Dringen auf Freiheit, Abwehren von Unfreiheit

Václav Klaus und sein jüngstes Buch – Was ihn umtreibt und was er auf den Punkt bringt

Roman Herzog beschreibt Václav Klaus so: „Er ist sowohl ein glänzender Wissenschaftler als auch ein profilierter Politiker aus den höchsten Rängen seines Landes. In beiden Eigenschaften ist er dafür bekannt, dass er die Dinge, die ihn beschäftigen, ja, umtreiben, fast gnadenlos auf den Punkt bringt. Von einem Wissenschaftler kann man das füglich erwarten, so wird Wissenschaft seit Jahrhunderten betrieben und immer weitergeführt. Die Politik macht es sich da wesentlich leichter. Zugespitzte Fragen werden von ihr kaum je bejaht oder verneint, sondern sie verschwinden meist sehr rasch hinter einem Nebel der Entrüstung und Empörung, der weiteres Nachdenken vermeintlich überflüssig macht.“

Weiterlesen …Dringen auf Freiheit, Abwehren von Unfreiheit

Dies nur Hiobsbotschaften zu nennen, wäre Schönfärberei

Staatliche Schuldenorgie, Finanzkrise, Staaten retten, Euro-Krise – für das alles werden die Bürger bluten müssen, nicht die Verursacher

Hiobsbotschaften zu nennen, die uns von der staatlichen Schuldenorgie, vom EU-Staaten-Retten, von der Euro-Krise, von der EU-Krise immer wieder aufs neue ereilen, sind geradezu Schönfärberei. Was hier geschieht, ist weitaus schlimmer, als das, was nach dem Alten Testament nur der einen Person Hiob an auf einander folgenden Schicksalsschlägen ereilte: Die Krisenfolgen jetzt betreffen Millionen von Menschen, denn letztlich müssen nicht die Verursacher, sondern sie für das geradestehen und bluten, was die führenden Politiker angerichtet haben – als Steuerzahler mit ihrem Geld und Vermögen, als Arbeiter, Angestellte und Selbständige mit ihren gefährdeten Arbeitsplätzen. Auch wird es für sie, was Hiob als Folge einer Wette zischen Satan und Gott widerfuhr, nicht wohlgefällig damit enden, dass sie – wie einst Hiob von Gott, weil er die auferlegte Prüfung bestand – das Verlorene dann doch wiederbekommen. Ihnen nämlich wird der feste Glaube an den Euro und daran, die politische Führung werde klug das wirklich Nötige und Richtige tun, nichts nützen, wie es nach der alttestamentarischen Erzählung Hiob genützt hat, weil er trotz der vom Satan ihm bescherten Unglücke, festen Glaubens an Gott geblieben ist.

Weiterlesen …Dies nur Hiobsbotschaften zu nennen, wäre Schönfärberei

Der Euro auf dem Weg in den Ruin

Das Geld, das die Deutschen nicht wollten

Das gigantische Rettungsversprechen der EU-Finanzminister vom 8. Mai 2010 gegen den Bankrott überschuldeter Euro-Staaten mit Hilfe neuer Schulden ist der Sprengstoff für die EU-Währungsunion. Mit diesem Rechtsbruch gegenüber der Non-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrages sind wohl wirklich die letzten Jahre des Euro angebrochen. Das nämlich ist auch der Titel des Buches von Bruno Bandulet.*) Es geht darin um „das Geld, das die Deutschen nicht wollten“, das ihnen aber von der „Politischen Klasse“ geradezu aufgezwungen wurde. Das Buch sei ein Bericht, besagt der Untertitel. Er ist auch das, aber zugleich wird das unsägliche Geschehen eindeutig kritisch kommentiert.

Weiterlesen …Der Euro auf dem Weg in den Ruin

Deshalb sage ich: Nein!

Warum Frank Schäffler gegen das „Euro-Rettungsgesetz“ gestimmt hat

Es gibt Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition, die ernst nehmen, was wir von ihnen verlangen: handeln nach eigenem Wissen und Gewissen. Es sind bei der Abstimmung über das kurz als Euro-Rettungsgesetz bezeichnete Gesetz nur wenige Abgeordnete der Koalition, die dem – so die gewundene amtliche Bezeichnung – „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ihre Zustimmung verweigert haben. Peter Gauweiler von der CSU ist darunter und Frank Schäffler von der FDP. In Wirklichkeit ist das Gesetz kein Euro-Rettungsgesetz, sondern ein Banken-Rettungsgesetz. Schäffler ist in der FDP-Fraktion nicht der einzige, der das Gesetz für falsch hält. Lutz Knopek gehört ebenfalls dazu. Beide haben zu ihrer Ablehnung eine persönliche Erklärung abgegeben. Knopeks Erklärung finden Sie hier http://www.lutz-knopek.de/pressemitteilungen/euro-stabilisierungsgesetz/ Und hier der Wortlaut von Schäfflers Erklärung (die Zwischenüberschriften sind von mir):

Weiterlesen …Deshalb sage ich: Nein!

Haben die EU-Politiker den Verstand verloren?

Ein Aufruf in der FAZ von heute, der Unterstützung verdient

„Der Euro versinkt im Schuldensumpf“ – Mit dieser Überschrift erschien in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (12. Mai 2010) ein Appell gegen die wahnsinnige Politik der Euro-Staaten, mit immer mehr horrenden Schulden Banken zu retten und den Euro zu ruinieren. Um dieses Treiben zu beenden, sollte jeder, der Deutschland, die Europäische Union und uns Bürger, die wir hier leben, vor unermesslichen Schaden bewahren will, die Initiatoren des Aufrufs unterstützen. Hier der Wortlaut des Appells, erschienen als Anzeige auf der dritten FAZ-Seite*):

Weiterlesen …Haben die EU-Politiker den Verstand verloren?

Die fehlende Erleuchtung

Der EU-Regulierungswahn mit dem Glühbirnenverbot

Es werde Licht, und es ward Licht. Nur nicht in den Köpfen der politischen Führung. Denn schon wieder eine Entmündigung der EU-Bürger haben sie ausgeheckt: das schrittweise Glühbirnenverbot. Dieser neue selbstherrliche Streich wird die Begeisterung der Bürger für die Europäische Union bei der Wahl des EU-Parlaments am 7. Juni – Achtung: Sarkasmus – so richtig in die Höhe schnellen lassen, zumal das Parlament hierbei noch nicht einmal etwas zu melden hat, sprich: mitbestimmen darf.

Weiterlesen …Die fehlende Erleuchtung

Aufregung im EU-Parlament

Vaclav Klaus spricht aus, was andere verschweigen

Man mag dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vorwerfen, er könne nur polarisieren, nicht einen oder schlichten, genieße es, sich Feinde statt Freunde zu machen, sei Prinzipienreiter und in Provokationen verliebt, dulde keinen Widerspruch, ertrage keine Form der Opposition, halte sich für ein Genie und gefalle sich darin, Unruhestifter zu sein. Aber Klaus legt den Finger in Wunden, spricht aus, was andere verschweigen und unterdrücken, doch nicht verschwiegen werden darf. Das hat er jüngst auch im Europäischen Parlament getan, und zwar mit besonderem Gewicht, weil Tschechien seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Über seine Rede kam es zum Eklat.

Weiterlesen …Aufregung im EU-Parlament

Die Kehrseite der Europäischen Union (III)

Demokratie-Defizite, verspielte Gewaltenteilung, feudalistische Scheindemokratie

Die Europäische Union wird von der Politischen Klasse in Deutschland und in Brüssel gerne mit einem Glorienschein umgeben und als große Erfolgsgeschichte dargestellt: Wenn es sie nicht gäbe, müsse man sie erfinden. Natürlich musste man sie erfinden, natürlich muss es sie geben. Aber so notwendig eine Vereinigung, eine Allianz der europäischen Länder nach dem zweiten Weltkrieg war und noch immer ist, um so notwendiger ist es, die Fehlentwicklungen aufzuzeigen, die sich in der heutigen Europäischen Union eingestellt haben, und die Fehlentwicklungen dann zu beheben.

Weiterlesen …Die Kehrseite der Europäischen Union (III)

Die Kehrseite der Europäischen Union (II)

Gern beschworen, zu häufig mißachtet – das Prinzip der Subsidiarität

Für den Begriff Subsidiarität ein allgemein akzeptiertes, einfacheres Wort zu finden, ist wohl noch nicht gelungen. Seine Bedeutung jedenfalls ist diese: Soweit die Bürger ihre Angelegenheiten besser selbst und in eigener Verantwortung regeln können, soll sie der Staat (mit seinen Untergliederungen und seinen Behörden) in Ruhe lassen und nicht hineinfunken. Eine große Rolle spielt das gegenwärtig in der familienpolitischen Diskussion. Die Familie muss die volle Entscheidungsfreiheit haben, der Staat darf in die herkömmlich-natürliche Institution Familie nicht ideologisch und lenkend hineinregieren, nur eines darf und muss er ausdrücklich: Er muss diese Institution schützen.

Weiterlesen …Die Kehrseite der Europäischen Union (II)

Die Kehrseite der Europäischen Union (I)

Die nationalen Parlamente als „teure Fassaden der Ohnmächtigkeit“ 

Die Europäische Union, vor allem in Gestalt der Kommission in Brüssel, regiert zu stark in die Mitgliedstaaten hinein und missachtet das Subsidiaritätsprinzip. Der deutsche Gesetzgeber beschließt fast nur noch, was ihm von der EU vorgegeben („diktiert“) wird. Das sehen auch andere so.

Weiterlesen …Die Kehrseite der Europäischen Union (I)