Das OMT-Programm der EZB ist tot

Formal hat das Bundesverfassungsgericht eingelenkt, aber das EuGH-Urteil kühn interpretiert und für die Bundesbank vier zusätzliche OMT-Bedingungen aufgestellt – Was der EuGH verwechselt und damit falsch beurteilt – Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts – Wenn EU-Hoheitsträger über ihre Befugnisse hinaus handeln – Was das Bundesverfassungsgericht übersieht – Die immer weiter ausgreifenden Rechtsakte der Europäischen Union – Was die Deutschen von ihrem Bundesverfassungsgericht erwarten – Eine Nachlese von Professor Markus C. Kerber zum OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Was macht ein Staat, wenn er Geld braucht? Richtig: Er setzt die Steuern herauf oder erfindet neue Abgaben. Was macht der Staat, wenn das nicht mehr geht, weil die Abgabenlast für seine Bürger schon derart hoch, dass ihm mit noch mehr Steuern Ungemach von den Bürgern  droht? Richtig: Er verschuldet sich. Und auf welche Weise macht er das? Richtig: Er gibt Staatsanleihen aus, damit Bürger, die bei Kasse sind, diese kaufen, weil ihnen der Staat dafür Zinszahlungen verspricht. Was aber ist, wenn die Bürger den Kauf verweigern, weil der Staat überschuldet ist? Weil sie dessen Zahlungsunfähigkeit befürchten? Weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil es für die Staatspapiere kaum noch oder gar keine Zinsen mehr gibt? Richtig: Dann geht es zu wie in der EU und der Euro-Währungsunion mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Dann nämlich ist es die EZB, die den klammen Euro-Staaten die Anleihen abkauft. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Die Bürger erwerben die Anleihen üblicherweise mit erspartem, also in der Höhe begrenztem Geld, nicht so die EZB, die hat Geld wie Heu. Die nämlich kann es mittels elektronischer Überweisung auf staatliche Konten unbegrenzt selbst herstellen und nimmt dafür die Staatsanleihen in ihre Bilanz. Damit sind wir zum Beispiel bei dem OMT-Programm der EZB und dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und warum OMT nun tot ist, obwohl es die EZB noch nie angewendet hat.

Weiterlesen …Das OMT-Programm der EZB ist tot

Vielleicht gehen sie nicht, die Briten

Alles nicht so schlimm -Trotz Brexit-Sieg: Die Briten werden verhandeln und in der EU bleiben – Sie bekommen Vorteile, Privilegien, Sonderbehandlungen – Aber Deutschland muss zahlen – Und dann geht alles weiter wie bisher – So jedenfalls sieht es der Jurist und Buchautor Menno Aden

Nun wissen wir es: Die Briten wollen raus aus der EU, zumindest 52 Prozent. Am Donnerstag (23. Juni) war die Volksabstimmung, am Freitag stand das Ergebnis fest, und dann lasen wir alle in den Medien Aufreger-Schlagzeilen wie diese: Brexit! Europa steht unter Schock – Bestürzung in Europa – Das britische Referendum ein schwarzer Tag für Brüssel – Einhellig ziemlich entsetzt – In London geht die Angst um – Kurssturz an den Börsen – Die spinnen, die Briten – So schmutzig kann die Brexit-Scheidung werden – Kann England jetzt noch Europameister werden? Und so weiter und so fort … Bei solchem aufgeregtem Geschnatter und Flügelschlagen tut kühles Überlegen gut. So hat es der promovierte Jurist Menno Aden getan. Sein Fazit: Alles nicht so schlimm, viel Lärm um nichts, es wird keinen Brexit geben. Hier – die Zwischenüberschriften stammen von mir – seine Begründung.

Weiterlesen …Vielleicht gehen sie nicht, die Briten

Darf die das?

Der Beschluss der EZB, den 500-Euro-Schein abzuschaffen – Deren Begründung dafür ist Mumpitz – Weil auch Bankräuber Autos nutzen, ist das kein Grund, Autos abzuschaffen – Ohne 500er-Scheine kann die EZB ihren Strafzins um mehr als das Zweifache erhöhen – Wenn es um sein Geld geht, hat der Bürger nichts zu melden – Das sollten sich die Deutschen nicht länger gefallen lassen – Bargeld bleibt die einzige Möglichkeit, den Negativzinsen zu entkommen – Über die Notenstückelung demokratisch entscheiden lassen

Der 500-Hundert-Euro-Schein soll verschwinden. Am 4. Mai hat die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, ihn abzuschaffen. Darf die das? Die darf das. Hamburgs Klein-Erna, die zumindest in Norddeutschland allseits bekannte Figur unzähliger Witze in Missingsch, würde ungläubig-empört räsonieren: Dass die das darf! Viel ist über diese Abschaffung geschrieben worden, aber nirgends habe ich gelesen, wo es steht, dass sie das darf. Offensichtlich ist niemand auf die Idee gekommen, einmal nachzufragen. Es wird dafür doch sicher eine gesetzliche Grundlage geben. Aber wo ist die? Die EZB, genauer: der EZB-Rat, sollte doch wohl nicht nach Belieben darüber befinden dürfen, wann welche Stückelung von Euro-Banknoten in den Orkus zu schicken sei, also das Diesseits in das Jenseits zu verlassen habe.

Weiterlesen …Darf die das?

Haben Sie das gelesen?

Wenn nein, dann tun Sie’s jetzt – Zum Beispiel: Die vorbildhafte Rede von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zur Lage der Nation Ungarn und zur neuen Völkerwanderung

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen, damit er es lesen soll. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Informationen, die vielleicht nur wenige ebenfalls bekommen, die Sie so nicht überall lesen, aber die zu wissen nützlich sind. Manche stöbere ich auch selbst auf. Meist schiebe ich sie in mein Archiv, und dort gehen sie dann unter und verschwinden, obwohl ich jederzeit auf sie zugreifen könnte. Das ist eigentlich schade. Deshalb reiche ich einen Teil von ihnen in loser Abfolge auch auf diese Weise weiter. – Die Zwischenüberschriften zu den zitierten Texten sind von mir eingefügt, also im Original nicht enthalten.

Weiterlesen …Haben Sie das gelesen?

Zurück zu Recht und Gesetz

Sonst geht der Rechtsstaat vor die Hunde – Die Pandora-Büchse der Angela Merkel – Seit die Kanzlerin sie öffnete, gibt es für den Flüchtlingsstrom kein Halten mehr- Verfassungsrichter Huber: Die Fälle, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetzt, häufen sich – Gesetzliche Regeln werden in täglicher Regelmäßigkeit gebrochen – Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht – Staatsrechtler Schachtschneider: Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig – Wie das Bundesverfassungsgericht durch Gesetz korrigiert wurde

 Wenn es sinnbildlich heißt, jemand habe die Büchse der Pandora geöffnet, dann soll damit gesagt werden, seine Tat habe für die Menschen unheilvolle Folgen (Näheres zum Mythos hier). Wenn zu lesen ist, Kanzlerin Merkel habe die Pandora-Büchse geöffnet, dann bezieht sich das darauf, dass sie alle, die vor etwas flüchten, ohne Beschränkungen ins Land lassen will. Jedenfalls werden ihre Äußerungen und ihre Haltung so verstanden. Bekanntermaßen hat sie damit – über die schon zuvor übliche Zahl von Flüchtlingen hinaus – geradezu einen Massenansturm nach Deutschland ausgelöst und eine Lawine mit Langfristfolgen vor allem für Deutschland losgetreten. Nicht ungewollt, nicht versehentlich, sondern mit Absicht. Das macht die Sache noch schlimmer

Zu den unmittelbaren Folgen schon jetzt gehören „die tagtäglichen Verstöße gegen wesentliche Rechtsgrundsätze“ (FAZ vom 14. November, Seite 12). Immer mehr Menschen wird bewusst, wie sehr der deutsche Rechtsstaat verkommt und schon heruntergekommen ist. Viele merken es erst jetzt im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm, vor dem die politische Führung mit Merkel an der Spitze offenkundig absichtsvoll die Waffen streckt. Siegmar Gabriel hat gerade bekundet: Deutschland müsse „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen“ (hier).  In der Tat. Dafür müssen er und die übrige politische Führung zuerst wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren.  Sonst geht der deutsche Rechtsstaat gänzlich vor die Hunde.

Weiterlesen …Zurück zu Recht und Gesetz

Zwei Geschichten, die das Leben schreibt

Die erste: Wie man Schulden bezahlen kann – Die zweite: Wie die EU funktioniert (und vielleicht bald nicht mehr)

Noch einmal leichte Sommerkost: zwei Geschichten, die das Leben schreibt, die aber doch erfunden sind. Allerdings gut erfunden. Doch das Leben könnte sie geschrieben haben. Könnte? Ich glaube, es hat. Aber erfunden sind sie. Ganz bestimmt. Die erste hat mit den Griechen zu tun. Die zweite irgendwie ebenfalls, denn ein Grieche spielt darin ebenfalls mit. Auch ein Zypriot kommt darin vor. Bekanntlich gehört Zypern, obwohl politisch geteilt in den türkisch besetzten Norden und den griechisch beherrschten Süden, völkerrechtlich zu Griechenland und damit – ebenso wie die beiden britischen Exklaven als Militärbasen – auch zur EU. Also ist noch ein weiterer Grieche dabei, ein zypriotischer. Es geht in ihr um die Europäische Union und wie das da so läuft. Der Hintergrund für die erste Geschichte ist die Europäische Union ebenfalls. Sie werden sehen.

Weiterlesen …Zwei Geschichten, die das Leben schreibt

Die vielen neuen Milliarden für Griechenland

Wohin gehen die eigentlich? Warum nicht an die griechischen Bürger direkt? Aber diese haben das Geld längst bekommen – in den früheren Jahren – Wem das Geld jetzt zusteht – Der Sinn des 3. Hilfspakets: Griechenland darf nicht zum Spaltpilz der EU werden

Wohin gehen eigentlich die vielen, vielen Milliarden, die Griechenland verlangt und wohl weiterhin erhalten wird. Und wohin sind die vielen, vielen Milliarden gegangen, die Griechenland schon erhalten hat? Bei der griechischen Bevölkerung selbst jedenfalls sind sie augenscheinlich nicht angekommen. Oder doch?

Weiterlesen …Die vielen neuen Milliarden für Griechenland

Gesetze müssen ein Verfalldatum bekommen

Die EU-Kommission macht einen Anfang – Überfällig ist das seit langem- Bei neuen Vorhaben auf die Bremse treten – Endlich das Subsidiaritätsprinzip beachten – Wenn ein Gesetzentwurf „Kosten keine“ verspricht

Gelegentlich gibt es auch einmal gefällige Nachrichten. Eine von ihnen war jüngst zu vernehmen: Die Europäische Kommission in Brüssel will sämtliche wichtigen europäischen Regeln und Vorhaben künftig alle fünf Jahre überprüfen oder von vornherein mit einem Verfalldatum versehen. Ein Entwurf dazu stammt von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Darin geht es um eine neue „interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung“. Mit ihm reagiert die EU-Kommission nach einem Bericht der FAZ vom 15. Mai*) auf die ständige öffentliche Kritik an der Regelungswut der Behörde. Nicht zuletzt habe sich die Kritik an Vorstößen entzündet wie zum Beispiel, Ölkännchen zu verbieten und den Energieverbrauch von Staubsaugern und Kaffeemaschinen vorzugeben. Hoffen wir, dass wir das, was der Entwurf vorsieht, dann auch wirklich erleben. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Weiterlesen …Gesetze müssen ein Verfalldatum bekommen

Für wessen Wohl eigentlich?

Kanzlerin und andere Politiker haben das des eigenen Volkes wohl aus den Augen verloren – Ohne Euro ginge es in der EU durchaus – Deutschland hat sich in ein bürokratisches Korsett pressen lassen – „Wir sind keine Tanzbären“ – Die Freiheit geht immer mehr vor die Hunde

Wir alle kennen den Merkel-Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Geäußert hat ihn die Kanzlerin am 19. Mai 2010 im Bundestag (hier). Das ist nun bald fünf Jahre her. Sie gab damals eine Regierungserklärung zu Maßnahmen ab, die den Euro stabilisieren sollten.*) Sprich: Strauchelnde Euro-Länder sollten mit viel Geld im Euro gehalten werden, für den sie nicht geeignet sind. Natürlich scheitert Europa nicht, wenn die Euro-Währungsunion zerbrechen würde. Zuvor, als es den Euro noch gar nicht gab, ist Europa (genauer: die Europäische Union) doch ebenfalls nicht gescheitert, es ging der EU samt ihren Mitgliedstaaten sogar besser. Bereits in früheren Zeiten hat es Währungsunionen gegeben, die wieder auseinanderbrachen, und die beteiligten Länder existierten trotzdem weiter. Ohne Euro geht es also sehr wohl. Und „alternativlos“ – eine weitere Merkel-Phrase – ist nichts. Wessen Wohl mag die Kanzlerin mit solchen Äußerungen im Auge haben? Etwa gar das des deutschen Volkes? Ein paar Gedanken darüber waren jüngst in einer Zuschrift an die FAZ zu lesen.

Weiterlesen …Für wessen Wohl eigentlich?