So pervers geht es zu

Die EZB will die niedrige Inflation bekämpfen – Statt Inflation kleinzuhalten, soll sie „angeheizt“ werden – Geldwertstabilität nur noch ein Zentralbankziel unter anderen Zielen – Realwirtschaft und Irreal-Wirtschaft – Die Niedrigzins-Drangsal geht weiter: Strafzinsen sollen kommen – Der schleichende Vermögensraub

Einst hatte eine Zentralbank für die Geldwertstabilität zu sorgen. Das hieß, Inflation zu verhindern oder doch wenigstens die Inflationsrate so niedrig wie möglich zu halten. So jedenfalls hielt es die Deutsche Bundesbank, als sie noch über die D-Mark wachte. Das kann sie nicht mehr, denn die D-Mark ist weg, Nun mit der Einheits- und Kartellwährung Euro in 18 von 28 EU-Staaten hat sie zwar noch etwas zu sagen, aber nichts mehr zu melden. Jüngst war zu lesen: „Die Bundesbank ist in weiten Teilen überflüssig geworden. Es würde reichen, Jens Weidmann mit einem Laptop und Handy auszustatten.“ (Näheres hier). Wo es langgeht, bestimmt derweilen die Europäische Zentralbank (EZB). Heute tritt diese Bank nicht mehr für eine niedrige Inflation ein, sondern will die niedrige Inflation „bekämpfen“. Das ist geradezu pervers. Dabei sollten wie doch froh sein, dass sie noch so niedrig ist, gemessen jedenfalls an der offiziellen Inflationsrate.

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Deutschland braucht Russland – und umgekehrt

In der Zwickmühle zwischen nationalen und fremden Interessen – Zwei historische Beispiele der Verständigung unter beiden Staaten: Tauroggen und Rapallo

Im Konflikt der politischen Führung des Westens mit Putin-Russland um die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sind die Deutschen gespalten. Eine zumindest sehr starke Minderheit ist mit der westlichen Reaktion auf die (Wieder-)Eingliederung der Krim in Russland und mit der westlichen Einmischung in die Ukraine nicht einverstanden. Sie spürt, dass es vermutlich schwerwiegende Folgen haben wird, wenn der Westen, verkörpert durch die USA und die Europäische Union, Russland zu dicht auf die Pelle rückt und dieses große Land unnötig herausfordert und zu Gegenreaktionen nötigt.

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Faustrecht und lockerer Colt

In der Euro-Währungsunion geht es zu wie einst im Wilden Westen Amerikas / Das Recht wird verdrängt von politischer Willkür / Die rechtsbeugende Rolle des Bundesverfassungsgerichts und der EZB / Eine Anklage des Rechtswissenschaftlers Gunnar Beck auf der Web-Seite des Mises-Instituts

Die Euro-Währungsunion ist zum Wilden Westen geworden. Mit der Rettung von Banken, Großkapital, Plutokraten und Staaten, ausgegeben als „Euro-Rettung“, macht sich die politische Führung in der EU und in Deutschland über das Geld vor allem der deutschen Sparer her. Die Bankeinlagen sind durch staatlichen Zugriff höchst gefährdet. Das politische Versprechen, Sparer mit bis zu 100 000 Euro auf dem Konto hätten nichts zu befürchten, ist genauso viel wert, wie alle vorangegangenen Versprechen, nämlich nichts. Dass auch auf diese Garantie nicht unbedingt Verlass ist, wurde bereits ebenfalls vermittelt. Sparergeld ist vor staatlicher Enteignung oder Teilenteignung nicht mehr sicher, also gleichsam vogelfrei geworden. Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht verfahren politisch. Sie biegen, beugen und brechen Gesetz und Recht. Wie die politische Führung nehmen auch sie sich das Recht des Stärkeren heraus. Im übertragenen Sinn: So wie einst in Amerikas Wilden Westen bestimmen Faustrecht und lockerer Colt das Geschehen. Die Faust schlägt auf die Gesetze ein, der Colt macht Sparer und Steuerzahler mit Schüssen von Haftungsmilliarden nieder.

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Der Euro als Tatort

Die Politik bekämpft Probleme, die es ohne den Euro nicht gäbe – Von Joachim Starbatty ein Buch für ein funktionsfähiges Europa

„Eine Freundesgruppe, die mit gemeinsamer Kasse auf Urlaubsreise geht, kommt verfeindet zurück.“ So eine Reise hat auch die Euro-Gruppe der EU-Länder mit ihrer gemeinsamen Währung angetreten. Die gemeinsame Kasse wurde mit dem 1. Januar 1999 installiert, Reisebeginn war der 1. Januar 2002. Ein fataler Fehler. Das Verhängnis nahm seinen Lauf und nimmt es weiter. Was tun? Die Reise im Euro-Land abbrechen, unterbrechen oder mit verminderten Freundeskreis fortsetzen?

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Hemmungslos Geld drucken

Der EZB-Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ist eine finanzielle Zeitbombe – Die Gefahren dieser Politik sind gigantisch

Was für eine Welt: Die EZB beschließt Ankäufe von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder unbegrenzt nach Höhe und Zeit, die Deutsche Bundesbank protestiert, aber die Börsianer jubeln, und die Aktienkurse steigen.

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Die EZB ist umgefallen

Sie soll die Währung hüten, nicht die Konjunktur
Sie schwimmt jetzt im Fahrwasser der Fed

Die Europäische Zentralbank (EZB) sinkt immer tiefer. Nicht nur kauft sie hochverschuldeten Euro-Staaten unsichere Staatsanleihen ab, um die Zahlungsunfähigkeit dieser Staaten zu verhindern. Nicht nur hat sie Banken der Eurozone mit unbegrenzter Liquidität versorgt, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Nicht nur pumpt sie auf diese Weise die Geldmenge gewaltig auf und schafft damit ein großes Inflationspotential. Nicht nur hat sie auf diese Weise ihre politische Unabhängigkeit verloren, die sie zu bewahren gehabt hätte. Nicht nur drückt sie die Leitzinsen nach unten, damit sich die Euro-Staaten den Zinsendienst für ihre Überschuldung überhaupt noch leisten können. Nicht nur hat sie sich schon damit von der regelorientierten Stabilitätspolitik verabschiedet. Nein, sie treibt die Abkehr von dieser Politik noch weiter und macht ihren Leitzins nun auch noch zu einem Instrument der Konjunkturpolitik.

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