDP-Landesverband Niedersachsen für das Vorhaben zu gewinnen. Dieser reichte seinen Beschluss als Antrag beim FDP-Bundesvorstand für das Wahlprogramm der Partei ein, der Bundesvorstand nahm den Antrag im November 2006 an und leitete ihn zum Bearbeiten an die FDP-Bundestagsfraktion weiter. Damals, am 9. November, sagte Frau Meyer in einem Interview mit der „Allianz für den Rechtsstaat“:

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Die FDP unter Erwartungsdruck

Sie muss jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt

Die Aufgaben für die neue Regierungskoalition von Union und FDP sind gewaltig, dementsprechend auch die Erwartungen an sie. Diese konzentrieren sich in der gegenwärtigen Krise vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Wahlerfolg der FDP mag dafür ein Zeichen sein, denn sie wird als wirtschaftlich besonders kompetent wahrgenommen. Im Wahlkampf hat sie sich so auch dargestellt. Das dürfte zu ihrem großen Wählerzuwachs wesentlich, vielleicht sogar entscheidend beigetragen haben. Die Wanderungsstatistik am Wahlabend zeigte: Bisherige Wähler von Union, SPD und Grünen sind zur FDP übergelaufen. Offenbar trauen sie der FDP, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, mehr zu als ihrer bisher gewählten Partei. Daß sie das Zutrauen verdient hat, muß die FDP in der Koalition mit der Union nun beweisen, nicht nur ihren Wählern, sondern auch allen übrigen Bürgern. Daher muss gerade die FDP jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt. Sie muss in dem neuen Bündnis die treibende Kraft sein.

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Autoritär, verlogen, widersprüchlich

Die FDP und der „Klimaschutz“

Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Man liest, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewußten Bürger wenden, dass diese selbst erkennen, was getan werden muss, und dafür keine bevormundende Staatsbürokratie brauchen. Die FDP sei die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollten. Das klingt zu schön, um wahr zu sein – und wahr zu werden.

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Worte und Taten

Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt

Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit und die Würde der Bürger in einem freien Rechtsstaat zu schützen und zu bewahren, das ist für die FDP die oberste Leitlinie der Rechtspolitik.“ Sie finden sich unter der Überschrift „Den Rechtsstaat stärken“. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, das zu tun, ist die Rechtsstaatlichkeit leider doch nicht so gut bei ihr aufgehoben.

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