Zeitvertreib auf Steuerzahlerkosten in Marrakesch – Die Freiheit, sich mutwillig zu ruinieren – Das Klima-Abkommen von Paris für den Klimaschutz völlig nutzlos, beliebig auslegbar und unglaublich teuer – Die deutsche Klimapolitik ist apokalyptisch – Das eigentliche Ziel: die Große Transformation – Der CO2-Zertifikatehandel steht auf höchst fragiler Rechtsgrundlage Donald Trump will vom Klimaschutz nichts wissen.*) [...]

Formal hat das Bundesverfassungsgericht eingelenkt, aber das EuGH-Urteil kühn interpretiert und für die Bundesbank vier zusätzliche OMT-Bedingungen aufgestellt – Was der EuGH verwechselt und damit falsch beurteilt – Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts – Wenn EU-Hoheitsträger über ihre Befugnisse hinaus handeln – Was das Bundesverfassungsgericht übersieht – Die immer weiter ausgreifenden Rechtsakte der Europäischen Union – [...]

Alles nicht so schlimm -Trotz Brexit-Sieg: Die Briten werden verhandeln und in der EU bleiben – Sie bekommen Vorteile, Privilegien, Sonderbehandlungen – Aber Deutschland muss zahlen – Und dann geht alles weiter wie bisher – So jedenfalls sieht es der Jurist und Buchautor Menno Aden Nun wissen wir es: Die Briten wollen raus aus der [...]

Der Brexit  -  von einem Freund kurz kommentiert  „Wer in Brüssel bei der EU etwas zu sagen hat, ist nicht demokratisch legitimiert. Und wer in Brüssel demokratisch legitimiert ist, hat nichts zu sagen. Eigentlich seltsam, dass die Briten bisher als einzige dazu ‚no’ sagen.“  Peter Boehringer schickte zum Ereignis noch einmal diesen Cartoon „Status von [...]

Der Beschluss der EZB, den 500-Euro-Schein abzuschaffen – Deren Begründung dafür ist Mumpitz – Weil auch Bankräuber Autos nutzen, ist das kein Grund, Autos abzuschaffen – Ohne 500er-Scheine kann die EZB ihren Strafzins um mehr als das Zweifache erhöhen – Wenn es um sein Geld geht, hat der Bürger nichts zu melden – Das sollten [...]

Wenn nein, dann tun Sie’s jetzt – Zum Beispiel: Die vorbildhafte Rede von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zur Lage der Nation Ungarn und zur neuen Völkerwanderung Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen, damit er es lesen soll. Nicht jeder [...]

Sonst geht der Rechtsstaat vor die Hunde – Die Pandora-Büchse der Angela Merkel – Seit die Kanzlerin sie öffnete, gibt es für den Flüchtlingsstrom kein Halten mehr- Verfassungsrichter Huber: Die Fälle, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetzt, häufen sich – Gesetzliche Regeln werden in täglicher Regelmäßigkeit gebrochen – Der Rechtsstaat existiert durch [...]

Die erste: Wie man Schulden bezahlen kann – Die zweite: Wie die EU funktioniert (und vielleicht bald nicht mehr) Noch einmal leichte Sommerkost: zwei Geschichten, die das Leben schreibt, die aber doch erfunden sind. Allerdings gut erfunden. Doch das Leben könnte sie geschrieben haben. Könnte? Ich glaube, es hat. Aber erfunden sind sie. Ganz bestimmt. [...]

Wohin gehen die eigentlich? Warum nicht an die griechischen Bürger direkt? Aber diese haben das Geld längst bekommen – in den früheren Jahren – Wem das Geld jetzt zusteht – Der Sinn des 3. Hilfspakets: Griechenland darf nicht zum Spaltpilz der EU werden Wohin gehen eigentlich die vielen, vielen Milliarden, die Griechenland verlangt und wohl [...]

Die EU-Kommission macht einen Anfang – Überfällig ist das seit langem- Bei neuen Vorhaben auf die Bremse treten – Endlich das Subsidiaritätsprinzip beachten – Wenn ein Gesetzentwurf „Kosten keine“ verspricht Gelegentlich gibt es auch einmal gefällige Nachrichten. Eine von ihnen war jüngst zu vernehmen: Die Europäische Kommission in Brüssel will sämtliche wichtigen europäischen Regeln und [...]

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