Der noch zu unbekannte NAEB-Stromverbraucherschutz – „Die Medien“ greifen seine Informationen nicht auf, auch nicht für eigene Recherchen – Die Altparteien verraten eigene Grundsätze – CDU/CSU helfen, Unternehmen zu vernichten – Die SPD beteiligt sich an einer Umverteilung von unten nach oben – Die Bündnis-Grünen missachten ihren Umweltschutz – Die Linke denkt an ihren Machtausbau, nicht [...]

Das FDP-Papier zur Energiewende – Diagnose ziemlich zutreffend, Therapie falsch Die FDP – ja, ja, es gibt sie noch – sieht die „Energiewende in der Sackgasse“. Damit hat sie recht. Zugleich will sie einen „Neustart für die Energiewende“. Damit liegt sie immer noch schief, jedenfalls ihr Präsidium mit dem Energie-Papier, das es am 10. Februar [...]

Diese sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands? Nur noch zwei Wochen bis zu Bundestagswahl am 22. September. Sie sind noch unentschieden? Sie haben Angst vor Rot und Grün? Das ist verständlich. Und erst recht Angst vor Dunkelrot, also „Die Linke“ (die gehäutete SED, dann gehäutete PDS, dann gehäutete DIE LINKSPARTEI.PDS)? Die schon gar nicht? Sie wollen deshalb eher [...]

Das schlechteste Bollwerk dagegen ist die Merkel-CDU „Die Linke lockt“, schrieb Roland Tichy neulich und fuhr fort „Glauben Sie den Dementis nicht: SPD und Grüne wollen mit der Linken nach der Wahl an die Macht. Warum auch nicht?“ Offiziell zwar weise die SPD auf Bundesebene eine rot-grün-dunkelrote Machtoption noch mit Abscheu und Empörung zurück, aber [...]

Sechs Stimmen aus ihrem Anhängerkreis nach den beiden Landtagswahlen Von den jüngsten Ergebnissen der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am schlimmsten gebeutelt ist die FDP. Gleichsam im freien Fall ist sie auf dem Betonboden der Wählerabkehr mit gebrochenen Gliedmaßen gelandet. Die FDP nennt sich „Die Liberalen“, aber wirklich liberal ist sie nicht mehr. Wer die [...]

Aber die Zweifel am Gelingen sind größer als die Hoffnung darauf Wer hoch steigt, kann tief fallen. Die FDP erlebt es inzwischen. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte sie ihr bisher höchstes Ergebnis erzielt:14,6 Prozent. Jetzt, so zeigen es Umfragen, würde sie nur noch rund  5 Prozent erreichen. So ein Absturz alarmiert.

Der Koalitionsvertrag eröffnet sie, aber nur sehr vage Die sogenannten Enteignungen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und ihre Wiedergutmachung stehen wieder zur politischen Diskussion. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Rückgabemöglichkeiten für das damals entzogene Eigentum zu prüfen. Zustandegekommen ist die Koalitionsvereinbarung auf Betreiben der FDP, angestoßen und beharrlich [...]

Sie muss jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt Die Aufgaben für die neue Regierungskoalition von Union und FDP sind gewaltig, dementsprechend auch die Erwartungen an sie. Diese konzentrieren sich in der gegenwärtigen Krise vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Wahlerfolg der FDP mag dafür ein Zeichen sein, denn sie wird als wirtschaftlich [...]

Die FDP und der „Klimaschutz“ Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Man liest, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewußten Bürger wenden, dass diese selbst [...]

Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit [...]